2024

16.12.2024

238/2024

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

16.12.2024

237/2024

Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig

16.12.2024

236/2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf

12.12.2024

235/2024

Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis)

10.12.2024

234/2024

Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig

09.12.2024

233/2024

Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"

05.12.2024

232/2024

Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

05.12.2024

231/2024

Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt

05.12.2024

230/2024

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

04.12.2024

229/2024

Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

29.11.2024

228/2024

Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt

27.11.2024

227/2024

Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig

27.11.2024

226/2024

Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

25.11.2024

225/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

21.11.2024

224/2024

Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

21.11.2024

223/2024

EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft

20.11.2024

222/2024

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

20.11.2024

221/2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig

20.11.2024

220/2024

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig

19.11.2024

219/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

18.11.2024

218/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

18.11.2024

217/2024

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an

15.11.2024

216/2024

Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig

14.11.2024

215/2024

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung

14.11.2024

214/2024

Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig

12.11.2024

213/2024

Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)

08.11.2024

212/2024

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)

06.11.2024

211/2024

Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)

06.11.2024

210/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten

05.11.2024

209/2024

Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

31.10.2024

208/2024

Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)

31.10.2024

207/2024

Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)

31.10.2024

206/2024

Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)

24.10.2024

205/2024

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

23.10.2024

204/2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

17.10.2024

203/2024

Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)

17.10.2024

202/2024

Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig

17.10.2024

201/2024

Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig

17.10.2024

200/2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf

16.10.2024

199/2024

Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)

16.10.2024

198/2024

Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)

16.10.2024

197/2024

Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig

16.10.2024

196/2024

Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)

10.10.2024

195/2024

Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24

10.10.2024

194/2024

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

09.10.2024

193/2024

Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen)

08.10.2024

192/2024

Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig

04.10.2024

191/2024

Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig

02.10.2024

190/2024

Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)

02.10.2024

189/2024

Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")

01.10.2024

188/2024

Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig

30.09.2024

187/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

25.09.2024

186/2024

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

25.09.2024

185/2024

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

18.09.2024

184/2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

18.09.2024

183/2024

Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)

16.09.2024

182/2024

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

16.09.2024

181/2024

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

11.09.2024

180/2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

11.09.2024

179/2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

10.09.2024

178/2024

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)

09.09.2024

177/2024

Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos

06.09.2024

176/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags

05.09.2024

175/2024

Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)

05.09.2024

174/2024

Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

03.09.2024

173/2024

Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig

02.09.2024

172/2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen

30.08.2024

171/2024

Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)

28.08.2024

170/2024

Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig

27.08.2024

169/2024

Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig

21.08.2024

168/2024

Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

21.08.2024

167/2024

Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

20.08.2024

166/2024

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

14.08.2024

165/2024

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

14.08.2024

164/2024

Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)

13.08.2024

163/2024

Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig

12.08.2024

162/2024

Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)

12.08.2024

161/2024

Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben

09.08.2024

160/2024

Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig

07.08.2024

159/2024

Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

05.08.2024

158/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter

01.08.2024

157/2024

Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben

31.07.2024

156/2024

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof

25.07.2024

155/2024

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

25.07.2024

154/2024

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

23.07.2024

153/2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

22.07.2024

152/2024

Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig

19.07.2024

151/2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

17.07.2024

150/2024

Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

16.07.2024

149/2024

Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab

16.07.2024

148/2024

Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig

15.07.2024

147/2024

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

15.07.2024

146/2024

Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben

11.07.2024

145/2024

Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins

10.07.2024

144/2024

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

09.07.2024

143/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

03.07.2024

142/2024

Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig

01.07.2024

141/2024

Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

01.07.2024

140/0224

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

28.06.2024

139/2024

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand

27.06.2024

138/2024

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

26.06.2024

137/2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf

26.06.2024

136/2024

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof

24.06.2024

135/2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

24.06.2024

134/2024

Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig

24.06.2024

133/2024

Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig

19.06.2024

132/2024

Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

12.06.2024

131/2024

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

12.06.2024

130/2024

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

12.06.2024

129/2024

Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)

11.06.2024

128/2024

Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)

10.06.2024

127/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"

05.06.2024

126/2024

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

05.06.2024

125/2024

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig

05.06.2024

124/2024

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"

05.06.2024

123/2024

Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig

04.06.2024

122/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen

31.05.2024

121/2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

31.05.2024

120/2024

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand

29.05.2024

119/2024

Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

28.05.2024

118/2024

Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig

27.05.2024

117/2024

"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig

24.05.2024

116/2024

Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig

22.05.2024

115/2024

Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)

22.05.2024

114/2024

Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben

22.05.2024

113/2024

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

15.05.2024

112/2024

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

15.05.2024

111/2024

Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben

14.05.2024

110/2024

Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

13.05.2024

109/2024

Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")

08.05.2024

108/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

07.05.2024

107/2024

Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)

06.05.2024

106/2024

Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig

03.05.2024

105/2024

Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig

03.05.2024

104/2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)

02.05.2024

103/2024

Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig

02.05.2024

102/2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

30.04.2024

101/2024

Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

30.04.2024

100/2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand

29.04.2024

99/2024

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)

24.04.2024

98/2024

Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf

23.04.2024

97/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

23.04.2024

96/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.

23.04.2024

95/2024

Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig

23.04.2024

94/2024

Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)

22.04.2024

93/2024

Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest

22.04.2024

92/2024

Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig

17.04.2024

91/2024

Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)

17.04.2024

90/2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig

16.04.2024

89/2024

Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)

16.04.2024

88/2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)

16.04.2024

87/2024

Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)

15.04.2024

86/2024

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

12.04.2024

85/2024

Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig

12.04.2024

84/2024

Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

11.04.2024

83/2024

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

10.04.2024

82/2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

10.04.2024

81/2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)

10.04.2024

80/2024

Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

09.04.2024

79/2024

Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig

09.04.2024

78/2024

Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)

08.04.2024

77/2024

Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

08.04.2024

76/2024

Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig

04.04.2024

75/2024

Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)

28.03.2024

74/2024

Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig

28.03.2024

73/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

28.03.2024

72/2024

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)

27.03.2024

71/2024

Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig

26.03.2024

70/2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

22.03.2024

69/2024

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

21.03.2024

68/2024

Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig

20.03.2024

67/2024

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

20.03.2024

66/2024

Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen

20.03.2024

65/2024

Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig

19.03.2024

64/2024

Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig

15.03.2024

63/2024

Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig

15.03.2024

62/2024

Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

13.03.2024

61/2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
 

13.03.2024

60/2024

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)

13.03.2024

59/2024

Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)

12.03.2024

58/2024

Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

11.03.2024

57/2024

Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)

11.03.2024

56/2024

Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)

08.03.2024

55/2024

Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

08.03.2024

54/2024

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

07.03.2024

53/2024

Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig

07.03.2024

52/2024

Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig

06.03.2024

51/2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)

06.03.2024

50/2024

Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

06.03.2024

49/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter

06.03.2024

48/2024

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

05.03.2024

47/2024

Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)

04.03.2024

46/2024

Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

04.03.2024

45/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023

01.03.2024

44/2024

Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof

01.03.2024

43/2024

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

29.02.2024

42/2024

Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben

29.02.2024

41/2024

Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu

29.02.2024

40/2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand

29.02.2024

39/2024

Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand

27.02.2024

38/2024

"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig

27.02.2024

37/2024

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

27.02.2024

36/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

26.02.2024

35/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten

23.02.2024

34/2024

Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig

21.02.2024

33/2024

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

20.02.2024

32/2024

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

15.02.2024

31/2024

Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben

15.02.2024

30/2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

15.02.2024

29/2024

Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig

15.02.2024

28/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart

14.02.2024

27/2024

Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau

09.02.2024

26/2024

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

08.02.2024

25/2024

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
 

07.02.2024

24/2024

Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig

07.02.2024

23/2024

Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

05.02.2024

22/2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")

02.02.2024

21/2024

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

01.02.2024

20/2024

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

01.02.2024

19/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995

01.02.2024

18/2024

Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen

26.01.2024

17/2024

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

24.01.2024

16/2024

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

23.01.2024

15/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")

23.01.2024

14/2024

Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel

23.01.2024

13/2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.

23.01.2024

12/2024

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

19.01.2024

11/2024

Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig

19.01.2024

10/2024

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

17.01.2024

9/2024

Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)

17.01.2024

8/2024

Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

17.01.2024

7/2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

11.01.2024

6/2024

Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)

11.01.2024

5/2024

Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)

10.01.2024

4/2024

Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)

04.01.2024

3/2024

Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig

03.01.2024

2/2024

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig

02.01.2024

1/2024

Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben

 

 

2023

29.12.2023

216/2023

Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung

  

29.12.2023

215/2023

Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig

  

28.12.2023

214/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten

  

28.12.2023

213/2023

Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt

  

22.12.2023

212/2023

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels)

  

21.12.2023

211/2023

Verhandlungstermin am 26. Januar 2024 in Sachen V ZR 81/23 (9.00 Uhr) und V ZR 87/23 (9.45 Uhr) (Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen)

  

21.12.2023

210/2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

  

18.12.2023

209/2023

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

  

18.12.2023

208/2023

Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig

  

14.12.2023

207/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

  

07.12.2023

206/2023

Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig

  

07.12.2023

205/2023

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

  

06.12.2023

204/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe

  

06.12.2023

203/2023

Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie)

  

05.12.2023

202/2023

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

  

05.12.2023

201/2023

Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

  

04.12.2023

200/2023

Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig

  

04.12.2023

199/2023

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

  

04.12.2023

198/2023

Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

  

01.12.2023

197/2023

Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe

  

27.11.2023

196/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  

22.11.2023

195/2023

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig

  

21.11.2023

194/2023

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

  

21.11.2023

193/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen"

21.11.2023

192/2023

Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig

21.11.2023

191/2023

Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)

17.11.2023

190/2023

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

15.11.2023

189/2023

Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig

10.11.2023

188/2023

Urteil wegen Doppelmordes in Elmshorn rechtskräftig

10.11.2023

187/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main

06.11.2023

186/2023

Verhandlungstermin am 23. November 2023, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems)

02.11.2023

185/2023

Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig

02.11.2023

184/2023

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

02.11.2023

183/2023

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand

31.10.2023

182/2023

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

26.10.2023

181/2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

26.10.2023

180/2023

Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig

26.10.2023

179/2023

Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden

26.10.2023

178/2023

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

26.10.2023

177/2023

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

25.10.2023

176/2023

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten)

24.10.2023

175/2023

Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag)

23.10.2023

174/2023

Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?)

23.10.2023

173/2023

Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig

16.10.2023

172/2023

Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21)

13.10.2023

171/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden

12.10.2023

170/2023

Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig

12.10.2023

169/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

09.10.2023

168/2023

Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig

05.10.2023

167/2023

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand

05.10.2023

166/2023

Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen

02.10.2023

165/2023

Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)

27.09.2023

164/2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

27.09.2023

163/2023

Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

26.09.2023

162/2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen nterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

20.09.2023

161/2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

20.09.2023

160/2023

Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig

15.09.2023

159/2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

14.09.2023

158/2023

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

14.09.2023

157/2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

12.09.2023

156/2023

Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

11.09.2023

155/2023

Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig

05.09.2023

154/2023

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

05.09.2023

153/2023

Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben

04.09.2023

152/2023

Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig

01.09.2023

151/2023

Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig

31.08.2023

150/2023

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand

31.08.2023

149/2023

Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig

31.08.2023

148/2023

Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre"

30.08.2023

147/2023

Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig

24.08.2023

146/2023

Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt

23.08.2023

145/2023

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

23.08.2023

144/2023

Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig

23.08.2023

143/2023

Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig

22.08.2023

142/2023

Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig

22.08.2023

141/2023

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

21.08.2023

140/2023

Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig

18.08.2023

139/2023

Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig

15.08.2023

138/2023

Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig

11.08.2023

137/2023

Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig

04.08.2023

136/2023

Verhandlungstermin am 28. November 2023 in Sachen VI ZR 38/22 (10.30 Uhr), VI ZR 239/22 (09.45 Uhr), VI ZR 253/22 (09.00 Uhr), VI ZR 266/22 (11.15 Uhr) und VI ZR 51/23 (12.00 Uhr) (Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos)

03.08.2023

135/2023

Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig

03.08.2023

134/2023

Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig

03.08.2023

133/2023

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

01.08.2023

132/2023

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

28.07.2023

131/2023

Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)

28.07.2023

130/2023

Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig

28.07.2023

129/2023

Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig

27.07.2023

128/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

27.07.2023

127/2023

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

27.07.2023

126/2023

Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich

26.07.2023

125/2023

Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

25.07.2023

124/2023

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf

24.07.2023

123/2023

Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)

21.07.2023

122/2023

Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig

21.07.2023

121/2023

Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. "Hamburger Rolling-Stones-Affäre") im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)

21.07.2023

120/2023

Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

21.07.2023

119/2023

Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig

20.07.2023

118/2023

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

20.07.2023

117/2023

Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt

20.07.2023

116/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen

19.07.2023

115/2023

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an

17.07.2023

114/2023

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück

12.07.2023

113/2023

Hauptverhandlung am 24. August 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 306/22 (sog. Cyberbunker-Verfahren)

12.07.2023

112/2023

Verhandlungstermin des Dienstgerichts des Bundes am 5. Oktober 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen RiZ (R) 1/23

