Um Ihnen zeitnah einen Überblick über grundlegende Entscheidungen der Zivilsenate, des Kartellsenates und der übrigen Senate des Bundesgerichtshofs mit Ausnahme der Strafsenate zu geben, pflegen wir wichtige Urteile und Beschlüsse (in der Regel Entscheidungen mit Leitsätzen des Bundesgerichtshofs) zeitnah mit einer entsprechenden Verlinkung auf die Website des Bundesgerichtshofs ein. Ferner geben wir Ihnen eine Übersicht über die anhängigen Kostenbeschwerden sowie über erledigte Beschwerden in Kostensachen.
Wenn Sie sich über diejenigen Entscheidungen informieren wollen, an denen die Sozietät beteiligt war, finden Sie eine entsprechende Auswahl unter „Schwerpunkte".
Klicken Sie den jeweiligen Senat an, dessen aktuelle Leitsatzentscheidungen recherchiert werden sollen. Zu beachten ist dabei, dass aufgrund von Änderungen in der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs einzelne Rechtsgebiete in den vergangenen Jahren unterschiedlichen Zivilsenaten zugeordnet waren.
2024 | ||
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10.10.2024 | Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24 | |
10.10.2024 | Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig | |
09.10.2024 | Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen) | |
08.10.2024 | Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig | |
04.10.2024 | Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig | |
02.10.2024 | Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) | |
02.10.2024 | Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich") | |
01.10.2024 | Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig | |
30.09.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen | |
25.09.2024 | Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung | |
25.09.2024 | Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung | |
18.09.2024 | Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung | |
18.09.2024 | Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) | |
16.09.2024 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof | |
16.09.2024 | Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig | |
11.09.2024 | Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher | |
11.09.2024 | Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete | |
10.09.2024 | Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss) | |
09.09.2024 | Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos | |
06.09.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags | |
05.09.2024 | Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) | |
05.09.2024 | Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig | |
03.09.2024 | Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig | |
02.09.2024 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen | |
30.08.2024 | Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) | |
28.08.2024 | Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig | |
27.08.2024 | Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig | |
21.08.2024 | Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt | |
21.08.2024 | Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) | |
20.08.2024 | Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig | |
14.08.2024 | Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) | |
14.08.2024 | Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung) | |
13.08.2024 | Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig | |
12.08.2024 | Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?) | |
12.08.2024 | Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben | |
09.08.2024 | Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig | |
07.08.2024 | Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs | |
05.08.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter | |
01.08.2024 | Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben | |
31.07.2024 | Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof | |
25.07.2024 | Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht | |
25.07.2024 | Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung | |
23.07.2024 | Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) | |
22.07.2024 | Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig | |
19.07.2024 | Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer | |
17.07.2024 | Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf | |
16.07.2024 | Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab | |
16.07.2024 | Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig | |
15.07.2024 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
15.07.2024 | Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben | |
11.07.2024 | Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins | |
10.07.2024 | Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch | |
09.07.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen | |
03.07.2024 | Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig | |
01.07.2024 | Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig | |
01.07.2024 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
28.06.2024 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand | |
27.06.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" | |
26.06.2024 | Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf | |
26.06.2024 | Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof | |
24.06.2024 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf | |
24.06.2024 | Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig | |
24.06.2024 | Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig | |
19.06.2024 | Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig | |
12.06.2024 | Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren | |
12.06.2024 | Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) | |
12.06.2024 | Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge) | |
11.06.2024 | Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung) | |
10.06.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess" | |
05.06.2024 | Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger | |
05.06.2024 | Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig | |
05.06.2024 | Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen" | |
05.06.2024 | Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig | |
04.06.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen | |
31.05.2024 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
31.05.2024 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand | |
29.05.2024 | Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen" | |
28.05.2024 | Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig | |
27.05.2024 | "NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig | |
24.05.2024 | Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig | |
22.05.2024 | Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) | |
22.05.2024 | Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben | |
22.05.2024 | Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus | |
15.05.2024 | Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung | |
15.05.2024 | Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben | |
14.05.2024 | Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) | |
13.05.2024 | Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen") | |
08.05.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend | |
07.05.2024 | Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) | |
06.05.2024 | Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig | |
03.05.2024 | Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig | |
03.05.2024 | Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) | |
02.05.2024 | Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig | |
02.05.2024 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
30.04.2024 | Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) | |
30.04.2024 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand | |
29.04.2024 | Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) | |
24.04.2024 | Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf | |
23.04.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb | |
23.04.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. | |
23.04.2024 | Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig | |
23.04.2024 | Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil) | |
22.04.2024 | Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest | |
22.04.2024 | Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig | |
17.04.2024 | Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) | |
17.04.2024 | Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig | |
16.04.2024 | Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) | |
16.04.2024 | Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) | |
16.04.2024 | Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) | |
15.04.2024 | Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) | |
12.04.2024 | Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig | |
12.04.2024 | Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig | |
11.04.2024 | Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen | |
10.04.2024 | Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens | |
10.04.2024 | Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) | |
10.04.2024 | Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig | |
09.04.2024 | Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig | |
09.04.2024 | Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb) | |
08.04.2024 | Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig | |
08.04.2024 | Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig | |
04.04.2024 | Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) | |
28.03.2024 | Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig | |
28.03.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung | |
28.03.2024 | Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) | |
27.03.2024 | Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig | |
26.03.2024 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
22.03.2024 | Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen | |
21.03.2024 | Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig | |
20.03.2024 | Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung | |
20.03.2024 | Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen | |
20.03.2024 | Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig | |
19.03.2024 | Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig | |
15.03.2024 | Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig | |
15.03.2024 | Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) | |
13.03.2024 | Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich | |
13.03.2024 | Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) | |
13.03.2024 | Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) | |
12.03.2024 | Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig | |
11.03.2024 | Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) | |
11.03.2024 | Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) | |
08.03.2024 | Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig | |
08.03.2024 | Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer | |
07.03.2024 | Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig | |
07.03.2024 | Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig | |
06.03.2024 | Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete) | |
06.03.2024 | Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) | |
06.03.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter | |
06.03.2024 | Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie | |
05.03.2024 | Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne) | |
04.03.2024 | Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) | |
04.03.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 | |
01.03.2024 | Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof | |
01.03.2024 | Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
29.02.2024 | Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben | |
29.02.2024 | Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu | |
29.02.2024 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand | |
29.02.2024 | Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand | |
27.02.2024 | "Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig | |
27.02.2024 | Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß | |
27.02.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung | |
26.02.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten | |
23.02.2024 | Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig | |
21.02.2024 | Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) | |
20.02.2024 | Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben | |
15.02.2024 | Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben | |
15.02.2024 | Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses | |
15.02.2024 | Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig | |
15.02.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart | |
14.02.2024 | Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau | |
09.02.2024 | Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung | |
08.02.2024 | Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor | |
07.02.2024 | Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig | |
07.02.2024 | Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) | |
05.02.2024 | Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") | |
02.02.2024 | Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig | |
01.02.2024 | Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig | |
01.02.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 | |
01.02.2024 | Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen | |
26.01.2024 | Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück | |
24.01.2024 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor | |
23.01.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme") | |
23.01.2024 | Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel | |
23.01.2024 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. | |
23.01.2024 | Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug | |
19.01.2024 | Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig | |
19.01.2024 | Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee | |
17.01.2024 | Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) | |
17.01.2024 | Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) | |
17.01.2024 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos | |
11.01.2024 | Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23) | |
11.01.2024 | Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) | |
10.01.2024 | Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) | |
04.01.2024 | Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig | |
03.01.2024 | Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig | |
02.01.2024 | Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben |
2023 | ||||
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29.12.2023 | Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung | |||
29.12.2023 | Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig | |||
28.12.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten | |||
28.12.2023 | Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt | |||
22.12.2023 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels) | |||
21.12.2023 | Verhandlungstermin am 26. Januar 2024 in Sachen V ZR 81/23 (9.00 Uhr) und V ZR 87/23 (9.45 Uhr) (Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen) | |||
21.12.2023 | Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor | |||
18.12.2023 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof | |||
18.12.2023 | Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig | |||
14.12.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten | |||
07.12.2023 | Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig | |||
07.12.2023 | Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung | |||
06.12.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe | |||
06.12.2023 | Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie) | |||
05.12.2023 | Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart | |||
05.12.2023 | Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen | |||
04.12.2023 | Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig | |||
04.12.2023 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück | |||
04.12.2023 | Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben | |||
01.12.2023 | Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe | |||
27.11.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren | |||
22.11.2023 | Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig | |||
21.11.2023 | Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag | |||
21.11.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen" | |||
21.11.2023 | Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig | |||
21.11.2023 | Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung) | |||
17.11.2023 | Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ | |||
15.11.2023 | Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig | |||
10.11.2023 | Urteil wegen Doppelmordes in Elmshorn rechtskräftig | |||
10.11.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main | |||
06.11.2023 | Verhandlungstermin am 23. November 2023, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems) | |||
02.11.2023 | Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig | |||
02.11.2023 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |||
02.11.2023 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand | |||
31.10.2023 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |||
26.10.2023 | Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig | |||
26.10.2023 | Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig | |||
26.10.2023 | Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden | |||
26.10.2023 | Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen | |||
26.10.2023 | Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben | |||
25.10.2023 | Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten) | |||
24.10.2023 | Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag) | |||
23.10.2023 | Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?) | |||
23.10.2023 | Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig | |||
16.10.2023 | Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21) | |||
13.10.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden | |||
12.10.2023 | Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig | |||
12.10.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. | |||
09.10.2023 | Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig | |||
05.10.2023 | Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand | |||
05.10.2023 | Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen | |||
02.10.2023 | Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell) | |||
27.09.2023 | Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung | |||
27.09.2023 | Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) | |||
26.09.2023 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen nterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor | |||
20.09.2023 | Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte | |||
20.09.2023 | Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig | |||
15.09.2023 | Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums | |||
14.09.2023 | Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung | |||
14.09.2023 | Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor | |||
12.09.2023 | Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig | |||
11.09.2023 | Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig | |||
05.09.2023 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |||
05.09.2023 | Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben | |||
04.09.2023 | Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig | |||
01.09.2023 | Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig | |||
31.08.2023 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand | |||
31.08.2023 | Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig | |||
31.08.2023 | Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre" | |||
30.08.2023 | Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig | |||
24.08.2023 | Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt | |||
23.08.2023 | Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters | |||
23.08.2023 | Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig | |||
23.08.2023 | Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig | |||
22.08.2023 | Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig | |||
22.08.2023 | Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar | |||
21.08.2023 | Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig | |||
18.08.2023 | Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig | |||
15.08.2023 | Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig | |||
11.08.2023 | Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig | |||
04.08.2023 | Verhandlungstermin am 28. November 2023 in Sachen VI ZR 38/22 (10.30 Uhr), VI ZR 239/22 (09.45 Uhr), VI ZR 253/22 (09.00 Uhr), VI ZR 266/22 (11.15 Uhr) und VI ZR 51/23 (12.00 Uhr) (Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos) | |||
03.08.2023 | Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig | |||
03.08.2023 | Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig | |||
03.08.2023 | Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen | |||
01.08.2023 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |||
28.07.2023 | Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare) | |||
28.07.2023 | Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig | |||
28.07.2023 | Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig | |||
27.07.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers | |||
27.07.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center | |||
27.07.2023 | Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich | |||
26.07.2023 | Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben | |||
25.07.2023 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf | |||
24.07.2023 | Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand) | |||
21.07.2023 | Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig | |||
21.07.2023 | Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. "Hamburger Rolling-Stones-Affäre") im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) | |||
21.07.2023 | Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank | |||
21.07.2023 | Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig | |||
20.07.2023 | Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" | |||
20.07.2023 | Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt | |||
20.07.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen | |||
19.07.2023 | Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an | |||
17.07.2023 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück | |||
12.07.2023 | Hauptverhandlung am 24. August 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 306/22 (sog. Cyberbunker-Verfahren) | |||
12.07.2023 | Verhandlungstermin des Dienstgerichts des Bundes am 5. Oktober 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen RiZ (R) 1/23 | |||
12.07.2023 | Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand) | |||
12.07.2023 | Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB | |||
12.07.2023 | Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.30 Uhr (vorher 9.00 Uhr) in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ) | |||
11.07.2023 | Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss | |||
10.07.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21 | |||
06.07.2023 | Verhandlungstermin am 11. Juli 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 101/20 (Fernwärmenetz Stuttgart) | |||
05.07.2023 | Verhandlungstermin am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr in Sachen VIa ZR 1119/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21) | |||
03.07.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern) | |||
03.07.2023 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |||
30.06.2023 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers | |||
28.06.2023 | Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe | |||
26.06.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21) | |||
22.06.2023 | Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb) | |||
21.06.2023 | Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmerkaufs) | |||
20.06.2023 | Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden | |||
19.06.2023 | Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig | |||
13.06.2023 | Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig | |||
13.06.2023 | Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence) | |||
13.06.2023 | Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mit dem der Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, die im Jahr 2019 zur Tötung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verwendete Schusswaffe an den Täter des Tötungsdelikts veräußert zu haben | |||
13.06.2023 | Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig | |||
13.06.2023 | Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben | |||
13.06.2023 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor | |||
07.06.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex | |||
06.06.2023 | Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig | |||
02.06.2023 | Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig | |||
01.06.2023 | Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig | |||
30.05.2023 | Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben | |||
23.05.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google | |||
22.05.2023 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) | |||
17.05.2023 | Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig | |||
17.05.2023 | Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) | |||
16.05.2023 | Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" | |||
11.05.2023 | Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen | |||
09.05.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen | |||
04.05.2023 | Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung | |||
03.05.2023 | Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen | |||
02.05.2023 | Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit) | |||
02.05.2023 | Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB) | |||
27.04.2023 | Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie | |||
25.04.2023 | Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung) | |||
24.04.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren | |||
20.04.2023 | Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren | |||
18.04.2023 | Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21) | |||
13.04.2023 | Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig | |||
13.04.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren "Mord ohne Leiche" | |||
12.04.2023 | Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig | |||
11.04.2023 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf | |||
11.04.2023 | Verhandlungstermin am 25. April 2023, 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) | |||
11.04.2023 | Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig | |||
05.04.2023 | Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück | |||
04.04.2023 | Verhandlungstermin am 9. Mai 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 544/21 (Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen) | |||
30.03.2023 | Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101 | |||
28.03.2023 | Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) | |||
27.03.2023 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig | |||
22.03.2023 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |||
22.03.2023 | Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss | |||
22.03.2023 | Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben | |||
17.03.2023 | Verurteilung wegen Axtangriff auf Eltern rechtskräftig | |||
17.03.2023 | Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig | |||
17.03.2023 | Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht | |||
16.03.2023 | Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens | |||
15.03.2023 | Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig | |||
13.03.2023 | Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig | |||
09.03.2023 | Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben | |||
08.03.2023 | Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig | |||
08.03.2023 | Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben | |||
07.03.2023 | Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft "Orde de Transformanten" rechtskräftig | |||
06.03.2023 | Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank) | |||
06.03.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus | |||
01.03.2023 | Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon | |||
28.02.2023 | Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen | |||
28.02.2023 | Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig | |||
24.02.2023 | Verurteilung im "Mordfall Klosterwald" rechtskräftig | |||
23.02.2023 | Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen) | |||
23.02.2023 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor | |||
22.02.2023 | Amokfahrt über Stadtautobahn ? Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig | |||
22.02.2023 | Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig | |||
21.02.2023 | Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig | |||
20.02.2023 | Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig | |||
17.02.2023 | Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig | |||
16.02.2023 | Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden | |||
15.02.2023 | Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen | |||
13.02.2023 | Erneute Verlegung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung) | |||
10.02.2023 | Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig | |||
09.02.2023 | Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 9.00 Uhr in Sachen I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 (Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags) | |||
09.02.2023 | Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) | |||
09.02.2023 | Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof | |||
02.02.2023 | Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig | |||
01.02.2023 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück | |||
01.02.2023 | Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung) | |||
01.02.2023 | Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?) | |||
31.01.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei | |||
26.01.2023 | Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge | |||
26.01.2023 | Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner | |||
25.01.2023 | Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig | |||
25.01.2023 | Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig | |||
24.01.2023 | Richtigstellung zu Berichterstattung in der B.Z. | |||
24.01.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen | |||
20.01.2023 | Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig | |||
18.01.2023 | Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie | |||
17.01.2023 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen | |||
16.01.2023 | Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf | |||
16.01.2023 | Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu | |||
13.01.2023 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |||
12.01.2023 | Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) | |||
12.01.2023 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor | |||
11.01.2023 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt | |||
11.01.2023 | Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig | |||
10.01.2023 | Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben | |||
10.01.2023 | Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig | |||
02.01.2023 | Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof |
2022 | |||
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30.12.2022 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand | ||
28.12.2022 | Verurteilung wegen Doppelmordes bei Bielefeld rechtskräftig | ||
27.12.2022 | Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig | ||
23.12.2022 | Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig | ||
16.12.2022 | Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gegen die Jesiden) | ||
16.12.2022 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag | ||
13.12.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank | ||
08.12.2022 | BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS | ||
07.12.2022 | Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig | ||
05.12.2022 | Hauptverhandlung im Verfahren 6 StR 133/22 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG) am 10. Januar 2023, 10.00 Uhr | ||
05.12.2022 | Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig | ||
02.12.2022 | Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten | ||
29.11.2022 | Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells | ||
25.11.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren | ||
25.11.2022 | Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig | ||
23.11.2022 | Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig | ||
22.11.2022 | Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung) | ||
22.11.2022 | Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W. | ||
16.11.2022 | Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back" | ||
15.11.2022 | Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen | ||
15.11.2022 | Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf | ||
14.11.2022 | Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt) | ||
11.10.2022 | Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel | ||
10.10.2022 | Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar | ||
10.10.2022 | Verlegung des Verhandlungstermins vom 21. November 2022, 12:00 Uhr, auf den 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) | ||
10.10.2022 | BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor | ||
10.10.2022 | Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren | ||
09.11.2022 | Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig | ||
09.11.2022 | Berliner Urteil gegen den "Kannibalen von Pankow" rechtskräftig | ||
02.11.2022 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | ||
31.10.2022 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Grupp im Ruhestand | ||
31.10.2022 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose im Ruhestand | ||
26.10.2022 | Grundsteinlegung für das Ostgebäude des Bundesgerichtshofs | ||
24.10.2022 | Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam | ||
20.10.2022 | Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof | ||
19.10.2022 | Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig | ||
18.10.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer | ||
18.10.2022 | Verhandlungstermin am 15. November 2022, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 551/21 – (Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen) | ||
18.10.2022 | Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag) | ||
13.10.2022 | Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben | ||
12.10.2022 | Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig | ||
11.10.2022 | Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig | ||
30.09.2022 | Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel) | ||
28.09.2022 | Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!") | ||
28.09.2022 | Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden | ||
27.09.2022 | Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof | ||
23.09.2022 | Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs | ||
21.09.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess" | ||
20.09.2022 | Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel) | ||
16.09.2022 | Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer | ||
13.09.2022 | Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen) | ||
12.09.2022 | Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig | ||
12.09.2022 | Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig | ||
07.09.2022 | Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig | ||
31.08.2022 | Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner) | ||
31.08.2022 | Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 14.30 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie) | ||
30.08.2022 | Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19 | ||
25.08.2022 | Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig | ||
22.08.2022 | Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt | ||
19.08.2022 | Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?) | ||
18.08.2022 | Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden | ||
15.08.2022 | Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Bruder und Mutter in Bad Salzuflen rechtskräftig | ||
12.08.2022 | Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten) | ||
08.08.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar | ||
05.08.2022 | Verkündungstermin am 25. August 2022, 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger | ||
05.08.2022 | Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19) | ||
02.08.2022 | Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 | ||
29.07.2022 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand | ||
28.07.2022 | Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf | ||
21.07.2022 | Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen | ||
21.07.2022 | Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken | ||
19.07.2022 | Verhandlungstermin am 6. Dezember 2022 um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei) | ||
19.07.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt | ||
15.07.2022 | Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig | ||
15.07.2022 | Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig | ||
14.07.2022 | Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189 | ||
14.07.2022 | Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals | ||
12.07.2022 | BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre | ||
08.07.2022 | Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) | ||
01.07.2022 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | ||
01.07.2022 | Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) | ||
01.07.2022 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | ||
01.07.2022 | Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) | ||
01.07.2022 | Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden) | ||
30.06.2022 | Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank) | ||
30.06.2022 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand | ||
30.06.2022 | Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig | ||
29.06.2022 | Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software") | ||
29.06.2022 | Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) | ||
22.06.2022 | Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung | ||
14.06.2022 | Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau | ||
14.06.2022 | Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot | ||
13.06.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal | ||
13.06.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal | ||
13.06.2022 | Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer) | ||
10.06.2022 | Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig | ||
08.06.2022 | Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig | ||
08.06.2022 | Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt) | ||
08.06.2022 | Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig | ||
08.06.2022 | Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19) | ||
08.06.2022 | Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld | ||
07.06.2022 | Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig | ||
02.06.2022 | Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar | ||
02.06.2022 | Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs) | ||
02.06.2022 | Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen | ||
01.06.2022 | Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen | ||
01.06.2022 | Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen | ||
01.06.2022 | Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof | ||
01.06.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin | ||
01.06.2022 | Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden | ||
31.05.2022 | Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber) | ||
31.05.2022 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand | ||
31.05.2022 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand | ||
31.05.2022 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand | ||
31.05.2022 | Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport) | ||
31.05.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren | ||
30.05.2022 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf | ||
27.05.2022 | Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren) | ||
25.05.2022 | Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) | ||
25.05.2022 | Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig | ||
20.05.2022 | Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig | ||
19.05.2022 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) | ||
17.05.2022 | Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf | ||
12.05.2022 | Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen | ||
12.05.2022 | Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen | ||
09.05.2022 | Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden | ||
05.05.2022 | Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen | ||
05.05.2022 | Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau") | ||
04.05.2022 | Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios | ||
04.05.2022 | Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig | ||
03.05.2022 | Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt | ||
02.05.2022 | Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | ||
02.05.2022 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | ||
29.04.2022 | Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand | ||
27.04.2022 | Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze) | ||
25.04.2022 | Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung") | ||
21.04.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal | ||
19.04.2022 | Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) | ||
12.04.2022 | Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig | ||
07.04.2022 | Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG | ||
01.04.2022 | Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig | ||
31.03.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen | ||
30.03.2022 | Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes | ||
29.03.2022 | Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals) | ||
29.03.2022 | Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung) | ||
25.03.2022 | Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?) | ||
25.03.2022 | EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar | ||
24.03.2022 | Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig | ||
24.03.2022 | Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig | ||
24.03.2022 | Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig | ||