12.07.2023

111/2023

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)

12.07.2023

110/2023

Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB

12.07.2023

109/2023

Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.30 Uhr (vorher 9.00 Uhr) in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

11.07.2023

108/2023

Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

10.07.2023

107/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

06.07.2023

106/2023

Verhandlungstermin am 11. Juli 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 101/20 (Fernwärmenetz Stuttgart)

05.07.2023

105/2023

Verhandlungstermin am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr in Sachen VIa ZR 1119/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21)

03.07.2023

104/2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

03.07.2023

103/2023

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

30.06.2023

102/2023

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers

28.06.2023

101/2023

Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe

26.06.2023

100/2023

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

22.06.2023

99/2023

Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)

21.06.2023

98/2023

Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmerkaufs)

20.06.2023

97/2023

Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

19.06.2023

96/2023

Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig

13.06.2023

95/2023

Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig

13.06.2023

94/2023

Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)

13.06.2023

93/2023

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mit dem der Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, die im Jahr 2019 zur Tötung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verwendete Schusswaffe an den Täter des Tötungsdelikts veräußert zu haben

13.06.2023

92/2023

Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig

13.06.2023

91/2023

Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

13.06.2023

90/2023

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

07.06.2023

89/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

06.06.2023

88/2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

02.06.2023

87/2023

Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

01.06.2023

86/2023

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig

30.05.2023

85/2023

Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben

23.05.2023

84/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

22.05.2023

83/2023

Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

17.05.2023

82/2023

Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

17.05.2023

81/2023

Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

16.05.2023

80/2023

Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

11.05.2023

79/2023

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

09.05.2023

78/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

04.05.2023

77/2023

Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

03.05.2023

76/2023

Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen

02.05.2023

75/2023

Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit)

02.05.2023

74/2023

Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB)

27.04.2023

73/2023

Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

25.04.2023

72/2023

Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)

24.04.2023

71/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

20.04.2023

70/2023

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

18.04.2023

69/2023

Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21)

13.04.2023

68/2023

Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig

13.04.2023

67/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren "Mord ohne Leiche"

12.04.2023

66/2023

Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig

11.04.2023

65/2023

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf

11.04.2023

64/2023

Verhandlungstermin am 25. April 2023, 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)

11.04.2023

63/2023

Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig

05.04.2023

62/2023

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

04.04.2023

61/2023

Verhandlungstermin am 9. Mai 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 544/21 (Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen)

30.03.2023

60/2023

Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101

28.03.2023

59/2023

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)

27.03.2023

58/2023

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig

22.03.2023

57/2023

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

22.03.2023

56/2023

Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

22.03.2023

55/2023

Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben

17.03.2023

54/2023

Verurteilung wegen Axtangriff auf Eltern rechtskräftig

17.03.2023

53/2023

Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig

17.03.2023

52/2023

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

16.03.2023

51/2023

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

15.03.2023

50/2023

Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig

13.03.2023

49/2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

09.03.2023

48/2023

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

08.03.2023

47/2023

Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig

08.03.2023

46/2023

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

07.03.2023

45/2023

Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft "Orde de Transformanten" rechtskräftig

06.03.2023

44/2023

Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank)

06.03.2023

43/2023

Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

01.03.2023

42/2023

Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon

28.02.2023

41/2023

Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen

28.02.2023

40/2023

Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig

24.02.2023

39/2023

Verurteilung im "Mordfall Klosterwald" rechtskräftig

23.02.2023

38/2023

Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)

23.02.2023

37/2023

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

22.02.2023

36/2023

Amokfahrt über Stadtautobahn ? Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig

22.02.2023

35/2023

Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig

21.02.2023

34/2023

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

20.02.2023

33/2023

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig

17.02.2023

32/2023

Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

16.02.2023

31/2023

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

15.02.2023

30/2023

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

13.02.2023

29/2023

Erneute Verlegung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung)

10.02.2023

28/2023

Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig

09.02.2023

27/2023

Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 9.00 Uhr in Sachen I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 (Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags)

09.02.2023

26/2023

Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)

09.02.2023

25/2023

Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

02.02.2023

24/2023

Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

01.02.2023

23/2023

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück

01.02.2023

22/2023

Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung)

01.02.2023

21/2023

Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)

31.01.2023

20/2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

26.01.2023

19/2023

Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

26.01.2023

18/2023

Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

25.01.2023

17/2023

Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig

25.01.2023

16/2023

Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig

24.01.2023

15/2023

Richtigstellung zu Berichterstattung in der B.Z.

24.01.2023

14/2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

20.01.2023

13/2023

Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig

18.01.2023

12/2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

17.01.2023

11/2023

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen

16.01.2023

10/2023

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

16.01.2023

9/2023

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

13.01.2023

8/2023

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

12.01.2023

7/2023

Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

12.01.2023

6/2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

11.01.2023

5/2023

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

11.01.2023

4/2023

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

10.01.2023

3/2023

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

10.01.2023

2/2023

Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

02.01.2023

1/2023

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof                                                                            

 

2022

30.12.2022

184/2022

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand

 

28.12.2022

183/2022

Verurteilung wegen Doppelmordes bei Bielefeld rechtskräftig

 

27.12.2022

182/2022

Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig

 

23.12.2022

181/2022

Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig

 

16.12.2022

180/2022

Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gegen die Jesiden)

 

16.12.2022

179/2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

 

13.12.2022

178/2022

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

 

08.12.2022

177/2022

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

 

07.12.2022

176/2022

Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

 

05.12.2022

175/2022

Hauptverhandlung im Verfahren 6 StR 133/22 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG) am 10. Januar 2023, 10.00 Uhr

 

05.12.2022

174/2022

Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig

 

02.12.2022

173/2022

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten

 

29.11.2022

172/2022

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

 

25.11.2022

171/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

 

25.11.2022

170/2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig

 

23.11.2022

169/2022

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

 

22.11.2022

168/2022

Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)

 

22.11.2022

167/2022

Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

 

16.11.2022

166/2022

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

 

15.11.2022

165/2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

 

15.11.2022

164/2022

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

 

14.11.2022

163/2022

Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)

 

11.10.2022

162/2022

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

 

10.10.2022

161/2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

 

10.10.2022

160/2022

Verlegung des Verhandlungstermins vom 21. November 2022, 12:00 Uhr, auf den 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)

 

10.10.2022

159/2022

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

 

10.10.2022

158/2022

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

 

09.11.2022

157/2022

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig

 

09.11.2022

156/2022

Berliner Urteil gegen den "Kannibalen von Pankow" rechtskräftig

 

02.11.2022

155/2022

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

 

31.10.2022

154/2022

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Grupp im Ruhestand

 

31.10.2022

153/2022

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose im Ruhestand

 

26.10.2022

152/2022

Grundsteinlegung für das Ostgebäude des Bundesgerichtshofs

 

24.10.2022

151/2022

Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

 

20.10.2022

150/2022

Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

 

19.10.2022

149/2022

Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig

 

18.10.2022

148/2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

 

18.10.2022

147/2022

Verhandlungstermin am 15. November 2022, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 551/21 – (Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen)

 

18.10.2022

146/2022

Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag)

 

13.10.2022

145/2022

Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

 

12.10.2022

144/2022

Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

 

11.10.2022

143/2022

Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig

 

30.09.2022

142/2022

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel)

 

28.09.2022

141/2022

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")

 

28.09.2022

140/2022

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

 

27.09.2022

139/2022

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

 

23.09.2022

138/2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

 

21.09.2022

137/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"

 

20.09.2022

136/2022

Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)

 

16.09.2022

135/2022

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

 

13.09.2022

134/2022

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)

 

12.09.2022

133/2022

Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig

 

12.09.2022

132/2022

Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig

 

07.09.2022

131/2022

Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig

 

31.08.2022

130/2022

Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner)

 

31.08.2022

129/2022

Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 14.30 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)

 

30.08.2022

128/2022

Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

 

25.08.2022

127/2022

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

 

22.08.2022

126/2022

Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

 

19.08.2022

125/2022

Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?)

 

18.08.2022

124/2022

Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden

 

15.08.2022

123/2022

Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Bruder und Mutter in Bad Salzuflen rechtskräftig

 

12.08.2022

122/2022

Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten)

 

08.08.2022

121/2022

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

 

05.08.2022

120/2022

Verkündungstermin am 25. August 2022, 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

 

05.08.2022

119/2022

Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19)

 

02.08.2022

118/2022

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

 

29.07.2022

117/2022

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand

 

28.07.2022

116/2022

Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

 

21.07.2022

115/2022

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

 

21.07.2022

114/2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

 

19.07.2022

113/2022

Verhandlungstermin am 6. Dezember 2022 um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei)

 

19.07.2022

112/2022

Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt

 

15.07.2022

111/2022

Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig

 

15.07.2022

110/2022

Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

 

14.07.2022

109/2022

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

 

14.07.2022

108/2022

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

 

12.07.2022

107/2022

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

 

08.07.2022

106/2022

Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)

 

01.07.2022

105/2022

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

 

01.07.2022

104/2022

Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)

 

01.07.2022

103/2022

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

 

01.07.2022

102/2022

Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

 

01.07.2022

101/2022

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

 

30.06.2022

100/2022

Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)

 

30.06.2022

99/2022

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand

 

30.06.2022

98/2022

Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig

 

29.06.2022

97/2022

Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")

 

29.06.2022

96/2022

Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)

 

22.06.2022

95/2022

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

 

14.06.2022

94/2022

Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau

 

14.06.2022

93/2022

Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot

 

13.06.2022

92/2022

Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

13.06.2022

91/2022

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

13.06.2022

90/2022

Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer)

10.06.2022

89/2022

Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig

08.06.2022

88/2022

Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig

08.06.2022

87/2022

Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)

08.06.2022

86/2022

Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig

08.06.2022

85/2022

Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)

08.06.2022

84/2022

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld

07.06.2022

83/2022

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

02.06.2022

82/2022

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

02.06.2022

81/2022

Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)

02.06.2022

80/2022

Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

01.06.2022

79/2022

Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

01.06.2022

78/2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

01.06.2022

77/2022

Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

01.06.2022

76/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin

01.06.2022

75/2022

Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden

31.05.2022

74/2022

Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)

31.05.2022

73/2022

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand

31.05.2022

72/2022

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand

31.05.2022

71/2022

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand

31.05.2022

70/2022

Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)

31.05.2022

69/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

30.05.2022

68/2022

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

27.05.2022

67/2022

Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)

25.05.2022

66/2022

Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

25.05.2022

65/2022

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

20.05.2022

64/2022

Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

19.05.2022

63/2022

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

17.05.2022

62/2022

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

12.05.2022

61/2022

Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

12.05.2022

60/2022

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

09.05.2022

59/2022

Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden

05.05.2022

58/2022

Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen

05.05.2022

57/2022

Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")

04.05.2022

56/2022

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

04.05.2022

55/2022

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

03.05.2022

54/2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

02.05.2022

53/2022

Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

02.05.2022

52/2022

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

29.04.2022

51/2022

Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand

27.04.2022

50/2022

Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)

25.04.2022

49/2022

Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")

21.04.2022

48/2022

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

19.04.2022

47/2022

Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)

12.04.2022

46/2022

Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig

07.04.2022

45/2022

Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

01.04.2022

44/2022

Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig

31.03.2022

43/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen

30.03.2022

42/2022

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

29.03.2022

41/2022

Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals)

29.03.2022

40/2022

Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)

25.03.2022

39/2022

Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)

25.03.2022

38/2022

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

24.03.2022

37/2022

Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig

24.03.2022

36/2022

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig

24.03.2022

35/2022

Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig

17.03.2022

34/2022

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

17.03.2022

33/2022

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

11.03.2022

32/2022

Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig

08.03.2022

31/2022

Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig

03.03.2022

30/2022

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

02.03.2022

29/2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

28.02.2022

28/2022

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand

28.02.2022

27/2022

Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig

25.02.2022

26/2022

Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig

25.02.2022

25/2022

Verhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)

24.02.2022

24/2022

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt

22.02.2022

23/2022

Verhandlungstermin am 5. Mai 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 209/20 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 897, "Aufheizstrategie")

21.02.2022

22/2022

Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

16.02.2022

21/2022

Verhandlungstermin am 24. März 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 422/21, 437/21 und 478/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)

15.02.2022

20/2022

Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

15.02.2022

19/2022

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden

10.02.2022

18/2022

Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

07.02.2022

17/2022

Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

01.02.2022

16/2022

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

31.01.2022

15/2022

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible im Ruhestand

27.01.2022

14/2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

27.01.2022

13/2022

Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

26.01.2022

12/2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

26.01.2022

11/2022

Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig

26.01.2022

10/2022

Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig

24.01.2022

9/2022

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"

21.01.2022

8/2022

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig

19.01.2022

7/2022

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

18.01.2022

6/2022

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu

13.01.2022

5/2022

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung

12.01.2022

4/2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

10.01.2022

3/2022

Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

05.01.2022

2/2022

Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)

05.01.2022

1/2022

Verhandlungstermine am 21. Februar 2022 in Sachen VIa ZR 8/21 um 12.00 Uhr und VIa ZR 57/21 um 13.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Verjährung; Restschadenersatz nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagen)

2021

28.12.2021

234/2021

Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

28.12.2021

233/2021

Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

28.12.2021

232/2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

23.12.2021

231/2021

Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor

22.12.2021

230/2021

Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ("Wirecard") nach Ende des Ausschusses unzulässig

16.12.2021

229/2021

Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung)

16.12.2021

228/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

16.12.2021

227/2021

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

15.12.2021

226/2021

Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

10.12.2021

225/2021

Revisionshauptverhandlung am 18. Januar 2022, 10.00 Uhr und am 19. Januar 2022, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 542/20 (sog. "Berliner Wettbüro-Mordfall"

09.12.2021

224/2021

Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

08.12.2021

223/2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

08.12.2021

222/2021

Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

03.12.2021

221/2021

Verkündungstermin am 15. Dezember 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E. - Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

01.12.2021

220/2021

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

30.11.2021

219/2021

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand

29.11.2021

218/2021

Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet

26.11.2021

217/2021

Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

25.11.2021

216/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189

18.11.2021

215/2021

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

17.11.2021

214/2021

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

16.11.2021

213/2021

Verhandlungstermin am 24. Februar 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 (Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für urheberrechtsverletzende Inhalte)

16.11.2021

212/2021

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 am 9. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks)

16.11.2021

211/2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

12.11.2021

210/2021

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

11.11.2021

209/2021

Verhandlungstermin am 1. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung)

11.11.2021

208/2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen

10.11.2021

207/2021

Verhandlungstermin am 16. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 256/21 und VII ZR 389/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht)

09.11.2021

206/2021

Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen Mineralfaser Abfällen" muss neu verhandelt werden

08.11.2021

205/2021

Verhandlungstermin am 10. Februar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 365/21, 396/21, 679/21, 692/21 und 717/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB)

05.11.2021

204/2021

Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

04.11.2021

203/2021

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

04.11.2021

202/2021

Verhandlungstermin am 25. November 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189)

04.11.2021

201/2021

Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

03.11.2021

200/2021

Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister)

02.11.2021

199/2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

29.10.2021

198/2021

Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

28.10.2021

197/2021

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

27.10.2021

196/2021

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

26.10.2021

195/2021

Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)

26.10.2021

194/2021

Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)

25.10.2021

193/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)

22.10.2021

192/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

20.10.2021

191/2021

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

19.10.2021

190/2021

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

19.10.2021

189/2021

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

18.10.2021

188/2021

Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

15.10.2021

187/2021

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig

15.10.2021

186/2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

13.10.2021

185/2021

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

13.10.2021

184/2021

Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)

13.10.2021

183/2021

Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos

06.10.2021

182/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

05.10.2021

181/2021

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

04.10.2021

180/2021

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA")

01.10.2021

179/2021

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof

01.10.2021

178/2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

30.09.2021

177/2021

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

30.09.2021

176/2021

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand

30.09.2021

175/2021

Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

27.09.2021

174/2021

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

16.09.2021

173/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

16.09.2021

172/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

09.09.2021

171/2021

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

09.09.2021

170/2021

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

09.09.2021

169/2021

Urheberrechtsverletzung durch Framing

02.09.2021

168/2021

Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

01.09.2021

167/2021

Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

01.09.2021

166/2021

Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

01.09.2021

165/2021

Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster)

01.09.2021

164/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche"

01.09.2021

163/2021

Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

30.08.2021

162/2021

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

30.08.2021

161/2021

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 234/20 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

30.08.2021

160/2021

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

20.08.2021

159/2021

Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)

19.08.2021

158/2021

Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.)

19.08.2021

157/2021

Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

16.08.2021

156/2021

Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ("Infinus-Verfahren")

12.08.2021

155/2021

Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren

12.08.2021

154/2021

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

11.08.2021

153/2021

Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig

09.08.2021

152/2021

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

05.08.2021

151/2021

Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig

29.07.2021

150/2021

Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal

29.07.2021

149/2021

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

29.07.2021

148/2021

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

29.07.2021

147/2021

Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

28.07.2021

146/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

28.07.2021

145/2021

Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte

26.07.2021

144/2021

Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show)

26.07.2021

143/2021

Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?)

26.07.2021

142/2021

Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)

22.07.2021

141/2021

Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein

21.07.2021

140/2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

20.07.2021

139/2021

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

20.07.2021

138/2021

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

20.07.2021

137/2021

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

20.07.2021

136/2021

Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)

19.07.2021

135/2021

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

19.07.2021

134/2021

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

15.07.2021

133/2021

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

14.07.2021

132/2021

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

13.07.2021

131/2021

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig

13.07.2021

130/2021

Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)

13.07.2021

129/2021

Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")

13.07.2021

128/2021

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

13.07.2021

127/2021

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

13.07.2021

126/2021

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

08.07.2021

125/2021

Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster)

08.07.2021

124/2021

Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage)

02.07.2021

123/2021

Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)

01.07.2021

122/2021

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

01.07.2021

121/2021

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

01.07.2021

120/2021

Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

30.06.2021

119/2021

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim)

30.06.2021

118/2021

Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)

30.06.2021

117/2021

Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand

30.06.2021

116/2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand

25.06.2021

115/2021

Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

23.06.2021

114/2021

Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

23.06.2021

113/2021

Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)

18.06.2021

112/2021

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

17.06.2021

111/2021

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

16.06.2021

110/2021

Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)

11.06.2021

109/2021

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

09.06.2021

108/2021

Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig

09.06.2021

107/2021

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

09.06.2021

106/2021

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)

09.06.2021

105/2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig

08.06.2021

104/2021

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

07.06.2021

103/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

02.06.2021

102/2021

NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)

28.05.2021

101/2021

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)

20.05.2021

100/2021

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

18.05.2021

99/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

18.05.2021

98/2021

Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue

18.05.2021

97/2021

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

18.05.2021

96/2021

Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)

17.05.2021

95/2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig

12.05.2021

94/2021

Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig

07.05.2021

93/2021

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren

06.05.2021

92/2021

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

05.05.2021

91/2021

Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

30.04.2021

90/2021

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

28.04.2021

89/2021

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)

27.04.2021

88/2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

26.04.2021

87/2021

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

26.04.2021

86/2021

Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien

20.04.2021

85/2021

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

20.04.2021

84/2021

Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE")

19.04.2021

83/2021

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat)

15.04.2021

82/2021

Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)

13.04.2021

81/2021

Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)

13.04.2021

80/2021

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

09.04.2021

79/2021

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

09.04.2021

78/2021

Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)

07.04.2021

77/2021

Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)

01.04.2021

76/2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

01.04.2021

75/2021

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

31.03.2021

74/2021

Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben

31.03.2021

73/2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)

31.03.2021

72/2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand

31.03.2021

71/2021

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand

31.03.2021

70/2021

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

30.03.2021

69/2021

Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

26.03.2021

68/2021

Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig

25.03.2021

67/2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

24.03.2021

66/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

22.03.2021

65/2021

Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004

22.03.2021

64/2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

22.03.2021

63/2021

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

22.03.2021

62/2021

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf

19.03.2021

61/2021

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

19.03.2021

60/2021

Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)

18.03.2021

59/2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

18.03.2021

58/2021

Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

17.03.2021

57/2021

Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)

17.03.2021

56/2021

Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

16.03.2021

55/2021

Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)

12.03.2021

54/2021

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

11.03.2021

53/2021

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

10.03.2021

52/2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

10.03.2021

51/2021

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

08.03.2021

50/2021

"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

08.03.2021

49/2021

Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben

04.03.2021

48/2021

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

02.03.2021

47/2021

Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig

01.03.2021

46/2021

Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

26.02.2021

45/2021

Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig

26.02.2021

44/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")

25.02.2021

43/2021

Verhandlungstermine in Sachen Thermofensterin den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben

25.02.2021

42/2021

Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig

24.02.2021

41/2021

Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

24.02.2021

40/2021

Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)

24.02.2021

39/2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

19.02.2021

38/2021

Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben

18.02.2021

37/2021

Taschenrechner am Steuer verboten

12.02.2021

36/2021

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

12.02.2021

35/2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

11.02.2021

34/2021

Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19

11.02.2021

33/2021

Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021

11.02.2021

32/2021

Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig

11.02.2021

31/2021

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

05.02.2021

30/2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

05.02.2021

29/2021

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate

04.02.2021

28/2021

Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

02.02.2021

27/2021

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)

01.02.2021

26/2021

Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)

01.02.2021

25/2021

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)

01.02.2021

24/2021

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

29.01.2021

23/2021

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

29.01.2021

22/2021

Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

29.01.2021

21/2021

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand

29.01.2021

20/2021

Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

28.01.2021

19/2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

28.01.2021

18/2021

Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

26.01.2021

17/2021

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

26.01.2021

16/2021

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

22.01.2021

15/2021

Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)

21.01.2021

14/2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

21.01.2021

13/2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder

19.01.2021

12/2021

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück

19.01.2021

11/2021

Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen

19.01.2021

10/2021

Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)

18.01.2021

9/2021

Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig

14.01.2021

8/2021

Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)

14.01.2021

7/2021

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

14.01.2021

6/2021

Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

12.01.2021

5/2021

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung)

11.01.2021

4/2021

Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig

11.01.2021

3/2021

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004

04.01.2021

2/2021

Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

04.01.2021

1/2021

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

2020

30.12.2020

166/20

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand

22.12.2020

165/20

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

21.12.2020

164/20

Urteil im Berliner "Mord ohne Leiche" - Verfahren rechtskräftig

17.12.2020

163/20

Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

16.12.2020

162/20

Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

16.12.2020

161/20

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

15.12.2020

160/20

Entscheidungsverkündung am 17. Dezember 2020, 14.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

10.12.2020

159/20

Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

09.12.2020

158/20

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

09.12.2020

157/20

Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

09.12.2020

156/20

Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben

08.12.2020

155/20

Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

02.12.2020

154/20

Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)

01.12.2020

153/20

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

01.12.2020

152/20

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

30.11.2020

151/20

Verhandlungstermin in "Dieselverfahren" am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19)

30.11.2020

150/20

Richter am Bundesgerichtshof Lehmann im Ruhestand

30.11.2020

149/20

Verhandlung am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) und um 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist):

27.11.2020

148/20

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

24.11.2020

147/20

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

24.11.2020

146/20

Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen")

24.11.2020

145/20

Hauptverhandlung am 26. November 2020, 11.15 Uhr, in der Strafsache 3 StR 124/20 (Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion)

20.11.2020

144/20

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig

20.11.2020

143/20

Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig

18.11.2020

142/20

Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)

18.11.2020

141/20

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

17.11.2020

140/20

Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos

17.11.2020

139/20

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

16.11.2020

138/20

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

12.11.2020

137/20

Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "OSS" ("Oldschool Society") rechtskräftig

12.11.2020

136/20

Urteil im Marburger "Frühchen-Prozess" rechtskräftig

06.11.2020

135/20

Urteil des Landgerichts Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig

02.11.2020

134/20

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

02.11.2020

133/20

Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig

30.10.2020

132/20

Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand

29.10.2020

131/20

Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom

16.10.2020

130/20

Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig

12.12.2020

129/20

Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster)

12.10.2020

128/20

Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben

08.10.2020

127/20

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

07.10.2020

126/20

Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)

02.10.2020

125/20

Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig

29.09.2020

124/20

70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020

23.09.2020

123/20

Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre

18.09.2020

122/20

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

11.09.2020

121/20

Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig

10.09.2020

120/20

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen

09.09.2020

119/20

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

07.09.2020

118/20

Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)

03.09.2020

117/20

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

03.09.2020

116/20

Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

03.09.2020

115/20

Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

02.09.2020

114/20

Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig

02.09.2020

113/20

Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)

31.08.2020

112/20

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

27.08.2020

111/20

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

20.08.2020

110/20

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

19.08.2020

109/20

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

14.08.2020

108/20

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

05.08.2020

107/20

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig

05.08.2020

106/20

Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig

05.08.2020

105/20

Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig

05.08.2020

104/20

Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig

04.08.2020

103/20

Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig

04.08.2020

102/20

Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig

30.07.2020

101/20

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

30.07.2020

100/20

Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

30.07.2020

99/20

Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

30.07.2020

98/20

"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

29.07.2020

97/20

Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

29.07.2020

96/20

Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)

27.07.2020

95/20

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

23.07.2020

94/20

Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit

23.07.2020

93/20

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

20.07.2020

92/20

Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig

15.07.2020

91/20

Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

08.07.2020

90/20

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

07.07.2020

89/20

Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand

07.07.2020

88/20

Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

02.07.2020

87/20

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

30.06.2020

86/20

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand

30.06.2020

85/20

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

30.06.2020

84/20

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

26.06.2020

83/20

Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

26.06.2020

82/20

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

25.06.2020

81/20

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

23.06.2020

80/20

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

18.06.2020

79/20

Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")

18.06.2020

78/20

Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

16.06.2020

77/20

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr

10.06.2020

76/20

Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)

10.06.2020

75/20

Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)

08.06.2020

74/20

Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

05.06.2020

73/20

Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr

04.06.2020

72/20

Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101

03.06.2020

71/20

Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)

02.06.2020

70/20

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

02.06.2020

69/20

Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

28.05.2020

68/20

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

28.05.2020

67/20

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

28.05.2020

66/20

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

27.05.2020

65/20

Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)

25.05.2020

64/20

Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)

25.05.2020

63/20

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

20.05.2020

62/20

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

18.05.2020

61/20

Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

14.05.2020

60/20

Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

14.05.2020

59/20

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

14.05.2020

58/20

Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

12.05.2020

57/20

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

12.05.2020

56/20

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig

12.05.2020

55/20

Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig

11.05.2020

54/20

Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig

08.05.2020

53/20

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest

06.05.2020

52/20

Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben

04.05.2020

51/20

Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

04.05.2020

50/20

Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr

30.04.2020

49/20

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig

30.04.2020

48/20

"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig

30.04.2020

47/20

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst

30.04.2020

46/20

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

30.04.2020

45/20

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

30.04.2020

44/20

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

29.04.2020

43/20

Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr

23.04.2020

42/20

Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

22.04.2020

41/20

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

17.04.2020

40/20

Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

17.04.2020

39/20

Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

17.04.2020

38/20

Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

17.04.2020

37/20

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)

16.04.2020

36/20

Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004

06.04.2020

35/20

Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

06.04.2020

34/20

Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

31.03.2020

33/20

Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand

30.03.2020

32/20

Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)

30.03.2020

31/20

Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)

13.03.2020

30/20

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

12.03.2020

29/20

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)

12.03.2020

28/20

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

11.03.2020

27/20

Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr

09.03.2020

26/20

Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

09.03.2020

25/20

Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

03.03.2020

24/20

Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")

27.02.2020

23/20

Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

20.02.2020

22/20

Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

20.02.2020

21/20

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

20.02.2020

20/20

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

18.02.2020

19/20

Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")

17.02.2020

18/20

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

17.02.2020

17/20

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

17.02.2020

16/20

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

03.02.2020

15/20

Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig

29.01.2020

14/20

Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr

29.01.2020

13/20

Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden

24.01.2020

12/20

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

22.01.2020

11/20

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers

22.01.2020

10/20

Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101

15.01.2020

9/20

Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.