17.03.2022 | Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts | ||
17.03.2022 | Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 | ||
11.03.2022 | Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig | ||
08.03.2022 | Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig | ||
03.03.2022 | Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig | ||
02.03.2022 | Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier | ||
28.02.2022 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand | ||
28.02.2022 | Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig | ||
25.02.2022 | Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig | ||
25.02.2022 | Verhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing) | ||
24.02.2022 | Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt | ||
22.02.2022 | Verhandlungstermin am 5. Mai 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 209/20 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 897, "Aufheizstrategie") | ||
21.02.2022 | Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens | ||
16.02.2022 | Verhandlungstermin am 24. März 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 422/21, 437/21 und 478/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist) | ||
15.02.2022 | Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes | ||
15.02.2022 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden | ||
10.02.2022 | Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens | ||
07.02.2022 | Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages | ||
01.02.2022 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | ||
31.01.2022 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible im Ruhestand | ||
27.01.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung | ||
27.01.2022 | Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks | ||
26.01.2022 | Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie | ||
26.01.2022 | Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig | ||
26.01.2022 | Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig | ||
24.01.2022 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen" | ||
21.01.2022 | Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig | ||
19.01.2022 | Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters | ||
18.01.2022 | Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu | ||
13.01.2022 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung | ||
12.01.2022 | Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung | ||
10.01.2022 | Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger | ||
05.01.2022 | Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz) | ||
05.01.2022 | Verhandlungstermine am 21. Februar 2022 in Sachen VIa ZR 8/21 um 12.00 Uhr und VIa ZR 57/21 um 13.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Verjährung; Restschadenersatz nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagen) |
2021 | ||
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28.12.2021 | Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig | |
28.12.2021 | Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden | |
28.12.2021 | Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig | |
23.12.2021 | Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor | |
22.12.2021 | Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ("Wirecard") nach Ende des Ausschusses unzulässig | |
16.12.2021 | Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) | |
16.12.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht" | |
16.12.2021 | Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation | |
15.12.2021 | Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig | |
10.12.2021 | Revisionshauptverhandlung am 18. Januar 2022, 10.00 Uhr und am 19. Januar 2022, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 542/20 (sog. "Berliner Wettbüro-Mordfall" | |
09.12.2021 | Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen | |
08.12.2021 | Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern | |
08.12.2021 | Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben | |
03.12.2021 | Verkündungstermin am 15. Dezember 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E. - Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger | |
01.12.2021 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
30.11.2021 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand | |
29.11.2021 | Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet | |
26.11.2021 | Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden | |
25.11.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 | |
18.11.2021 | Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz | |
17.11.2021 | Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung | |
16.11.2021 | Verhandlungstermin am 24. Februar 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 (Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für urheberrechtsverletzende Inhalte) | |
16.11.2021 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 am 9. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks) | |
16.11.2021 | Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar | |
12.11.2021 | Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln | |
11.11.2021 | Verhandlungstermin am 1. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung) | |
11.11.2021 | Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen | |
10.11.2021 | Verhandlungstermin am 16. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 256/21 und VII ZR 389/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht) | |
09.11.2021 | Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen Mineralfaser Abfällen" muss neu verhandelt werden | |
08.11.2021 | Verhandlungstermin am 10. Februar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 365/21, 396/21, 679/21, 692/21 und 717/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB) | |
05.11.2021 | Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger | |
04.11.2021 | Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben | |
04.11.2021 | Verhandlungstermin am 25. November 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189) | |
04.11.2021 | Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger | |
03.11.2021 | Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister) | |
02.11.2021 | Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich | |
29.10.2021 | Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos | |
28.10.2021 | Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder | |
27.10.2021 | Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen | |
26.10.2021 | Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung) | |
26.10.2021 | Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug) | |
25.10.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.) | |
22.10.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen | |
20.10.2021 | Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts | |
19.10.2021 | Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig | |
19.10.2021 | Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig | |
18.10.2021 | Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig | |
15.10.2021 | Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig | |
15.10.2021 | Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig | |
13.10.2021 | Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf | |
13.10.2021 | Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt) | |
13.10.2021 | Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos | |
06.10.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen | |
05.10.2021 | Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig | |
04.10.2021 | Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") | |
01.10.2021 | Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof | |
01.10.2021 | Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
30.09.2021 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand | |
30.09.2021 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand | |
30.09.2021 | Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig | |
27.09.2021 | Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig | |
16.09.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" | |
16.09.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal | |
09.09.2021 | Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators | |
09.09.2021 | Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen | |
09.09.2021 | Urheberrechtsverletzung durch Framing | |
02.09.2021 | Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle | |
01.09.2021 | Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof | |
01.09.2021 | Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt | |
01.09.2021 | Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster) | |
01.09.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche" | |
01.09.2021 | Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs | |
30.08.2021 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
30.08.2021 | Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 234/20 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) | |
30.08.2021 | Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig | |
20.08.2021 | Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung) | |
19.08.2021 | Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) | |
19.08.2021 | Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig | |
16.08.2021 | Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ("Infinus-Verfahren") | |
12.08.2021 | Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren | |
12.08.2021 | Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware | |
11.08.2021 | Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig | |
09.08.2021 | Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig | |
05.08.2021 | Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig | |
29.07.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal | |
29.07.2021 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat | |
29.07.2021 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor | |
29.07.2021 | Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen" | |
28.07.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren | |
28.07.2021 | Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte | |
26.07.2021 | Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show) | |
26.07.2021 | Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?) | |
26.07.2021 | Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG) | |
22.07.2021 | Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein | |
21.07.2021 | Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell | |
20.07.2021 | Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal | |
20.07.2021 | Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs | |
20.07.2021 | Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie" | |
20.07.2021 | Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing) | |
19.07.2021 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
19.07.2021 | Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes | |
15.07.2021 | Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig | |
14.07.2021 | Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben | |
13.07.2021 | Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig | |
13.07.2021 | Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs) | |
13.07.2021 | Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie") | |
13.07.2021 | Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig | |
13.07.2021 | Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig | |
13.07.2021 | Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster | |
08.07.2021 | Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster) | |
08.07.2021 | Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage) | |
02.07.2021 | Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) | |
01.07.2021 | Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben | |
01.07.2021 | Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig | |
01.07.2021 | Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
30.06.2021 | Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) | |
30.06.2021 | Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen) | |
30.06.2021 | Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand | |
30.06.2021 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand | |
25.06.2021 | Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig | |
23.06.2021 | Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig | |
23.06.2021 | Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln) | |
18.06.2021 | Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) | |
17.06.2021 | Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag | |
16.06.2021 | Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage) | |
11.06.2021 | Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes | |
09.06.2021 | Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig | |
09.06.2021 | Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig | |
09.06.2021 | Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing) | |
09.06.2021 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig | |
08.06.2021 | Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt | |
07.06.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" | |
02.06.2021 | NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20) | |
28.05.2021 | Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen) | |
20.05.2021 | Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig | |
18.05.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com | |
18.05.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue | |
18.05.2021 | Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich | |
18.05.2021 | Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software) | |
17.05.2021 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig | |
12.05.2021 | Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig | |
07.05.2021 | Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren | |
06.05.2021 | Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags | |
05.05.2021 | Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung | |
30.04.2021 | Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen | |
28.04.2021 | Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger) | |
27.04.2021 | Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren | |
26.04.2021 | Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig | |
26.04.2021 | Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien | |
20.04.2021 | Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig | |
20.04.2021 | Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE") | |
19.04.2021 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat) | |
15.04.2021 | Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale) | |
13.04.2021 | Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) | |
13.04.2021 | Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen | |
09.04.2021 | Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) | |
09.04.2021 | Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren) | |
07.04.2021 | Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags) | |
01.04.2021 | Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
01.04.2021 | Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" | |
31.03.2021 | Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben | |
31.03.2021 | Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts) | |
31.03.2021 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand | |
31.03.2021 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand | |
31.03.2021 | Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig | |
30.03.2021 | Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig | |
26.03.2021 | Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig | |
25.03.2021 | Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal | |
24.03.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee | |
22.03.2021 | Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004 | |
22.03.2021 | Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik | |
22.03.2021 | Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig | |
22.03.2021 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf | |
19.03.2021 | Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren | |
19.03.2021 | Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) | |
18.03.2021 | Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme | |
18.03.2021 | Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB) | |
17.03.2021 | Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik) | |
17.03.2021 | Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?) | |
16.03.2021 | Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?) | |
12.03.2021 | "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden | |
11.03.2021 | Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" | |
10.03.2021 | GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz | |
10.03.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung | |
08.03.2021 | "Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. | |
08.03.2021 | Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben | |
04.03.2021 | Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben | |
02.03.2021 | Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig | |
01.03.2021 | Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig | |
26.02.2021 | Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig | |
26.02.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang") | |
25.02.2021 | Verhandlungstermine in Sachen Thermofensterin den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben | |
25.02.2021 | Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig | |
24.02.2021 | Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) | |
24.02.2021 | Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung) | |
24.02.2021 | Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen | |
19.02.2021 | Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben | |
18.02.2021 | Taschenrechner am Steuer verboten | |
12.02.2021 | Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben | |
12.02.2021 | Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam | |
11.02.2021 | Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 | |
11.02.2021 | Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021 | |
11.02.2021 | Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig | |
11.02.2021 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren | |
05.02.2021 | Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss) | |
05.02.2021 | BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate | |
04.02.2021 | Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko | |
02.02.2021 | Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand) | |
01.02.2021 | Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren) | |
01.02.2021 | Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag) | |
01.02.2021 | Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig | |
29.01.2021 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
29.01.2021 | Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?) | |
29.01.2021 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand | |
29.01.2021 | Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig | |
28.01.2021 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen | |
28.01.2021 | Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung | |
26.01.2021 | Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt | |
26.01.2021 | Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster | |
22.01.2021 | Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) | |
21.01.2021 | Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos" | |
21.01.2021 | Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder | |
19.01.2021 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück | |
19.01.2021 | Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen | |
19.01.2021 | Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.) | |
18.01.2021 | Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig | |
14.01.2021 | Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung) | |
14.01.2021 | Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern | |
14.01.2021 | Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig | |
12.01.2021 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung) | |
11.01.2021 | Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig | |
11.01.2021 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 | |
04.01.2021 | Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt | |
04.01.2021 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
2020 | ||
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30.12.2020 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand | |
22.12.2020 | Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt | |
21.12.2020 | Urteil im Berliner "Mord ohne Leiche" - Verfahren rechtskräftig | |
17.12.2020 | Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos | |
16.12.2020 | Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook | |
16.12.2020 | Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung | |
15.12.2020 | Entscheidungsverkündung am 17. Dezember 2020, 14.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
10.12.2020 | Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer | |
09.12.2020 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters | |
09.12.2020 | Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster) | |
09.12.2020 | Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben | |
08.12.2020 | Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos | |
02.12.2020 | Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung) | |
01.12.2020 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
01.12.2020 | Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig | |
30.11.2020 | Verhandlungstermin in "Dieselverfahren" am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) | |
30.11.2020 | Richter am Bundesgerichtshof Lehmann im Ruhestand | |
30.11.2020 | Verhandlung am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) und um 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist): | |
27.11.2020 | Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde | |
24.11.2020 | Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden | |
24.11.2020 | Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen") | |
24.11.2020 | Hauptverhandlung am 26. November 2020, 11.15 Uhr, in der Strafsache 3 StR 124/20 (Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) | |
20.11.2020 | Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig | |
20.11.2020 | Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig | |
18.11.2020 | Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20) | |
18.11.2020 | Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke | |
17.11.2020 | Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos | |
17.11.2020 | Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage | |
16.11.2020 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
12.11.2020 | Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "OSS" ("Oldschool Society") rechtskräftig | |
12.11.2020 | Urteil im Marburger "Frühchen-Prozess" rechtskräftig | |
06.11.2020 | Urteil des Landgerichts Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig | |
02.11.2020 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
02.11.2020 | Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig | |
30.10.2020 | Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand | |
29.10.2020 | Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom | |
16.10.2020 | Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig | |
12.12.2020 | Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) | |
12.10.2020 | Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben | |
08.10.2020 | Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam | |
07.10.2020 | Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist) | |
02.10.2020 | Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig | |
29.09.2020 | 70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 | |
23.09.2020 | Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre | |
18.09.2020 | Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten | |
11.09.2020 | Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig | |
10.09.2020 | Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen | |
09.09.2020 | Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren | |
07.09.2020 | Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) | |
03.09.2020 | Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke | |
03.09.2020 | Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen | |
03.09.2020 | Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos | |
02.09.2020 | Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig | |
02.09.2020 | Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) | |
31.08.2020 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
27.08.2020 | Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
20.08.2020 | Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele | |
19.08.2020 | Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig | |
14.08.2020 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau | |
05.08.2020 | Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig | |
05.08.2020 | Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig | |
05.08.2020 | Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig | |
05.08.2020 | Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig | |
04.08.2020 | Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig | |
04.08.2020 | Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig | |
30.07.2020 | Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos | |
30.07.2020 | Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer | |
30.07.2020 | Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. | |
30.07.2020 | "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer | |
29.07.2020 | Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer | |
29.07.2020 | Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) | |
27.07.2020 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") | |
23.07.2020 | Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit | |
23.07.2020 | Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt | |
20.07.2020 | Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig | |
15.07.2020 | Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu | |
08.07.2020 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter | |
07.07.2020 | Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand | |
07.07.2020 | Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig | |
02.07.2020 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
30.06.2020 | Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand | |
30.06.2020 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand | |
30.06.2020 | Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto | |
26.06.2020 | Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig | |
26.06.2020 | Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen | |
25.06.2020 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor | |
23.06.2020 | Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook | |
18.06.2020 | Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto") | |
18.06.2020 | Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf | |
16.06.2020 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr | |
10.06.2020 | Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten) | |
10.06.2020 | Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) | |
08.06.2020 | Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
05.06.2020 | Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr | |
04.06.2020 | Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101 | |
03.06.2020 | Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) | |
02.06.2020 | Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof | |
02.06.2020 | Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
28.05.2020 | Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags | |
28.05.2020 | Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung | |
28.05.2020 | BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen | |
27.05.2020 | Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) | |
25.05.2020 | Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?) | |
25.05.2020 | Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich | |
20.05.2020 | Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg | |
18.05.2020 | Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig | |
14.05.2020 | Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig | |
14.05.2020 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze | |
14.05.2020 | Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
12.05.2020 | Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum | |
12.05.2020 | Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig | |
12.05.2020 | Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig | |
11.05.2020 | Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig | |
08.05.2020 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest | |
06.05.2020 | Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben | |
04.05.2020 | Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
04.05.2020 | Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr | |
30.04.2020 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig | |
30.04.2020 | "Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig | |
30.04.2020 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst | |
30.04.2020 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings | |
30.04.2020 | Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte | |
30.04.2020 | Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal | |
29.04.2020 | Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr | |
23.04.2020 | Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst | |
22.04.2020 | Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger | |
17.04.2020 | Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr | |
17.04.2020 | Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr | |
17.04.2020 | Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr | |
17.04.2020 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020) | |
16.04.2020 | Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004 | |
06.04.2020 | Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
06.04.2020 | Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger | |
31.03.2020 | Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand | |
30.03.2020 | Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) | |
30.03.2020 | Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19) | |
13.03.2020 | Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? | |
12.03.2020 | Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) | |
12.03.2020 | Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden | |
11.03.2020 | Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr | |
09.03.2020 | Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger | |
09.03.2020 | Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter | |
03.03.2020 | Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall") | |
27.02.2020 | Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP | |
20.02.2020 | Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens | |
20.02.2020 | Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon | |
20.02.2020 | Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" | |
18.02.2020 | Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") | |
17.02.2020 | Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof | |
17.02.2020 | Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig | |
17.02.2020 | Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig | |
03.02.2020 | Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig | |
29.01.2020 | Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr | |
29.01.2020 | Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden | |
24.01.2020 | Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn | |
22.01.2020 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers | |
22.01.2020 | Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101 | |
15.01.2020 | Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. | |
14.01.2020 | Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich | |
14.01.2020 | Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) | |
13.01.2020 | Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) | |
09.01.2020 | Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004 | |
09.01.2020 | Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten | |
03.01.2020 | Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) | |
02.01.2020 | Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) | |
02.01.2020 | Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof | |
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2019 | ||
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30.12.2019 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand | |
20.12.2019 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück | |
19.12.2019 | Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr | |
19.12.2019 | Verhandlungstermin am 16. Januar 2020 in Sachen III ZR 250 und 251/17 (Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg), 11.00 Uhr, Saal N 004 | |
19.12.2019 | Erster Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren (VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr | |
18.12.2019 | Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig | |
18.12.2019 | Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen | |
16.12.2019 | Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) um 9.00 Uhr | |
16.12.2019 | Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") um 9.00 Uhr | |
16.12.2019 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben | |
13.12.2019 | Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage | |
12.12.2019 | Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr | |
12.12.2019 | Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" | |
05.12.2019 | Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos | |
04.12.2019 | Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland | |
03.12.2019 | Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr | |
28.11.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe | |
27.11.2019 | Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse") | |
26.11.2019 | Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei | |
21.11.2019 | Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig | |
20.11.2019 | Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu | |
20.11.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr | |
15.11.2019 | Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr | |
14.11.2019 | Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig | |
14.11.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr | |
13.11.2019 | Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig | |
08.11.2019 | Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig | |
05.11.2019 | Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß | |
31.10.2019 | Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig | |
31.10.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges | |
30.10.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr | |
25.10.2019 | Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig | |
24.10.2019 | Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr | |
23.10.2019 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004 | |
21.10.2019 | Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten | |
17.10.2019 | Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig | |
17.10.2019 | Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht | |
16.10.2019 | "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg | |
10.10.2019 | Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr | |
09.10.2019 | Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) | |
09.10.2019 | Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig | |
08.10.2019 | Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr | |
07.10.2019 | Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon) | |
02.10.2019 | Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig | |
01.10.2019 | Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof | |
30.09.2019 | Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand | |
25.09.2019 | Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr | |
20.09.2019 | Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands | |
19.09.2019 | Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19) | |
18.09.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr | |
17.09.2019 | Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr | |
12.09.2019 | Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr | |
11.09.2019 | Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage) | |
10.09.2019 | Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung | |
06.09.2019 | Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig | |
05.09.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall | |
03.09.2019 | Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
03.09.2019 | XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet | |
22.08.2019 | Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung | |
21.08.2019 | Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten | |
21.08.2019 | Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz | |
19.08.2019 | Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig | |
19.08.2019 | Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig | |
16.08.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats" | |
09.08.2019 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004 | |
06.08.2019 | Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen | |
05.08.2019 | Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr | |
02.08.2019 | Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr | |
31.07.2019 | Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück | |
31.07.2019 | Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt | |
25.07.2019 | Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II) | |
24.07.2019 | Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig | |
19.07.2019 | Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge | |
19.07.2019 | Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke | |
19.07.2019 | Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig | |
11.07.2019 | Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht | |
09.07.2019 | Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze | |
05.07.2019 | Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe | |
04.07.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019 | |
04.07.2019 | Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe | |
03.07.2019 | Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt | |
03.07.2019 | Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf | |
02.07.2019 | Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen) | |
01.07.2019 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
27.06.2019 | Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt | |
26.06.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr | |
26.06.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr | |
25.06.2019 | Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland | |
18.06.2019 | Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft | |
18.06.2019 | Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter | |
14.06.2019 | Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer | |
13.06.2019 | Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr | |
12.06.2019 | Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr | |
06.06.2019 | Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf | |
06.06.2019 | Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken | |
05.06.2019 | Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig | |
04.06.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker | |
03.06.2019 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
29.05.2019 | Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr | |
28.05.2019 | Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch | |
27.05.2019 | Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament | |
22.05.2019 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
22.05.2019 | Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an | |
15.05.2019 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
14.05.2019 | Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" | |
13.05.2019 | Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig | |
13.05.2019 | Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig | |
10.05.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr | |
09.05.2019 | Staufener Missbrauchsfall | |
09.05.2019 | Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen) | |
09.05.2019 | Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu | |
07.05.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?) | |
02.05.2019 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig | |
25.04.2019 | Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr | |
25.04.2019 | Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig | |
25.04.2019 | Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden | |
25.04.2019 | Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing | |
24.04.2019 | Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr | |
23.04.2019 | Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland) | |
23.04.2019 | Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts | |
18.04.2019 | Entschädigung wegen Abschiebehaft | |
17.04.2019 | Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr | |
17.04.2019 | Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig | |
12.04.2019 | Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich | |
11.04.2019 | Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus | |
09.04.2019 | Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall") | |
09.04.2019 | Staufener Missbrauchsfall | |
08.04.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe) | |
04.04.2019 | Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht | |
02.04.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 ("Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr | |
02.04.2019 | Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung | |
01.04.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr | |
01.04.2019 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
29.03.2019 | Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand | |
28.03.2019 | Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr | |
27.03.2019 | Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages | |
25.03.2019 | Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr | |
25.03.2019 | Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig | |
19.03.2019 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 | |
12.03.2019 | Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen | |
07.03.2019 | Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig | |
07.03.2019 | Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg) | |
07.03.2019 | Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" | |
06.03.2019 | Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht) | |
01.03.2019 | Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig | |
28.02.2019 | Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig | |
28.02.2019 | Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright") | |
27.02.2019 | Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel | |
22.02.2019 | Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) | |