14.01.2020

8/20

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

14.01.2020

7/20

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

13.01.2020

6/20

Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)

09.01.2020

5/20

Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

09.01.2020

4/20

Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten

03.01.2020

3/20

Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)

02.01.2020

2/20

Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)

02.01.2020

1/20

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

 

 

 

2019

30.12.2019

170/19

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand

20.12.2019

169/19

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück

19.12.2019

168/19

Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr

19.12.2019

167/19

Verhandlungstermin am 16. Januar 2020 in Sachen III ZR 250 und 251/17 (Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg), 11.00 Uhr, Saal N 004

19.12.2019

166/19

Erster Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren (VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr

18.12.2019

165/19

Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

18.12.2019

164/19

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

16.12.2019

163/19

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) um 9.00 Uhr

16.12.2019

162/19

Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") um 9.00 Uhr

16.12.2019

161/19

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben

13.12.2019

160/19

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

12.12.2019

159/19

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr

12.12.2019

158/19

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

05.12.2019

157/19

Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos

04.12.2019

156/19

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

03.12.2019

155/19

Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr

28.11.2019

154/19

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

27.11.2019

153/19

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

26.11.2019

152/19

Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei

21.11.2019

151/19

Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig

20.11.2019

150/19

Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

20.11.2019

149/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr

15.11.2019

148/19

Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr

14.11.2019

147/19

Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

14.11.2019

146/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr

13.11.2019

145/19

Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

08.11.2019

144/19

Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig

05.11.2019

143/19

Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

31.10.2019

142/19

Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

31.10.2019

141/19

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

30.10.2019

140/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

25.10.2019

139/19

Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig

24.10.2019

138/19

Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr

23.10.2019

137/19

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004

21.10.2019

136/19

Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten

17.10.2019

135/19

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

17.10.2019

134/19

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

16.10.2019

133/19

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

10.10.2019

132/19

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr

09.10.2019

131/19

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

09.10.2019

130/19

Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig

08.10.2019

129/19

Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr

07.10.2019

128/19

Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)

02.10.2019

127/19

Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig

01.10.2019

126/19

Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

30.09.2019

125/19

Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand

25.09.2019

124/19

Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr

20.09.2019

123/19

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

19.09.2019

122/19

Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19)

18.09.2019

121/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr

17.09.2019

120/19

Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr

12.09.2019

119/19

Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr

11.09.2019

118/19

Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage)

10.09.2019

117/19

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

06.09.2019

116/19

Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig

05.09.2019

115/19

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall

03.09.2019

114/19

Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

03.09.2019

113/19

XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet

22.08.2019

112/19

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

21.08.2019

111/19

Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten

21.08.2019

110/19

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

19.08.2019

109/19

Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

19.08.2019

108/19

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

16.08.2019

107/19

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"

09.08.2019

106/15

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004

06.08.2019

105/19

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

05.08.2019

104/19

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr

02.08.2019

103/19

Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr

31.07.2019

102/19

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

31.07.2019

101/19

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

25.07.2019

100/19

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

24.07.2019

99/19

Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig

19.07.2019

98/19

Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

19.07.2019

97/19

Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

19.07.2019

96/19

Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig

11.07.2019

95/19

Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

09.07.2019

94/19

Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

05.07.2019

93/19

Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

04.07.2019

92/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019

04.07.2019

91/19

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

03.07.2019

90/19

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

03.07.2019

89/19

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

02.07.2019

88/19

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen)

01.07.2019

87/19

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

27.06.2019

86/19

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt

26.06.2019

85/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr

26.06.2019

84/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr

25.06.2019

83/19

Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

18.06.2019

82/19

Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

18.06.2019

81/19

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

14.06.2019

80/19

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

13.06.2019

79/19

Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr

12.06.2019

78/19

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr

06.06.2019

77/19

Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf

06.06.2019

76/19

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

05.06.2019

75/19

Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig

04.06.2019

74/19

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

03.06.2019

73/19

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

29.05.2019

72/19

Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr

28.05.2019

71/19

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

27.05.2019

70/19

Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament

22.05.2019

69/19

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

22.05.2019

68/19

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

15.05.2019

67/19

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

14.05.2019

66/19

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

13.05.2019

65/19

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig

13.05.2019

64/19

Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig

10.05.2019

63/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr

09.05.2019

62/19

Staufener Missbrauchsfall

09.05.2019

61/19

Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)

09.05.2019

60/19

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

07.05.2019

59/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)

02.05.2019

58/19

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig

25.04.2019

57/19

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr

25.04.2019

56/19

Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig

25.04.2019

55/19

Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

25.04.2019

54/19

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

24.04.2019

53/19

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr

23.04.2019

52/19

Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)

23.04.2019

51/19

Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

18.04.2019

50/19

Entschädigung wegen Abschiebehaft

17.04.2019

49/19

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr

17.04.2019

48/19

Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig

12.04.2019

47/19

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

11.04.2019

46/19

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

09.04.2019

45/19

Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")

09.04.2019

44/19

Staufener Missbrauchsfall

08.04.2019

43/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)

04.04.2019

42/19

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

02.04.2019

41/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 ("Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr

02.04.2019

40/19

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

01.04.2019

39/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr

01.04.2019

38/19

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

29.03.2019

37/19

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand

28.03.2019

36/19

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr

27.03.2019

35/19

Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

25.03.2019

34/19

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr

25.03.2019

33/19

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

19.03.2019

32/19

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004

12.03.2019

31/19

Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen

07.03.2019

30/19

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

07.03.2019

29/19

Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)

07.03.2019

28/19

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

06.03.2019

27/19

Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)

01.03.2019

26/19

Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig

28.02.2019

25/19

Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

28.02.2019

24/19

Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")

27.02.2019

23/19

Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel

22.02.2019

22/19

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)

22.02.2019

21/19

Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)

21.02.2019

20/19

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

21.02.2019

19/19

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

21.02.2019

18/19

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

20.02.2019

17/19

Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

20.02.2019

16/19

Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)

08.02.2019

15/19

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig

08.02.2019

14/19

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

07.02.2019

13/19

Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig

05.02.2019

12/19

Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

04.02.2019

11/19

Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig

29.01.2019

10/19

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

28.01.2019

9/19

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig

24.01.2019

8/19

Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)

23.01.2019

7/19

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)

21.01.2019

6/19

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

16.01.2019

5/19

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

15.01.2019

4/19

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

10.01.2019

3/19

Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

09.01.2019

2/19

Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18

02.01.2019

1/19

Drei neue Richter am Bundesgerichtshof

2018

21.12.2018

198/18

2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

20.12.2018

197/18

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 20.12.2018 - 3 StR 236/17 -

20.12.2018

196/18

Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 -

20.12.2018

195/18

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 -

20.12.2018

194/18

Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 -

19.12.2018

193/18

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.9.2018 - 1 StR 194/18 -

18.12.2018

192/18

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 14.6.2016 - XI ZB 3/16 -, Beschluss des XI. Zivilsenats vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16 -

18.12.2018

191/18

Verhandlungstermin am 15. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 15/18 und X ZR 85/18 (Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals)

17.12.2018

190/18

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing)

17.12.2018

189/18

Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden)

17.12.2018

188/18

Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

14.12.2018

187/18

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 14.12.2018 - V ZR 309/17 -

14.12.2018

186/18

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 14.11.2018 - XII ZB 292/16 -

13.12.2018

185/18

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 -

13.12.2018

184/18

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2018 - I ZR 3/16 -

12.12.2018

183/18

Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2018 - VIII ZR 225/17 -

11.12.2018

182/18

Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?)

11.12.2018

181/18

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

07.12.2018

180/18

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 7.12.2018 - V ZR 273/17 -

05.12.2018

179/18

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.12.2018 - VIII ZR 67/18 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.12.2018 - VIII ZR 271/17 -

27.11.2018

178/18

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 20.11.2018 - 2 StR 325/18 -

14.11.2018

177/18

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.11.2018 - VIII ZR 109/18 -

13.11.2018

176/18

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.9.2018 - 1 StR 115/18 -

12.11.2018

175/18

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

02.11.2018

174/18

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

31.10.2018

173/18

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand

30.10.2018

172/18

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.10.2018 - XII ZB 231/18 -

26.10.2018

171/18

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

24.10.2018

170/18

Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

24.10.2018

169/18

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 -

17.10.2018

168/18

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 -

17.10.2018

167/18

Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)

09.10.2018

166/18

Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

05.10.2018

165/18

Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.9.2018 - 5 StR 471/18 -

04.10.2018

164/18

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 4.10.2018 - III ZR 292/17 -

02.10.2018

163/18

Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 4.10.2018 - III ZR 292/17 -

27.09.2018

162/18

Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge)

27.09.2018

161/18

Einladung zur Pressekonferenz

26.09.2018

160/18

Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB?)

26.09.2018

159/18

Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen

26.09.2018

158/18

Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)

26.09.2018

157/18

Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof

20.09.2018

156/18

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.9.2018 - I ZR 140/15 -

19.09.2018

155/18

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.9.2018 - VIII ZR 261/17 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.9.2018 - VIII ZR 231/17 -

18.09.2018

154/18

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

18.09.2018

153/18

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)

14.09.2018

152/18

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 14.9.2018 - V ZR 12/17 -

13.09.2018

151/18

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 13.9.2018 - III ZR 294/16 -

13.09.2018

150/18

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.9.2018 - I ZR 140/15 -

11.09.2018

149/18

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.8.2018 - 5 StR 411/18 -

06.09.2018

148/18

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 6.9.2018 - 4 StR 87/18 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 30.8.2018 - 4 StR 87/18 -

05.09.2018

147/18

Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)

04.09.2018

146/18

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 4.9.2018 - X ZR 111/17 -

31.08.2018

145/18

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand

29.08.2018

144/18

Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)

28.08.2018

143/18

Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB)

27.08.2018

142/18

Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)

24.08.2018

141/18

Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

23.08.2018

140/18

Verhandlungstermin am 29. November 2018 in Sachen I ZR 225/17, 11.00 Uhr (Zur Zulässigkeit der Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig")

23.08.2018

139/18

Verhandlungstermin am 20. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 (Zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes)

22.08.2018

138/18

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.8.2018 - VIII ZR 277/16 -

21.08.2018

137/18

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 8.2.2018 - IX ZB 10/18 -, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 19.7.2018 - IX ZB 10/18 -

16.08.2018

136/18

Verhandlungstermin am 4. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/17 (Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen)

15.08.2018

135/18

Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung - Wahl des Nachbehandlers zwischen "Pest und Cholera")

08.08.2018

134/18

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

02.08.2018

133/18

Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum)

02.08.2018

132/18

Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 15/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber)

02.08.2018

131/18

Verhandlungstermin am 31. Oktober 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 104/17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke)

02.08.2018

130/18

Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 2.8.2018 - III ZR 466/16 -

31.07.2018

129/18

Verhandlungstermin am 2. August 2018, 10:00 Uhr, Saal N004 in Sachen III ZR 466/16 (Hinweispflichten des Sozialamts)
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 2.8.2018 - III ZR 466/16 -

31.07.2018

128/18

Verhandlungstermin am 28. September 2018, um 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 143/17 (Trompetenspiel in einem Reihenhaus)

26.07.2018

127/18

Verhandlungstermin am 13. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 112/17 (Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts")

26.07.2018

126/18

Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 26.7.2018 - III ZR 391/17 -

26.07.2018

125/18

Verhandlungstermin am 11. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (App "UBER Black")

26.07.2018

124/18

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.7.2018 - I ZR 64/17 -

25.07.2018

123/18

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

24.07.2018

122/18

Verhandlungstermin am 12. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 (Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen; Wirkung einer Schonfristzahlung)