22.02.2019 | Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung) | |
21.02.2019 | Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum | |
21.02.2019 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor | |
21.02.2019 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber | |
20.02.2019 | Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden | |
20.02.2019 | Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) | |
08.02.2019 | Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig | |
08.02.2019 | Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg | |
07.02.2019 | Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig | |
05.02.2019 | Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand | |
04.02.2019 | Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig | |
29.01.2019 | Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende | |
28.01.2019 | Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig | |
24.01.2019 | Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?) | |
23.01.2019 | Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung) | |
21.01.2019 | Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig | |
16.01.2019 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben | |
15.01.2019 | Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal | |
10.01.2019 | Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben | |
09.01.2019 | Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18 | |
02.01.2019 | Drei neue Richter am Bundesgerichtshof |
21.12.2018 | 2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen | |
20.12.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) | |
20.12.2018 | Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" | |
20.12.2018 | Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke | |
20.12.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung | |
19.12.2018 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf | |
18.12.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" | |
18.12.2018 | Verhandlungstermin am 15. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 15/18 und X ZR 85/18 (Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals) | |
17.12.2018 | Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing) | |
17.12.2018 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden) | |
17.12.2018 | Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) | |
14.12.2018 | Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft | |
14.12.2018 | Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht | |
13.12.2018 | Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen | |
13.12.2018 | Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig | |
12.12.2018 | Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?) | |
11.12.2018 | Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?) | |
11.12.2018 | Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug) | |
07.12.2018 | Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig | |
05.12.2018 | Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") | |
27.11.2018 | Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig | |
14.11.2018 | Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters | |
13.11.2018 | Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos | |
12.11.2018 | Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof | |
02.11.2018 | Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) | |
31.10.2018 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand | |
30.10.2018 | Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes | |
26.10.2018 | Trompetenspiel in einem Reihenhaus | |
24.10.2018 | Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 | |
24.10.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs | |
17.10.2018 | Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete | |
17.10.2018 | Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika) | |
09.10.2018 | Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug) | |
05.10.2018 | Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig | |
04.10.2018 | Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners | |
02.10.2018 | Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners) | |
27.09.2018 | Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge) | |
27.09.2018 | Einladung zur Pressekonferenz | |
26.09.2018 | Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB?) | |
26.09.2018 | Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen | |
26.09.2018 | Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?) | |
26.09.2018 | Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof | |
20.09.2018 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor | |
19.09.2018 | Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden | |
18.09.2018 | Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele) | |
18.09.2018 | Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft) | |
14.09.2018 | Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber | |
13.09.2018 | Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann | |
13.09.2018 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor | |
11.09.2018 | Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben | |
06.09.2018 | Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig | |
05.09.2018 | Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?) | |
04.09.2018 | Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen | |
31.08.2018 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand | |
29.08.2018 | Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft) | |
28.08.2018 | Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) | |
27.08.2018 | Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende) | |
24.08.2018 | Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets | |
23.08.2018 | Verhandlungstermin am 29. November 2018 in Sachen I ZR 225/17, 11.00 Uhr (Zur Zulässigkeit der Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig") | |
23.08.2018 | Verhandlungstermin am 20. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 (Zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes) | |
22.08.2018 | Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam | |
21.08.2018 | Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit | |
16.08.2018 | Verhandlungstermin am 4. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/17 (Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen) | |
15.08.2018 | Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung - Wahl des Nachbehandlers zwischen "Pest und Cholera") | |
08.08.2018 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
02.08.2018 | Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum) | |
02.08.2018 | Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 15/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber) | |
02.08.2018 | Verhandlungstermin am 31. Oktober 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 104/17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke) | |
02.08.2018 | Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage | |
31.07.2018 | Verhandlungstermin am 2. August 2018, 10:00 Uhr, Saal N004 in Sachen III ZR 466/16 (Hinweispflichten des Sozialamts) | |
31.07.2018 | Verhandlungstermin am 28. September 2018, um 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 143/17 (Trompetenspiel in einem Reihenhaus) | |
26.07.2018 | Verhandlungstermin am 13. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 112/17 (Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts") | |
26.07.2018 | Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") | |
26.07.2018 | Verhandlungstermin am 11. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (App "UBER Black") | |
26.07.2018 | Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN | |
25.07.2018 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
24.07.2018 | Verhandlungstermin am 12. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 (Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen; Wirkung einer Schonfristzahlung) | |
23.07.2018 | Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH | |
19.07.2018 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße") | |
18.07.2018 | Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren | |
16.07.2018 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt | |
13.07.2018 | Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer) | |
12.07.2018 | Verhandlungstermin am 5. Dezember 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 (Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr") | |
12.07.2018 | Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar | |
10.07.2018 | Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof | |
04.07.2018 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987 | |
04.07.2018 | Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig | |
03.07.2018 | Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs | |
29.06.2018 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
29.06.2018 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf im Ruhestand | |
27.06.2018 | Hauptverhandlung am 30. August 2018, 9.30 Uhr in der Strafsache 4 StR 87/18 (Tötungs- und Sexualdelikt zum Nachteil einer chinesischen Studentin in Dessau-Roßlau) | |
27.06.2018 | Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 | |
14.06.2018 | Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node) | |
14.06.2018 | Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung | |
13.06.2018 | Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord) | |
12.06.2018 | Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens | |
12.06.2018 | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen | |
06.06.2018 | Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt | |
05.06.2018 | Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs) | |
05.06.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr | |
30.05.2018 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
30.05.2018 | Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig | |
30.05.2018 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand | |
29.05.2018 | Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt | |
18.05.2018 | Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen) | |
17.05.2018 | Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden | |
17.05.2018 | Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen | |
16.05.2018 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße") | |
15.05.2018 | Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds | |
15.05.2018 | Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig | |
15.05.2018 | Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess | |
09.05.2018 | Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen | |
04.05.2018 | Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau | |
03.05.2018 | Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise) | |
30.04.2018 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
30.04.2018 | Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten) | |
30.04.2018 | Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand | |
27.04.2018 | Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr) | |
24.04.2018 | Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?) | |
23.04.2018 | Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung) | |
19.04.2018 | Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter | |
19.04.2018 | Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig | |
18.04.2018 | Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main | |
18.04.2018 | Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plauener Mordfall von 1987 in Leipzig | |
11.04.2018 | Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig | |
10.04.2018 | Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main) | |
10.04.2018 | Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen | |
09.04.2018 | Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau) | |
09.04.2018 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf | |
03.04.2018 | Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch) | |
03.04.2018 | Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig | |
03.04.2018 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes | |
29.03.2018 | Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" | |
29.03.2018 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
29.03.2018 | Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand | |
28.03.2018 | Verhandlungstermin am 10. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess) | |
26.03.2018 | Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg) | |
23.03.2018 | Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |
21.03.2018 | Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung | |
20.03.2018 | Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden | |
20.03.2018 | Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden | |
19.03.2018 | Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung) | |
19.03.2018 | Verhandlungstermin am 29. März 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 34/17 (Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi") | |
19.03.2018 | Verhandlungstermin am 14. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 - Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand | |
19.03.2018 | Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts) | |
16.03.2018 | Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft | |
15.03.2018 | Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen) | |
15.03.2018 | Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung) | |
14.03.2018 | Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen | |
14.03.2018 | Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig | |
13.03.2018 | Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen | |
08.03.2018 | Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr - VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen) | |
06.03.2018 | Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig | |
01.03.2018 | Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen" | |
28.02.2018 | Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung) | |
28.02.2018 | Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung | |
28.02.2018 | Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB | |
28.02.2018 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
28.02.2018 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand | |
27.02.2018 | Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen | |
21.02.2018 | Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig | |
21.02.2018 | KA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt | |
21.02.2018 | Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters | |
21.02.2018 | Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 94/17 (Schlüsselgewalt auch bei Kündigung einer Vollkaskoversicherung?) | |
20.02.2018 | Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) | |
16.02.2018 | Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion I ZR 138/16 und I ZR 201/16 | |
16.02.2018 | Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt | |
14.02.2018 | Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks) | |
13.02.2018 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters) | |
09.02.2018 | Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft) | |
09.02.2018 | Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht | |
07.02.2018 | Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig | |
07.02.2018 | Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) | |
07.02.2018 | Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters | |
06.02.2018 | Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf | |
31.01.2018 | Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich | |
31.01.2018 | Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende | |
26.01.2018 | Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?) | |
26.01.2018 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes) | |
26.01.2018 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 11:00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 347/17 (Rücktritt vom Totschlagsversuch) | |
22.01.2018 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
22.01.2018 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
19.01.2018 | Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) | |
19.01.2018 | Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) | |
18.01.2018 | Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel | |
18.01.2018 | Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) | |
17.01.2018 | Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung | |
17.01.2018 | Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken) | |
17.01.2018 | Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter | |
11.01.2018 | Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben | |
10.01.2018 | Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich") | |
09.01.2018 | Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet) | |
09.01.2018 | Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen) | |
09.01.2018 | Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform) | |
09.01.2018 | Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform) | |
08.01.2018 | Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter) | |
08.01.2018 | Verhandlungstermin am 18. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 173/16 und 174/16 (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel) | |
04.01.2018 | Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden |
29.12.2017 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
29.12.2017 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher im Ruhestand | |
27.12.2017 | Termin zur Hauptverhandlung am 1. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 399/17 über die Revisionen der Angeklagten im "Berliner Raser-Fall" | |
27.12.2017 | Termine zur Hauptverhandlung am 1. März 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 311/17 und um 10.30 Uhr in Sachen 4 StR 158/17, in zwei "Raser-Fällen" | |
22.12.2017 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten | |
21.12.2017 | Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos | |
21.12.2017 | Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?) | |
19.12.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens | |
18.12.2017 | Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 39/17 (Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende) | |
18.12.2017 | Verhandlungstermin am 24. Januar 2018, 9.15 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim) | |
18.12.2017 | Verhandlungstermin am 17. Januar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 241/16 (Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung; Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters?) | |
13.12.2017 | Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 11.00 Uhr – VIII ZR 105/17 (Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit") | |
06.12.2017 | Verhandlungstermin am 6. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 76/17 (Unterlassungsklage von Bundespräsident a.D. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs) | |
30.11.2017 | Hauptverhandlung am 22. Februar 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" im Hauptbahnhof Hannover) | |
29.11.2017 | Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf | |
28.11.2017 | Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen | |
24.11.2017 | Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters | |
22.11.2017 | Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen | |
22.11.2017 | Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig | |
21.11.2017 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke | |
21.11.2017 | Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit | |
16.11.2017 | Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 ("Sharia Police") | |
16.11.2017 | Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) | |
16.11.2017 | Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 (Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke) | |
16.11.2017 | Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind | |
16.11.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat" | |
15.11.2017 | Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor | |
09.11.2017 | Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle | |
08.11.2017 | Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam | |
08.11.2017 | Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch) | |
07.11.2017 | Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht | |
02.11.2017 | Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster verstorben | |
02.11.2017 | Aufhebung des Verhandlungstermins am 10. November 2017 in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution) | |
02.11.2017 | Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht?) | |
02.11.2017 | Verhandlungstermin am 7. November 2017, 9 Uhr, in Sachen VI ZR 489/16 ("Google") | |
02.11.2017 | Verhandlungstermin am 24. November 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 5/16 (Wirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters) | |
27.10.2017 | Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings | |
27.10.2017 | Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft | |
25.10.2017 | Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf | |
24.10.2017 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren | |
20.10.2017 | Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig | |
18.10.2017 | Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker | |
18.10.2017 | Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade | |
18.10.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes | |
12.10.2017 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf | |
10.10.2017 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf | |
10.10.2017 | Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges | |
09.10.2017 | Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle) | |
05.10.2017 | Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern | |
05.10.2017 | Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken | |
05.10.2017 | Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers | |
04.10.2017 | Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 73/16 (Fluggastrechte) | |
27.09.2017 | BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an | |
26.09.2017 | Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 12.00 Uhr in Sachen I ZB 3/17 und I ZB 4/17 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker) | |
26.09.2017 | Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZB 105/16 und I ZB 106/16 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) | |
26.09.2017 | Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen (Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen) | |
25.09.2017 | Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes | |
25.09.2017 | Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig | |
21.09.2017 | Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen | |
20.09.2017 | Verhandlungstermin am 10. November 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution?) | |
20.09.2017 | Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos | |
15.09.2017 | Verhandlungstermin am 21. September 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 11/16 (Zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen) | |
15.09.2017 | Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 32/16 (Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft beim Pferdekauf) | |
13.09.2017 | Fluggastrechte bei "Wet Lease" | |
12.09.2017 | Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse | |
11.09.2017 | Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich | |
07.09.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes | |
07.09.2017 | Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter | |
04.09.2017 | Verhandlungstermin am 12. September 2017 in Sachen X ZR 102/16 und X ZR 106/16, 9.00 Uhr (Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung" | |
31.08.2017 | "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt? | |
29.08.2017 | Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberacher Aussichtsturm rechtskräftig | |
28.08.2017 | Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig | |
24.08.2017 | Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen | |
24.08.2017 | Verhandlungstermin am 30. August 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 24/16 (Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom Vorwurf der Untreue) | |
18.08.2017 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln | |
18.08.2017 | Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation) | |
18.08.2017 | Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A. | |
09.08.2017 | Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig | |
08.08.2017 | Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig | |
31.07.2017 | Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?) | |
27.07.2017 | Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor | |
25.07.2017 | Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen | |
25.07.2017 | Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr - in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?) | |
25.07.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN | |
21.07.2017 | Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt) | |
19.07.2017 | Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse) | |
19.07.2017 | Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %) | |
19.07.2017 | Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB) | |
17.07.2017 | Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig | |
17.07.2017 | Neuer Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) am 7. September 2017, 14.00 Uhr | |
13.07.2017 | Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing | |
12.07.2017 | Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben | |
12.07.2017 | Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt | |
11.07.2017 | Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments | |
11.07.2017 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli | |
11.07.2017 | Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr - I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing) | |
11.07.2017 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB) | |
06.07,2017 | Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf | |
05.07.2017 | Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf | |
04.07.2017 | BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur | |
04.07.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen | |
30.06.2017 | Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur) | |
29.06.2017 | Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof | |
29.06.2017 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
29.06.2017 | Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht | |
29.06.2017 | Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments) | |
28.06.2017 | Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt | |
28.06.2017 | Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig | |
28.06.2017 | Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben | |
23.06.2017 | Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen) | |
22.06.2017 | Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate | |
20.06.2017 | Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht) | |
19.06.2017 | Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen | |
14.06.2017 | Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende | |
02.06.2017 | Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage | |
02.06.2017 | Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten | |
01.06.2017 | Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse) | |
01.06.2017 | Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor | |
01.06.2017 | Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings | |
31.05.2017 | Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig | |
30.05.2017 | Verhandlungstermin am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen IV ZR 141/16 (Versicherungsschutz für Eizellspende) | |
23.05.2017 | Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 230/16 (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage) | |
23.05.2017 | Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes | |
22.05.2017 | Verhandlungstermin am 31. Mai 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 489/16 (Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs) | |
22.05.2017 | Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 178/16 (zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe) | |
18.05.2017 | Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse) | |
18.05.2017 | Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor | |
16.05.2017 | Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf | |
16.05.2017 | Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt | |
16.05.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen | |
16.05.2017 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen | |
15.05.2017 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
15.05.2017 | Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig | |
11.05.2017 | Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") | |
10.05.2017 | Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt | |
10.05.2017 | Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*) | |
09.05.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" | |
08.05.2017 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
05.05.2017 | Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag) | |
04.05.2017 | Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags) | |
03.05.2017 | Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union | |
03.05.2017 | Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verübte) | |
03.05.2017 | Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt | |
02.05.2017 | Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen) | |
28.04.2017 | Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland | |
28.04.2017 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand | |
27.04.2017 | Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Aktenzeichen: 5 StR 8/17 | |
27.04.2017 | Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet | |
27.04.2017 | Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit | |
27.04.2017 | Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind | |
26.04.2017 | "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig | |
25.04.2017 | Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet) | |
06.04.2017 | Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam | |
05.04.2017 | Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass) | |
05.04.2017 | Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden) | |
04.04.2017 | Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals | |
04.04.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis | |
04.04.2017 | Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB) | |
30.03.2017 | Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss | |
30.03.2017 | Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung | |
29.03.2017 | Verhandlungstermin am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 36/14 (Silikonbrustimplantate) | |
29.03.2017 | Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) | |
29.03.2017 | Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB) | |
27.03.2017 | Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) | |
24.03.2017 | Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung | |
22.03.2017 | Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes) | |
16.03.2017 | Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse | |
16.03.2017 | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit | |
15.03.2017 | Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe | |
15.03.2017 | Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen | |
14.03.2017 | Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen) | |
14.03.2017 | Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30 Uhr, (Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall" am 8. Juni 2017) | |
08.03.2017 | Verhandlungstermin: 28. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 4/16 (Schadensersatzpflicht des Pächters nach Entstehung von Dauergrünland) | |
06.03.2017 | Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten | |
01.03.2017 | Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall) | |
01.03.2017 | Verhandlungstermin am 13. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 260/15 (Kosten einer smsTAN) | |
28.02.2017 | Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen) | |
28.02.2017 | Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Caliebe im Ruhestand | |
28.02.2017 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Alfred Bergmann im Ruhestand | |
27.02.2017 | Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts | |
24.02.2017 | Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren) | |
23.02.2017 | Verhandlungstermin am 15. März 2017, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 270/15 (zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte) | |
22.02.2017 | Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr – VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters) | |
21.02.2017 | Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife | |
21.02.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen | |
21.02.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft | |
09.02.2017 | Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck | |
08.02.2017 | Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab | |
08.02.2017 | Verhandlungstermin am 14. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 135/13 (Speicherung von dynamischen IP-Adressen) | |
01.02.2017 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof | |
01.02.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang" | |
31.01.2017 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand | |
26.01.2017 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet | |
25.01.2017 | Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung | |
25.01.2017 | Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom | |
23.01.2017 | Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung) | |
20.01.2017 | Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation | |
19.01.2017 | Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig | |
18.01.2017 | Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS) | |
13.01.2017 | Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen | |
10.01.2017 | Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung | |
09.01.2017 | Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig | |
03.01.2017 | Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig | |
02.01.2017 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
21.12.2016 | Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 20.12.2016 - 1 StR 253/15 - | |
21.12.2016 | Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos | |
21.12.2016 | Verhandlungstermin am 24. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 2/15 (Entgelt für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen) | |
21.12.2016 | Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss" siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 - | |
20.12.2016 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 185/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren) | |
20.12.2016 | Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr in Sachen XI ZR 272/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren) | |
20.12.2016 | Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 0.0.0000 - XI ZR 231/16 - | |
19.12.2016 | Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 117/16 (Bundesgerichtshof zur Tabakwerbung im Internet) | |
19.12.2016 | Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (Bundesgerichtshof zur Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App") | |
19.12.2016 | Verhandlungstermin am 27. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 247/15 (Bundesgerichtshof zur Fotografie eines Bildmotivs an einem Kreuzfahrtschiff) | |
19.12.2016 | Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Bundesgerichtshof zur Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten) | |
16.12.2016 | Verhandlungstermin am 16. März 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 115/16 (Bundesgerichtshof zum Tonträger-Sampling) | |
16.12.2016 | Verhandlungstermin am 30. März 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 19/16 (Bundesgerichtshof zur Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss) | |
16.12.2016 | Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 - | |
15.12.2016 | Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen") siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 15.12.2016 - III ZR 387/14 - | |
15.12.2016 | Verhandlungstermin am 19. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Bundesgerichtshof zu Flugpreisangaben in ausländischer Währung) | |
15.12.2016 | Verhandlungstermin am 9. Februar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von militärischen Lageberichten der Bundesregierung) | |
15.12.2016 | Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.12.2016 - I ZR 63/15 - | |
14.12.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 - | |
14.12.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - | |
14.12.2016 | Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016, 11:00 Uhr, in Sachen III ZR 387/14 (Bundesgerichtshof verhandelt über Ersatzansprüche wegen beschlagnahmter Presseerzeugnisse) | |
06.12.2016 | Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 6.12.2016 - X ZR 118/15 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 6.12.2016 - X ZR 117/15 - | |
06.12.2016 | Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch beim Bundesgerichtshof - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne unabhängige Justiz nicht vorstellbar - | |
02.12.2016 | Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs | |
01.12.2016 | Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt | |
01.12.2016 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
01.12.2016 | Verhandlungstermin: 13. Januar 2017, Uhr, in Sachen V ZR 96/16 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?) | |
30.11.2016 | Ergänzung der Pressemitteilung Nr. 214/2016 (Bundespräsident Joachim Gauck besucht Bundesgerichtshof) | |
30.11.2016 | Richter am Bundesgerichtshof Karlheinz Stöhr im Ruhestand | |
30.11.2016 | Teilnahme an Verhandlung am 6. Dezember 2016 erfordert schriftliche Anmeldung der Pressevertreter | |
30.11.2016 | Bundespräsident Joachim Gauck besucht Bundesgerichtshof | |
28.11.2016 | "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.4.2016 - 3 StR 49/16 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - | |
24.11.2016 | Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - | |
22.11.2016 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof | |
22.11.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - | |
21.11.2016 | Bundesgerichtshof verpflichtet "NSA- Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung siehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 - | |
17.11.2016 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub verstorben | |
15.11.2016 | Berliner Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.11.2016 - 5 StR 390/16 - | |
11.11.2016 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
11.11.2016 | Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplante Fusion Edeka – Tengelmann: Bundesgerichtshof hebt Beratungstermin auf | |
10.11.2016 | Verhandlungstermin am 16. November 2016, 12.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 234/15 (zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung) | |
10.11.2016 | Verhandlungstermin am 22. November 2016 in Sachen XI ZR 450/15 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) aufgehoben | |
09.11.2016 | Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben | |
09.11.2016 | Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.11.2016 - VIII ZR 73/16 - | |
08.11.2016 | Neue Pressesprecherin am Bundesgerichtshof | |
08.11.2016 | Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 8.11.2016 - 1 StR 492/15 - | |
08.11.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - | |
08.11.2016 | Hinweis an die Newsletterabonnenten | |
07.11.2016 | Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 7.11.2016 - 2 StR 9/15 - | |
03.11.2016 | Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.1.2014 - 2 StR 495/12 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.3.2015 - 2 StR 495/12 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.8.2016 - 2 StR 495/12 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 2.11.2016 - 2 StR 495/12 - | |
03.11.2016 | Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 5.10.2016 - XII ZB 280/15 - | |
02.11.2016 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
31.10.2016 | Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Vill im Ruhestand | |
27.10.2016 | Hauptverhandlungstermin am 9. November 2016, 14.00 Uhr, in Sachen 5 StR 313/15 (Revision gegen Freispruch von Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen) | |
26.10.2016 | Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt") siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - | |
26.10.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 - | |
25.10.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2016 - XI ZR 387/15 - | |
25.10.2016 | Verhandlungstermin am 6. Dezember 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 117/15 und 118/15 (Verkehrsunfall bei Pauschalreise) | |
25.10.2016 | Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 27.9.2016 - 4 StR 263/16 - | |
20.10.2016 | Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 303/15 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 302/15 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 278/15 - | |
14.10.2016 | Richterin am Bundesgerichtshof Yvonne Ott zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt | |
13.10.2016 | Verhandlungstermin am 10. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 (Äußerungen in einer Satiresendung) | |
12.10.2016 | Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 - | |
12.10.2016 | Verhandlungstermin am 13. Dezember 2016 in Sachen VI ZR 205/15, 11.00 Uhr (Unterlassungsklage von Corinna Schumacher gegen die Veröffentlichung eines Bildes eines Krankenhausbesuches bei ihrem Ehemann) | |
12.10.2016 | Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - | |
12.10.2016 | Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - | |
10.10.2016 | Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 12.00 Uhr – VIII ZR 240/15 (Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt") | |
06.10.2016 | Organisatorischer Hinweis zum Verhandlungstermin in Leipzig am 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 134/15 (HSH Nordbank AG) | |
06.10.2016 | Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz") siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 6.10.2016 - III ZR 140/15 - | |
04.10.2016 | Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof | |
30.09.2016 | Richter am Bundesgerichtshof Herbert Mayer im Ruhestand | |
29.09.2016 | Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.9.2016 - 1 StR 349/16 - | |
28.09.2016 | Verhandlungstermin am 20. Oktober 2016, 10.00 Uhr, in den Sachen III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes) | |
28.09.2016 | Der Verhandlungstermin vom 5. Oktober 2016 in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15, 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) ist aufgehoben. | |
27.09.2016 | Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 27.9.2016 - X ZR 141/15 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 27.9.2016 - X ZR 107/15 - | |
27.09.2016 | Tötung einer 16-Jährigen nach dem Besuch des Herbstfests in Rockenhausen: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes und Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.9.2016 - 4 StR 371/16 - | |
27.09.2016 | Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 - | |
27.09.2016 | Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.9.2016 - VI ZR 310/14 - | |
26.09.2016 | Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16 | |
22.09.2016 | Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.9.2016 - VII ZR 14/16 - | |
21.09.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.9.2016 - I ZR 234/15 - | |
20.09.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 20.9.2016 - II ZR 25/15 - | |
19.09.2016 | Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - XII ZB 351/15 - | |
15.09.2016 | Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 134/15 (Revisionsverhandlung nach Freisprüchen der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a.) | |
14.09.2016 | Verhandlungstermin am 22. November 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 450/15 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) | |
14.09.2016 | Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann | |
14.09.2016 | Verhandlungstermin am 16. November 2016, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 232/15 (Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) | |
14.09.2016 | Verhandlungstermin am 25. Oktober 2016, 11.00 Uhr, in Sachen XI ZR 387/15 (Kosten für geduldete Überziehung) | |
13.09.2016 | Verhandlungstermin am 25. Oktober 2016, 11.00 Uhr, in Sachen XI ZR 9/15 (Kosten für geduldete Überziehung) | |
13.09.2016 | Verhandlungstermin am 8. November 2016 in Sachen XI ZR 552/15 – 9.00 Uhr, XI ZR 472/15 – 11.00 Uhr - und XI ZR 477/15 – 9.00 Uhr - (Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen) | |
12.09.2016 | Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 11.00 Uhr – VIII ZR 55/15 (Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt) | |
12.09.2016 | Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 12.00 Uhr - VIII ZR 103/15 (Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB*) | |
07.09.2016 | Verhandlungstermin am 27. September 2016, 12.00 Uhr, in Sachen X ZR 141/15 (Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag) | |
07.09.2016 | Verhandlungstermin am 27. September 2016, 12.00 Uhr, in Sachen X ZR 107/15 (Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag) | |
06.09.2016 | Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2016 - 1 StR 575/15 - | |
06.09.2016 | Freisprechendes Urteil des Landgerichts München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2016 - 1 StR 104/15 - | |
02.09.2016 | Verlegung des Verkündungstermins in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord) | |
01.09.2016 | Neue Richterin und neue Richter am Bundesgerichtshof | |
31.08.2016 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart im Ruhestand | |
31.08.2016 | Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand | |
24.08.2016 | BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 - | |
24.08.2016 | "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - VIII ZR 182/15 - | |
16.08.2016 | Verhandlungstermin am 1. Dezember 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 143/15 (Zulässigkeit einer Werbung mit der Übernahme von Zuzahlungen gesetzlich Krankenversicherter) | |
16.08.2016 | Verhandlungstermin am 24. November 2016, 11.30 Uhr, in Sachen I ZR 220/15 (Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN) | |
15.08.2016 | Verhandlungstermin am 3. November 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 91/15 (Frage des Verstoßes eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot) | |
15.08.2016 | Verhandlungstermin am 29. September 2016, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 207/14 (Bundesgerichtshof zu Zeitschriften mit Sendungsbezug ARD Buffet) | |
15.08.2016 | Verhandlungstermin am 21. September 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 234/15 (Vertrieb von Energiesparlampen mit hohem Quecksilbergehalt) | |
15.08.2016 | Verhandlungstermin am 15. September 2016, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 63/15 (Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung) | |
09.08.2016 | Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16 - | |
04.08.2016 | Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 11.00 Uhr - VIII ZR 49/16 (Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz) | |
04.08.2016 | Verhandlungstermin am 9. November 2016, 10.00 Uhr - VIII ZR 73/16 (Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters) | |
04.08.2016 | Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers" siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 22.6.2016 - XII ZB 52/15 - | |
27.07.2016 | Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union | |
25.07.2016 | Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.7.2016 - 1 StR 205/16 - | |
21.07.2016 | Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 21.7.2016 - IX ZR 252/15 - | |
21.07.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 - | |
20.07.2016 | Verhandlungstermin am 26. Juli 2016 in Sachen VI ZR 310/14, 10.00 Uhr, (Unterlassungsklage von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Veröffentlichung von Bildern über einen Kneipenbesuch in der "BILD"-Zeitung) | |
19.07.2016 | Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 19.7.2016 - X ZR 138/15 - | |
19.07.2016 | Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.6.2016 - 1 StR 24/16 - | |
18.07.2016 | Verhandlungstermin am 21. Juli 2016, 12.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen IX ZR 252/15 (Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei) | |
15.07.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder Verandenstreit | |
15.07.2016 | Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz) siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 24.3.2016 - III ZR 140/15 -, Beschluss des III. Zivilsenats vom 25.5.2016 - III ZR 140/15 - | |
14.07.2016 | Verhandlungstermin am 5. Oktober 2016, 14.00 Uhr, Sitzungssaal E 101, in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) | |
13.07.2016 | BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2016 - VIII ZR 49/15 - | |
13.07.2016 | BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 - | |
12.07.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - | |
12.07.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 - | |
12.07.2016 | BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.7.2016 - KZR 25/14 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 15.1.2009 - KVR 54/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - | |
11.07.2016 | Verhandlungstermin am 22. September 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 14/16 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – Umfang der Haftung) | |
11.07.2016 | Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.6.2016 - 1 StR 110/16 - | |
07.07.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 7.7.2016 - I ZR 68/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 7.7.2016 - I ZR 30/15 - | |
05.07.2016 | Verhandlungstermin am 24. August 2016 in Sachen VIII ZR 100/15 | |
05.07.2016 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2016 in Sachen 5 StR 313/15 | |
04.07.2016 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
01.07.2016 | Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 10:00 Uhr, in Sachen VIII ZR 211/15 (Neuwagen mit Lackschaden) | |
29.06.2016 | Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.6.2016 - VIII ZR 191/15 - | |
24.06.2016 | Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
23.06.2016 | Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.6.2016 - I ZR 137/15 - | |
22.06.2016 | Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Ermordung eines 14-jährigen Mädchens rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 22.6.2016 - 5 StR 524/15 - | |
15.06.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.6.2016 - VIII ZR 134/15 - | |
15.06.2016 | Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.4.2016 - XII ZB 15/15 - | |
10.06.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.5.2016 - 4 StR 428/15 - | |
09.06.2016 | Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanzterminge-schäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 9.6.2016 - IX ZR 314/14 - | |
09.06.2016 | Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 - | |
08.06.2016 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 138/15 (Fluggastrechte wegen verspäteten Flugs) | |
08.06.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 19.5.2016 - 2 StR 482/15 - | |
07.06.2016 | Terminhinweis am 12. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 564/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag) | |
07.06.2016 | Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 7.6.2016 - KZR 6/15 - | |
03.06.2016 | Fristsetzung zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf | |
02.06.2016 | Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 2.6.2016 - VII ZR 348/13 - | |
02.06.2016 | Bundesgerichtshof zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 2.6.2016 - VII ZR 107/15 - | |
30.05.2016 | Verhandlungstermin am 13. Juli 2016, 9.30 Uhr - VIII ZR 296/15 (Kündigung wegen alter Mietrückstände) | |
30.05.2016 | Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 511/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 31.5.2016 - XI ZR 511/15 - | |
24.05.2016 | Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 24.5.2016 - 4 StR 440/15 - | |
23.05.2016 | Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 474/15 - | |
23.05.2016 | Terminaufhebung in Sachen XI ZR 366/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - | |
13.05.2016 | Terminhinweis am 12. Juli 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 501/15 (Streit um rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) | |
12.05.2016 | Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 86/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 48/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 44/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 43/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 272/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 1/15 - | |
12.05.2016 | Verhandlungstermin am 8. Juni 2016, 10.00 Uhr - VIII ZR 182/15 (Schadensersatz nach abgebrochener eBay-Auktion) | |
11.05.2016 | Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.11.2015 - 3 StR 17/15 - | |
11.05.2016 | Verhandlungstermin am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 191/15 (Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung) | |
10.05.2016 | Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.5.2016 - VI ZR 247/15 - | |
10.05.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers" siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 88/16 - | |
10.05.2016 | Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.3.2016 - I ZB 2/15 - | |
04.05.2016 | Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof | |
04.05.2016 | Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 - | |
29.04.2016 | Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand | |
27.04.2016 | Verhandlungstermin am 4. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 62/15 (Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen) | |
21.04.2016 | Verhandlungstermin am 15. Juni 2016, 9.30 Uhr - VIII ZR 134/15 (Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie) | |
21.04.2016 | Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 - | |
13.04.2016 | Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 - | |
12.04.2016 | Verhandlungstermin am 24. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 366/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - | |
12.04.2016 | Verhandlungstermin am 31. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 511/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag) | |
12.04.2016 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.4.2016 - VI ZR 505/14 - | |
12.04.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.4.2016 - II ZR 275/14 - | |
08.04.2016 | Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des "Masken-Manns" durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2016 - 5 StR 18/16 - | |
06.04.206 | Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.4.2016 - 5 StR 504/15 - | |
06.04.206 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 - | |
04.04.2016 | Verhandlungstermin am 28. April 2016, 11.30 Uhr, in Sachen 4 StR 474/15 (Versuchtes Tötungsdelikt an einem Polizeibeamten bei Regionalliga-Fußballspiel) | |
31.03.2016 | Terminaufhebung in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 0.0.0000 - XI ZR 478/15 - | |
29.03.2016 | Verhandlungstermin am 5. Juli 2016, 11:00 Uhr, in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord) | |
24.03.2016 | Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission | |
24.03.2016 | Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2016 - 2 StR 157/15 - | |
23.03.2016 | Verhandlungstermin am 24. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 263/14 (Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?) | |
22.03.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2016 - XI ZR 425/14 - | |
18.03.2016 | Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.3.2016 - V ZR 75/15 - | |
16.03.2016 | Revisionshauptverhandlung in Sachen Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes findet im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts statt | |
16.03.2016 | Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 - | |
11.03.2016 | Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 - | |
09.03.2016 | Verhandlungstermin am 11. März 2016, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 208/15 (Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?) siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 - | |
09.03.2016 | Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB | |
09.03.2016 | Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 9/15 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 168/15 - | |
09.03.2016 | Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.3.2016 - 5 StR 556/15 - | |
08.03.2016 | Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.3.2016 - VI ZR 516/14 - | |
07.03.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.2.2016 - 2 StR 533/15 - | |
01.03.2016 | Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 - | |
23.02.3016 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.2.2016 - XI ZR 549/14 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.2.2016 - XI ZR 101/15 - | |
22.02.2016 | Bundesgerichtshof hebt auf Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall "Mord ohne Leiche" auf siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.10.2015 - 2 StR 4/15 - | |
22.02.2016 | Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.2.2016 - 1 StR 209/15 - | |
19.02.2016 | Verhandlungstermin am 9. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZB 693/14 (Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes) | |
19.02.2016 | Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.2.2016 - 2 StR 527/15 - | |
18.02.2016 | Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam | |
17.02.2016 | Gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma | |
16.02.2016 | Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 98/14 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 97/14 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 5/15 - | |
16.02.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 96/15 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 73/15 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 63/15 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 454/14 - | |
15.02.2016 | Terminhinweis am 5. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) | |
15.02.2016 | Verhandlungstermin am 6. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen 5 StR 504/15 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes) | |
10.02.2016 | Verhandlungstermin am 18. Februar 2016, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 126/15 (Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe) | |
09.02.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - | |
09.02.2016 | Verhandlungstermin am 10. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 247/15 (Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?) | |
08.02.2016 | Verhandlungstermin am 12. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen II ZR 275/14 (Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH) | |
08.02.2016 | Verhandlungstermin am 13. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 198/15 (Mitvermietung einer Einbauküche) | |
08.02.2016 | Verhandlungstermin am 16. März 2016, 11.00 Uhr - VIII ZR 146/15 (Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag) | |
08.02.2016 | Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien) | |
08.02.2016 | Verhandlungstermin am 8. März 2016, 11.00 Uhr, in Sachen KZR 6/15 (Sperrung wegen Dopings – Zuständigkeit der deutschen Gerichte) | |
05.02.2016 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.12.2015 - 3 StR 163/15 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.12.2015 - 3 StR 163/15 - | |
04.02.2016 | Verhandlungstermin am 9. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand) | |
04.02.2016 | Verhandlungstermin am 22. März 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 425/14 (Zur Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps) | |
28.01.2016 | Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps | |
27.01.2016 | Verhandlungstermin am 12. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 505/14 (Kritische Berichterstattung über Organentnahme) | |
27.01.2016 | Hauptverhandlungstermin am 17. März 2016, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 440/15 (Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue) | |
26.01.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14 - | |
25.01.2016 | Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Obdachlosenunterkunft siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.1.2016 - 2 StR 449/15 - | |
22.01.2016 | Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.1.2016 - 1 StR 603/15 - | |
22.01.2016 | Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.1.2016 - 5 StR 460/15 - | |
20.01.2016 | Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.1.2016 - VIII ZR 311/14 - | |
20.01.2016 | Verhandlungstermin am 16. Februar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss) | |
20.01.2016 | Verhandlungstermin am 7. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 30/15 und I ZR 68/15 (Zur Frage der Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft) | |
20.01.2016 | Verhandlungstermin am 23. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 137/15 (Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern) | |
20.01.2016 | Verhandlungstermine am 2. Juni 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Glücksspiel) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 30.10.2013 - I ZR 203/12 - | |
19.01.2016 | Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.1.2016 - XI ZR 388/14 - | |
19.01.2016 | Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - | |
19.01.2016 | Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr , in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen) | |
19.01.2016 | Verhandlungstermin am 21. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZB 52/15 (Farbmarke "Rot") | |
19.01.2016 | Verhandlungstermin am 10. März 2016, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 198/13 (Verteilungsplan der VG Wort - Verlagsanteil) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 - | |
19.01.2016 | Verhandlungstermin am 28. Januar 2016,10.00 Uhr , in Sachen I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") | |
18.01.2016 | Verhandlungstermin am 3. Februar 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 71/10 (Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskosten-steigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.5.2011 - VIII ZR 71/10 - | |
14.01.2016 | Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 - | |
14.01.2016 | Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 14.1.2016 - 4 StR 72/15 - | |
13.01.2016 | Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 13.1.2016 - IV ZR 38/14 - | |
12.01.2016 | Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 - | |
11.01.2016 | Verhandlungstermin am 14. Januar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 65/14 (Facebook) | |
07.01.2016 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof | |
05.01.2016 | Verhandlungstermin am 12. Januar 2016 in Sachen X ZR 4/15 (Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort |
30.12.2015 | 210/15 | Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister im Ruhestand |
29.12.2015 | 209/15 | Urteil gegen Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.12.2015 - 4 StR 226/15 - |
18.12.2015 | 208/15 | Verhandlungstermin am 29. Januar 2016 in Sachen V ZR 75/15 (Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft) |
17.12.2015 | 207/15 | Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.12.2015 - I ZR 21/14 - |
17.12.2015 | 206/15 | Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen |
16.12.2015 | 205/15 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 - |
16.12.2015 | 204/15 | Verhandlungstermin am 23. Februar 2016, 9.00 Uhr in Sachen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 (Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen) |
10.12.2015 | 203/15 | Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2015 - I ZR 222/13 - |
09.12.2015 | 202/15 | Terminaufhebung in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) |
09.12.2015 | 201/15 | Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15 - |
08.12.2015 | 200/15 | Terminhinweis am 16. Februar 2016, 10.00, Uhr in Sachen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 (Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen) |
03.12.2015 | 199/15 | Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall auf siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 3.12.2015 - 4 StR 223/15 - |
02.12.2015 | 198/15 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof |
02.12.2015 | 197/15 | Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.12.2015 - I ZR 45/13 - |
30.11.2015 | 196/15 | Richterin am Bundesgerichtshof Angela Diederichsen im Ruhestand |
27.11.2015 | 195/15 | Terminverlegung in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) |
26.11.2015 | 194/15 | Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.11.2015 - I ZR 3/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 26.11.2015 - I ZR 174/14 - |
25.11.2015 | 193/15 | Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 - |
23.11.2015 | 192/15 | Verhandlungstermin 25. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen VIII ZR 360/14 (Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 - |
20.11.2015 | 191/15 | Verhandlungstermin am 20. Januar 2016, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 311/14 (Zur Frage der gewerblichen Weitervermietung) |
19.11.2015 | 190/15 | Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 - |
18.11.2015 | 189/15 | Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 - |
13.11.2015 | 188/15 | Verhandlungstermin am 19. Januar 2016 in Sachen XI ZR 388/14 (Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung) |
11.11.2015 | 187/15 | Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - |
05.11.2015 | 186/15 | Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 88/13 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 76/11 - |
04.11.2015 | 185/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.11.2015 - VIII ZR 217/14 - |
02.11.2015 | 184/15 | Verurteilung wegen Mordes im Fall "Yagmur" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.10.2015 - 5 StR 329/15 |
28.10.2015 | 183/15 | Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12 - |
27.10.2015 | 182/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - |
26.10.2015 | 181/15 | Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig |
23.10.2015 | 180/15 | Verkündungstermin 28. Oktober 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 (Gaspreise in der Grundversorgung) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 24.1.2012 - VIII ZR 158/11 -, Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 17.7.2012 - VIII ZR 13/12 - |
22.10.2015 | 179/15 | Verhandlungstermin am 4. November 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 217/14 (Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %) |
21.10.2015 | 178/15 | Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - |
20.10.2015 | 177/15 | Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 - |
16.10.2015 | 176/15 | Verhandlungstermin am 21. Oktober 2015, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 51/12 (Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - |
14.10.2015 | 175/15 | Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) |
13.10.2015 | 174/15 | Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.9.2015 - 5 StR 347/15 - |
13.10.2015 | 173/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2015 - II ZR 23/14 - |
08.10.2015 | 172/15 | Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.10.2015 - I ZR 225/13 - |
08.10.2015 | 171/15 | Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen" siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.7.2015 - 4 StR 117/15 - |
06.10.2015 | 170/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 6.10.2015 - KZR 17/14 - |
02.10.2015 | 169/15 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof |
01.10.2015 | 168/15 | Verhandlungstermin am 19. November 2015, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 72/15 (Überfall auf Autobahnparkplatz) |
30.09.2015 | 167/15 | Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 174/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter) |
30.09.2015 | 166/15 | Richter am Bundesgerichtshof Holger Rothfuß im Ruhestand |
29.09.2015 | 165/15 | Verhandlungstermin am 11. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 426/14 (Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung) |
25.09.2015 | 164/15 | Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 25.9.2015 - V ZR 244/14 - |
23.09.2015 | 163/15 | In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - XII ZR 99/14 - |
23.09.2015 | 162/15 | Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 - |
23.09.2015 | 161/15 | Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 105/14 - |
23.09.2015 | 160/15 | Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 - |
21.09.2015 | 159/15 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 516/14 für den 8. März 2016 (Umschuldung griechischer Staatsanleihen) |
17.09.2015 | 158/15 | Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.9.2015 - I ZR 228/14 - |
10.09.2015 | 157/15 | Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen VIII ZR 284/14 (Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 - |
08.09.2015 | 156/15 | Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen XII ZR 99/14 (Vertraglicher Kindesunterhalt des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Mannes, der gemeinsam mit ihr in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eingewilligt, die Vaterschaft später aber nicht anerkannt hat) siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - XII ZR 99/14 - |
01.09.2015 | 155/15 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof |
31.08.2015 | 154/15 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth im Ruhestand |
28.08.2015 | 153/15 | Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 28.7.2015 - 1 StR 602/14 - |
26.08.2015 | 152/15 | Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 28.7.2015 - 1 StR 602/14 - |
25.08.2015 | 151/15 | Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 25.8.2015 - X ZR 110/13 - |
24.08.2015 | 150/15 | Verhandlungstermin am 18. November 2015 in Sachen VIII ZR 266/14 (Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung) |
19.08.2015 | 149/15 | Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen I ZR 222/13 (Werbung für Kindersaft) |
19.08.2015 | 148/15 | Verhandlungstermin am 2. Dezember 2015 in Sachen I ZR 45/13 (Angaben auf Verpackung für Früchtetee) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 45/13 - |
18.08.2015 | 147/15 | Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - |
17.08.2015 | 146/15 | Verhandlungstermin am 19. November 2015 in Sachen I ZR 149/14(Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm) |
17.08.2015 | 145/15 | Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 30.10.2013 - I ZR 203/12 - |
17.08.2015 | 144/15 | Verhandlungstermin am 5. November 2015 in Sachen I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 (Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke) siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 91/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 76/11 - |
17.08.2015 | 143/15 | Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende) |
17.08.2015 | 142/15 | Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen I ZR 69/14 (Nutzung von Interviewausschnitten) |
17.08.2015 | 141/15 | Verhandlungstermin am 17. September 2015 in Sachen I ZR 228/14 (Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten) |
11.08.2015 | 140/15 | Hauptverhandlungstermin am 1. Oktober 2015 in Sachen 3 StR 218/15 (Allgäuer Islamistin) |
11.08.2015 | 139/15 | Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 34/15 (Ärztebewertungsportal) |
06.08.2015 | 138/15 | Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen 3 StR 163/15 (BCI-Betrugsfall) |
04.08.2015 | 137/15 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
04.08.2015 | 136/15 | Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 134/15 (Unerwünschte Werbung) |
04.08.2015 | 135/15 | Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 4.8.2015 - 1 StR 624/14 - |
04.08.2015 | 134/15 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber) |
03.08.2015 | 133/15 | Neue Richterin beim Bundesgerichtshof |
30.07.2015 | 132/15 | Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.7.2015 - I ZR 29/12 - |
29.07.2015 | 131/15 | Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 29.7.2015 - IV ZR 448/14 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - |
29.07.2015 | 130/15 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
28.07.2015 | 129/15 | Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.7.2015 - XI ZR 434/14 |
27.07.2015 | 128/15 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick im Ruhestand |
24.07.2015 | 127/15 | Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter) |
24.07.2015 | 126/15 | Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung) siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.7.2015 - I ZR 29/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.9.2013 - I ZR 29/12http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=65739&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf |
23.07.2015 | 125/15 | Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.7.2015 - I ZR 83/14 - |
23.07.2015 | 124/15 | Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 23.7.2015 - III ZR 346/14 - |
17.07.2015 | 123/15 | Verhandlung am 24. Juli 2015 in Sachen V ZR 244/14 (Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft) |
16.07.2015 | 122/15 | Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen 4 StR 223/14 (Scheunenmord) |
14.07.2015 | 121/15 | Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 2.6.2014 - KVR 77/13 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - |
14.07.2015 | 120/15 | Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.7.2015 - XII ZB 89/15 - |
13.07.2015 | 119/15 | Verurteilung im "Westend-Mord" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.6.2015 - 5 StR 184/15 - |
10.07.2015 | 118/15 | Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen |
10.07.2015 | 117/15 | http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71634&pos=1&anz=119&Blank=1Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZB 64/14 - |
10.07.2015 | 116/15 | Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn |
10.07.2015 | 115/15 | Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage |
09.07.2015 | 114/15 | Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZR 46/12 - |
09.07.2015 | 113/15 | Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - |
09.07.2015 | 112/15 | Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZB 65/13 - |
07.07.2015 | 111/15 | Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.7.2015 - X ZR 59/13 - |
02.07.2015 | 110/15 | Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 2.7.2015 - 4 StR 509/14 - |
30.06.2015 | 109/15 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Detlev Fischer im Ruhestand |
29.06.2015 | 108/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 206/14 für den 10. Juli 2015 |
25.06.2015 | 107/15 | Terminhinweis in Sachen X ZR 2/15 für den 18. August 2015 |
25.06.2015 | 106/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 434/14 für den 28. Juli 2015 |
23.06.2015 | 105/15 | Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 - |
19.06.2015 | 104/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 158/14 für den 20. Oktober 2015 |
19.06.2015 | 103/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 166/14 für den 20. Oktober 2015 |
19.06.2015 | 102/15 | Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 154/14 |
18.06.2015 | 101/15 | Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2015 - I ZR 14/14 - |
18.06.2015 | 100/15 | Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 227/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 198/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 191/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 189/14 - |
17.06.2015 | 99/15 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 für den 29. Juli 2015 |
17.06.2015 | 98/15 | Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 - |
17.06.2015 | 97/15 | Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 290/14 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 216/14 - |
16.06.2015 | 96/15 | Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 16.6.2015 - KZR 83/13 -, Urteil des Kartellsenats vom 16.6.2015 - KZR 3/14 - |
15.06.2015 | 95/15 | Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -, Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 -, Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.6.2015 - VII ZR 216/14 - |
15.06.2015 | 94/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 229/14 für den 10. Juli 2015 |
12.06.2015 | 93/15 | Terminhinweis in Sachen I ZR 14/14 für den 18. Juni 2015 |
11.06.2015 | 92/15 | Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 - |
10.06.2015 | 91/15 | Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.6.2015 - 2 StR 97/14 - |
09.06.2015 | 90/15 | Der Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.6.2015 - 1 StR 606/14 - |
09.06.2015 | 89/15 | Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 9.6.2015 - X ZR 59/14 - |
29.05.2015 | 88/15 | Terminhinweis in Sachen III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 für den 18. Juni 2015 |
27.05.2015 | 87/15 | Terminhinweis in Sachen Verhandlungstermin I ZR 75/14 für den 11. Juni 2015 siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - |
21.05.2015 | 86/15 | Bundesgerichtshof hebt Völkermordurteil teilweise auf siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 21.5.2015 - 3 StR 575/14 - |
18.05.2015 | 85/15 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 606/14 für den 9. Juni 2015 siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.6.2015 - 1 StR 606/14 - |
13.05.2015 | 84/15 | Verurteilung wegen Mordes an fünfjährigem Dano rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.5.2015 - 4 StR 87/15 - |
12.05.2015 | 83/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015 |
11.05.2015 | 82/15 | Terminhinweis in Sachen II ZR 23/14 für den 21. Juli 2015 |
08.05.2015 | 81/15 | Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 8.5.2015 - V ZR 178/14 - |
07.05.2015 | 80/15 | Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 7.5.2015 - I ZR 171/10 - |
06.05.2015 | 79/15 | Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14 - |
05.05.2015 | 78/15 | Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 - |
05.05.2015 | 77/15 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.5.2015 - XI ZR 214/14 - |
05.05.2015 | 76/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 für den 23. Juni 2015 |
30.04.2015 | 75/15 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2015 - I ZR 13/14 - |
30.04.2015 | 74/15 | Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig - Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 15.4.2015 - 4 StR 509/14 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 15.4.2015 - 4 StR 509/14 - |
29.04.2015 | 73/15 | Verhandlungstermin 6. Oktober 2015 in Sachen "Grosso-Konditionen" in Sachen KZR 17/14 |
29.04.2015 | 72/15 | Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.4.2015 - VIII ZR 197/14 - |
29.04.2015 | 71/15 | Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 |
28.04.2015 | 70/15 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.4.2015 - XI ZR 378/13 - |
22.04.2015 | 69/15 | Terminhinweis in Sachen X ZR 144/13 für den 8. September 2015 |
22.04.2015 | 68/15 | Terminhinweis in Sachen X ZR 110/13 für den 25. August 2015 |
21.04.2015 | 67/15 | Terminhinweis in Sachen X ZR 92/14 für den 25. August 2015 |
21.04.2015 | 66/15 | Terminhinweis in Sachen X ZR 59/13 für den 7. Juli 2015 |
16.04.2015 | 65/15 | Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 16.4.2015 - III ZR 204/13 - |
16.04.2015 | 64/15 | Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 - |
16.04.2015 | 63/15 | Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.4.2015 - I ZR 225/12 - |
16.04.2015 | 62/15 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 17/15 |
16.04.2015 | 61/15 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015 |
15.04.2015 | 60/15 | Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.4.2015 - VIII ZR 281/13 - |
15.04.2015 | 59/15 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 228/14 für den 17. Juni 2015 |
15.04.2015 | 58/15 | Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 - |
15.04.2015 | 57/15 | Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.4.2015 - IV ZR 103/15 - |
13.04.2015 | 56/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 169/14 für den 12. Juni 2015 |
13.04.2015 | 55/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 178/14 für den 8. Mai 2015 |
13.04.2015 | 54/15 | Verurteilung wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 31.3.2015 - 3 StR 527/14 - |
09.04.2015 | 53/15 | Drei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof |
09.04.2015 | 52/15 | Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 9.4.2015 - VII ZR 36/14 - |
08.04.2015 | 51/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 197/14 für den 29. April 2015 |
02.04.2015 | 50/15 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.4.2015 - I ZR 59/13 - |
01.04.2015 | 49/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 281/13 für den 15. April 2015 |
31.03.2015 | 48/15 | Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge im Ruhestand |
31.03.2015 | 47/15 | Terminhinweis in Sachen III ZR 204/13 und III ZR 333/13 für den 16. April 2015 siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 26.2.2015 - III ZR 204/13 - |
31.03.2015 | 46/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 161/14 für den 6. Mai 2015 |
27.03.2015 | 45/15 | Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.2.2015 - XII ZB 473/13 - |
27.03.2015 | 44/15 | Terminhinweis für den 14. Juli 2015 in Sachen KVR 77/13 siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 2.6.2014 - KVR 77/13 -, Beschluss des Kartellsenats vom 15.5.2012 - KVR 51/11 - |
25.03.2015 | 43/15 | Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 360/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 304/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 243/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 109/14 - |
25.03.2015 | 42/15 | Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 - |
19.03.2015 | 41/15 | Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - |
19.03.2015 | 40/15 | Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 157/13 - |
18.03.2015 | 39/15 | Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 21/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 - |
18.03.2015 | 38/15 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 378/13 für den 28. April 2015 |
18.03.2015 | 37/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 80/14 für den 15. April 2015 |
17.03.2015 | 36/15 | Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.3.2015 - X ZR 35/14 - |
17.03.2015 | 35/15 | Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.3.2015 - X ZR 34/14 - |
17.03.2015 | 34/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 328/14 - |
17.03.2015 | 33/15 | Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 17.3.2015 - 2 StR 281/14 - |
12.03.2015 | 32/15 | BGH-Präsidentin besucht Dokumentationszentrum der Sinti und Roma |
10.03.2015 | 31/15 | Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs |
10.03.2015 | 30/15 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
09.03.2015 | 29/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 für den 25. März 2015 |
04.03.2015 | 28/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/14 für den 29. April 2015 |
27.02.2015 | 27/15 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
27.02.2015 | 26/15 | Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.2.2015 - V ZR 73/14 - |
26.02.2015 | 25/15 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 233/14 -, Urteil des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 178/14 - |
24.02.2015 | 24/15 | Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.2.2015 - XI ZR 47/14 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.2.2015 - XI ZR 193/14 - |
23.02.2015 | 23/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/14 für den 25. März 2015 |
19.02.2015 | 22/15 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015 |
18.02.2015 | 21/15 | Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.2.2015 - VIII ZR 186/14 - |
12.02.2015 | 20/15 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 - |
12.02.2015 | 19/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 73/14 für den 27. Februar 2015 |
12.02.2015 | 18/15 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.2.2015 - I ZR 36/11 - |
11.02.2015 | 17/15 | "Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung" siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.2.2015 - IV ZR 213/14 - |
04.02.2015 | 16/15 | Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 154/14 - |
04.02.2015 | 15/15 | Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14 - |
28.01.2015 | 14/15 | Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13 - |
28.01.2015 | 13/15 | Terminhinweise für Termine des I. Zivilsenats und des 2. Strafsenats siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - |
27.01.2015 | 12/15 | Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.1.2015 - XI ZR 174/13 - |
22.01.2015 | 11/15 | Hooligans als kriminelle Vereinigung siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 22.1.2015 - 3 StR 233/14 - |