23.07.2018

121/18

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 20.6.2018 - 4 StR 561/17 -

19.07.2018

120/18

Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 19.7.2018 - VII ZR 251/17 -

18.07.2018

119/18

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.3.2018 - 2 StR 416/16 -, Urteil des 2. Strafsenats vom 18.7.2018 - 2 StR 416/16 -

16.07.2018

118/18

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

13.07.2018

117/18

Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer)

12.07.2018

116/18

Verhandlungstermin am 5. Dezember 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 (Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr")

12.07.2018

115/18

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 12.7.2018 - III ZR 183/17 -

10.07.2018

114/18

Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof

04.07.2018

113/18

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 4.7.2018 - 5 StR 46/18 -

04.07.2018

112/18

Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 4.7.2018 - 2 StR 245/17 -

03.07.2018

111/18

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 3.7.2018 - X ZR 96/17 -

29.06.2018

110/18

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

29.06.2018

109/18

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf im Ruhestand

27.06.2018

108/18

Hauptverhandlung am 30. August 2018, 9.30 Uhr in der Strafsache 4 StR 87/18 (Tötungs- und Sexualdelikt zum Nachteil einer chinesischen Studentin in Dessau-Roßlau)

27.06.2018

107/18

Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.6.2018 - IV ZR 201/17 -

14.06.2018

106/18

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)

14.06.2018

105/18

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung 
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.6.2018 - III ZR 54/17 -

13.06.2018

104/18

Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)

12.06.2018

103/18

Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KVR 38/17 -

12.06.2018

102/18

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KZR 56/16 -

06.06.2018

101/18

Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.4.2018 - 2 StR 71/18 -

05.06.2018

100/18

Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)

05.06.2018

99/18

Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2018 - XI ZR 790/16 -

30.05.2018

98/18

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

30.05.2018

97/18

Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.5.2018 - 3 StR 355/17 -

30.05.2018

96/18

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand

29.05.2018

95/18

Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

18.05.2018

94/18

Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

17.05.2018

93/18

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.5.2018 - I ZR 252/16 -

17.05.2018

92/18

Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.4.2018 - 2 StR 80/18 -

16.05.2018

91/18

Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

15.05.2018

90/18

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.5.2018 - X ZR 79/17 -

15.05.2018

89/18

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.5.2018 - 1 StR 159/17 -

15.05.2018

88/18

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2018 - VI ZR 233/17 -

09.05.2018

87/18

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2018 - VIII ZR 26/17 -

04.05.2018

86/18

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 4.5.2018 - V ZR 203/17 -

03.05.2018

85/18

Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)

30.04.2018

84/18

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

30.04.2018

83/18

Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)

30.04.2018

82/18

Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand

27.04.2018

81/18

Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)

24.04.2018

80/18

Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)

23.04.2018

79/18

Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)

19.04.2018

78/18

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.4.2018 - I ZR 154/16 -

19.04.2018

77/18

Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 19.4.2018 - 3 StR 286/17 -

18.04.2018

76/18

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.4.2018 - XII ZR 76/17 -

18.04.2018

75/18

Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plauener Mordfall von 1987 in Leipzig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 25.7.2017 - 5 StR 46/17 -

11.04.2018

74/18

Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 11.4.2018 - 5 StR 595/17 -

10.04.2018

73/18

Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.9.2017 - XII ZR 76/17 -

10.04.2018

72/18

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.4.2018 - VI ZR 396/16 -

09.04.2018

71/18

Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau)

09.04.2018

70/18

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.3.2018 - 4 StR 408/17 -

03.04.2018

69/18

Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.3.2018 - 2 StR 416/16 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 7.3.2018 - 2 StR 416/16 -

03.04.2018

68/18

Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.3.2018 - 1 StR 401/17 -

03.04.2018

67/18

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.3.2018 - 1 StR 412/17 -

29.03.2018

66/18

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.3.2018 - I ZR 34/17 -

29.03.2018

65/18

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

29.03.2018

64/18

Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand

28.03.2018

63/18

Verhandlungstermin am 10. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess)

26.03.2018

62/18

Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)

23.03.2018

61/18

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 23.3.2018 - V ZR 307/16 -

21.03.2018

60/18

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.3.2018 - VIII ZR 104/17 -

20.03.2018

59/18

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 20.3.2018 - X ZR 25/17 -

20.03.2018

58/18

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.3.2018 - XI ZR 309/16 -

19.03.2018

57/18

Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)

19.03.2018

56/18

Verhandlungstermin am 29. März 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 34/17 (Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi")

19.03.2018

55/18

Verhandlungstermin am 14. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 - Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand

19.03.2018

54/18

Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

16.03.2018

53/18

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.3.2018 - V ZR 276/16 -

15.03.2018

52/18

Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen)

15.03.2018

51/18

Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

14.03.2018

50/18

Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.3.2018 - 1 StR 479/17 -

14.03.2018

49/18

Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.3.2018 - 2 StR 416/16 -

13.03.2018

48/19

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 -

08.03.2018

47/18

Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr - VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)

06.03.2018

46/18

Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.2.2018 - 2 StR 511/17 -

01.03.2018

45/18

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 1.3.2018 - 4 StR 399/17 -, Urteil des 4. Strafsenats vom 1.3.2018 - 4 StR 311/17 -, Urteil des 4. Strafsenats vom 1.3.2018 - 4 StR 158/17 -

28.02.2018

44/18

Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)

28.02.2018

43/18

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.2.2018 - VIII ZR 157/17 -

28.02.2018

42/18

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.2.2018 - XII ZR 94/17 -

28.02.2018

41/18

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

28.02.2018

40/18

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand

27.02.2018

39/18

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.2.2018 - VI ZR 489/16 -

21.02.2018

38/18

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 21.2.2018 - 5 StR 347/17 -

21.02.2018

37/18

KA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 21.2.2018 - 5 StR 267/17 -

21.02.2018

36/18

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.2.2018 - VIII ZR 255/16 -

21.02.2018

35/18

Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 94/17 (Schlüsselgewalt auch bei Kündigung einer Vollkaskoversicherung?)

20.02.2018

34/18

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17 -

16.02.2018

33/18

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion I ZR 138/16 und I ZR 201/16

16.02.2018

32/18

Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.2.2018 - 5 StR 651/17 -

14.02.2018

31/18

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

13.02.2018

30/18

Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)

09.02.2018

29/18

Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)

09.02.2018

28/18

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 9.2.2018 - V ZR 311/16 -

07.02.2018

27/18

Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 7.2.2018 - 2 StR 171/17 -

07.02.2018

26/18

Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.2.2018 - VIII ZR 148/17 -

07.02.2018

25/18

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 -

06.02.2018

24/18

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.2.2018 - VI ZR 76/17 -

31.01.2018

23/18

Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 31.1.2018 - VIII ZR 105/17 -

31.01.2018

22/18

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 -

26.01.2018

21/18

Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)

26.01.2018

20/18

Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)

26.01.2018

19/18

Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 11:00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 347/17 (Rücktritt vom Totschlagsversuch)

22.01.2018

18/18

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

22.01.2018

17/18

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

19.01.2018

16/18

Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)

19.01.2018

15/18

Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)

18.01.2018

14/18

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

18.01.2018

13/18

Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)

17.01.2018

12/18

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.1.2018 - VIII ZR 241/16 -

17.01.2018

11/18

Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken)

17.01.2018

10/18

Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.1.2017 - X ZR 44/17 -

11.01.2018

9/18

Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 11.1.2018 - 3 StR 427/17 -

10.01.2018

8/18

Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich")

09.01.2018

7/18

Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)

09.01.2018

6/18

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)

09.01.2018

5/18

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

09.01.2018

4/18

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

08.01.2018

3/18

Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)

08.01.2018

2/18

Verhandlungstermin am 18. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 173/16 und 174/16 (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel)

04.01.2018

1/81

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.11.2017 - XII ZB 459/16 -

2017

29.12.2017

204/17

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

29.12.2017

203/17

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher im Ruhestand

27.12.2017

202/17

Termin zur Hauptverhandlung am 1. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 399/17 über die Revisionen der Angeklagten im "Berliner Raser-Fall"

27.12.2017

201/17

Termine zur Hauptverhandlung am 1. März 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 311/17 und um 10.30 Uhr in Sachen 4 StR 158/17, in zwei "Raser-Fällen"

22.12.2017

200/17

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.12.2017 - 1 StR 547/17 -

21.12.2017

199/17

Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 21.12.2017 - V ZB 249/17 -

21.12.2017

198/17

Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?)

19.12.2017

197/17

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.12.2017 - XI ZR 152/17 -

18.12.2017

196/17

Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 39/17 (Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende)

18.12.2017

195/17

Verhandlungstermin am 24. Januar 2018, 9.15 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim)

18.12.2017

194/17

Verhandlungstermin am 17. Januar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 241/16 (Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung; Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters?)

13.12.2017

193/17

Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 11.00 Uhr – VIII ZR 105/17 (Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit")

06.12.2017

192/17

Verhandlungstermin am 6. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 76/17 (Unterlassungsklage von Bundespräsident a.D. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs)

30.11.2017

191/17

Hauptverhandlung am 22. Februar 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" im Hauptbahnhof Hannover)

29.11.2017

190/17

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 29.11.2017 - AK 58/17 - 

28.11.2017

189/17

Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 -

24.11.2017

188/17

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
siehe auch: Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.11.2017 - LwZR 5/16 -

22.11.2017

187/17

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 -

22.11.2017

186/17

Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.11.2017 - 2 StR 261/17 -

21.11.2017

185/17

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

21.11.2017

184/17

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

16.11.2017

183/17

Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 ("Sharia Police")

16.11.2017

182/17

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit)

16.11.2017

181/17

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 (Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke)

16.11.2017

180/17

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17 -

16.11.2017

179/17

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 6.10.2015 - XI ZB 17/15 -, Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19.9.2017 - XI ZB 17/15 -

15.11.2017

178/17

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 -

09.11.2017

177/17

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 9.11.2017 - VII ZR 62/17 -

08.11.2017

176/17

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.11.2017 - VIII ZR 13/17 -

08.11.2017

175/17

Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch)

07.11.2017

174/17

Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.10.2017 - 4 StR 322/17 -

02.11.2017

173/17

Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster verstorben

02.11.2017

172/17

Aufhebung des Verhandlungstermins am 10. November 2017 in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution)

02.11.2017

171/17

Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht?)

02.11.2017

170/17

Verhandlungstermin am 7. November 2017, 9 Uhr, in Sachen VI ZR 489/16 ("Google")

02.11.2017

169/17

Verhandlungstermin am 24. November 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 5/16 (Wirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters)

27.10.2017

168/17

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 25.10.2017 - XII ZR 1/17 -

27.10.2017

167/17

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 -

25.10.2017

166/17

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 25.10.2017 - 1 StR 339/16 -

24.10.2017

165/17

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.10.2017 - 1 StR 324/17 -

20.10.2017

164/17

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 27.9.2017 - 4 StR 215/17 -

18.10.2017

163/17

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.10.2017 - I ZB 4/17 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.10.2017 - I ZB 3/17 -

18.10.2017

162/17

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.10.2017 - I ZB 106/16 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.10.2017 - I ZB 105/16 -

18.10.2017

161/17

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16 -

12.10.2017

160/17

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 14.9.2017 - 4 StR 274/16 -

10.10.2017

159/17

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf

10.10.2017

158/17

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

09.10.2017

157/17

Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle)

05.10.2017

156/17

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

05.10.2017

155/17

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.10.2017 - I ZR 172/16 -

05.10.2017

154/17

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.10.2017 - I ZR 117/16 -

04.10.2017

153/17

Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 73/16 (Fluggastrechte)

27.09.2017

152/17

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.9.2017 - VIII ZR 243/16 -

26.09.2017

151/17

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 12.00 Uhr in Sachen I ZB 3/17 und I ZB 4/17 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker)

26.09.2017

150/17

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZB 105/16 und I ZB 106/16 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade)

26.09.2017

149/17

Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen (Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen)

25.09.2017

148/17

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 6.9.2017 - XII ZB 660/14 -

25.09.2017

147/17

Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 30.8.2017 - 4 StR 216/17 -

21.09.2017

146/17

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.9.2017 - I ZR 11/16 -

20.09.2017

145/17

Verhandlungstermin am 10. November 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution?)

20.09.2017

144/17

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.9.2017 - XII ZR 76/17 -

15.09.2017

143/17

Verhandlungstermin am 21. September 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 11/16 (Zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen)

15.09.2017

142/17

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 32/16 (Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft beim Pferdekauf)

13.09.2017

141/17

Fluggastrechte bei "Wet Lease"
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 12.9.2017 - X ZR 106/16 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 12.9.2017 - X ZR 102/16 -

12.09.2017

140/17

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.9.2017 - XI ZR 590/15 -

11.09.2017

139/17

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 7.9.2017 - III ZR 71/17 -

07.09.2017

138/17

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes

07.09.2017

137/17

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 7.9.2017 - 2 StR 24/16 -

04.09.2017

136/17

Verhandlungstermin am 12. September 2017 in Sachen X ZR 102/16 und X ZR 106/16, 9.00 Uhr (Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

31.08.2017

135/17

"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 31.8.2017 - VII ZR 308/16 -

29.08.2017

134/17

Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberacher Aussichtsturm rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 22.8.2017 - 2 StR 97/17 -

28.08.2017

133/17

Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.8.2017 - 2 StR 222/17 -

24.08.2017

132/17

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 24.8.2017 - III ZR 574/16 -

24.08.2017

131/17

Verhandlungstermin am 30. August 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 24/16 (Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom Vorwurf der Untreue)

18.08.2017

130/17

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 25.7.2017 - 5 StR 46/17 -

18.08.2017

129/17

Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation)

18.08.2017

128/17

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.7.2017 - StB 16/17 -

09.08.2017

127/17

Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 3.8.2017 - 2 StR 265/17 -

08.08.2017

126/17

Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 6.4.2017 - 3 StR 326/16 -

31.07.2017

125/17

Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?)

27.07.2017

124/17

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -

25.07.2017

123/17

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

25.07.2017

122/17

Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr - in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?)

25.07.2017

121/17

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.7.2017 - XI ZR 260/15 -

21.07.2017

120/17

Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt)

19.07.2017

119/17

Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)

19.07.2017

118/17

Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %)

19.07.2017

117/17

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.7.2017 - VIII ZR 278/16 -

17.07.2017

116/17

Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 4.7.2017 - 4 StR 149/17 -

17.07.2017

115/17

Neuer Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) am 7. September 2017, 14.00 Uhr

13.07.2017

114/17

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 -

12.07.2017

113/17

Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.7.2017 - 5 StR 134/17 -

12.07.2017

112/17

Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.7.2017 - 1 StR 535/16 -

11.07.2017

111/17

Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

11.07.2017

110/17

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.6.2017 - 5 StR 217/17 -

11.07.2017

109/17

Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr - I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing)

11.07.2017

108/17

Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB)

06.07,2017

107/17

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 6.7.2017 - 4 StR 415/16 -

05.07.2017

106/17

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 5.7.2017 - StB 14/17 -

04.07.2017

105/17

BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.7.2017 - VIII ZR 147/16 -

04.07.2017

104/17

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.7.2017 - XI ZR 562/15 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.7.2017 - XI ZR 233/16 -

30.06.2017

103/17

Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.7.2017 - VIII ZR 147/16 -

29.06.2017

102/17

Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof

29.06.2017

101/17

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

29.06.2017

100/17

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 -

29.06.2017

99/17

Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments)

28.06.2017

98/17

Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 28.6.2017 - 5 StR 20/16 - 

28.06.2017

97/17

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 28.6.2017 - 2 StR 178/16 -

28.06.2017

96/17

Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 28.6.2017 - 5 StR 8/17 -

23.06.2017 

95/17

Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)

22.06.2017

94/17

Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.6.2017 - VII ZR 36/14 -

20.06.2017

93/17

Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht)

19.06.2017

92/17

Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen

14.06.2017

91/17

Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.6.2017 - IV ZR 141/16 -

02.06.2017

90/17

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 2.6.2017 - V ZR 230/16 -

02.06.2017

89/17

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 2.6.2017 - V ZR 196/16 -

01.06.2017

88/17

Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)

01.06.2017

87/17

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 1.6.2017 - I ZR 139/15 -

01.06.2017

86/17

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 1.6.2017 - I ZR 115/16 -

31.05.2017

85/17

Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 31.5.2017 - 2 StR 489/16 -

30.05.2017

84/17

Verhandlungstermin am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen IV ZR 141/16 (Versicherungsschutz für Eizellspende)

23.05.2017

83/17

Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 230/16 (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage)

23.05.2017

82/17

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.5.2017 - XII ZB 157/16 -

22.05.2017

81/17

Verhandlungstermin am 31. Mai 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 489/16 (Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs)

22.05.2017

80/17

Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 178/16 (zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe)

18.05.2017

79/17

Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse)

18.05.2017

78/17

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.5.2017 - I ZR 3/16 -

16.05.2017

77/17

Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 16.5.2017 - II ZB 7/16 -

16.05.2017

76/17

Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.5.2017 - X ZR 142/15 -

16.05.2017

75/17

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.5.2017 - XI ZR 586/15 -

16.05.2017

74/17

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.5.2017 - VI ZR 135/13 -

15.05.2017

73/17

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

15.05.2017

72/17

Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.4.2017 - 1 StR 610/16 -

11.05.2017

71/17

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.5.2017 - III ZR 92/16 -

10.05.2017

70/17

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 10.5.2017 - 5 StR 19/17 -

10.05.2017

69/17

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
iehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.5.2017 - VIII ZR 292/15 -

09.05.2017

68/17

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.5.2017 - XI ZR 308/15 -

08.05.2017

67/17

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

05.05.2017

66/17

Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag)

04.05.2017

65/17

Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags)

03.05.2017

64/17

Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union

03.05.2017

63/17

Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verübte)

03.05.2017

62/17

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.5.2017 - XII ZB 415/16 -

02.05.2017

61/17

Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)

28.04.2017

60/17

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
siehe auch: Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen vom 28.4.2017 - LwZR 4/16 -

28.04.2017

59/17

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand

27.04.2017

58/17

Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Aktenzeichen: 5 StR 8/17

27.04.2017

57/17

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.4.2017 - I ZR 55/16 -

27.04.2017

56/17

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.4.2017 - I ZR 247/15 -

27.04.2017

55/17

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

26.04.2017

54/17

"Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.4.2017 - 2 StR 247/16 -

25.04.2017

53/17

Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)

06.04.2017

52/17

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017 - III ZR 368/16 -

05.04.2017

51/17

Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass)

05.04.2017

50/17

Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden)

04.04.2017

49/17

Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

04.04.2017

48/17

Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 14.2.2017 - 4 StR 422/15 -

04.04.2017

47/17

Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB)

30.03.2017

46/17

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.3.2017 - I ZR 19/16 -

30.03.2017

45/17

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 29.3.2017 - IV ZR 533/15 -

29.03.2017

44/17

Verhandlungstermin am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 36/14 (Silikonbrustimplantate)
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 9.4.2015 - VII ZR 36/14 -

29.03.2017

43/17

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.3.2017 - VIII ZR 45/16 -

29.03.2017

42/17

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.3.2017 - VIII ZR 44/16 -

27.03.2017

41/17

Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*)

24.03.2017

40/17

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 8.2.2017 - XII ZB 604/15 -

22.03.2017

39/17

Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes)

16.03.2017

38/17

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.3.2017 - I ZR 13/16 -

16.03.2017

37/17

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 16.3.2017 - VII ZR 197/16 -

15.03.2017

36/17

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.3.2017 - VIII ZR 270/15 -

15.03.2017

35/17

Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 -Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.2.2017 - 3 ARs 20/16 -

14.03.2017

34/17

Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen)

14.03.2017

33/17

Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30 Uhr, (Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall" am 8. Juni 2017)

08.03.2017

32/17

Verhandlungstermin: 28. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 4/16 (Schadensersatzpflicht des Pächters nach Entstehung von Dauergrünland)

06.03.2017

31/17

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 8.2.2017 - XII ZB 586/15 -

01.03.2017

30/17

Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)

01.03.2017

29/17

Verhandlungstermin am 13. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 260/15 (Kosten einer smsTAN)

28.02.2017

28/17

Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen)

28.02.2017

27/17

Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Caliebe im Ruhestand

28.02.2017

26/17

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Alfred Bergmann im Ruhestand

27.02.2017

25/17

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 -

24.02.2017

24/17

Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren)

23.02.2017

23/17

Verhandlungstermin am 15. März 2017, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 270/15 (zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte)

22.02.2017

22/17

Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr – VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters)

21.02.2017

21/17

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 272/16 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 185/16 -

21.02.2017

20/17

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 -

21.02.2017

19/17

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 381/16 -

09.02.2017

18/17

Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.2.2017 - I ZR 91/15 -

08.02.2017

17/17

Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
iehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 7.2.2017 - 1 BGs 74/17 -

08.02.2017

16/17

Verhandlungstermin am 14. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 135/13 (Speicherung von dynamischen IP-Adressen)
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 -

01.02.2017

15/17

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

01.02.2017

14/17

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 14.11.2013 - XI ZB 9/13 -Beschluss des XI. Zivilsenats vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 -

31.01.2017

13/17

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

26.01.2017

12/17

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.1.2017 - I ZR 207/14 -

25.01.2017

11/17

Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.1.2017 - VIII ZR 249/15 -

25.01.2017

10/17

Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.1.2017 - KZR 2/15 -

23.01.2017

9/17

Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.1.2017 - VIII ZR 249/15 -

20.01.2017

8/17

Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.1.2017 - 5 StR 532/16 -

19.01.2017

7/17

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.1.2017 - 5 StR 164/16 -

18.01.2017

6/17

Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.1.2017 - VIII ZR 234/15 -

13.01.2017

5/17

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 13.1.2017 - V ZR 96/16 -

10.01.2017

4/17

Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.1.2017 - VI ZR 562/15 -Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.1.2017 - VI ZR 561/15 -

09.01.2017

3/17

Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.12.2016 - 3 StR 454/16 -

03.01.2017

2/17

Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 22.11.2016 - 4 StR 501/16 -

02.01.2017

1/17

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

21.12.2016

244/16

Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt 

siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 20.12.2016 - 1 StR 253/15 -

21.12.2016

243/16

Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

21.12.2016

242/16

Verhandlungstermin am 24. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 2/15 (Entgelt für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen)

21.12.2016

241/16

Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss" 

siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 -

20.12.2016

240/16

Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 185/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren)

20.12.2016

239/16

Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr in Sachen XI ZR 272/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren)

20.12.2016

238/16

Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) 

siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 0.0.0000 - XI ZR 231/16 -

19.12.2016

237/16

Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 117/16 (Bundesgerichtshof zur Tabakwerbung im Internet)

19.12.2016

236/16

Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (Bundesgerichtshof zur Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App")

19.12.2016

235/16

Verhandlungstermin am 27. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 247/15 (Bundesgerichtshof zur Fotografie eines Bildmotivs an einem Kreuzfahrtschiff)

19.12.2016

234/16

Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Bundesgerichtshof zur Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten)

16.12.2016

233/16

Verhandlungstermin am 16. März 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 115/16 (Bundesgerichtshof zum Tonträger-Sampling)

16.12.2016

232/16

Verhandlungstermin am 30. März 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 19/16 (Bundesgerichtshof zur Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss)

16.12.2016

231/16

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls 

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 -

15.12.2016

230/16

Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen") 

siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 15.12.2016 - III ZR 387/14 -

15.12.2016

229/16

Verhandlungstermin am 19. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Bundesgerichtshof zu Flugpreisangaben in ausländischer Währung)

15.12.2016

228/16

Verhandlungstermin am 9. Februar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von militärischen Lageberichten der Bundesregierung)

15.12.2016

227/16

Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.12.2016 - I ZR 63/15 -

14.12.2016

226/16

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung) 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 -

14.12.2016

225/16

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 -

14.12.2016

224/16

Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016, 11:00 Uhr, in Sachen III ZR 387/14 (Bundesgerichtshof verhandelt über Ersatzansprüche wegen beschlagnahmter Presseerzeugnisse)

06.12.2016

223/16

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten 

siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 6.12.2016 - X ZR 118/15 -Urteil des X. Zivilsenats vom 6.12.2016 - X ZR 117/15 -

06.12.2016

222/16

Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch beim Bundesgerichtshof - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne unabhängige Justiz nicht vorstellbar -

02.12.2016

221/16

Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

01.12.2016

220/16

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

01.12.2016

219/16

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

01.12.2016

218/16

Verhandlungstermin: 13. Januar 2017, Uhr, in Sachen V ZR 96/16 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?)