21.01.2015 | 10/15 | Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 - |
20.01.2015 | 9/15 | Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.1.2015 - VI ZR 137/14 - |
20.01.2015 | 8/15 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13 - |
19.01.2015 | 7/15 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 - |
16.01.2015 | 6/15 | Rauchen auf dem Balkon siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.1.2015 - V ZR 110/14 - |
14.01.2015 | 5/15 | Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.1.2015 - 1 StR 302/13 - |
09.01.2015 | 4/15 | Terminhinweis in Sachen V ZR 110/14 für den 16. Januar 2015 siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.1.2015 - V ZR 110/14 - |
08.01.2015 | 3/15 | Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2015 - I ZR 123/13 - |
05.01.2015 | 2/15 | Terminhinweis für den 8. Januar 2015 in Sachen I ZR 123/13 siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2015 - I ZR 123/13 - |
02.01.2015 | 1/15 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 201/13 für den 28.1.2015 siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13 - |
30.12.2014 | 195/14 | Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt im Ruhestand |
30.12.2014 | 194/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 30.12.2014 - 2 StR 439/13 - |
23.12.2014 | 193/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 186/14 für den 18. Februar 2015 |
19.12.2014 | 192/14 | Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 - |
19.12.2014 | 191/14 | Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13 - |
190/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 51/14 für den 21. Januar 2015 | |
16.12.2014 | 189/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 für den 18. März 2015 |
15.12.2014 | 188/14 | Terminhinweis in Sachen I ZR 198/13 für den 18. Dezember 2014 |
11.12.2014 | 187/14 | Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14 - |
11.12.2014 | 186/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - XI ZB 12/12 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19.8.2014 - XI ZB 12/12 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 - |
10.12.2014 | 185/14 | Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - |
10.12.2014 | 184/14 | Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 - |
09.12.2014 | 183/14 | Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 147/13 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 13/14 - |
05.12.2014 | 182/14 | Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 - |
04.12.2014 | 181/14 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 9/14 und VIII ZR 90/14 für den 10. Dezember 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 - |
04.12.2014 | 180/14 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - XII ZB 181/13 - |
03.12.2014 | 179/14 | Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - VIII ZR 224/13 - |
03.12.2014 | 178/14 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 137/14 für den 20. Januar 2015 |
03.12.2014 | 177/14 | Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - VIII ZR 370/13 - |
02.12.2014 | 176/14 | Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2014 - 1 StR 265/14 - |
27.11.2014 | 175/14 | Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 - |
25.11.2014 | 174/14 | Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 25.11.2014 - X ZR 106/13 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 - |
25.11.2014 | 173/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.11.2014 - XI ZR 480/13 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.11.2014 - XI ZR 169/13 - |
21.11.2014 | 172/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 175/14 für den 4. Februar 2015 |
20.11.2014 | 171/14 | Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof |
19.11.2014 | 170/14 | Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 - |
18.11.2014 | 169/14 | Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 18.11.2014 - KZR 15/12 - |
18.11.2014 | 168/14 | Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14 - |
14.11.2014 | 167/14 | Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 14.11.2014 - V ZR 90/13 - |
14.11.2014 | 166/14 | Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14 - |
13.11.2014 | 165/14 | Terminhinweis für den 3. Dezember 2014 in Sachen XII ZB 181/13 |
12.11.2014 | 164/14 | "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 - |
12.11.2014 | 163/14 | Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 11.11.2014 - X ZR 32/14 - |
10.11.2014 | 162/14 | Terminhinweis für den 5. Dezember 2014 in Sachen V ZR 5/14 |
07.11.2014 | 161/14 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 191/13 für den 19. November 2014 und VIII ZR 224/13 für den 3. Dezember 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 - |
06.11.2014 | 160/14 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.11.2014 - I ZR 26/13 - |
31.10.2014 | 159/14 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke im Ruhestand |
31.10.2014 | 158/14 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Clemens Basdorf im Ruhestand |
31.10.2014 | 157/14 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Wiechers im Ruhestand |
31.10.2014 | 156/14 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka im Ruhestand |
30.10.2014 | 155/14 | Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014 |
29.10.2014 | 154/14 | Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - |
28.10.2014 | 153/14 | Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 - |
28.10.2014 | 152/14 | Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - VIII ZR 195/13 - |
24.10.2014 | 151/14 | Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 - |
22.10.2014 | 150/14 | Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 22.10.2014 - 5 StR 380/14 - |
22.10.2014 | 149/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 22.10.2014 - 2 StR 62/14 - |
22.10.2014 | 148/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.10.2014 - 2 StR 44/14 - |
22.10.2014 | 147/14 | Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 - |
17.10.2014 | 146/14 | Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 - |
16.10.2014 | 145/14 | Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 - |
16.10.2014 | 144/14 | Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.9.2014 - XII ZB 202/13 - |
14.10.2014 | 143/14 | Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014 siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 - |
10.10.2014 | 142/14 | Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 - |
09.10.2014 | 141/14 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.10.2014 - I ZR 167/12 - |
06.10.2014 | 140/14 | Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden siehe auch: Entscheidung des 2. Strafsenats vom 25.9.2014 - 2 StR 163/14 - |
01.10.2014 | 139/14 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 9.10.2014 - I ZR 167/12 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - , Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - , Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 - , Beschluss des 2. Strafsenats vom 25.7.2012 - 2 StR 509/10 - |
30.09.2014 | 138/14 | Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2014 - X ZR 126/13 - |
30.09.2014 | 137/14 | Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.9.2014 - VI ZR 490/12 - |
30.09.2014 | 136/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung" siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - |
30.09.2014 | 135/14 | Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant im Ruhestand |
29.09.2014 | 134/14 | Verhandlungstermin vor dem Anwaltssenat vom 30. September 2014 aufgehoben siehe auch: Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 6/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 6/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 28.7.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 20.8.2014 - AnwZ 3/13 - |
25.09.2014 | 133/14 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 439/13 für den 1. Oktober 2014 siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - |
23.09.2014 | 132/14 | Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.9.2014 - VI ZR 358/13 - |
18.09.2014 | 131/14 | Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.9.2014 - I ZR 228/12 - |
16.09.2014 | 130/14 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40 siehe auch: Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 6/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 6/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 28.7.2014 - AnwZ 3/13 - , Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 20.8.2014 - AnwZ 3/13 - |
16.09.2014 | 129/14 | Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.9.2014 - X ZR 1/14 - |
11.09.2014 | 128/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.6.2014 - 4 StR 21/14 - |
04.09.2014 | 127/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 4.9.2014 - 4 StR 473/13 - , Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 - |
03.09.2014 | 126/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 370/13 für den 24. September 2014 |
01.09.2014 | 125/14 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 135/13 für den 16. September 2014 |
01.09.2014 | 124/14 | Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari im Ruhestand |
12.08.2014 | 123/14 | Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 5.8.2014 - 2 StR 172/14 - |
04.08.2014 | 122/14 | Neue Richterin beim Bundesgerichtshof |
31.07.2014 | 121/14 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand |
29.07.2014 | 120/14 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 29.7.2014 - II ZR 353/12 - |
25.07.2014 | 119/14 | Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 25.7.2014 - V ZB 137/14 - |
23.07.2014 | 118/14 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014 |
23.07.2014 | 117/14 | Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 26.6.2014 - V ZB 31/14 - |
22.07.2014 | 116/14 | Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.7.2014 - VIII ZR 313/13 - |
21.07.2014 | 115/14 | Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 17.7.2014 - IX ZB 13/14 - |
21.07.2014 | 114/14 | Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 8.7.2014 - 2 StR 195/14 - |
18.07.2014 | 113/14 | Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.7.2014 - V ZR 178/13 - |
18.07.2014 | 112/14 | Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.7.2014 - V ZR 30/13 - |
17.07.2014 | 111/14 | Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.7.2014 - IV ZR 55/14 - |
16.07.2014 | 110/14 | Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13 - |
09.07.2014 | 109/14 | Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2014 - VIII ZR 376/13 - |
04.07.2014 | 108/14 | Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 4.7.2014 - V ZR 229/13 - |
03.07.2014 | 107/14 | Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 30/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 29/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 28/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 162/10 - |
02.07.2014 | 106/14 | Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - |
02.07.2014 | 105/14 | Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014 siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 4.7.2014 - V ZR 229/13 - |
01.07.2014 | 104/14 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
01.07.2014 | 103/14 | Bettina Limperg tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an |
01.07.2014 | 102/14 | Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2014 - VI ZR 345/13 - |
30.06.2014 | 101/14 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand |
30.06.2014 | 100/14 | Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.5.2014 - 4 StR 503/13 - |
23.06.2014 | 99/14 | Neue Richterin beim Bundesgerichtshof |
20.06.2014 | 98/14 | Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 220/12 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 214/12 - |
18.06.2014 | 97/14 | Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage muss neu geprüft werden siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 18.6.2014 - 5 StR 60/14 - |
18.06.2014 | 96/14 | Verurteilung eines ehemaligen "Big Brother-Kandidaten" wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.6.2014 - 5 StR 199/14 - |
17.06.2014 | 95/14 | Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.6.2014 - VI ZR 281/13 - |
13.06.2014 | 94/14 | Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 12.6.2014 - X ZR 121/13 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 12.6.2014 - X ZR 104/13 - |
12.06.2014 | 93/14 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/13 für den 16. Juli 2014 |
11.06.2014 | 92/14 | Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 - |
04.06.2014 | 91/14 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 - , Urteil des V. Zivilsenats vom 4.2.2011 - V ZR 132/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - , Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 - , Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.4.2011 - V ZR 132/10 - , Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.4.2011 - V ZR 132/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 15.1.2014 - 1 StR 302/13 - |
04.06.2014 | 90/14 | Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 - |
04.06.2014 | 89/14 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 für den 28. Oktober 2014 |
30.05.2014 | 88/14 | "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.4.2014 - 1 StR 13/13 - |
28.05.2014 | 87/14 | Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 - |
28.05.2014 | 86/14 | Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 241/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 - |
27.05.2014 | 85/14 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 345/13 für den 3. Juni 2014 |
21.05.2014 | 84/14 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13; VIII ZR 94/13 und VIII ZR 289/13 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 241/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 - |
20.05.2014 | 83/14 | Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.5.2014 - VI ZR 187/13 - |
14.05.2014 | 82/14 | Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 - |
14.05.2014 | 81/14 | Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.5.2014 - IV ZR 288/12 - |
13.05.2014 | 80/14 | Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 170/13 - |
08.05.2014 | 79/14 | Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 8.5.2014 - 3 StR 243/13 - |
07.05.2014 | 78/14 | Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 - |
07.05.2014 | 77/14 | Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 - |
06.05.2014 | 76/14 | Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 6.5.2014 - X ZR 135/11 - |
05.05.2014 | 75/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 für den 14. Mai 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 - |
02.05.2014 | 74/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 234/13 für den 7. Mai 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 - |
30.04.2014 | 73/14 | Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 103/13 - |
30.04.2014 | 72/14 | Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 284/13 - |
30.04.2014 | 71/14 | Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 - |
30.04.2014 | 70/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - VI ZR 246/12 - |
30.04.2014 | 69/14 | Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2014 - I ZR 224/12 - |
29.04.2014 | 68/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 130/13 - |
23.04.2014 | 67/14 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 281/13 für den 17. Juni 2014 |
22.04.2014 | 66/14 | Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln, Verurteilung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.4.2014 - 5 StR 97/14 - |
17.04.2014 | 65/14 | Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 201/13 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 182/13 - |
16.04.2014 | 64/14 | Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 16.4.2014 - 2 StR 608/13 - |
15.04.2014 | 63/14 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 284/13, VIII ZR 275/13 und VIII ZR 103/13 für den 30. April 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 - |
10.04.2014 | 62/14 | Schwarzarbeit wird nicht bezahlt siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -, - Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 - |
09.04.2014 | 61/14 | Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - |
04.04.2014 | 60/14 | Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 4.4.2014 - V ZR 275/12 - |
03.04.2014 | 59/14 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - |
02.04.2014 | 58/14 | Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 46/13 - |
02.04.2014 | 57/14 | Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 - |
01.04.2014 | 56/14 | Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.3.2014 - 5 StR 38/14 - |
27.03.2014 | 55/14 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 76/11 für den 7. Mai 2014 siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 - |
25.03.2014 | 54/14 | Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 - |
25.03.2014 | 53/14 | Terminhinweis in Sachen X ZR 104/13 für den 12. Juni 2014 |
25.03.2014 | 52/14 | Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.3.2014 - 5 StR 51/14 - |
21.03.2014 | 51/14 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/13 für den 2. April 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 - |
19.03.2014 | 50/14 | Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2014 - VIII ZR 203/13 - |
18.03.2014 | 49/14 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 288/12 für den 14. Mai 2014 |
12.03.2014 | 48/14 | Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 255/13 - |
12.03.2014 | 47/14 | Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 - |
07.03.2014 | 46/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.2.2014 - StB 8/13 - |
06.03.2014 | 45/14 | Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.3.2014 - VII ZR 349/12 - |
06.03.2014 | 44/14 | Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 6.3.2014 - III ZR 352/13 - |
06.03.2014 | 43/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2014 - 2 StR 616/12 - |
05.03.2014 | 42/14 | Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 - |
04.03.2014 | 41/14 | Terminhinweis in Sachen III ZR 352/13 für den 6. März 2014 siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 6.3.2014 - III ZR 352/13 - |
03.03.2014 | 40/14 | Neue Richterin beim Bundesgerichtshof |
03.03.2014 | 39/14 | Terminhinweis in Sachen II ZR 353/12 für den 20. Mai 2014 |
28.02.2014 | 38/14 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand |
28.02.2014 | 37/14 | Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht |
28.02.2014 | 36/14 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 243/13 für den 27. März 2014 |
26.02.2014 | 35/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 79/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 77/09 - |
26.02.2014 | 34/14 | Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 178/12 - |
25.02.2014 | 33/14 | Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.2.2014 - VI ZR 144/13 - |
21.02.2014 | 32/14 | Terminhinweise für den 5. März 2014, 19. März 2014 und 9. April 2014 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2014 - VIII ZR 203/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - |
20.02.2014 | 31/14 | Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 20.2.2014 - VII ZR 172/13 - |
19.02.2014 | 30/14 | Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014 siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 - |
19.02.2014 | 29/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 21.11.2012 - 2 StR 309/12 - , Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.2.2014 - 2 StR 526/13 - |
14.02.2014 | 28/14 | Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 30.1.2014 - 1 StR 616/13 - |
12.02.2014 | 27/14 | Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 12.2.2014 - XII ZB 607/12 - |
11.02.2014 | 26/14 | Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13 - |
11.02.2014 | 25/14 | Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.1.2014 - 5 StR 561/13 - |
06.02.2014 | 24/14 | Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - |
06.02.2014 | 23/14 | Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - |
06.02.2014 | 22/14 | Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.1.2014 - I ZR 86/12 - |
03.02.2014 | 21/14 | Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand |
30.01.2014 | 20/14 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball im Ruhestand |
30.01.2014 | 19/14 | Richter am Bundesgerichtshof Karl-Hermann Zoll im Ruhestand |
30.01.2014 | 18/14 | Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof |
28.01.2014 | 17/14 | 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.1.2014 - 2 StR 495/12 - |
28.01.2014 | 16/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - |
28.01.2014 | 15/14 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.1.2014 - 1 StR 494/13 - |
24.01.2014 | 14/14 | Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 - |
24.01.2014 | 13/14 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - , Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12 - , Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 113/12 - , Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 - , Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 2/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - |
22.01.2014 | 12/14 | Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 21.1.2014 - 2 StR 479/13 - |
22.01.2014 | 11/14 | Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 22.1.2014 - VIII ZR 352/12 - |
22.01.2014 | 10/14 | Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 - |
20.01.2014 | 9/14 | Terminhinweis in Sachen I ZR 224/12 für den 22. Januar 2014 |
15.01.2014 | 8/14 | Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 - |
15.01.2014 | 7/14 | Revisionsrücknahme in Sachen "Reklamationsentgelt" siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 14.1.2014 - XI ZR 180/13 - |
14.01.2014 | 6/14 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - |
08.01.2014 | 5/14 | Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - |
08.01.2014 | 4/14 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.1.2014 - VIII ZR 210/13 - |
07.01.2014 | 3/14 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 405/12 für den 13. Mai 2014 siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12 - |
02.01.2014 | 2/14 | Terminhinweis in Sachen I ZR 169/12 für den 8. Januar 2014 |
02.01.2014 | 1/14 | Terminhinweis in Sachen XII ZB 607/12 für den 15. Januar 2014 |
18.12.2013 | 209/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 210/13 für den 8. Januar 2014 |
18.12.2013 | 208/13 | Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.12.2013 - IV ZR 140/13 - |
18.12.2013 | 207/13 | Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - , Urteil des Kartellsenats vom 17.12.2013 - KZR 65/12 - |
17.12.2013 | 206/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - |
12.12.2013 | 205/13 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.12.2013 - I ZR 192/12 - |
12.12.2013 | 204/13 | Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 197/13 |
12.12.2013 | 203/13 | Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise wiederholt werden siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 12.12.2013 - 3 StR 146/13 - |
11.12.2013 | 202/13 | Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 11.12.2013 - 5 StR 240/13 - |
11.12.2013 | 201/13 | Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 - |
11.12.2013 | 200/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.9.2013 - 1 StR 162/13 - |
11.12.2013 | 199/13 | "Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite -Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung |
10.12.2013 | 198/13 | Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 10.12.2013 - X ZR 24/13 - |
09.12.2013 | 197/13 | Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13 |
04.12.2013 | 196/13 | Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 - |
04.12.2013 | 195/13 | Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 - |
29.11.2013 | 194/13 | Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 - |
27.11.2013 | 193/13 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 156/13 für den 28. Januar 2014 |
22.11.2013 | 192/13 | Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 22.11.2013 - V ZR 96/12 - |
22.11.2013 | 191/13 | Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2013 - 3 StR 92/13 - |
21.11.2013 | 190/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 41/13 für den 11. Dezember 2013 |
19.11.2013 | 189/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 - |
14.11.2013 | 188/13 | Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 - |
13.11.2013 | 187/13 | Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - |
13.11.2013 | 186/13 | Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - |
12.11.2013 | 185/13 | Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 - |
06.11.2013 | 184/13 | Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 - |
06.11.2013 | 183/13 | Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 - |
06.11.2013 | 182/13 | BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 6.11.2013 - KZR 61/11 - , Urteil des Kartellsenats vom 6.11.2013 - KZR 58/11 - |
05.11.2013 | 181/13 | BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 5.11.2013 - VI ZR 304/12 - |
04.11.2013 | 180/13 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 353/12 für den 06. November 2013 und VIII ZR 352/12 für den 13. November 2013 |
29.10.2013 | 179/13 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 140/13 für den 18. Dezember 2013 |
25.10.2013 | 178/13 | Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 25.10.2013 - V ZR 230/12 - |
25.10.2013 | 177/13 | Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 25.10.2013 - V ZR 212/12 - |
23.10.2013 | 176/13 | Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 - , Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - |
18.10.2013 | 175/13 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test" siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZB 65/12 - |
18.10.2013 | 174/13 | Terminhinweise in Sachen V ZR 212/12 und V ZR 230/12 für den 25. Oktober 2013 und I ZR 162/10 u.a. und I ZR 164/12 für den 31. Oktober 2013 siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - |
17.10.2013 | 173/13 | Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - |
16.10.2013 | 172/13 | Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - |
16.10.2013 | 171/13 | Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 - |
16.10.2013 | 170/13 | Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 - |
10.10.2013 | 169/13 | Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 9.10.2013 - 2 StR 119/13 - |
09.10.2013 | 168/13 | Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 - |
09.10.2013 | 167/13 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 18.7.2013 - 4 StR 168/13 - |
09.10.2013 | 166/13 | Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 - |
08.10.2013 | 165/13 | Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 - |
02.10.2013 | 164/13 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 318/12 für den 9. Oktober 2013 und für den 16. Oktober 2013 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 - |
01.10.2013 | 163/13 | Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
01.10.2013 | 162/13 | Terminhinweise vom 8. Oktober bis zum 17. Oktober 2013 siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - |
01.10.2013 | 161/13 | Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.9.2013 - 5 StR 187/13 - |
30.09.2013 | 160/13 | Richterin am Bundesgerichtshof Elisabeth Mühlens im Ruhestand |
30.09.2013 | 159/13 | Richter am Bundesgerichtshof Bernd Raebel im Ruhestand |
26.09.2013 | 158/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.9.2013 - 3 StR 227/13 - |
25.09.2013 | 157/13 | Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB** siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 280/12 - |
25.09.2013 | 156/13 | Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - |
24.09.2013 | 155/13 | Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 24.9.2013 - X ZR 160/12 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 24.9.2013 - X ZR 129/12 - |
24.09.2013 | 154/13 | Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.9.2013 - KZR 62/11 - |
19.09.2013 | 153/13 | Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 -, , Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 - |
18.09.2013 | 152/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 18.9.2013 - 2 StR 535/12 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 18.9.2013 - 2 StR 365/12 - |
18.09.2013 | 151/13 | Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 - |
17.09.2013 | 150/13 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.5.2013 - X ZR 127/11 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 17.9.2013 - X ZR 123/10 - |
17.09.2013 | 149/13 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 - |
13.09.2013 | 148/13 | Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 13.9.2013 - V ZR 209/12 - |
11.09.2013 | 147/13 | Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 114/13 - |
10.09.2013 | 146/13 | Terminhinweis in Sachen I ZR 86/12 für den 18. September 2013 |
10.09.2013 | 145/13 | Terminhinweis in Sachen I ZR 143/12 für den 12. September 2013 |
04.09.2013 | 144/13 | Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 7.8.2013 - XII ZB 559/11 - |
02.09.2013 | 143/13 | Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 - |
02.09.2013 | 142/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.8.2013 - 1 StR 156/13 - |
28.08.2013 | 141/13 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 280/12 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - |
26.08.2013 | 140/13 | Terminhinweise in Sachen II ZR 320/12 und II ZR 383/12 für den 17. September 2013 |
23.08.2013 | 139/13 | Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 30.6.2011 - V ZB 40/11 - , Beschluss des V. Zivilsenats vom 11.7.2013 - V ZB 40/11 - , Beschluss des V. Zivilsenats vom 11.7.2013 - V ZB 144/12 - |
20.08.2013 | 138/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013 Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 - |
20.08.2013 | 137/13 | Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013 siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 - ; Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 - ; Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 - ; Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 - |
15.08.2013 | 136/13 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.8.2013 - I ZR 188/11 - |
07.08.2013 | 135/13 | Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 7.8.2013 - XII ZB 269/12 - |
01.08.2013 | 134/13 | Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 - |
01.08.2013 | 133/13 | Neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
31.07.2013 | 132/13 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand |
31.07.2013 | 131/13 | Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 - |
30.07.2013 | 130/13 | Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 - |
23.07.2013 | 129/13 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 17/13 für den 11. September 2013 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13 - ; Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 114/13 - |
22.07.2013 | 128/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.7.2013 - 4 StR 66/13 - |
18.07.2013 | 127/13 | Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 52/12 - |
18.07.2013 | 126/13 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - |
17.07.2013 | 125/13 | Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 222/11 - |
16.07.2013 | 124/13 | Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 12.7.2013 - V ZR 85/12 - |
16.07.2013 | 123/13 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 - |
16.07.2013 | 122/13 | Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben siehe auch: Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 0.0.0000 - IV ZR 319/12 - |
12.07.2013 | 121/13 | Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZB 107/08 - |
10.07.2013 | 120/13 | Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 10.7.2013 - 1 StR 532/12 - |
10.07.2013 | 119/13 | Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.7.2013 - IV ZR 224/12 - |
10.07.2013 | 118/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013 - 2 StR 47/13 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013 - 2 StR 195/12 - |
10.07.2013 | 117/13 | Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 - |
09.07.2013 | 116/13 | Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 9.7.2013 - 5 StR 181/13 - |
09.07.2013 | 115/13 | Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - |
09.07.2013 | 114/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.6.2013 - 1 StR 581/12 - |
04.07.2013 | 113/13 | Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 4.7.2013 - VII ZR 249/12 - |
04.07.2013 | 112/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 224/12 für den 10. Juli 2013 |
03.07.2013 | 111/13 | Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - VIII ZR 354/12 - |
03.07.2013 | 110/13 | Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - VIII ZR 263/12 - |
03.07.2013 | 109/13 | Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - XII ZB 220/12 - |
01.07.2013 | 108/13 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof |
27.06.2013 | 107/13 | Terminhinweis in Sachen KZR 58/11 und KZR 61/11 für den 9. Juli 2013 |
26.06.2013 | 106/13 | Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.5.2013 - 5 StR 130/13 - |
20.06.2013 | 105/13 | BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 20.6.2013 - VII ZR 4/12 - |
20.06.2013 | 104/13 | Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013 |
17.06.2013 | 103/13 | Themen der Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs |
14.06.2013 | 102/13 | Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des X. Zivilsenats vom 16.6.2011 - X ZR 123/10 - , Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 - , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 15.1.2009 - KVR 54/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - |
12.06.2013 | 101/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013 |
11.06.2013 | 100/13 | Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt siehe auch: Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013 |
07.06.2013 | 99/13 | Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.6.2013 - VII ZR 355/12 - |
05.06.2013 | 98/13 | Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs |
05.06.2013 | 97/13 | Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.6.2013 - VIII ZR 287/12 - |
04.06.2013 | 96/13 | Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 4.6.2013 - 1 StR 32/13 - |
04.06.2013 | 95/13 | Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 - , Beschluss des II. Zivilsenats vom 23.4.2013 - II ZB 7/09 - |
29.05.2013 | 94/13 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013 siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 4.6.2013 - 1 StR 32/13 - |
29.05.2013 | 93/13 | Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - |
29.05.2013 | 92/13 | Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 28.5.2013 - II ZR 67/12 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 28.5.2013 - II ZR 2/12 - |
28.05.2013 | 91/13 | Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 28.5.2013 - 5 StR 551/11 - |
16.05.2013 | 90/13 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - |
15.05.2013 | 89/13 | Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZR 49/11 - |
14.05.2013 | 88/13 | Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 - |
14.05.2013 | 87/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - |
10.05.2013 | 86/13 | Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.5.2013 - 1 StR 96/13 - |
08.05.2013 | 85/13 | Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.5.2013 - IV ZR 174/12 - |
08.05.2013 | 84/13 | Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 - |
07.05.2013 | 83/13 | Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.5.2013 - X ZR 127/11 - |
02.05.2013 | 82/13 | Neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
02.05.2013 | 81/13 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013 siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZR 49/11 - |
02.05.2013 | 80/13 | Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013 |
30.04.2013 | 79/13 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 269/12 für den 14. Mai 2013 siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - |
30.04.2013 | 78/13 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand |
25.04.2013 | 77/13 | Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 25.4.2013 - 4 StR 551/12 - |
25.04.2013 | 76/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013 |
24.04.2013 | 75/13 | Terminhinweis in Sachen II ZR 2/12 und II ZR 67/12 für den 28. Mai 2013 |
24.04.2013 | 74/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 23.4.2013 - II ZR 74/12 - |
24.04.2013 | 73/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013 |
19.04.2013 | 72/13 | Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.4.2013 - V ZR 47/12 - |
17.04.2013 | 71/13 | "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.4.2013 - VIII ZR 246/12 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.4.2013 - VIII ZR 225/12 - |
15.04.2013 | 69/13 | Terminhinweis in Sachen I ZR 46/12 für den 18. April 2013 und KZR 15/12 für den 30. April 2013 |
15.04.2013 | 68/13 | Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.2.2013 - 1 StR 633/12 - |
15.04.2013 | 67/13 | Terminhinweis in Sachen XII ZB 192/11 für den 8. Mai 2013 |
11.04.2013 | 66/13 | Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 11.4.2013 - 5 StR 261/12 - |
11.04.2013 | 65/13 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 - |
11.04.2013 | 64/13 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 153/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 151/11 - |
11.04.2013 | 63/13 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 26.2.2013 - KRB 20/12 - |
10.04.2013 | 62/13 | Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 213/12 - |
10.04.2013 | 61/13 | Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 379/12 - |
09.04.2013 | 60/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 - |
09.04.2013 | 59/13 | Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 - |
05.04.2013 | 58/13 | Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 19.3.2013 - 5 StR 80/13 - |
05.04.2013 | 57/13 | Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.3.2013 - 5 StR 28/13 - |
04.04.2013 | 56/13 | Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 213/12 - |
04.04.2013 | 55/13 | Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12 siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.4.2013 - V ZR 47/12 - |
03.04.2013 | 54/13 | Terminhinweis für den 25. April 2013 in Sachen 4 StR 551/12 |
02.04.2013 | 53/13 | Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013 |
25.03.2013 | 52/13 | Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.2.2013 - 1 StR 585/12 - |
21.03.2013 | 51/13 | Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11 - |
21.03.2013 | 50/13 | Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.3.2013 - I ZR 84/11 - |
20.03.2013 | 49/13 | Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 56/12 - |
20.03.2013 | 48/13 | Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 - |
20.03.2013 | 47/13 | Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 - |
19.03.2013 | 46/13 | Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 108/12 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 107/12 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 106/12 - |
19.03.2013 | 45/13 | Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.3.2013 - IV ZR 162/12 - , Beschluss des IV. Zivilsenats vom 20.3.2013 - IV ZR 265/12 - |
19.03.2013 | 44/13 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 für den 8. Mai 2013 |
19.03.2013 | 43/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG) siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11 - |
15.03.2013 | 42/13 | Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 15.3.2013 - V ZR 156/12 - |
13.03.2013 | 41/13 | Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.3.2013 - VIII ZR 186/12 - |
13.03.2013 | 40/13 | Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 - |
12.03.2013 | 39/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.3.2013 - II ZR 74/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 - |
12.03.2013 | 38/13 | Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.3.2013 - 1 StR 37/13 - |
08.03.2013 | 37/13 | Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 - |
04.03.2013 | 36/13 | Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig |
27.02.2013 | 35/13 | Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet |
27.02.2013 | 34/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 233/12 für den 13. März 2013 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 - |
26.02.2013 | 33/13 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 168/12 für den 20. März 2013 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 - |
25.02.2013 | 32/13 | Terminhinweis in Sachen KZR 62/11 für den 30. April 2013 |
19.02.2013 | 31/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - |
19.02.2013 | 30/13 | Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 465/12 - , Urteil des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 275/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 275/12 - |
18.02.2013 | 29/13 | Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19.2.2013 - XI ZR 215/11 - |
14.02.2013 | 28/13 | Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs siehe auch: Urteil vom 14.2.2013 - RiZ 4/12 - , Urteil vom 14.2.2013 - RiZ 3/12 - , Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - |
11.02.2013 | 27/13 | Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 234/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 234/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 233/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 233/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 232/12 - |
07.02.2013 | 26/13 | Neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
07.02.2013 | 25/13 | Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - |
06.02.2013 | 24/13 | Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 6.2.2013 - IV ZR 230/12 - |
06.02.2013 | 23/13 | Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 - |
06.02.2013 | 22/13 | Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 - |
05.02.2013 | 21/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - |
31.01.2013 | 20/13 | Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand |
31.01.2013 | 19/13 | Verhandlungstermin betreffend eine Änderungskündigung zur Erhöhung des Kontoführungsentgelts aufgehoben siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 - |
30.01.2013 | 18/13 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.5.2006 - XI ZR 6/04 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 22.4.2009 - I ZR 216/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 - , Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.7.2009 - I ZR 216/06 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 - , Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.7.2010 - 5 StR 555/09 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 234/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 233/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 232/12 - |