30.11.2016

217/16

Ergänzung der Pressemitteilung Nr. 214/2016 (Bundespräsident Joachim Gauck besucht Bundesgerichtshof)

30.11.2016

216/16

Richter am Bundesgerichtshof Karlheinz Stöhr im Ruhestand

30.11.2016

215/16

Teilnahme an Verhandlung am 6. Dezember 2016 erfordert schriftliche Anmeldung der Pressevertreter

30.11.2016

214/16

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Bundesgerichtshof

28.11.2016

213/16

"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.4.2016 - 3 StR 49/16 -Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 -Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 -

24.11.2016

212/16

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 -

22.11.2016

211/16

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

22.11.2016

210/16

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -

21.11.2016

209/16

Bundesgerichtshof verpflichtet "NSA- Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung 

siehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 -

17.11.2016

208/16

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub verstorben

15.11.2016

207/16

Berliner Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.11.2016 - 5 StR 390/16 -

11.11.2016

206/16

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

11.11.2016

205/16

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplante Fusion Edeka – Tengelmann: Bundesgerichtshof hebt Beratungstermin auf

10.11.2016

204/16

Verhandlungstermin am 16. November 2016, 12.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 234/15 (zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung)

10.11.2016

203/16

Verhandlungstermin am 22. November 2016 in Sachen XI ZR 450/15 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) aufgehoben

09.11.2016

202/16

Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben

09.11.2016

201/16

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.11.2016 - VIII ZR 73/16 -

08.11.2016

200/16

Neue Pressesprecherin am Bundesgerichtshof

08.11.2016

199/16

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest 

siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 8.11.2016 - 1 StR 492/15 -

08.11.2016

198/16

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 -

08.11.2016

197/16

Hinweis an die Newsletterabonnenten

07.11.2016

196/16

Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung 

siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 7.11.2016 - 2 StR 9/15 -

03.11.2016

195/16

Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.1.2014 - 2 StR 495/12 -Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.3.2015 - 2 StR 495/12 -Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.8.2016 - 2 StR 495/12 -Beschluss des 2. Strafsenats vom 2.11.2016 - 2 StR 495/12 -

03.11.2016

194/16

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung 

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 5.10.2016 - XII ZB 280/15 -

02.11.2016

193/16

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

31.10.2016

192/16

Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Vill im Ruhestand

27.10.2016

191/16

Hauptverhandlungstermin am 9. November 2016, 14.00 Uhr, in Sachen 5 StR 313/15 (Revision gegen Freispruch von Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen)

26.10.2016

190/16

Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt") 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 -

26.10.2016

189/16

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 -

25.10.2016

188/16

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2016 - XI ZR 387/15 -

25.10.2016

187/16

Verhandlungstermin am 6. Dezember 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 117/15 und 118/15 (Verkehrsunfall bei Pauschalreise)

25.10.2016

186/16

Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 27.9.2016 - 4 StR 263/16 -

20.10.2016

185/16

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden 

siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 303/15 -Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 302/15 -Urteil des III. Zivilsenats vom 20.10.2016 - III ZR 278/15 -

14.10.2016

184/16

Richterin am Bundesgerichtshof Yvonne Ott zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt

13.10.2016

183/16

Verhandlungstermin am 10. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 (Äußerungen in einer Satiresendung)

12.10.2016

182/16

Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben 

siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 -

12.10.2016

181/16

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2016 in Sachen VI ZR 205/15, 11.00 Uhr (Unterlassungsklage von Corinna Schumacher gegen die Veröffentlichung eines Bildes eines Krankenhausbesuches bei ihrem Ehemann)

12.10.2016

180/16

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 -

12.10.2016

179/16

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 -

10.10.2016

178/16

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 12.00 Uhr – VIII ZR 240/15 (Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt")

06.10.2016

177/16

Organisatorischer Hinweis zum Verhandlungstermin in Leipzig am 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 134/15 (HSH Nordbank AG)

06.10.2016

176/16

Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz") 

siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 6.10.2016 - III ZR 140/15 -

04.10.2016

175/16

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

30.09.2016

174/16

Richter am Bundesgerichtshof Herbert Mayer im Ruhestand

29.09.2016

173/16

Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.9.2016 - 1 StR 349/16 -

28.09.2016

172/16

Verhandlungstermin am 20. Oktober 2016, 10.00 Uhr, in den Sachen III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes)

28.09.2016

171/16

Der Verhandlungstermin vom 5. Oktober 2016 in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15, 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) ist aufgehoben.

27.09.2016

170/16

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag 

siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 27.9.2016 - X ZR 141/15 -Urteil des X. Zivilsenats vom 27.9.2016 - X ZR 107/15 -

27.09.2016

169/16

Tötung einer 16-Jährigen nach dem Besuch des Herbstfests in Rockenhausen: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes und Vergewaltigung 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.9.2016 - 4 StR 371/16 -

27.09.2016

168/16

Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 -Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 -

27.09.2016

167/16

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung 

siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.9.2016 - VI ZR 310/14 -

26.09.2016

166/16

Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16

22.09.2016

165/16

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion 

siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.9.2016 - VII ZR 14/16 -

21.09.2016

164/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.9.2016 - I ZR 234/15 -

20.09.2016

163/16

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord 

siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 20.9.2016 - II ZR 25/15 -

19.09.2016

162/16

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen 

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - XII ZB 351/15 -

15.09.2016

161/16

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 134/15 (Revisionsverhandlung nach Freisprüchen der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a.)

14.09.2016

160/16

Verhandlungstermin am 22. November 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 450/15 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen)

14.09.2016

159/16

Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann

14.09.2016

158/16

Verhandlungstermin am 16. November 2016, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 232/15 (Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

14.09.2016

157/16

Verhandlungstermin am 25. Oktober 2016, 11.00 Uhr, in Sachen XI ZR 387/15 (Kosten für geduldete Überziehung)

13.09.2016

156/16

Verhandlungstermin am 25. Oktober 2016, 11.00 Uhr, in Sachen XI ZR 9/15 (Kosten für geduldete Überziehung)

13.09.2016

155/16

Verhandlungstermin am 8. November 2016 in Sachen XI ZR 552/15 – 9.00 Uhr, XI ZR 472/15 – 11.00 Uhr - und XI ZR 477/15 – 9.00 Uhr - (Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen)

12.09.2016

154/16

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 11.00 Uhr – VIII ZR 55/15 (Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt)

12.09.2016

153/16

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 12.00 Uhr - VIII ZR 103/15 (Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB*)

07.09.2016

152/16

Verhandlungstermin am 27. September 2016, 12.00 Uhr, in Sachen X ZR 141/15 (Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag)

07.09.2016

151/16

Verhandlungstermin am 27. September 2016, 12.00 Uhr, in Sachen X ZR 107/15 (Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag)

06.09.2016

150/16

Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben 

siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2016 - 1 StR 575/15 -

06.09.2016

149/16

Freisprechendes Urteil des Landgerichts München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben 

siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2016 - 1 StR 104/15 -

02.09.2016

148/16

Verlegung des Verkündungstermins in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord)

01.09.2016

147/16

Neue Richterin und neue Richter am Bundesgerichtshof

31.08.2016

146/16

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart im Ruhestand

31.08.2016

145/16

Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand

24.08.2016

144/16

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 -

24.08.2016

143/16

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.8.2016 - VIII ZR 182/15 -

16.08.2016

142/16

Verhandlungstermin am 1. Dezember 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 143/15 (Zulässigkeit einer Werbung mit der Übernahme von Zuzahlungen gesetzlich Krankenversicherter)

16.08.2016

141/16

Verhandlungstermin am 24. November 2016, 11.30 Uhr, in Sachen I ZR 220/15 (Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN)

15.08.2016

140/16

Verhandlungstermin am 3. November 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 91/15 (Frage des Verstoßes eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot)

15.08.2016

139/16

Verhandlungstermin am 29. September 2016, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 207/14 (Bundesgerichtshof zu Zeitschriften mit Sendungsbezug ARD Buffet)

15.08.2016

138/16

Verhandlungstermin am 21. September 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 234/15 (Vertrieb von Energiesparlampen mit hohem Quecksilbergehalt)

15.08.2016

137/16

Verhandlungstermin am 15. September 2016, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 63/15 (Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung)

09.08.2016

136/16

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16 -

04.08.2016

135/16

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 11.00 Uhr - VIII ZR 49/16 (Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz)

04.08.2016

134/16

Verhandlungstermin am 9. November 2016, 10.00 Uhr - VIII ZR 73/16 (Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters)

04.08.2016

133/16

Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 22.6.2016 - XII ZB 52/15 -

27.07.2016

132/16

Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union

25.07.2016

131/16

Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.7.2016 - 1 StR 205/16 -

21.07.2016

130/16

Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet 

siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 21.7.2016 - IX ZR 252/15 -

21.07.2016

129/16

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen 

siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 -

20.07.2016

128/16

Verhandlungstermin am 26. Juli 2016 in Sachen VI ZR 310/14, 10.00 Uhr, (Unterlassungsklage von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Veröffentlichung von Bildern über einen Kneipenbesuch in der "BILD"-Zeitung)

19.07.2016

127/16

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung 

siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 19.7.2016 - X ZR 138/15 -

19.07.2016

126/16

Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.6.2016 - 1 StR 24/16 -

18.07.2016

125/16

Verhandlungstermin am 21. Juli 2016, 12.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen IX ZR 252/15 (Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei)

15.07.2016

124/16

Bundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder Verandenstreit

15.07.2016

123/16

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz) 

siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 24.3.2016 - III ZR 140/15 -Beschluss des III. Zivilsenats vom 25.5.2016 - III ZR 140/15 -

14.07.2016

122/16

Verhandlungstermin am 5. Oktober 2016, 14.00 Uhr, Sitzungssaal E 101, in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren)

13.07.2016

121/16

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2016 - VIII ZR 49/15 -

13.07.2016

120/16

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 -

12.07.2016

119/16

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -

12.07.2016

118/16

Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -

12.07.2016

117/16

BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens 

siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.7.2016 - KZR 25/14 -Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 -Beschluss des Kartellsenats vom 15.1.2009 - KVR 54/07 -Beschluss des Kartellsenats vom 10.12.2008 - KVR 54/07 -

11.07.2016

116/16

Verhandlungstermin am 22. September 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 14/16 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – Umfang der Haftung)

11.07.2016

115/16

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.6.2016 - 1 StR 110/16 -

07.07.2016

114/16

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 7.7.2016 - I ZR 68/15 -Urteil des I. Zivilsenats vom 7.7.2016 - I ZR 30/15 -

05.07.2016

113/16

Verhandlungstermin am 24. August 2016 in Sachen VIII ZR 100/15

05.07.2016

112/16

Verhandlungstermin am 19. Juli 2016 in Sachen 5 StR 313/15

04.07.2016

111/16

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

01.07.2016

110/16

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 10:00 Uhr, in Sachen VIII ZR 211/15 (Neuwagen mit Lackschaden)

29.06.2016

109/16

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.6.2016 - VIII ZR 191/15 -

24.06.2016

108/16

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

23.06.2016

107/16

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.6.2016 - I ZR 137/15 -

22.06.2016

106/16

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Ermordung eines 14-jährigen Mädchens rechtskräftig 

siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 22.6.2016 - 5 StR 524/15 -

15.06.2016

105/16

Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.6.2016 - VIII ZR 134/15 -

15.06.2016

104/16

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht 

siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.4.2016 - XII ZB 15/15 -

10.06.2016

103/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.5.2016 - 4 StR 428/15 -

09.06.2016

102/16

Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanzterminge-schäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht 

siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 9.6.2016 - IX ZR 314/14 -

09.06.2016

101/16

Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 317/15 -

08.06.2016

100/16

Verhandlungstermin am 19. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 138/15 (Fluggastrechte wegen verspäteten Flugs)

08.06.2016

99/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 19.5.2016 - 2 StR 482/15 -

07.06.2016

98/16

Terminhinweis am 12. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 564/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag)

07.06.2016

97/16

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 7.6.2016 - KZR 6/15 -

03.06.2016

96/16

Fristsetzung zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

02.06.2016

95/16

Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen 

siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 2.6.2016 - VII ZR 348/13 -

02.06.2016

94/16

Bundesgerichtshof zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 2.6.2016 - VII ZR 107/15 -

30.05.2016

93/16

Verhandlungstermin am 13. Juli 2016, 9.30 Uhr - VIII ZR 296/15 (Kündigung wegen alter Mietrückstände)

30.05.2016

92/16

Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 511/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag) 

siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 31.5.2016 - XI ZR 511/15 -

24.05.2016

91/16

Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben 

siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 24.5.2016 - 4 StR 440/15 -

23.05.2016

90/16

Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 474/15 -

23.05.2016

89/16

Terminaufhebung in Sachen XI ZR 366/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen)

siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 -

13.05.2016

88/16

Terminhinweis am 12. Juli 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 501/15 (Streit um rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)

12.05.2016

87/16

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 86/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 48/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 44/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 43/15 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 272/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2016 - I ZR 1/15 -

12.05.2016

86/16

Verhandlungstermin am 8. Juni 2016, 10.00 Uhr - VIII ZR 182/15 (Schadensersatz nach abgebrochener eBay-Auktion)

11.05.2016

85/16

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.11.2015 - 3 StR 17/15 -

11.05.2016

84/16

Verhandlungstermin am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 191/15 (Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung)

10.05.2016

83/16

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.5.2016 - VI ZR 247/15 -

10.05.2016

82/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers"

siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 88/16 -

10.05.2016

81/16

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor

siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.3.2016 - I ZB 2/15 -

04.05.2016

80/16

Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof

04.05.2016

79/16

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 -

29.04.2016

78/16

Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand

27.04.2016

77/16

Verhandlungstermin am 4. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 62/15 (Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen)

21.04.2016

76/16

Verhandlungstermin am 15. Juni 2016, 9.30 Uhr - VIII ZR 134/15 (Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie)

21.04.2016

75/16

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 -

13.04.2016

74/16

Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 -

12.04.2016

73/16

Verhandlungstermin am 24. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 366/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) 

siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 -

12.04.2016

72/16

Verhandlungstermin am 31. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 511/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag)

12.04.2016

71/16

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme 

siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.4.2016 - VI ZR 505/14 -

12.04.2016

70/16

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH 

siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.4.2016 - II ZR 275/14 -

08.04.2016

69/16

Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des "Masken-Manns" durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2016 - 5 StR 18/16 -

06.04.206

68/16

Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben 

siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.4.2016 - 5 StR 504/15 -

06.04.206

67/16

Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 -

04.04.2016

66/16

Verhandlungstermin am 28. April 2016, 11.30 Uhr, in Sachen 4 StR 474/15 (Versuchtes Tötungsdelikt an einem Polizeibeamten bei Regionalliga-Fußballspiel)

31.03.2016

65/16

Terminaufhebung in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) 

siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 0.0.0000 - XI ZR 478/15 -

29.03.2016

64/16

Verhandlungstermin am 5. Juli 2016, 11:00 Uhr, in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord)

24.03.2016

63/16

Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

24.03.2016

62/16

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2016 - 2 StR 157/15 -

23.03.2016

61/16

Verhandlungstermin am 24. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 263/14 (Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?)