30.01.2013 | 17/13 | Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.1.2013 - 1 StR 596/12 - |
29.01.2013 | 16/13 | Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013; VIII ZR 374/11 für den 6. Februar 2013 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.5.2006 - XI ZR 6/04 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 - , Beschluss des III. Zivilsenats vom 22.3.2012 - III ZR 136/11 - , Beschluss des III. Zivilsenats vom 22.3.2012 - III ZR 136/11 - , Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - |
24.01.2013 | 15/13 | Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.1.2013 - VII ZR 98/12 - |
24.01.2013 | 14/13 | Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - |
24.01.2013 | 13/13 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 65/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 61/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 60/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 59/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 58/11 - |
24.01.2013 | 12/13 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - |
23.01.2013 | 11/13 | "Montagsauto" siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 - |
23.01.2013 | 10/13 | Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 - |
16.01.2013 | 9/13 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 140/12 für den 23. Januar 2013, III ZR 98/12 für den 24. Januar 2013, VI ZR 93/12 und VI ZR 56/12 für den 19. März 2013 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - |
15.01.2013 | 8/13 | Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 - |
14.01.2013 | 7/13 | Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.11.2012 - 1 StR 391/12 - |
10.01.2013 | 6/13 | Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2013 - 3 StR 330/12 - |
09.01.2013 | 5/13 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013 |
09.01.2013 | 4/13 | Terminhinweise in Sachen I ZR 152/11 für den 10. Januar 2013 und VIII ZR 68/12 für den 23. Januar 2013 |
08.01.2013 | 3/13 | Neue Richter beim Bundesgerichtshof |
03.01.2013 | 2/13 | Terminhinweis in der Sache VIII ZR 121/12 |
02.01.2013 | 1/13 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Leupertz schied aus dem Richterdienst aus |
28.12.2012 | 218/12 | Richter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver im Ruhestand |
20.12.2012 | 217/12 | Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 20.12.2012 - 4 StR 55/12 - , Urteil des 4. Strafsenats vom 20.12.2012 - 4 StR 125/12 - |
20.12.2012 | 216/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - |
19.12.2012 | 215/12 | Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - |
19.12.2012 | 214/12 | Verkehrslärm und Mietminderung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - |
19.12.2012 | 213/12 | Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 - |
18.12.2012 | 212/12 | Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 18.12.2012 - X ZR 2/12 - |
14.12.2012 | 211/12 | Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 - |
13.12.2012 | 210/12 | BGH zum Tonträger-Sampling siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - |
13.12.2012 | 209/12 | Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 13.12.2012 - 4 StR 33/12 - |
12.12.2012 | 208/12 | Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.11.2012 - 5 StR 559/12 - |
12.12.2012 | 207/12 | Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 - |
12.12.2012 | 206/12 | Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.12.2012 - 1 StR 546/12 - |
11.12.2012 | 205/12 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 152/12 |
11.12.2012 | 204/12 | Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - |
11.12.2012 | 203/12 | Bundesgerichtshof zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 11.12.2012 - KVR 7/12 - |
10.12.2012 | 202/12 | Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? – siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 92/11 - |
07.12.2012 | 201/12 | Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 7.12.2012 - V ZR 180/11 - |
05.12.2012 | 200/12 | Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - |
28.11.2012 | 199/12 | Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 28.11.2012 - 5 StR 328/12 - |
27.11.2012 | 198/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 27.11.2012 - X ZR 58/07 - |
27.11.2012 | 197/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11 - |
22.11.2012 | 196/12 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 264/12 für den 5. Dezember 2012 |
21.11.2012 | 195/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - |
20.11.2012 | 194/12 | Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen (sogenannter Kieler Ehrenmordfall) siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 6.11.2012 - 5 StR 473/12 - |
15.11.2012 | 193/12 | Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - |
14.11.2012 | 192/12 | Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - |
13.11.2012 | 191/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - |
13.11.2012 | 190/12 | Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2012 - X ZR 14/12 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 - |
13.11.2012 | 189/12 | Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - |
08.11.2012 | 188/12 | Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 8.11.2012 - III ZR 293/11 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 8.11.2012 - III ZR 151/12 - |
08.11.2012 | 187/12 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 117/12 fürden 14. November 2012 |
07.11.2012 | 186/12 | Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.11.2012 - IV ZR 292/10 - |
07.11.2012 | 185/12 | Urteil im Mordfall Tobias rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 483/12 - |
06.11.2012 | 184/12 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 97/11 für den 21. November 2012 |
02.11.2012 | 183/12 | Terminhinweise in Sachen 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12 für den 15. November 2012 |
30.10.2012 | 182/12 | Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - |
25.10.2012 | 181/12 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 22/12 für den 15. Januar 2013 |
25.10.2012 | 180/12 | Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 - |
23.10.2012 | 179/12 | Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 - |
18.10.2012 | 178/12 | Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 18.10.2012 - III ZR 197/11 - , Urteil des III. Zivilsenats vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 - |
17.10.2012 | 177/12 | Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 - |
17.10.2012 | 176/12 | Terminhinweise in Sache III ZR 293/11 und III ZR 151/12 für den 8. November 2012 |
17.10.2012 | 175/12 | Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 - |
16.10.2012 | 174/12 | Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt" siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.10.2012 - X ZR 37/12 - |
16.10.2012 | 173/12 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 - |
16.10.2012 | 172/12 | Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.10.2012 - 3 StR 202/12 - |
15.10.2012 | 171/12 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 4/12 für den 30. Oktober 2012 |
11.10.2012 | 170/12 | Terminhinweis in Sachen III ZR 293/11 für den 25. Oktober 2012 |
10.10.2012 | 169/12 | Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 12/11 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 - |
10.10.2012 | 168/12 | Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - |
10.10.2012 | 167/12 | Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 - |
10.10.2012 | 166/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 - |
05.10.2012 | 165/12 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
05.10.2012 | 164/12 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 12/11 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 31.3.2010 - I ZR 174/07 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 - , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 107/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - |
04.10.2012 | 163/12 | Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.9.2012 - 1 StR 412/12 - |
02.10.2012 | 162/12 | Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 18.9.2012 - XI ZR 332/11 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - XI ZR 325/11 - |
02.10.2012 | 161/12 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - VI ZR 311/11 - |
28.09.2012 | 160/12 | Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit im Ruhestand |
26.09.2012 | 159/12 | Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.9.2012 - VIII ZR 330/11 - |
25.09.2012 | 158/12 | Verurteilung wegen Berliner Spendenbetrugs rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.9.2012 - 5 StR 244/12 - |
25.09.2012 | 157/12 | Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 25.9.2012 - 1 StR 160/12 - |
24.09.2012 | 156/12 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 10/11 und 12/11 |
20.09.2012 | 155/12 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - |
20.09.2012 | 154/12 | Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 116/11 - |
19.09.2012 | 153/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 59/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 51/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 241/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 129/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 128/11 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 127/11 - |
18.09.2012 | 152/12 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 330/11 für den 26. September 2012 |
18.09.2012 | 151/12 | Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - |
17.09.2012 | 150/12 | Terminhinweise in Sachen III ZR 196/11 für den 20. September 2012 und VI ZR 311/11 für den 2. Oktober 2012 |
13.09.2012 | 149/12 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 - |
13.09.2012 | 148/12 | Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.9.2012 - AK 27/12 - |
12.09.2012 | 147/12 | Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.9.2012 - IV ZR 28/12 - |
12.09.2012 | 146/12 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 591/11 für den 26. September 2012 |
06.09.2012 | 145/12 | Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.9.2012 - VII ZR 193/10 - |
05.09.2012 | 144/12 | Terminhinweise in Sachen I ZR 230/11 für den 13. September 2012 und I ZR 69/11 für den 20. September 2012 siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - |
04.09.2012 | 143/12 | Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 4.9.2012 - 1 StR 534/11 - |
03.09.2012 | 142/12 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
03.09.2012 | 141/12 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof |
31.08.2012 | 140/12 | Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.8.2012 - 5 StR 238/12 - |
31.08.2012 | 139/12 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Krüger im Ruhestand |
29.08.2012 | 138/12 | Terminhinweis in Sachen II ZR 50/11, 51/11, 59/11, 127/11, 128/11, 129/11 und 241/11 für den 18. September 2012 |
29.08.2012 | 137/12 | Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.8.2012 - 5 StR 321/12 - |
28.08.2012 | 136/12 | Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.8.2012 - X ZR 128/11 - |
22.08.2012 | 135/12 | EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung |
22.08.2012 | 134/12 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 21.8.2012 - X ZR 33/10 - |
21.08.2012 | 133/12 | Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 21.8.2012 - X ZR 138/11 - |
20.08.2012 | 132/12 | Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben |
20.08.2012 | 131/12 | Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.7.2012 - 1 StR 221/12 - |
16.08.2012 | 130/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Mordfall siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 16.8.2012 - 3 StR 180/12 - |
15.08.2012 | 129/12 | Terminhinweise in Sachen XI ZR 325/11 und XI ZR 332/11 für den 16. Oktober 2012 und XI ZR 145/12 für den 13. November 2012 |
15.08.2012 | 128/12 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11 - |
14.08.2012 | 127/12 | Terminhinweis in Sachen Gms-OGB 1/10 für den 22. August 2012 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe |
10.08.2012 | 126/12 | Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.4.2012 - I ZB 80/11 - |
01.08.2012 | 125/12 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
30.07.2012 | 124/12 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 344/11 für den 18. September 2012 |
26.07.2012 | 123/12 | Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - |
25.07.2012 | 122/12 | Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - |
19.07.2012 | 121/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.7.2012 - 2 StR 26/12 - |
19.07.2012 | 120/12 | Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 - |
18.07.2012 | 119/12 | Terminhinweise in Sachen I ZR 70/10 und I ZR 24/11 für den 19. Juli 2012 siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 - |
18.07.2012 | 118/12 | Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 1/11 - |
18.07.2012 | 117/12 | Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 337/11 - |
17.07.2012 | 116/12 | Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 17.7.2012 - II ZR 55/11 - |
17.07.2012 | 115/12 | Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 99/12 - , Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 130/12 - |
13.07.2012 | 114/12 | Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 - |
13.07.2012 | 113/12 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 160/12 für den 25. September 2012 |
13.07.2012 | 112/12 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012 |
13.07.2012 | 111/12 | neues Fenster Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 13.7.2012 - V ZR 204/11 - |
11.07.2012 | 110/12 | Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 286/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 271/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 164/11 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 151/11 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 122/11 - |
11.07.2012 | 109/12 | Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 - |
11.07.2012 | 108/12 | Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.7.2012 - VIII ZR 138/11 - |
10.07.2012 | 107/12 | Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht |
04.07.2012 | 106/12 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 138/11 für den 11. Juli 2012 und VIII ZR 1/11 für den 18. Juli 2012 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.7.2012 - VIII ZR 138/11 - |
02.07.2012 | 105/12 | Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof |
02.07.2012 | 104/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Reemtsma-Entführer" Thomas Drach siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 19.6.2012 - 5 StR 257/12 - |
29.06.2012 | 103/12 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand |
29.06.2012 | 102/12 | Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand |
29.06.2012 | 101/12 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand |
27.06.2012 | 100/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.6.2012 - IV ZR 239/10 - |
26.06.2012 | 99/12 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 356/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 355/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 259/11 - |
26.06.2012 | 98/12 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 221/12 |
22.06.2012 | 97/12 | Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - , Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.7.2011 - 5 StR 115/11 - |
21.06.2012 | 96/12 | Terminhinweise in Sachen I ZR 116/11 für den 28. Juni 2012 und VII ZR 193/10 für den 12. Juli 2012 |
20.06.2012 | 95/12 | Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 20.6.2012 - 5 StR 536/11 - , Urteil des 5. Strafsenats vom 29.4.2010 - 5 StR 18/10 - |
20.06.2012 | 94/12 | Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.5.2001 - IV ZR 121/00 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , |
20.06.2012 | 93/12 | Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - VIII ZR 110/11 - |
19.06.2012 | 92/12 | Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.6.2012 - 5 StR 235/12 - |
18.06.2012 | 91/12 | Neuer Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof |
18.06.2012 | 90/12 | Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
14.06.2012 | 89/12 | Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.6.2012 - AK 17/12 - |
13.06.2012 | 88/12 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 337/11 für den 20. Juni 2012 |
13.06.2012 | 87/12 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 - |
13.06.2012 | 86/12 | neues Fenster Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben |
12.06.2012 | 85/12 | Terminhinweis in Sachen V ZR 204/11 für den 22. Juni 2012 |
11.06.2012 | 84/12 | Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.4.2012 - 4 StR 74/12 - |
08.06.2012 | 83/12 | Neuer Richter beim Bundesgerichtshof |
06.06.2012 | 82/12 | Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 179/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 178/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 177/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 176/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 175/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 174/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 173/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 149/11 - |
05.06.2012 | 81/12 | Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12 siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 29.4.2010 - 5 StR 18/10 - |
01.06.2012 | 80/12 | Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 234/10 - |
31.05.2012 | 79/12 | Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.5.2012 - 2 StR 610/11 - |
31.05.2012 | 78/12 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand |
31.05.2012 | 77/12 | Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand |
31.05.2012 | 76/12 | Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand |
31.05.2012 | 75/12 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 135/10 - |
31.05.2012 | 74/12 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 73/10 - |
25.05.2012 | 73/12 | Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 25.5.2012 - AK 14/12 - |
24.05.2012 | 72/12 | Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 23.5.2012 - IV ZR 250/11 - |
23.05.2012 | 71/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.5.2012 - 2 StR 107/12 - |
22.05.2012 | 70/12 | Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2012 - 1 StR 103/12 - |
22.05.2012 | 69/12 | Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.5.2012 - XI ZR 290/11 - |
16.05.2012 | 68/12 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012 siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2012 - 1 StR 103/12 - |
15.05.2012 | 67/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VI ZR 117/11 - |
15.05.2012 | 66/12 | Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VIII ZR 245/11 - |
15.05.2012 | 65/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.5.2012 - 5 StR 164/12 - |
09.05.2012 | 64/12 | Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11 - |
09.05.2012 | 63/12 | Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 - VIII ZR 327/11 - |
09.05.2012 | 61/12 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012 siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VI ZR 117/11 - |
08.05.2012 | 60/12 | Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 - |
08.05.2012 | 59/12 | Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - VI ZR 217/08 - |
04.05.2012 | 58/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 2.5.2012 - 2 StR 395/11 - |
03.05.2012 | 57/12 | Terminhinweis in der Sache VIII ZR 238/11 für den 9. Mai 2012 |
02.05.2012 | 56/12 | Terminhinweis in der Sache VIII ZR 327/11 für den 9. Mai 2012 |
02.05.2012 | 55/12 | Neue Richter beim Bundesgerichtshof |
02.05.2012 | 54/12 | Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.3.2012 - 1 StR 359/11 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.5.2012 - 1 StR 359/11 - |
30.04.2012 | 53/12 | Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand |
30.04.2012 | 52/12 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne |
25.04.2012 | 51/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.3.2012 - 2 StR 611/11 - |
24.04.2012 | 50/12 | Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - |
23.04.2012 | 49/12 | Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - |
18.04.2012 | 48/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2012 - 2 StR 436/11 - |
17.04.2012 | 47/12 | Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.4.2012 - X ZR 76/11 - |
12.04.2012 | 46/12 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof |
11.04.2012 | 45/12 | Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.3.2012 - 3 StR 38/12 - |
11.04.2012 | 44/12 | Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.3.2012 - 5 StR 81/12 - |
04.04.2012 | 43/12 | Terminhinweise in Sachen IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10 für den 11. Juli 2012 |
29.03.2012 | 42/12 | Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 - |
29.03.2012 | 41/12 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012 siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 7.9.2011 - VIII ZR 246/10 - |
28.03.2012 | 40/12 | Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - |
16.03.2012 | 39/12 | NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.3.2012 - V ZR 279/10 - |
15.03.2012 | 38/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 15.3.2012 - III ZR 148/11 - |
15.03.2012 | 37/12 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 - |
14.03.2012 | 36/12 | Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012 |
14.03.2012 | 35/12 | Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.3.2012 - VIII ZR 93/11 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 - |
13.03.2012 | 34/12 | Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 13.3.2012 - X ZR 127/11 - |
09.03.2012 | 33/12 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 - |
09.03.2012 | 32/12 | Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 9.3.2012 - V ZR 115/11 - |
07.03.2012 | 31/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 7.3.2012 - 2 StR 640/11 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 7.3.2012 - 2 StR 565/11 - |
06.03.2012 | 30/12 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 - |
29.02.2012 | 29/12 | Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.2.2012 - StB 1/12 - |
29.02.2012 | 28/12 | Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.2.2012 - VIII ZR 155/11 - |
28.02.2012 | 27/12 | Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.2.2012 - VI ZR 10/11 - |
20.02.2012 | 26/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.2.2012 - 2 StR 534/11 - |
17.02.2012 | 25/12 | Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 17.2.2012 - V ZR 251/10 - |
15.02.2012 | 24/12 | Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 - |
10.02.2012 | 22/12 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.2.2001 - XI ZR 197/00 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.3.2007 - VI ZR 53/06 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - , |
09.02.2012 | 23/12 | Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 8.2.2012 - 2 StR 346/11 - |
07.02.2012 | 21/12 | Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.2.2012 - VI ZR 249/11 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.2.2012 - VI ZR 133/11 - |
07.02.2012 | 20/12 | Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 7.2.2012 - 1 StR 525/11 - |
02.02.2012 | 19/12 | Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben |
01.02.2012 | 18/12 | Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 1.2.2012 - VIII ZR 156/11 - |
31.01.2012 | 17/12 | Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 31.1.2012 - EnVR 16/10 - |
31.01.2012 | 16/12 | Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - |
27.01.2012 | 15/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.1.2012 - 5 StR 480/11 - |
25.01.2012 | 14/12 | Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 - |
23.01.2012 | 13/12 | Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.1.2012 - 5 StR 491/11 - |
23.01.2012 | 12/12 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.1.2012 - 5 StR 490/11 - |
20.01.2012 | 11/12 | Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 132/11 - |
20.01.2012 | 10/12 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012 |
19.01.2012 | 9/12 | Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben |
19.01.2012 | 8/12 | Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.1.2012 - StB 20/11 - |
17.01.2012 | 7/12 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.1.2012 - X ZR 59/11 - |
17.01.2012 | 6/12 | Terminhinweise in Sachen IV ZR 269/10 für den 8.2.2012, in Sachen V ZR 279/10 für den 10.2.2012, in Sachen X ZR 111/11 und X ZR 112/11 für den 14.2.2012 und in Sachen XI ZR 411/10 und XI ZR 132/11 für den 14.2.2012 siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 411/10 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 132/11 - |
13.01.2012 | 5/12 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - |
13.01.2012 | 4/12 | Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 482/11 - , Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - |
13.01.2012 | 3/12 | Terminhinweise in Sachen VI ZR 143/11 für den 31.1.2012, VIII ZR 156/11 für den 1.2.2021, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 für den 7.2.2012 und in Sachen 1 StR 525/11 für den 7.2.2012 |
12.01.2012 | 2/12 | Terminhinweis in Sachen III ZR 73/11 für den 19.1.12 und VIII ZR 95/11 für den 25.1.12 |
04.01.2012 | 1/12 | Terminhinweise in Sachen I ZR 211/10 für den 12.1.2012; X ZR 59/11 für den 17.1.2012 und VIII ZR 244/10 für den 18.1.2012 siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.1.2012 - X ZR 59/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - |
23.12.2011 | 207/11 | Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.12.2011 - I ZR 190/10 - |
22.12.2011 | 206/11 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - |
22.12.2011 | 205/11 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 95/11 für den 25. Januar 2012 |
21.12.2011 | 204/11 | Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig |
21.12.2011 | 203/11 | Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 21.12.2011 - 2 StR 295/11 - |
21.12.2011 | 202/11 | Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - |
21.12.2011 | 201/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 13.12.2011 - 2 StR 521/11 - |
21.12.2011 | 200/11 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 244/10 für den 18. Januar 2012 |
21.12.2011 | 199/11 | Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - |
16.12.2011 | 198/11 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 - |
14.12.2011 | 197/11 | Terminhinweis in Sachen 1 StR 400/11 für den 21. Dezember 2011 |
13.12.2011 | 196/11 | Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - |
07.12.2011 | 195/11 | Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.12.2011 - IV ZR 50/11 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.12.2011 - IV ZR 105/11 - |
06.12.2011 | 194/11 | Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 6.12.2011 - KVR 95/10 - |
06.12.2011 | 192/11 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 15.11.2011 - II ZR 149/10 - |
02.12.2011 | 191/11 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 269/10 für den 8. Februar 2012 |
01.12.2011 | 190/11 | Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.11.2011 - 2 StR 292/11 - |
29.11.2011 | 189/11 | Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - |
29.11.2011 | 188/11 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 - |
29.11.2011 | 187/11 | Terminhinweis in Sachen KVR 95/10 für den 6. Dezember 2011 |
24.11.2011 | 186/11 | Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.11.2011 - I ZR 216/10 - |
24.11.2011 | 185/11 | Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.8.2011 - I ZR 84/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - |
17.11.2011 | 184/11 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 156/11 für den 7. Dezember 2011 |
16.11.2011 | 183/11 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 6/11 u.a. für den 14.12.11; VIII ZR 93/11 für den 14.12.11; VIII ZR 70/08 für den 21.12.11 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - |
16.11.2011 | 182/11 | Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 - |
10.11.2011 | 181/11 | Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 9.11.2011 - 5 StR 328/11 - |
10.11.2011 | 180/11 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 - |
09.11.2011 | 179/11 | Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 251/08 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 173/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 172/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 171/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 16/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 15/10 - , Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.5.2011 - IV ZR 117/09 - |
09.11.2011 | 178/11 | Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 9.11.2011 - XII ZR 136/09 - |
09.11.2011 | 177/11 | Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.11.2011 - 1 StR 302/11 - |
08.11.2011 | 176/11 | Terminhinweise in Sachen 2 StR 509/10 für den 30.11.11; IV ZR 50/11 und IV ZR 150/11 für den 7.12.11; 2 StR 295/11 für den 21.12.11 |
08.11.2011 | 175/11 | Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 8.11.2011 - 1 StR 231/11 - |
03.11.2011 | 174/11 | Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 2.11.2011 - 2 StR 375/11 - |
02.11.2011 | 173/11 | Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - , Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 - |
27.10.2011 | 172/11 | DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - |
27.10.2011 | 171/11 | Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 125/10 - |
26.10.2011 | 170/11 | Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10 - |
25.10.2011 | 169/11 | Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - |
24.10.2011 | 168/11 | Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.10.2011 - KZR 7/10 - |
21.10.2011 | 167/11 | Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2011 - 5 StR 390/11 - |
20.10.2011 | 166/11 | Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 19.10.2011 - 2 StR 305/11 - |
19.10.2011 | 165/11 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - |
19.10.2011 | 164/11 | Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11 - |
13.10.2011 | 163/11 | Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.9.2011 - 1 StR 343/11 - |
12.10.2011 | 162/11 | Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - |
12.10.2011 | 161/11 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 - |
11.10.2011 | 160/11 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 - |
11.10.2011 | 159/11 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 136/09 für den 9. November 2011 |
07.10.2011 | 158/11 | Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - |
06.10.2011 | 157/11 | Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 - |
06.10.2011 | 156/11 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 46/10 für den 11. Oktober 2011 |
05.10.2011 | 155/11 | Terminhinweise in Sachen V ZR 115/11 für den 21.10.11 und in IV ZR 251/08 u.a. für den 9.11.11 |
04.10.2011 | 154/11 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.6.2011 - 2 StR 580/10 - |
30.09.2011 | 153/11 | Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 22.9.2011 - 2 StR 391/11 - |
29.09.2011 | 152/11 | Vorschau auf Entscheidungen bis Ende des Jahres 2011 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.10.2004 - XI ZR 210/03 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 - I ZR 69/08 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 17.5.2001 - I ZR 251/99 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.4.2011 - XI ZR 365/09 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 6.7.2010 - XI ZR 224/09 - , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2010 - I ZB 54/09 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.9.2011 - 1 StR 326/11 - |
29.09.2011 | 151/11 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 188/09 - |
28.09.2011 | 150/11 | Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - |
28.09.2011 | 149/11 | Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 - |
28.09.2011 | 148/11 | Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 294/10 - |
28.09.2011 | 147/11 | Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 - |
28.09.2011 | 146/11 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 - |
27.09.2011 | 145/11 | Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 - |
23.09.2011 | 144/11 | Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - |
21.09.2011 | 143/11 | Terminhinweise in Sachen I ZR 69/04 und I ZR 188/09 siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 188/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 69/04 - |
20.09.2011 | 142/11 | Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 436/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 435/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 434/10 - , Urteil des IX. Zivilsenats vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 - |
20.09.2011 | 141/11 | Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 294/10 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - |
06.09.2011 | 140/11 | Fall Schreiber muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2011 - 1 StR 633/10 |
18.08.2011 | 139/11 | Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.8.2011 - 5 StR 259/11 |
05.08.2011 | 138/11 | Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.07.2011 - 1 StR 692/10 |
01.08.2011 | 137/11 | Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.07.2011 - 3 StR 506/10 |
21.07.2011 | 136/11 | Ist der Vertragsarzt Amtsträger? siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.07.2011 - 5 StR 115/11 |
21.07.2011 | 135/11 | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO) siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 - IV ZR 75/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10 |
21.07.2011 | 134/11 | Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 - I ZR 30/11 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 - I ZR 29/11 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 - I ZR 28/11 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 - I ZR 162/10 |
20.07.2011 | 133/11 | Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 76/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 - IV ZR 75/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 68/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 46/09 |
19.07.2011 | 132/11 | Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2011 - II ZR 124/10 |
19.07.2011 | 131/11 | Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.07.2011 - VI ZR 217/10 |
19.07.2011 | 130/11 | Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - VII ZB 89/10 |
18.07.2011 | 129/11 | Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt |
13.07.2011 | 128/11 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 - VIII ZR 339/10 |
13.07.2011 | 127/11 | Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 |
13.07.2011 | 126/11 | Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 |
07.07.2011 | 125/11 | Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 07.07.2011 - 5 StR 561/10 |
07.07.2011 | 124/11 | Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phoenix"-Entschädigung) auf den 20. September 2011 |
06.07.2011 | 123/11 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 189/09 |
06.07.2011 | 122/11 | Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 340/10 |
06.07.2011 | 121/11 | Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 |
06.07.2011 | 120/11 | Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 |
30.06.2011 | 119/11 | Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - XII ZR 157/09 |
29.06.2011 | 118/11 | Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 28.06.2011 - KZR 75/10 |
29.06.2011 | 117/11 | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 |
29.06.2011 | 116/11 | Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 |
29.06.2011 | 115/11 | Terminhinweise in Sachen IV ZR 75/09, 131/09, 180/10, 238/10, 291/10 für den 20. Juli 2011 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 - IV ZR 75/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10 , Beschluss des IV. Zivilsenats vom 15.12.2010 - IV ZR 75/09 |
28.06.2011 | 114/11 | Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.06.2011 - EnVR 48/10 , Beschluss des Kartellsenats vom 28.06.2011 - EnVR 34/10 |
28.06.2011 | 113/11 | Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.06.2011 - VI ZR 191/10 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.06.2011 - VI ZR 184/10 |
27.06.2011 | 112/11 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/10 für den 19. Juli 2011 |
22.06.2011 | 111/11 | Bundesgerichtshof zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.06.2011 - 2 StR 580/10 |
22.06.2011 | 110/11 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10 |
22.06.2011 | 109/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 08.06.2011 - 5 StR 181/11 |
21.06.2011 | 108/11 | Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 - 5 StR 52/11 |
21.06.2011 | 107/11 | Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.06.2011 - VI ZR 262/09 |
21.06.2011 | 106/11 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 157/09 für den 29. Juni 2011 siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XII ZR 157/09 , Beschluss des XII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - XII ZR 157/09 |
16.06.2011 | 105/11 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 349/10 für den 29.6.2011, VIII ZR 317/10, VIII ZR 293/10 und VIII ZR 340/10 für den 6.7.2011 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 340/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 - VIII ZR 339/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 |
15.06.2011 | 104/11 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 580/10 für den 22. Juni 2011 siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.06.2011 - 2 StR 580/10 |
15.06.2011 | 103/11 | Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 |
14.06.2011 | 102/11 | Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 09.06.2011 - I ZR 113/10 |
08.06.2011 | 101/11 | BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 |
08.06.2011 | 100/11 | BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 |
07.06.2011 | 99/11 | Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10 |
07.06.2011 | 98/11 | Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.05.2011 - 2 StR 601/10 , Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.05.2011 - 2 StR 601/10 |
07.06.2011 | 97/11 | Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 |
06.06.2011 | 96/11 | Terminhinweis in Sachen I ZR 113/10 für den 9. Juni 2011 |
01.06.2011 | 95/11 | Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 |
01.06.2011 | 94/11 | Terminhinweise in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 für den 12. Juli 2011 und in XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 für den 27. September 2011 siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 10.02.2011 - IX ZR 49/10 |
01.06.2011 | 93/11 | Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 |
31.05.2011 | 92/11 | Terminhinweis in Sachen 5 StR 561/10 für den 7. Juli 2011 siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 07.07.2011 - 5 StR 561/10 |
31.05.2011 | 91/11 | Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 31.05.2011 - II ZR 141/09 |
30.05.2011 | 90/11 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 225/10 für den 22. Juni 2011 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10 |
27.05.2011 | 89/11 | Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 474/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 - 5 StR 474/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 440/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 - 5 StR 440/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 394/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 - 5 StR 394/10 |
26.05.2011 | 88/11 | Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen |
25.05.2011 | 87/11 | Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 - IV ZR 117/09 , Beschluss des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 - IV ZR 247/09 , Beschluss des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 - IV ZR 156/09 |
25.05.2011 | 86/11 | Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 - 5 StR 565/10 |
13.05.2011 | 85/11 | Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof |
11.05.2011 | 84/11 | Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 |
11.05.2011 | 83/11 | Versorgungszusage bei der LBBW siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.05.2011 - IV ZR 105/09 |
11.05.2011 | 82/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Mutter und Tochter sowie von deren Freund wegen Ermordung des Ehemannes bzw. Stiefvaters siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 03.05.2011 - 1 StR 140/11 |
10.05.2011 | 81/11 | Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 - 1 StR 94/10 |
10.05.2011 | 80/11 | Terminhinweis in Sachen KZR 7/10 |
09.05.2011 | 79/11 | Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 - 1 StR 77/11 |
06.05.2011 | 78/11 | Vorschau auf Entscheidungen bis Ende September 2011 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 31.05.2011 - XI ZR 369/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 03.06.2008 - XI ZR 131/07 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.06.2011 - VI ZR 262/09 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 76/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 68/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 - IV ZR 46/09 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 - IV ZR 117/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2011 - II ZR 124/10 , Urteil des I. Zivilsenats vom 06.12.2007 - I ZR 94/05 , Urteil des I. Zivilsenats vom 02.10.2008 - I ZR 18/06 , Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 20.10.2005 - I ZR 112/03 , Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 - 5 StR 565/10 , Urteil des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 - 5 StR 52/11 , Urteil des 3. Strafsenats vom 26.05.2011 - 3 StR 492/10 , Urteil des 1. Strafsenats vom 17.05.2011 - 1 StR 50/11 , Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 , Beschluss des IV. Zivilsenats vom 27.06.2011 - IV ZR 117/09 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 03.04.2008 - I ZR 94/05 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.01.2011 - I ZR 22/09 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.01.2009 - I ZR 18/06 , Beschluss des 3. Strafsenats vom 01.04.2008 - 3 StR 493/07 , Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.04.2011 - 3 StR 230/10 , Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 203/09 , Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 - 1 StR 94/10 |
05.05.2011 | 77/11 | Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 05.05.2011 - I ZR 157/09 |
05.05.2011 | 76/11 | Ist der Vertragsarzt Amtsträger? siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.05.2011 - 3 StR 458/10 |
04.05.2011 | 75/11 | Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 - 1 StR 592/10 |
04.05.2011 | 74/11 | Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 |
04.05.2011 | 73/11 | Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 10/10 |
04.05.2011 | 72/11 | Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 |
04.05.2011 | 71/11 | Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 146/10 |
29.04.2011 | 70/11 | Richterin am Bundesgerichtshof Daniela Solin-Stojanovic im Ruhestand |
27.04.2011 | 69/11 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 195/10 für den 4. Mai 2011 und VIII ZR 289/09 für den 11. Mai 2011 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 |
26.04.2011 | 68/11 | Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 15.03.2011 - 1 StR 529/10 |
19.04.2011 | 67/11 | Terminhinweis in Sachen II ZR 141/09 für den 3. Mai 2011 siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 31.05.2011 - I ZR 141/09 |
19.04.2011 | 66/11 | Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 - II ZR 244/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 |
19.04.2011 | 65/11 | Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 - I ZR 33/10 |
19.04.2011 | 64/11 | Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 - I ZR 133/09 |
18.04.2011 | 63/11 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben |
15.04.2011 | 62/11 | Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.03.2011 - 1 StR 11/11 |
13.04.2011 | 61/11 | Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 |
13.04.2011 | 60/11 | Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 |
12.04.2011 | 59/11 | Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 |
08.04.2011 | 58/11 | Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben siehe auch: Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - XI ZR 85/10 , Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - II ZR 294/10 |
08.04.2011 | 57/11 | Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 07.04.2011 - I ZR 56/09 |
06.04.2011 | 56/11 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 |
05.04.2011 | 55/11 | Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 279/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 279/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 263/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 263/08 |
05.04.2011 | 54/11 | Terminhinweis in Sachen I ZR 30/11 für den 7. April 2011 |
01.04.2011 | 53/11 | Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 16.03.2011 - XII ZB 407/10 |
30.03.2011 | 52/11 | Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - VIII ZR 173/10 |
30.03.2011 | 51/11 | Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - VIII ZR 99/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - II ZR 94/10 |
30.03.2011 | 50/11 | Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10 |
25.03.2011 | 49/11 | Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 - 5 StR 514/09 |
22.03.2011 | 48/11 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 173/10 für den 30. März 2011; VIII ZR 220/10 für den 13. April 2011; VIII ZR 295/10 für den 13. April 2011 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - VIII ZR 173/10 |
22.03.2011 | 47/11 | Bundesgerichtshof bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 229/09 |
22.03.2011 | 46/11 | Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 |
22.03.2011 | 45/11 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 271/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 224/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 218/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 217/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 215/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 174/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 100/09 |
18.03.2011 | 44/11 | Korrigierte Fassung: Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 |
17.03.2011 | 43/11 | Termininweis in Sachen 5 StR 52/11 für den 4. Mai 2011 siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 - 5 StR 52/11 |
15.03.2011 | 42/11 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.03.2011 - X ZR 99/10 |
10.03.2011 | 41/11 | Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 - 5 StR 534/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 17.03.2011 - 5 StR 534/10 |
09.03.2011 | 40/11 | Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 |
08.03.2011 | 39/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauchs siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.02.2011 - 5 StR 11/11 |
08.03.2011 | 38/11 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 492/10 für den 19. Mai 2011 siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.05.2011 - 3 StR 492/10 |
03.03.2011 | 37/11 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 03.03.2011 - I ZR 167/09 |
02.03.2011 | 36/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.02.2011 - 5 StR 27/11 |
02.03.2011 | 35/11 | Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 - VIII ZR 209/10 |
02.03.2011 | 34/11 | Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 |
25.02.2011 | 33/11 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 362/08; XI ZR 368/08; XI ZR 383/08; XI ZR 24/09; XI ZR 29/09; XI ZR 33/09; XI ZR 79/09; XI ZR 85/09; XI ZR 236/09; XI ZR 127/10 für 05. April 2011 |
22.02.2011 | 32/11 | Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften siehe auch: Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12.01.2011 - GSSt 1/10 |
17.02.2011 | 31/11 | Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 17.02.2011 - III ZR 35/10 |
17.02.2011 | 30/11 | Terminhinweis in Sachen I ZR 189/08; I ZR 89/09; I ZR 92/09; I ZR 30/10; I ZR 43/10; I ZR 93/10 für 17. März 2011 |
11.02.2011 | 29/11 | BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 |
10.02.2011 | 28/11 | Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 136/09 |
09.02.2011 | 27/11 | Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 |
09.02.2011 | 26/11 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 162/09 |
09.02.2011 | 25/11 | Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 |
08.02.2011 | 24/11 | Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 263/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 243/09 |
08.02.2011 | 23/11 | S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 |
04.02.2011 | 22/11 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2011 siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.10.2010 - XI ZR 96/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 03.06.2008 - XI ZR 131/07 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2011 - XI ZR 104/08 , Urteil des X. Zivilsenats vom 15.03.2011 - X ZR 99/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - VIII ZR 99/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 - VIII ZR 209/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 146/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 - VIII ZR 10/10 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 279/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 279/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 263/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 263/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 - II ZR 263/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 - II ZR 244/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 - II ZR 244/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 243/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 - II ZR 229/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 07.04.2011 - I ZR 56/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 - I ZR 33/10 , Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 03.03.2011 - I ZR 167/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 05.05.2011 - I ZR 157/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 , Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 - I ZR 136/09 , Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 - 5 StR 565/10 , Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.10.2010 - XI ZR 96/09 , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - XI ZR 85/10 , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 - XI ZR 294/10 , Beschluss des X. Zivilsenats vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2009 - VIII ZR 162/09 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 27.10.2010 - VIII ZR 155/10 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 - VIII ZR 10/10 ,Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 , Beschluss des II. Zivilsenats vom 15.03.2011 - II ZR 244/09 , Beschluss des II. Zivilsenats vom 15.03.2011 - II ZR 237/09 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.01.2011 - I ZR 22/09 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 - 5 StR 534/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 17.03.2011 - 5 StR 534/10 , Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.11.2003 - 4 StR 239/03 , Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.05.2011 - 3 StR 458/10 , Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.04.2011 - 3 StR 230/10 , Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 - 1 StR 94/10 , Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03 |
03.02.2011 | 21/11 | Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor |
02.02.2011 | 20/11 | Neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof |
01.02.2011 | 19/11 | Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.01.2011 - 5 StR 491/10 |
31.01.2011 | 18/11 | Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.01.2011 - 1 StR 580/10 |
31.01.2011 | 17/11 | Terminhinweise in Sachen II ZR 243/09, II ZR 263/09, XI ZR 8/09, SI ZR 53/09, XI ZR 57/09, XI ZR 33/10 und VIII ZR 155/10 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 , Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 263/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 - II ZR 243/09 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 27.10.2010 - VIII ZR 155/10 |
31.01.2011 | 16/11 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan im Ruhestand |
31.01.2011 | 15/11 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wilfried Terno im Ruhestand |
27.01.2011 | 14/11 | Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 27.01.2011 - 4 StR 502/10 |
26.01.2011 | 13/11 | Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.01.2011 - 2 StR 338/10 |
26.01.2011 | 12/11 | Verurteilung im Fall "Ursula Herrmann" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.01.2011 - 1 StR 569/10 |
24.01.2011 | 11/11 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.01.2011 - 5 StR 538/10 |
21.01.2011 | 10/11 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.01.2011 - I ZR 19/09 |
19.01.2011 | 9/11 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 33/10 für den 8. Februar 2011 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 |
19.01.2011 | 8/11 | Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 |
19.01.2011 | 7/11 | Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 18.01.2011 - X ZR 71/10 |
17.01.2011 | 6/11 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011 siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.01.2011 - 2 StR 338/10 |
13.01.2011 | 5/11 | Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 13.01.2011 - III ZR 87/10 |
12.01.2011 | 4/11 | Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 |
12.01.2011 | 3/11 | Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 - VIII ZR 346/09 |
11.01.2011 | 2/11 | "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort |
03.01.2011 | 1/11 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
30.12.2010 | 249/10 | Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz im Ruhestand |
27.12.2010 | 248/10 | Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.10.2010 - 1 StR 400/10 |
23.12.2010 | 247/10 | Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 |
22.12.2010 | 246/10 | Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 22.12.2010 - 3 StR 239/10 |
21.12.2010 | 245/10 | Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.12.2010 - 2 StR 196/10 |
21.12.2010 | 244/10 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.12.2010 - VI ZR 312/09 |
21.12.2010 | 243/10 | Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 01.12.2010 - 2 StR 420/10 |
21.12.2010 | 242/10 | Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 |
17.12.2010 | 241/10 | Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 |
16.12.2010 | 240/10 | Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.12.2010 - I ZR 149/08 |
16.12.2010 | 239/10 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 296/09, VIII ZR 273/09, VIII ZR 346/09, VIII ZR 66/09 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 - VIII ZR 346/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 03.03.2011 - VIII ZR 296/09 |
15.12.2010 | 238/10 | Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.12.2010 - 1 StR 254/10 |
14.12.2010 | 237/10 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 169/08, 220/08, 271/08, 326/08, 327/08, 357/08, 8/09, 46/09, 53/09, 57/09, 58/09, 61/09, 114/09, 131/09, 192/09 und 213/09 für den 11. Januar 2011 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 58/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 46/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 357/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 327/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 326/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 271/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 220/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 - XI ZR 114/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 |
09.12.2010 | 236/10 | Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor siehe auch: Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 09.12.2010 - Xa ZR 80/10 |
07.12.2010 | 235/10 | Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.12.2010 - VI ZR 34/09 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 |
07.12.2010 | 234/10 | Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10 |
07.12.2010 | 233/10 | Urteil gegen Studenten wegen Ermordung eines Obdachlosen rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenat vom 22.11.2010 - 5 StR 370/10 |
06.12.2010 | 232/10 | Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 04.12.2010 - III ZR 32/10 |
02.12.2010 | 231/10 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 295/09 für den 8. Dezember 2010 und VIII ZR 87/10 für den 15. Dezember 2010 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 |
01.12.2010 | 230/10 | Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 - I ZR 55/08 |
01.12.2010 | 229/10 | Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 - I ZR 13/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 - I ZR 12/08 |
30.11.2010 | 228/10 | Terminhinweis in Sachen III ZR 87/10 für den 2. Dezember 2010 siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 13.01.2011 - I ZR 87/10 |
29.11.2010 | 227/10 | Berliner Verurteilung der Auftraggeber des Mordes auf der Fischerinsel rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.11.2010 - 5 StR 380/10 |
23.11.2010 | 226/10 | Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 |
22.11.2010 | 225/10 | Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 |
19.11.2010 | 224/10 | Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.09.2010 - 3 StR 573/09 |
18.11.2010 | 223/10 | Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.11.2010 - I ZR 119/08 |
17.11.2010 | 222/10 | Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof |
17.11.2010 | 221/10 | Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 |
17.11.2010 | 220/10 | Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.10.2010 - VI ZR 190/08 |
17.11.2010 | 219/10 | Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 |
16.11.2010 | 218/10 | Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 201/2010 siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 |
15.11.2010 | 217/10 | Urteil gegen zwei Jugendliche wegen Mordes an Nachbarin in Bad Buchau ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.10.2010 - 1 StR 462/10 |
11.11.2010 | 216/10 | Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.10.2010 - 1 StR 57/10 , Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.12.2010 - 1 StR 57/10 |
11.11.2010 | 215/10 | Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 |
11.11.2010 | 214/10 | Verurteilung wegen des vierfachen Mordes von Eislingen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 03.11.2010 - 1 StR 432/10 |
11.11.2010 | 213/10 | Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 474/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 440/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 394/10 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 - 5 StR 394/10 |
10.11.2010 | 212/10 | Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 |
04.11.2010 | 211/10 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 162/09 und VIII ZR 93/10 für den 17. November 2010 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.12.2010 - I ZR 93/10 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 - I ZR 162/09 |
03.11.2010 | 210/10 | Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 |
03.11.2010 | 209/10 | Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 |
02.11.2010 | 208/10 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
29.10.2010 | 207/10 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ganter in Ruhestand siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 20.07.2010 - IX ZR 37/09 |
28.10.2010 | 206/10 | Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.10.2010 - I ZR 60/09 |
28.10.2010 | 205/10 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 |
28.10.2010 | 204/10 | Verurteilung im Fall "Kassandra" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.10.2010 - 3 StR 330/10 |
27.10.2010 | 203/10 | Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 |
26.10.2010 | 202/10 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 26/10 für den 23. November 2010 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 |
25.10.2010 | 201/10 | Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 |
23.10.2010 | 200/10 | Urteil gegen Führungskader der DHKP-C rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.09.2010 - 3 StR 214/10 |
21.10.2010 | 199/10 | Newsletter des Bundesgerichtshofs für Pressemitteilungen |
20.10.2010 | 198/10 | Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.10.2010 - 2 StR 434/10 |
20.10.2010 | 197/10 | Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und zurückverwiesen siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.10.2010 - 2 StR 404/10 |
18.10.2010 | 196/10 | Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 18.10.2010 - II ZR 270/08 |
14.10.2010 | 195/10 | Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 |
14.10.2010 | 194/10 | Terminhinweis im Verfahren IV ZR 22/09 für den 27. Oktober 2010 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.10.2010 - I ZR 22/09 |
13.10.2010 | 193/10 | Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 |
13.10.2010 | 192/10 | Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.10.2010 - VIII ZR 78/10 |
11.10.2010 | 191/10 | Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 |
07.10.2010 | 190/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbomben- anschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 29.09.2010 - 5 StR 280/10 |
07.10.2010 | 189/10 | Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 07.10.2010 - 3 StR 168/10 |
06.10.2010 | 188/10 | Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 |
01.10.2010 | 187/10 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof |
30.09.2010 | 186/10 | Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 |
30.09.2010 | 185/10 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Goette im Ruhestand |
30.09.2010 | 184/10 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Klein im Ruhestand |
29.09.2010 | 183/10 | Terminhinweis im Verfahren VIII ZR 90/10 am 20. Oktober 2010 und VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 für den 7. Dezember 2010 siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 27.04.2010 - VI ZR 34/09 |
27.09.2010 | 182/10 | Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.09.2010 - 2 StR 349/10 |
23.09.2010 | 181/10 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 |
23.09.2010 | 180/10 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. h. c. Hannskarl Salger verstorben |
20.09.2010 | 179/10 | Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 20.09.2010 - II ZR 296/08 |
20.09.2010 | 178/10 | Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 09.09.2010 - 1 StR 376/10 |
16.09.2010 | 177/10 | Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.09.2010 - 2 StR 389/10 |
16.09.2010 | 176/10 | Urteil wegen Ermordung eines Säuglings durch Kindesmutter ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.09.2010 - 2 StR 316/10 |
15.09.2010 | 175/10 | Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 |
15.09.2010 | 174/10 | Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09 |
13.09.2010 | 173/10 | BGH bestätigt Urteil wegen Sexualmord an einem 9-jährigen Mädchen in Eilenburg (Sachsen) siehe auch: Beschluss der Vereinigten Großen Senate vom 31.08.2010 - 5 StR 321/10 |
09.09.2010 | 172/10 | BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 09.09.2010 - I ZR 98/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 09.09.2010 - I ZR 37/08 |
08.09.2010 | 171/10 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 |
07.09.2010 | 170/10 | Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 01.09.2010 - 2 StR 347/10 |
06.09.2010 | 169/10 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
06.09.2010 | 168/10 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
03.09.2010 | 167/10 | Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010) |
02.09.2010 | 166/10 | Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09 |
31.08.2010 | 165/10 | Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.08.2010 - 1 StR 414/10 |
31.08.2010 | 164/10 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand |
31.08.2010 | 163/10 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand |
27.08.2010 | 162/10 | Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.07.2010 - 3 StR 133/10 |
27.08.2010 | 161/10 | Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09 |
19.08.2010 | 160/10 | Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.08.2010 - 13 ARs 23/10 |
18.08.2010 | 159/10 | Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.07.2010 - 1 StR 245/09 |
05.08.2010 | 158/10 | Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.07.2010 - 5 StR 555/09 |
27.07.2010 | 157/10 | Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 18/09 |
23.07.2010 | 156/10 | Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 23.07.2010 - V ZR 142/09 |
23.07.2010 | 155/10 | Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08 , Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 129/09 |
22.07.2010 | 154/10 | Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09 |
22.07.2010 | 153/10 | Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes |
20.07.2010 | 152/10 | Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 37/09 |
19.07.2010 | 151/10 | Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 58/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 57/09 |
16.07.2010 | 150/10 | Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 |
14.07.2010 | 149/10 | Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 |
14.07.2010 | 148/10 | Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 |
14.07.2010 | 147/10 | Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 |
14.07.2010 | 146/10 | Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 6/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 327/07 |
14.07.2010 | 145/10 | Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 |
13.07.2010 | 144/10 | Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 |
12.07.2010 | 143/10 | Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.07.2010 - II ZR 292/06 |
08.07.2010 | 142/10 | Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 08.07.2010 - Xa ZR 124/07 |
08.07.2010 | 141/10 | Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 |
07.07.2010 | 140/10 | Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 |
07.07.2010 | 139/10 | Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 286/07 |
07.07.2010 | 138/10 | Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 |
06.07.2010 | 137/10 | Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 06.07.2010 - 5 StR 386/09 |
30.06.2010 | 136/10 | Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.06.2010 - 3 StR 157/10 |
30.06.2010 | 135/10 | Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand |
29.06.2010 | 134/10 | Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 29.06.2010 - 1 StR 245/09 |
29.06.2010 | 133/10 | "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 |
29.06.2010 | 132/10 | E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.06.2010 - KZR 31/08 |
25.06.2010 | 131/10 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
25.06.2010 | 130/10 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
25.06.2010 | 129/10 | Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 |
23.06.2010 | 128/10 | Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 |
22.06.2010 | 127/10 | Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 246/08 |
22.06.2010 | 126/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 166/09 |
18.06.2010 | 125/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.06.2010 - 5 StR 207/10 |
17.06.2010 | 124/10 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010 |
16.06.2010 | 123/10 | Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09 |
16.06.2010 | 122/10 | Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 |
16.06.2010 | 121/10 | Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 |
15.06.2010 | 120/10 | Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10 siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.09.2008 - V ZR 28/08 |
15.06.2010 | 119/10 | Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09) |
15.06.2010 | 118/10 | Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage siehe auch: Beschluss des Großen Senats Strafsachen vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 |
11.06.2010 | 117/10 | Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.05.2010 - 5 StR 51/10 |
10.06.2010 | 116/10 | Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 10.06.2010 - 4 StR 474/09 |
09.06.2010 | 115/10 | Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 |
08.06.2010 | 114/10 | Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 08.06.2010 - KVR 4/09 |
31.05.2010 | 113/10 | Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand |
28.05.2010 | 112/10 | Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.05.2010 - 3 StR 149/10 |
28.05.2010 | 111/10 | Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 |
27.05.2010 | 110/10 | Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09 |
26.05.2010 | 109/10 | Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 |
21.05.2010 | 108/10 | Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - StR 188/10 |
20.05.2010 | 107/10 | Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 |
20.05.2010 | 106/10 | Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - 1 StR 103/10 |
19.05.2010 | 105/10 | Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 |
12.05.2010 | 104/10 | Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 214/07 |
12.05.2010 | 103/10 | Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 |
12.05.2010 | 102/10 | Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 96/09 |
12.05.2010 | 101/10 | Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 |
11.05.2010 | 100/10 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010 |
06.05.2010 | 99/10 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 |
04.05.2010 | 98/10 | Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010 |
03.05.2010 | 97/10 | Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.01.2010 - 3 StB 27/09 |
30.04.2010 | 96/10 | Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand |
29.04.2010 | 95/10 | Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 |
29.04.2010 | 94/10 | Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 29.04.2010 - 5 StR 18/10 |
29.04.2010 | 93/10 | Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google |
29.04.2010 | 92/10 | Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 - I ZR 23/08 |
29.04.2010 | 91/10 | Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 , Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 |
28.04.2010 | 90/10 | Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 |
28.04.2010 | 89/10 | Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 230/08 |
28.04.2010 | 88/10 | Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 |
23.04.2010 | 87/10 | Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09 |
23.04.2010 | 86/10 | Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010 |
22.04.2010 | 85/10 | Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2010 - I ZR 29/09 |
22.04.2010 | 84/10 | WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 20.04.2010 - X ZR 27/07 |
21.04.2010 | 83/10 | Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 |
21.04.2010 | 82/10 | Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 |
20.04.2010 | 81/10 | Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.04.2010 - 5 StR 70/10 |
15.04.2010 | 80/10 | Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 15.04.2010 - 4 StR 650/09 |
14.04.2010 | 79/10 | Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 |
14.04.2010 | 78/10 | Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010 |
14.04.2010 | 77/10 | Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 |
13.04.2010 | 76/10 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 |
08.04.2010 | 75/10 | Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.03.2010 - 2 StR 579/09 |
07.04.2010 | 74/10 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 99/09 für den 14. April 2010 siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 |
06.04.2010 | 73/10 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
31.03.2010 | 72/10 | Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 75/08 |
31.03.2010 | 71/10 | Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 |
31.03.2010 | 70/10 | Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand |
31.03.2010 | 69/10 | Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. |
30.03.2010 | 68/10 | Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09 |
29.03.2010 | 67/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 29/10 |
29.03.2010 | 66/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 31/10 |
25.03.2010 | 65/10 | BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 130/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 122/08 |
25.03.2010 | 64/10 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 |
24.03.2010 | 63/10 | Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09 |
24.03.2010 | 62/10 | Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09 |
24.03.2010 | 61/10 | Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 |
23.03.2010 | 60/10 | Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.03.2010 - VI ZR 57/09 |
22.03.2010 | 59/10 | Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 12/08 |
22.03.2010 | 58/10 | Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 66/08 |
17.03.2010 | 57/10 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010 |
12.03.2010 | 56/10 | Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 |
10.03.2010 | 55/10 | Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZR 1/10 |
10.03.2010 | 54/10 | Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 |
10.03.2010 | 53/10 | Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - XI ZR 144/09 |
09.03.2010 | 52/10 | Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09 |
09.03.2010 | 51/10 | Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09 |
09.03.2010 | 50/10 | Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09 |
03.03.2010 | 49/10 | Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010 |
02.03.2010 | 48/10 | Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 |
01.03.2010 | 47/10 | Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZB 1/10 |
01.03.2010 | 46/10 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
01.03.2010 | 45/10 | Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand |
24.02.2010 | 44/10 | Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 |
23.02.2010 | 43/10 | Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 190/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 188/09 |
22.02.2010 | 42/10 | Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZB 286/07 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZR 287/07 |
19.02.2010 | 41/10 | Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 28.01.2010 - VII ZB 16/09 |
19.02.2010 | 40/10 | Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 |
17.02.2010 | 39/10 | Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 |
17.02.2010 | 38/10 | Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.01.2010 - 3 StR 439/09 |
17.02.2010 | 37/10 | Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 |
17.02.2010 | 36/10 | Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 |
16.02.2010 | 35/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 03.02.2010 - 5 StR 535/09 |
12.02.2010 | 34/10 | Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010 |
11.02.2010 | 33/10 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010 |
10.02.2010 | 32/10 | Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.02.2010 - 2 StR 391/09 |
10.02.2010 | 31/10 | Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 |
09.02.2010 | 30/10 | Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.02.2010 - VI ZR 243/08 |
08.02.2010 | 29/10 | Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2010 - II ZR 94/08 |
05.02.2010 | 27/10 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 |
04.02.2010 | 28/10 | Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" siehe auch: Urteil des I. Strafsenats vom 04.02.2010 - I StR 95/09 |
04.02.2010 | 26/10 | Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 |
02.02.2010 | 25/10 | Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.01.2010 - 2 StR 555/09 |
02.02.2010 | 24/10 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 02.02.2010 - KVR 66/08 |
02.02.2010 | 23/10 | Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.02.2010 - II ZR 173/08 |
29.01.2010 | 22/10 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010 siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 04.08.2009 - VI ZR 243/08 |
28.01.2010 | 21/10 | Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 |
28.01.2010 | 20/10 | Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09 |
28.01.2010 | 19/10 | Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010 siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.5.2001 - IV ZR 138/99 |
27.01.2010 | 18/10 | Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 |
27.01.2010 | 17/10 | Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 |
22.01.2010 | 16/10 | Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010 |
21.01.2010 | 15/10 | Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 |
20.01.2010 | 14/10 | Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09 |
20.01.2010 | 13/10 | Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 24.11.2009 - 3 StR 327/09 |
20.01.2010 | 12/10 | Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 12.01.2010 - 4 StR 536/09 |
19.01.2010 | 11/10 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010 |
15.01.2010 | 10/10 | Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 82/08 |
15.01.2010 | 9/10 | Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 88/08 |
13.01.2010 | 8/10 | Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08 |
13.01.2010 | 7/10 | Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 13.01.2010 - 1 StR 372/09 |
12.01.2010 | 6/10 | Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08 |
12.01.2010 | 5/10 | Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 |
12.01.2010 | 4/10 | Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010 |
07.01.2010 | 3/10 | Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09 |
05.01.2010 | 2/10 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08 |
04.01.2010 | 1/10 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
30.12.2009 | 264/09 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand |
30.12.2009 | 263/09 | Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand |
23.12.2009 | 262/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.12.2009 - StR 441/09 |
23.12.2009 | 261/09 | Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.12.2009 - StB 51/09 |
18.12.2009 | 260/09 | Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 03.12.2009 - IX ZB 247/08 |
17.12.2009 | 259/09 | Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 |
17.12.2009 | 258/09 | Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten siehe auch: Entscheidung des X. Zivilsenats vom 16.12.2009 - Xa ZR 86/09 , Entscheidung des X. Zivilsenats vom 15.12.2009 - Xa ZR 72/09 |
16.12.2009 | 257/09 | Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 |
16.12.2009 | 256/09 | Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 |
15.12.2009 | 255/09 | Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VII ZR 228/08 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 |
15.12.2009 | 254/09 | Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 49/09 |
14.12.2009 | 253/09 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009 |
11.12.2009 | 252/09 | Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 |
11.12.2009 | 251/09 | Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 |
09.12.2009 | 250/09 | Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 |
08.12.2009 | 249/09 | Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 |
03.12.2009 | 248/09 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010 |
03.12.2009 | 247/09 | Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 03.12.2009 - 3 StR 277/09 |
02.12.2009 | 246/09 | Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 02.12.2009 - 2 StR 363/09 |
01.12.2009 | 245/09 | Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009 |
27.11.2009 | 244/09 | Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.11.2009 - 2 StR 104/09 |
27.11.2009 | 243/09 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009 |
26.11.2009 | 242/09 | Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.11.2009 - 5 StR 274/09 |
25.11.2009 | 241/09 | Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 |
24.11.2009 | 240/09 | Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08 |
24.11.2009 | 239/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.11.2009 - 5 StR 380/09 |
23.11.2009 | 238/09 | Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09 |
19.11.2009 | 237/09 | Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009 |
18.11.2009 | 236/09 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009 |
17.11.2009 | 235/09 | Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 |
17.11.2009 | 234/09 | Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 12.11.2009 - 4 StR 227/09 |
13.11.2009 | 233/09 | Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 |
13.11.2009 | 232/09 | FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 183/07 |
12.11.2009 | 231/09 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor siehe auch: Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 12.11.2009 - Xa ZR 58/07 |
12.11.2009 | 230/09 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 für den 15. Dezember 2009 |
11.11.2009 | 229/09 | Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 |
11.11.2009 | 228/09 | Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 |
10.11.2009 | 227/09 | Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 |
05.11.2009 | 226/09 | Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.10.2009 - 2 StR 317/09 |
03.11.2009 | 225/09 | Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009 |
30.10.2009 | 224/09 | Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2009 - 2 StR 287/09 |
30.10.2009 | 223/09 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 65/07 |
30.10.2009 | 222/09 | Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 188/07 , Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 |
30.10.2009 | 221/09 | Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 30.10.2009 - V ZR 253/08 |
28.10.2009 | 220/09 | Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 |
28.10.2009 | 219/09 | Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 |
27.10.2009 | 218/09 | Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 |
21.10.2009 | 217/09 | Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 |
20.10.2009 | 216/09 | Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 |
19.10.2009 | 215/09 | Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden") siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.10.2009 - II ZR 240/08 |
15.10.2009 | 214/09 | Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 06.10.2009 - 3 StR 375/09 |
14.10.2009 | 213/09 | Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 |
14.10.2009 | 212/09 | Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 |
13.10.2009 | 211/09 | Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009 |
08.10.2009 | 210/09 | Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 262/09 |
07.10.2009 | 209/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 07.10.2009 - Xa ZR 8/08 |
07.10.2009 | 208/09 | Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 150/07 |
07.10.2009 | 207/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 38/07 |
06.10.2009 | 206/09 | Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 - VI ZR 315/08 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 - VI ZR 314/08 |
06.10.2009 | 205/09 | Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.09.2009 - 2 StR 293/09 |
05.10.2009 | 204/09 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
05.10.2009 | 203/09 | Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 203/09 |
02.10.2009 | 202/09 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 277/09 für den 8. Oktober 2009 |
01.10.2009 | 201/09 | Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 01.10.2009 - I ZR 134/07 |
30.09.2009 | 200/09 | Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 |
30.09.2009 | 199/09 | Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 |
30.09.2009 | 198/09 | Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand |
30.09.2009 | 197/09 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand |
30.09.2009 | 196/09 | Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009 |
29.09.2009 | 195/09 | Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 - EnZR 15/08 , Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 - EnZR 14/08 |
28.09.2009 | 194/09 | Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 22.09.2009 - 4 StR 657/08 |
28.09.2009 | 193/09 | Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.09.2009 - 3 StR 356/09 |
23.09.2009 | 192/09 | Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände") siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 |
22.09.2009 | 191/09 | Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 |
22.09.2009 | 190/09 | Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08 |
21.09.2009 | 189/09 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009 |
18.09.2009 | 188/09 | Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 |
18.09.2009 | 187/09 | Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 18.09.2009 - Xa ZR 40/08 |
17.09.2009 | 186/09 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009 siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08 |
17.09.2009 | 185/09 | Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 17.09.2009 - 5 StR 521/08 |
16.09.2009 | 184/09 | Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung |
16.09.2009 | 183/09 | Terminhinweise in Sachen VI ZR 19/08 und XI ZR 230/08 für den 22.9.09 und VIII ZR 344/08 für den 23.9.09 |
16.09.2009 | 182/09 | Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 |
11.09.2009 | 181/09 | Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 82/08 |
11.09.2009 | 180/09 | Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 152/08 |
10.09.2009 | 179/09 | Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 01.09.2009 - 5 StR 309/09 |
10.09.2009 | 178/09 | Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08 |
08.09.2009 | 177/09 | Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009 |
03.09.2009 | 176/09 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben |
03.09.2009 | 175/09 | Höhe der Jugendstrafe im Kindstötungsfall aus Cottbus aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.08.2009 - 5 StR 233/09 |
01.09.2009 | 174/09 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
31.08.2009 | 173/09 | Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.07.2009 - 2 StR 91/09 |
20.08.2009 | 172/09 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
14.08.2009 | 171/09 | Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08 |
13.08.2009 | 170/09 | Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache |
13.08.2009 | 169/09 | Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 05.08.2009 - 1 StR 366/09 |
13.08.2009 | 168/09 | Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 |
13.08.2009 | 167/09 | Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 |
12.08.2009 | 166/09 | Tod eines Vierjährigen muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 12.08.2009 - 2 StR 165/09 |
12.08.2009 | 165/09 | Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 |
11.08.2009 | 164/09 | Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 04.08.2009 - 1 StR 349/09 |
07.08.2009 | 163/09 | Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen - Verurteilungen rechtskräftig - siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.07.2009 - 4 StR 57/09 |
04.08.2009 | 162/09 | Terminhinweis in Sachen 3 StR 228/09 für den 13. August 2009 |
27.07.2009 | 161/09 | Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.07.2009 - 2 StR 54/09 |
23.07.2009 | 160/09 | Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 23.07.2009 - VII ZR 164/08 |
23.07.2009 | 159/09 | Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 |
17.07.2009 | 158/09 | Legostein als Marke gelöscht siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 55/07 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 53/07 |
17.07.2009 | 157/09 | Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.07.2009 - I ZR 140/07 |
17.07.2009 | 156/09 | Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 - 5 StR 394/08 |
16.07.2009 | 155/09 | Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.07.2009 - VIII ZR 231/08 |
16.07.2009 | 154/09 | Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.06.2009 - 2 StR 51/09 |
15.07.2009 | 153/09 | Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2009 - XI ZR 138/07 |
15.07.2009 | 152/09 | Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 |
14.07.2009 | 151/09 | Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2009 - VIII ZR 165/08 |
14.07.2009 | 150/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 153/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08 |
09.07.2009 | 149/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 04.06.2008 - III ZR 144/05 |
09.07.2009 | 148/09 | Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 600/07 , Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 263/08 |
09.07.2009 | 147/09 | Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 09.07.2008 - I ZR 13/07 |
08.07.2009 | 146/09 | Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.07.2008 - VIII ZR 205/08 |
07.07.2009 | 145/09 | Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.07.2008 - 5 StR 257/08 |
07.07.2009 | 144/09 | Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08 |
02.07.2009 | 143/09 | Terminhinweis in Sachen Xa ZR 19/08 für den 9. Juli 2009 |
01.07.2009 | 142/09 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
30.06.2009 | 141/09 | Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs |
30.06.2009 | 140/09 | Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand |
30.06.2009 | 139/09 | Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand |
30.06.2009 | 138/09 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand |
23.06.2009 | 137/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 |
23.06.2009 | 136/09 | Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.06.2009 - 2 StR 190/09 |
19.06.2009 | 135/09 | Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 04.06.2009 - 3 StR 66/09 |
19.06.2009 | 134/09 | Verurteilung wegen tödlicher Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.06.2009 - 2 StR 145/09 |
19.06.2009 | 133/09 | Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.05.2009 - 3 StR 48/09 |
19.06.2009 | 132/09 | Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2009 - 5 StR 394/08 |
17.06.2009 | 131/09 | Berliner Urteil gegen Heranwachsenden wegen Tötung der Großeltern rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.06.2009 - 5 StR 190/09 |
15.06.2009 | 130/09 | Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 - 2 StR 61/09 |
12.06.2009 | 129/09 | BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg) siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.05.2009 - 5 StR 164/09 |
10.06.2009 | 128/09 | BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 - 5 StR 57/09 |
10.06.2009 | 127/09 | Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren. siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 |
09.06.2009 | 126/09 | Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 - 2 StR 162/09 |
09.06.2009 | 125/09 | Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.05.2009 - 5 StR 184/09 |
08.06.2009 | 124/09 | BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 - 5 StR 180/09 |
08.06.2009 | 123/09 | Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 - 5 StR 139/09 |
08.06.2009 | 122/09 | Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof |
05.06.2009 | 121/09 | Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge siehe auch: Urteildes V. Zivilsenats vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 |
04.06.2009 | 120/09 | FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 27.05.2009 - III ZR 274/07 |
28.05.2009 | 119/09 | Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 - Xa ZR 9/08 |
28.05.2009 | 118/09 | Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 - Xa ZR 113/08 |
28.05.2009 | 117/09 | Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08 |
27.05.2009 | 116/09 | Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 - StB 20/09 |
27.05.2009 | 115/09 | Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009 siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 12.10.2006 - III ZR 144/05 |
27.05.2009 | 114/09 | Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 |
26.05.2009 | 113/09 | Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.05.2009 - VI ZR 191/08 |
20.05.2009 | 112/09 | Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.05.2009 - 2 StR 576/08 |
20.05.2009 | 111/09 | Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.05.2009 - VIII ZR 191/07 |
19.05.2009 | 110/09 | Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.05.2009 - VI ZR 160/08 |
19.05.2009 | 109/09 | Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 13.05.2009 - 2 StR 142/09 |
14.05.2009 | 108/09 | Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.05.2009 - 1 StR 105/09 |
13.05.2009 | 107/09 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009 siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 |
13.05.2009 | 106/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 |
13.05.2009 | 105/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen siehe auch: Beschluss des 5. Zivilsenats vom 06.05.2009 - 5 StR 131/09 |
11.05.2009 | 104/09 | Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08 |
11.05.2009 | 103/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlichen Überfalls auf Geldboten siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 05.05.2009 - 5 StR 118/09 |
08.05.2009 | 102/09 | Terminhinweis für die nächsten Tage siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06 , Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.04.2009 - 2 StR 576/08 |
07.05.2009 | 101/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Strafe wegen Messerstichs gegen Busfahrer |
07.05.2009 | 100/09 | Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat siehe auch: Urteil des 3. Zivilsenats vom 07.05.2009 - III ZR 277/08 |
07.05.2009 | 99/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 - 1 StR 176/09 |
07.05.2009 | 98/09 | Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 - 1 StR 148/09 |
07.05.2009 | 97/09 | Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 - 1 StR 171/09 |
06.05.2009 | 96/09 | Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07 |
06.05.2009 | 95/09 | "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 06.05.2009 - KZR 39/06 |
30.04.2009 | 94/09 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX |
30.04.2009 | 93/09 | Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.04.2009 - Xa ZR 78/08 |
30.04.2009 | 92/09 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach im Ruhestand |
30.04.2009 | 91/09 | Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.04.2009 - I ZR 191/05 |
29.04.2009 | 90/09 | Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 29.04.2009 - 1 StR 701/08 |
29.04.2009 | 89/09 | Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.04.2009 - VIII ZR 142/08 |
23.04.2009 | 88/09 | GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 - I ZR 5/07 |
22.04.2009 | 87/09 | Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 |
22.04.2009 | 86/09 | Terminhinweis in Sachen Xa ZR 78/08, Xa ZR 79/08 und Xa ZR 113/08 für den 30. April 2009 |
22.04.2009 | 85/09 | Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.04.2009 - VIII ZR 86/08 |
22.04.2009 | 84/09 | Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 - I ZR 216/06 |
21.04.2009 | 83/09 | Terminhinweis in Sachen III ZR 277/08 für den 7. Mai 2009 |
21.04.2009 | 82/09 | Terminhinweis in 1 StR 701/08 für den 29. April 2009 |
21.04.2009 | 81/09 | Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 |
17.04.2009 | 80/09 | Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 07.04.2009 - KZR 42/08 |
16.04.2009 | 79/09 | Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 16.04.2009 - VII ZB 62/08 |
15.04.2009 | 78/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin" siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.03.2009 - 1 StR 50/09 |
08.04.2009 | 77/09 | Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 - 3 ARs 6/09 |
08.04.2009 | 76/09 | Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 |
07.04.2009 | 75/09 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 160/07 für den 22.04.2009 |
07.04.2009 | 74/09 | II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 |
02.04.2009 | 73/09 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 156/07 für den 10. Juni 2009 |
02.04.2009 | 72/09 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 137/07 für den 22. April 2009 |
01.04.2009 | 71/09 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
01.04.2009 | 70/09 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
31.03.2009 | 69/09 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand |
31.03.2009 | 68/09 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand |
30.03.2009 | 67/09 | Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.03.2009 - 3 StR 18/09 |
27.03.2009 | 66/09 | Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.03.2009 - V ZR 30/08 |
27.03.2009 | 65/09 | Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 |
26.03.2009 | 64/09 | Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.03.2009 - I ZR 213/06 |
24.03.2009 | 63/09 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009 |
18.03.2009 | 62/09 | Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08 |
18.03.2009 | 61/09 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009 |
18.03.2009 | 60/09 | Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009 |
18.03.2009 | 59/09 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 |
11.03.2009 | 58/09 | Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 - I ZR 8/07 |
11.03.2009 | 57/09 | Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 - VIII ZR 127/08 |
11.03.2009 | 56/09 | Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 - VIII ZR 74/08 |
11.03.2009 | 55/09 | Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 - I ZR 114/06 |
10.03.2009 | 54/09 | Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VI ZR 39/08 |
10.03.2009 | 53/09 | Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VI ZR 261/07 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06 |
10.03.2009 | 52/09 | Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 |
10.03.2009 | 51/09 | Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 04.02.2009 - 5 StR 260/08 |
09.03.2009 | 50/09 | Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 09.03.2009 - II ZR 170/07 |
05.03.2009 | 49/09 | Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.02.2009 - 3 StR 546/08 |
04.03.2009 | 48/09 | Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 03.03.2009 - KZR 82/07 |
04.03.2009 | 47/09 | Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 |
04.03.2009 | 46/09 | Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 - VIII ZR 110/08 |
02.03.2009 | 45/09 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
02.03.2009 | 42/09 | Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt siehe auch: Beschluss des 3. Straflsenats vom 17.02.2009 - 3 StR 37/09 |
27.02.2009 | 43/09 | Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand |
26.02.2009 | 42/09 | Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam siehe auch: Urteil des Xa. Zivilsenats vom 26.02.2009 - Xa ZR 141/07 |
25.02.2009 | 41/09 | Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages siehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09 , Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09 |
20.02.2009 | 40/09 | Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.02.2009 - 5 StR 339/08 |
20.02.2009 | 39/09 | Streit um Domainnamen ahd.de siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.02.2009 - I ZR 135/06 |
19.02.2009 | 38/09 | Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009 |
19.02.2009 | 37/09 | Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08 |
18.02.2009 | 36/09 | Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009 |
18.02.2009 | 35/09 | Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 |
17.02.2009 | 34/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08 |
17.02.2009 | 33/09 | Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009 |
16.02.2009 | 32/09 | Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.02.2009 - 2 StR 558/08 |
16.02.2009 | 31/09 | Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 |
13.02.2009 | 30/09 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
11.02.2009 | 29/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 10.02.2009 - KVR 67/07 |
09.02.2009 | 28/09 | Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 02.12.2008 - 3 StR 203/08 |
05.02.2009 | 27/09 | Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 07.01.2009 - 3 StR 511/08 |
05.02.2009 | 26/09 | Moot Court Wettbewerb |
05.02.2009 | 25/09 | Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 |
05.02.2009 | 24/09 | Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS" siehe auch: Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 186/06 , Urteil des I. Zivilsenats vom 05.02.2009 - I ZR 174/06 , Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 167/06 |
04.02.2009 | 23/09 | Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 04.02.2009 - 2 StR 165/08 |
30.01.2009 | 22/09 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe im Ruhestand |
30.01.2009 | 21/09 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009 siehe auch: Urteil des VII. Zivilssenatz vom 16.07.2008 - VII ZR 109/05 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 , Beschluss des VIII. Zivilssenatz vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 , Beschluss des Kartellsenats vom 11.11.2008 - KVR 17/08 |
28.01.2009 | 20/09 | Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 |
28.01.2009 | 19/09 | Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage siehe auch: Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 9/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.01.2009 - VIII ZR 8/08 , Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08 |
23.01.2009 | 18/09 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 19/07 |
22.01.2009 | 17/09 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 30/07 , Urteil des I. Zivilsenat vom 22.01.2009 - I ZR 139/07 , Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 125/07 |
21.01.2009 | 16/09 | Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 |
21.01.2009 | 15/09 | 08/08 und VIII ZR 9/08 für den 28. 1.2009 |
19.01.2009 | 14/09 | Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.01.2009 - 5 StR 537/08 |
16.01.2009 | 13/09 | Terminhinweise in Sachen I ZR 19/07 und 13/07 für den 22.1.2009 |
16.01.2009 | 12/09 | BGH bestätigt Urteil gegen zwei Weißrussen wegen Entführung eines Studenten siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 539/08 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 490/08 |
15.01.2009 | 11/09 | BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 |
15.01.2009 | 10/09 | Terminhinweise bis zum 22.01.2009 |
14.01.2009 | 9/09 | Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden. siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 |
14.01.2009 | 8/09 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 |
14.01.2009 | 7/09 | Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 |
13.01.2009 | 6/09 | Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im "Mordfall Pascal" siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.01.2009 - 4 StR 301/08 |
09.01.2009 | 5/09 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 200/06 für den 14.01.2009 |
08.01.2009 | 4/09 | Verurteilung wegen Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 425/08 |
07.01.2009 | 3/09 | Terminhinweise für die nächsten Tage |
07.01.2009 | 2/09 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
07.01.2009 | 1/09 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
30.12.2008 | 240/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Greiner im Ruhestand |
30.12.2008 | 239/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm im Ruhestand |
18.12.2008 | 238/08 | Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08 - |
18.12.2008 | 237/08 | Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.12.2008 - I ZR 23/06 - |
18.12.2008 | 236/08 | Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VIII ZR 201/06 - |
17.12.2008 | 235/08 | Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 159/07 - |
17.12.2008 | 234/08 | Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - |
16.12.2008 | 233/08 | Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07 - |
11.12.2008 | 232/08 | Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 09.12.2008 - 2 ARs 536/08 - |
10.12.2008 | 231/08 | Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle siehe auch: Beschluss des Katellsenats vom 10.12.2008 - KVR 2/08 - |
10.12.2008 | 230/08 | Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 - |
10.12.2008 | 229/08 | Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 2 StR 541/08 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 2 StR 541/08 - |
09.12.2008 | 228/08 | Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 86/08 - |
09.12.2008 | 227/08 | Urteil wegen Messerstich gegen Rabbiner rechtskräftig. siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.11.2008 - 2 StR 471/08 - |
08.12.2008 | 226/08 | Terminhinweis in Sachen KVR 2/08 für den 10.12.2008 |
08.12.2008 | 225/08 | BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in Berliner Gymnasium siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 495/08 - |
05.12.2008 | 224/08 | Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache siehe auch: Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07.10.2008 - GSSt 1/08 - |
04.12.2008 | 223/08 | Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 04.12.2008 - 1 StR 327/08 - |
04.12.2008 | 222/08 | Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig |
02.12.2008 | 221/08 | Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 - |
01.12.2008 | 220/08 | Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.12.2008 - II ZR 102/07 - |
01.12.2008 | 219/08 | Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 1 StR 621/08 - |
27.11.2008 | 218/08 | Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 96/08 - |
26.11.2008 | 217/08 | Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 - |
20.11.2008 | 216/08 | Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 - |
20.11.2008 | 215/08 | Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 - |
20.11.2008 | 214/08 | BGH zum Tonträger-Sampling siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - |
19.11.2008 | 213/08 | Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 - |
19.11.2008 | 212/08 | Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 - |
19.11.2008 | 211/08 | Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 - |
14.11.2008 | 210/08 | Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 15/08 - , Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 14/08 - , > Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 13/08 - , Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2008 - 3 StB 12/08 - , |
14.11.2008 | 209/08 | Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2008 - 2 StR 164/08 - |
13.11.2008 | 208/08 | Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 13.11.2008 - 4 StR 252/08 - |
11.11.2008 | 207/08 | Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - |
11.11.2008 | 206/08 | Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege siehe auch: Beschluss des Katellsenats vom 11.11.2008 - KVR 60/07 - |
10.11.2008 | 205/08 | Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kölner Hilton-Hotel ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.10.2008 - 2 StR 378/08 - |
06.11.2008 | 204/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
06.11.2008 | 203/08 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
05.11.2008 | 202/08 | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 - |
30.10.2008 | 201/08 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolf-Dieter Dressler im Ruhestand |
29.10.2008 | 200/08 | Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07 - |
29.10.2008 | 199/08 | Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07 - |
28.10.2008 | 198/08 | Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07 - |
27.10.2008 | 197/08 | Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 290/07 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 - |
24.10.2008 | 196/08 | Löschung der Marke "POST" aufgehoben siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.10.2008 - I ZB 48/07 - |
22.10.2008 | 195/08 | Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 - |
21.10.2008 | 194/08 | Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen Ermordung seiner Eltern rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2008 - 2 StR 430/08 - |
15.10.2008 | 193/08 | Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Zivilsachen vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 - |
15.10.2008 | 192/08 | Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - |
14.10.2008 | 191/08 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 271/06 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 260/06 - , Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 256/06 - |
14.10.2008 | 190/08 | Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 26/08 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 229/07 - , Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 227/07 - |
14.10.2008 | 189/08 | Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 - |
8.10.2008 | 188/08 | Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - |
7.10.2008 | 187/08 | Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 37/08 - |
7.10.2008 | 186/08 | EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 96/06 - |
2.10.2008 | 185/08 | Keine Gerätevergütung für Computer siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - |
1.10.2008 | 184/08 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 - |
30.9.2008 | 183/08 | Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008 |
25.9.2008 | 182/08 | Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 - |
25.9.2008 | 181/08 | Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008 |
24.9.2008 | 180/08 | Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.9.2008 - IV ZR 134/07 - |
24.9.2008 | 179/08 | Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.9.2008 - VIII ZR 275/07 - |
22.9.2008 | 178/08 | Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.9.2008 - 5 StR 399/08 - |
19.9.2008 | 177/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2008 - V ZR 28/08 - |
17.9.2008 | 176/08 | Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.9.2008 - 2 StR 320/08 - |
17.9.2008 | 175/08 | Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 17.9.2008 - XII ZR 72/06 - |
16.9.2008 | 174/08 | Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.9.2008 - VI ZR 244/07 - |
16.9.2008 | 173/08 | Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.9.2008 - 1 StR 459/08 - |
15.9.2008 | 172/08 | Urteil im Fall "Yvan" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 439/08 - |
15.9.2008 | 171/08 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 |
12.9.2008 | 170/08 | "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2008 - I ZR 74/06 - |
11.9.2008 | 169/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 - |
8.9.2008 | 167/08 | Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.9.2008 - 5 StR 281/08 - |
5.9.2008 | 168/08 | Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008 |
3.9.2008 | 166/08 | Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 3.9.2008 - 2 StR 305/08 - |
2.9.2008 | 165/08 | Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 433/08 - |
2.9.2008 | 164/08 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 391/08 - |
2.9.2008 | 163/08 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 398/08 - |
1.9.2008 | 162/08 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
29.8.2008 | 161/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand |
29.8.2008 | 160/08 | Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 - |
27.8.2008 | 159/08 | Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008 |
27.8.2008 | 158/08 | Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.8.2008 - 3 StR 110/08 - |
15.8.2008 | 157/08 | Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 9/08 - , Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 11/08 - , Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 10/08 - |
14.8.2008 | 156/08 | Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehör-den im Wesentlichen bestätigt siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 42/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 39/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 36/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 35/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 34/07 - , Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 27/07 - |
14.8.2008 | 155/08 | Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 - |
13.8.2008 | 154/08 | Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 13.8.2008 - 2 StR 240/08 - |
12.8.2008 | 153/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern |
6.8.2008 | 152/08 | Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 - |
1.8.2008 | 151/08 | Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.7.2008 - 3 StR 266/08 - |
31.7.2008 | 150/08 | Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.7.2008 - XII ZR 177/06 - |
31.7.2008 | 149/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Boetticher im Ruhestand |
30.7.2008 | 148/08 | Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2008 - 2 StR 83/08 - |
28.7.2008 | 147/08 | BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29 siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 16.7.2008 - 1 StR 259/08 - |
24.7.2008 | 146/08 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 177/06 für den 30. Juli 2008 siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.7.2008 - XII ZR 177/06 - |
24.7.2008 | 145/08 | Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.7.2008 - VII ZR 55/07 - |
23.7.2008 | 144/08 | Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 23.7.2008 - 2 StR 150/08 - |
22.7.2008 | 143/08 | Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 22.7.2008 - 5 StR 274/08 - |
21.7.2008 | 142/08 | Terminhinweis in Sachen III ZR 212/07 für den 11. September 2008 |
18.7.2008 | 141/08 | Sammelaktion für Schoko-Riegel siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 160/05 - |
17.7.2008 | 140/08 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.7.2008 - 1 StR 316/08 - |
17.7.2008 | 139/08 | Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 - |
17.7.2008 | 138/08 | Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 219/05 - |
17.7.2008 | 137/08 | Keine Gerätevergütung für Kopierstationen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 206/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - |
17.7.2008 | 136/08 | Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 75/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 197/05 - |
16.7.2008 | 135/08 | Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - |
15.7.2008 | 134/08 | Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.7.2008 - X ZR 93/07 - |
15.7.2008 | 133/08 | Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.7.2008 - VIII ZR 211/07 - |
9.7.2008 | 132/08 | Terminhinweis in 2 StR 150/08 für den 23. Juli 2008 und 2 StR 240/08 für den 13. August 2008 |
9.7.2008 | 131/08 | Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2008 - VIII ZR 181/07 - |
9.7.2008 | 130/08 | Terminhinweis in 2 StR 86/08 für den 6. August 2008 |
7.7.2008 | 129/08 | Terminhinweis in Sachen XII ZR 109/05 für den 16. Juli 2008 |
4.7.2008 | 128/08 | BGH zu Musical-Rechten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2008 - I ZR 204/05 - |
1.7.2008 | 127/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2008 - VI ZR 243/06 - |
1.7.2008 | 126/08 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2008 - VI ZR 67/08 - |
1.7.2008 | 125/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
1.7.2008 | 124/08 | Terminhinweis in Sachen KVR 39/07 für den 8. Juli 2008 und KVR 42/07 für den 8. Juli 2008 |
26.6.2008 | 123/08 | Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.4.2008 - 3 StR 493/07 - |
25.6.2008 | 122/08 | Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.6.2008 - IV ZR 233/06 - |
25.6.2008 | 121/08 | Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.6.2008 - VIII ZR 103/07 - |
24.6.2008 | 120/08 | Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.6.2008 - VI ZR 156/06 - |
23.6.2008 | 119/08 | Terminhinweis in VI ZR 243/06 für den 1. Juli 2008 |
20.6.2008 | 118/08 | Terminhinweis für 25. Juni 2008 in Sachen IV ZR 233/06 |
20.6.2008 | 117/08 | Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben |
19.6.2008 | 116/08 | Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 - 3 StR 90/08 - |
18.6.2008 | 115/08 | Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - |
17.6.2008 | 114/08 | Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.6.2008 - 2 StR 30/08 - |
17.6.2008 | 113/08 | Terminhinweis in VIII ZR 103/07 für den 25. Juni 2008 |
12.6.2008 | 112/08 | BGH bestätigt Urteil wegen Mordes am Stuttgarter Flughafen siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.5.2008 - 1 StR 189/08 - |
11.6.2008 | 111/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Last-schrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07 - |
10.6.2008 | 110/08 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.6.2008 - VI ZR 252/07 - |
9.6.2008 | 109/08 | Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs |
5.6.2008 | 108/08 | Namensnennung von Prominenten in der Werbung siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 96/07 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 223/05 - |
5.6.2008 | 107/08 | Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 169/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 108/05 - |
4.6.2008 | 106/08 | Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 4.6.2008 - 2 StR 577/07 - |
4.6.2008 | 105/08 | Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2008 - VIII ZR 292/07 - |
2.6.2008 | 104/08 | Neue Richter am Bundesgerichtshof |
30.5.2008 | 103/08 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 30.5.2008 - 1 StR 166/07 - |
30.5.2008 | 102/08 | Terminhinweise für die Verfahren X ZR 93/07 für den 15.7.2008 und X ZR 96/06 für den 7.10.2008 |
30.5.2008 | 101/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Ahlt im Ruhestand |
29.5.2008 | 100/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines Sportstudios siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 29.5.2008 - III ZR 330/07 - |
29.5.2008 | 99/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 29.5.2008 - III ZR 59/07 - |
28.5.2008 | 98/08 | Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 271/07 - |
28.5.2008 | 97/08 | Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 261/07 - |
28.5.2008 | 96/08 | Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 133/07 - |
28.5.2008 | 95/08 | Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 126/07 - |
19.5.2008 | 94/08 | Neue Richterin am Bundesgerichtshof |
9.5.2008 | 93/08 | Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - |
8.5.2008 | 92/08 | Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 30.4.2008 - 2 StR 10/08 - |
5.5.2008 | 91/08 | Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 38/07 - |
5.5.2008 | 90/08 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL) siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - |
5.5.2008 | 89/08 | II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 105/07 - |
30.4.2008 | 88/08 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im Ruhestand |
30.4.2008 | 87/08 | BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - |
29.4.2008 | 86/08 | Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.4.2008 - KZR 2/07 - |
28.4.2008 | 85/08 | II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 28.4.2008 - II ZR 264/06 - |
24.4.2008 | 84/08 | Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.4.2008 - VII ZR 42/07 - , Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.4.2008 - VII ZR 140/07 - |
24.4.2008 | 83/08 | Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justiz-ministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 16.4.2008 - 1 StR 83/08 - |
23.4.2008 | 82/08 | BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.3.2008 - 4 StR 669/07 - |
22.4.2008 | 81/08 | Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07 - |
22.4.2008 | 80/08 | Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.3.2008 - 3 StR 526/07 - |
17.4.2008 | 79/08 | Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 107/06 - |
17.4.2008 | 78/08 | Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 7/05 - |
17.4.2008 | 77/08 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 |
17.4.2008 | 76/08 | Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 144/06 - |
16.4.2008 | 75/08 | Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - VIII ZR 230/07 - |
16.4.2008 | 74/08 | Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - VIII ZR 75/07 - |
16.4.2008 | 73/08 | BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB) siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.4.2008 - 5 StR 431/07 - |
15.4.2008 | 72/08 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
11.4.2008 | 71/08 | Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2008 - I ZR 227/05 - |
9.4.2008 | 70/08 | Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2008 - VIII ZR 84/07 - |
8.4.2008 | 69/08 | Hinweis in 1 StR 83/08 |
7.4.2008 | 68/08 | Nr. 68/2008 Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.4.2008 - 5 StR 525/07 - |
3.4.2008 | 67/08 | Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 3.4.2008 - III ZR 190/07 - |
3.4.2008 | 66/08 | Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 3.4.2008 - 3 StR 394/07 - |
2.4.2008 | 65/08 | Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 2.4.2008 - 2 StR 621/07 - |
2.4.2008 | 64/08 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
2.4.2008 | 63/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
2.4.2008 | 62/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
31.3.2008 | 61/08 | Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gero Fischer im Ruhestand |
31.3.2008 | 60/08 | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernd-Dieter Bode in Ruhestand |
27.3.2008 | 59/08 | Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07 siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 - |
20.3.2008 | 58/08 | Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008 |
20.3.2008 | 57/08 | Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008 |
20.3.2008 | 56/08 | Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2008 - I ZR 166/05 - |
19.3.2008 | 55/08 | Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2008 - VIII ZR 68/07 - |
17.3.2008 | 54/08 | Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 - |
14.3.2008 | 53/08 | Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - |
12.3.2008 | 52/08 | Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 188/07 - |
12.3.2008 | 51/08 | Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05 - |
11.3.2008 | 50/08 | Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.3.2008 - VI ZR 7/07 - |
10.3.2008 | 49/08 | Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 4.3.2008 - 4 StR 589/07 - |
6.3.2008 | 48/08 | Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 150/05 - |
6.3.2008 | 47/08 | Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 22/06 - |
5.3.2008 | 46/08 | Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2008 - 2 StR 626/07 - , Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2008 - 2 StR 626/07 - |
5.3.2008 | 45/08 | Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008 |
5.3.2008 | 44/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 95/07 - |
5.3.2008 | 43/08 | Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07 - |
5.3.2008 | 42/08 | BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja" siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.3.2008 - 5 StR 9/08 - |
4.3.2008 | 41/08 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 4.3.2008 - KVR 21/07 - |
3.3.2008 | 40/08 | UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 3.3.2008 - II ZR 124/06 - |
3.3.2008 | 39/08 | Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.2.2008 - 2 StR 520/07 - |
29.2.2008 | 38/08 | Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand |
26.2.2008 | 37/08 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.2.2008 - XI ZR 74/06 - |
25.2.2008 | 36/08 | Moot Court Wettbewerb |
20.2.2008 | 35/08 | Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - |
20.2.2008 | 34/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 139/07 - |
20.2.2008 | 33/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 49/07 - |
19.2.2008 | 32/08 | Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008 |
18.2.2008 | 31/08 | Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 - |
14.2.2008 | 30/08 | EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden |
14.2.2008 | 29/08 | Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 207/05 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 187/04 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 140/04 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 13/06 - |
13.2.2008 | 28/08 | Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.2.2008 - VIII ZR 105/07 - |
11.2.2008 | 27/08 | BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 11.2.2008 - II ZR 171/06 - |
8.2.2008 | 26/08 | Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 8.11.2007 - IX ZR 5/06 - |
8.2.2008 | 25/08 | Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 17.1.2008 - GSSt 1/07 - |
7.2.2008 | 24/08 | Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 7.2.2008 - III ZR 90/07 - |
6.2.2008 | 23/08 | Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 1.2.2008 - 2 StR 539/07 - |
6.2.2008 | 22/08 | Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008 |
4.2.2008 | 21/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
1.2.2008 | 20/08 | Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.1.2008 - I ZR 131/05 - |
31.1.2008 | --- | Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs |
25.1.2008 | 19/08 | Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.1.2008 - 5 StR 606/07 - |
24.1.2008 | 18/08 | Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 24.1.2008 - 5 StR 253/07 - |
23.1.2008 | 17/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 82/07 - |
23.1.2008 | 16/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - |
23.1.2008 | 15/08 | Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 |
21.1.2008 | 14/08 | Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.1.2008 - 2 StR 542/07 - |
17.1.2008 | 13/08 | Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - |
17.1.2008 | 12/08 | Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 17.1.2008 - 3 StR 480/07 - |
17.1.2008 | 11/08 | Verurteilung des Limburger "Brummi-Mörders" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2008 - 2 StR 504/07 - |
16.1.2008 | 10/08 | Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.1.2008 - VIII ZR 222/06 - |
14.1.2008 | 9/08 | Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.12.2007 - 4 StR 384/07 - |
10.1.2008 | 8/08 | Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 462/07 - |
10.1.2008 | 7/08 | Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 463/07 - |
9.1.2008 | 6/08 | Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 - |
8.1.2008 | 5/08 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz siehe auch: Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 9/07 , Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.04.2009 - BLw 9/07 , Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 10/07 , Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.04.2009 - BLw 10/07 |
8.1.2008 | 4/08 | Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2007 - 1 StR 576/07 - |
4.1.2008 | 3/08 | Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels |
3.1.2008 | 2/08 | Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels |
2.1.2008 | 1/08 | Neuer Richter am Bundesgerichtshof |