22.03.2016

60/16

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2016 - XI ZR 425/14 -

18.03.2016

59/16

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich 

siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.3.2016 - V ZR 75/15 -

16.03.2016

58/16

Revisionshauptverhandlung in Sachen Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes findet im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts statt

16.03.2016

57/16

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 -

11.03.2016

56/16

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben 

siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -

09.03.2016

55/16

Verhandlungstermin am 11. März 2016, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 208/15 (Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?) 

siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -

09.03.2016

54/16

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

09.03.2016

53/16

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam 

siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 9/15 -Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 168/15 -

09.03.2016

52/16

Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.3.2016 - 5 StR 556/15 -

08.03.2016

51/16

Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig 

siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.3.2016 - VI ZR 516/14 -

07.03.2016

50/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.2.2016 - 2 StR 533/15 -

01.03.2016

49/16

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals 

siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 -

23.02.3016

48/16

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.2.2016 - XI ZR 549/14 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.2.2016 - XI ZR 101/15 -

22.02.2016

47/16

Bundesgerichtshof hebt auf Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall "Mord ohne Leiche" auf 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.10.2015 - 2 StR 4/15 -

22.02.2016

46/16

Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.2.2016 - 1 StR 209/15 -

19.02.2016

45/16

Verhandlungstermin am 9. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZB 693/14 (Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes)

19.02.2016

44/16

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.2.2016 - 2 StR 527/15 -

18.02.2016

43/16

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

17.02.2016

42/16

Gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

16.02.2016

41/16

Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen 

siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 98/14 -Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 97/14 -Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 -Urteil des X. Zivilsenats vom 16.2.2016 - X ZR 5/15 -

16.02.2016

40/16

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 96/15 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 73/15 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 63/15 -Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.2.2016 - XI ZR 454/14 -

15.02.2016

39/16

Terminhinweis am 5. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen)

15.02.2016

38/16

Verhandlungstermin am 6. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen 5 StR 504/15 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)

10.02.2016

37/16

Verhandlungstermin am 18. Februar 2016, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 126/15 (Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe)

09.02.2016

36/16

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten 

siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 23.12.2015 - 2 StR 525/13 -

09.02.2016

35/16

Verhandlungstermin am 10. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 247/15 (Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?)

08.02.2016

34/16

Verhandlungstermin am 12. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen II ZR 275/14 (Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH)

08.02.2016

33/16

Verhandlungstermin am 13. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 198/15 (Mitvermietung einer Einbauküche)

08.02.2016

32/16

Verhandlungstermin am 16. März 2016, 11.00 Uhr - VIII ZR 146/15 (Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag)

08.02.2016

31/16

Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien)

08.02.2016

30/16

Verhandlungstermin am 8. März 2016, 11.00 Uhr, in Sachen KZR 6/15 (Sperrung wegen Dopings – Zuständigkeit der deutschen Gerichte)

05.02.2016

29/16

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall 

siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.12.2015 - 3 StR 163/15 -Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.12.2015 - 3 StR 163/15 -

04.02.2016

28/16

Verhandlungstermin am 9. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)

04.02.2016

27/16

Verhandlungstermin am 22. März 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 425/14 (Zur Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps)

28.01.2016

26/16

Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

27.01.2016

25/16

Verhandlungstermin am 12. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 505/14 (Kritische Berichterstattung über Organentnahme)

27.01.2016

24/16

Hauptverhandlungstermin am 17. März 2016, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 440/15 (Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue)

26.01.2016

23/16

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14 -

25.01.2016

22/16

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Obdachlosenunterkunft 

siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.1.2016 - 2 StR 449/15 -

22.01.2016

21/16

Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.1.2016 - 1 StR 603/15 -

22.01.2016

20/16

Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig 

siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.1.2016 - 5 StR 460/15 -

20.01.2016

19/16

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum 

siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.1.2016 - VIII ZR 311/14 -

20.01.2016

18/16

Verhandlungstermin am 16. Februar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss)

20.01.2016

17/16

Verhandlungstermin am 7. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 30/15 und I ZR 68/15 (Zur Frage der Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft)

20.01.2016

16/16

Verhandlungstermin am 23. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 137/15 (Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern)

20.01.2016

15/16

Verhandlungstermine am 2. Juni 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Glücksspiel) 

siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 30.10.2013 - I ZR 203/12 -

19.01.2016

14/16

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.1.2016 - XI ZR 388/14 -

19.01.2016

13/16

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers 

siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 -

19.01.2016

12/16

Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr , in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen)

19.01.2016

11/16

Verhandlungstermin am 21. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZB 52/15 (Farbmarke "Rot")

19.01.2016

10/16

Verhandlungstermin am 10. März 2016, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 198/13 (Verteilungsplan der VG Wort - Verlagsanteil) 

siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 -

19.01.2016

9/16

Verhandlungstermin am 28. Januar 2016,10.00 Uhr , in Sachen I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de")

18.01.2016

8/16

Verhandlungstermin am 3. Februar 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 71/10 (Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskosten-steigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden) 

siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.5.2011 - VIII ZR 71/10 -

14.01.2016

7/16

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden" 

siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 -

14.01.2016

6/16

Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf 

siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 14.1.2016 - 4 StR 72/15 -

13.01.2016

5/16

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen 

siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 13.1.2016 - IV ZR 38/14 -

12.01.2016

4/16

Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort 

siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 -

11.01.2016

3/16

Verhandlungstermin am 14. Januar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 65/14 (Facebook)

07.01.2016

2/16

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

05.01.2016

1/16

Verhandlungstermin am 12. Januar 2016 in Sachen X ZR 4/15 (Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort

30.12.2015210/15Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister im Ruhestand
29.12.2015 209/15Urteil gegen Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.12.2015 - 4 StR 226/15 -
18.12.2015208/15Verhandlungstermin am 29. Januar 2016 in Sachen V ZR 75/15 (Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft)
17.12.2015 207/15Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.12.2015 - I ZR 21/14 -
17.12.2015 206/15Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
16.12.2015 205/15Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 -
16.12.2015204/15Verhandlungstermin am 23. Februar 2016, 9.00 Uhr in Sachen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 (Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen)
10.12.2015203/15Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2015 - I ZR 222/13 -
09.12.2015 202/15Terminaufhebung in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)
09.12.2015201/15Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15 -
08.12.2015 200/15Terminhinweis am 16. Februar 2016, 10.00, Uhr in Sachen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 (Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen)
03.12.2015199/15Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall auf
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 3.12.2015 - 4 StR 223/15 -
02.12.2015198/15Neue Richterin am Bundesgerichtshof
02.12.2015197/15Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.12.2015 - I ZR 45/13 -
30.11.2015196/15Richterin am Bundesgerichtshof Angela Diederichsen im Ruhestand
27.11.2015195/15Terminverlegung in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)
26.11.2015194/15Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.11.2015 - I ZR 3/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 26.11.2015 - I ZR 174/14 -
25.11.2015193/15Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 -
23.11.2015192/15Verhandlungstermin 25. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen VIII ZR 360/14 (Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 -
20.11.2015 191/15Verhandlungstermin am 20. Januar 2016, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 311/14 (Zur Frage der gewerblichen Weitervermietung)
19.11.2015 190/15 Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 -
18.11.2015189/15Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 -
13.11.2015188/15 Verhandlungstermin am 19. Januar 2016 in Sachen XI ZR 388/14 (Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung)
11.11.2015187/15Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 -
05.11.2015 186/15Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 88/13 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2015 - I ZR 76/11 -
04.11.2015 185/15 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.11.2015 - VIII ZR 217/14 -
02.11.2015184/15Verurteilung wegen Mordes im Fall "Yagmur" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.10.2015 - 5 StR 329/15
28.10.2015 183/15Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12 -
27.10.2015182/15Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 27.10.2015 - 3 StR 218/15 -
26.10.2015 181/15Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig
23.10.2015180/15Verkündungstermin 28. Oktober 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 (Gaspreise in der Grundversorgung)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 24.1.2012 - VIII ZR 158/11 -, Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 17.7.2012 - VIII ZR 13/12 -
22.10.2015179/15Verhandlungstermin am 4. November 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 217/14 (Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %)
21.10.2015178/15 Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 -
20.10.2015 177/15Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 -
16.10.2015176/15Verhandlungstermin am 21. Oktober 2015, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 51/12 (Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 -
14.10.2015175/15Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)
13.10.2015 174/15Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.9.2015 - 5 StR 347/15 -
13.10.2015 173/15Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2015 - II ZR 23/14 -
08.10.2015 172/15Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.10.2015 - I ZR 225/13 -
08.10.2015171/15Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.7.2015 - 4 StR 117/15 -
06.10.2015170/15Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 6.10.2015 - KZR 17/14 -
02.10.2015 169/15Neue Richterin am Bundesgerichtshof
01.10.2015 168/15Verhandlungstermin am 19. November 2015, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 72/15 (Überfall auf Autobahnparkplatz)
30.09.2015 167/15Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 174/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)
30.09.2015166/15Richter am Bundesgerichtshof Holger Rothfuß im Ruhestand
29.09.2015 165/15Verhandlungstermin am 11. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 426/14 (Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung)
25.09.2015164/15Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 25.9.2015 - V ZR 244/14 -
23.09.2015 163/15In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - XII ZR 99/14 -
23.09.2015162/15Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 -
23.09.2015161/15Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 105/14 -
23.09.2015160/15Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 -
21.09.2015159/15Terminhinweis in Sachen VI ZR 516/14 für den 8. März 2016 (Umschuldung griechischer Staatsanleihen)
17.09.2015158/15Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.9.2015 - I ZR 228/14 -
10.09.2015157/15Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen VIII ZR 284/14 (Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 -
08.09.2015156/15Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen XII ZR 99/14 (Vertraglicher Kindesunterhalt des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Mannes, der gemeinsam mit ihr in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eingewilligt, die Vaterschaft später aber nicht anerkannt hat)
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - XII ZR 99/14 -
01.09.2015 155/15Neue Richterin am Bundesgerichtshof
31.08.2015 154/15Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth im Ruhestand
28.08.2015153/15Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 28.7.2015 - 1 StR 602/14 -
26.08.2015152/15 Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 28.7.2015 - 1 StR 602/14 -
25.08.2015 151/15Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 25.8.2015 - X ZR 110/13 -
24.08.2015 150/15Verhandlungstermin am 18. November 2015 in Sachen VIII ZR 266/14 (Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung)
19.08.2015 149/15Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen I ZR 222/13 (Werbung für Kindersaft)
19.08.2015148/15 Verhandlungstermin am 2. Dezember 2015 in Sachen I ZR 45/13 (Angaben auf Verpackung für Früchtetee)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 45/13 -
18.08.2015 147/15Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 -
17.08.2015146/15Verhandlungstermin am 19. November 2015 in Sachen I ZR 149/14(Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm)
17.08.2015145/15Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 30.10.2013 - I ZR 203/12 -
17.08.2015144/15Verhandlungstermin am 5. November 2015 in Sachen I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 (Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 91/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 76/11 -
17.08.2015143/15Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)
17.08.2015 142/15 Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen I ZR 69/14 (Nutzung von Interviewausschnitten)
17.08.2015141/15Verhandlungstermin am 17. September 2015 in Sachen I ZR 228/14 (Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten)
11.08.2015 140/15Hauptverhandlungstermin am 1. Oktober 2015 in Sachen 3 StR 218/15 (Allgäuer Islamistin)
11.08.2015 139/15Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 34/15 (Ärztebewertungsportal)
06.08.2015 138/15Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen 3 StR 163/15 (BCI-Betrugsfall)
04.08.2015137/15 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
04.08.2015136/15Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 134/15 (Unerwünschte Werbung)
04.08.2015135/15Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 4.8.2015 - 1 StR 624/14 -
04.08.2015134/15 Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)
03.08.2015133/15Neue Richterin beim Bundesgerichtshof
30.07.2015132/15Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.7.2015 - I ZR 29/12 -
29.07.2015131/15Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 29.7.2015 - IV ZR 448/14 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 -
29.07.2015130/15Neuer Richter am Bundesgerichtshof
28.07.2015 129/15Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.7.2015 - XI ZR 434/14
27.07.2015128/15Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick im Ruhestand
24.07.2015 127/15Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)
24.07.2015126/15Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung)
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.7.2015 - I ZR 29/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.9.2013 - I ZR 29/12http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=65739&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
23.07.2015125/15Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.7.2015 - I ZR 83/14 -
23.07.2015 124/15Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 23.7.2015 - III ZR 346/14 -
17.07.2015123/15Verhandlung am 24. Juli 2015 in Sachen V ZR 244/14 (Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft)
16.07.2015122/15Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen 4 StR 223/14 (Scheunenmord)
14.07.2015121/15Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 2.6.2014 - KVR 77/13 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.7.2015 - KVR 77/13 -
14.07.2015120/15Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.7.2015 - XII ZB 89/15 -
13.07.2015119/15Verurteilung im "Westend-Mord" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.6.2015 - 5 StR 184/15 -
10.07.2015 118/15Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
10.07.2015117/15 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71634&pos=1&anz=119&Blank=1 Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZB 64/14 -
10.07.2015116/15Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
10.07.2015115/15Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
09.07.2015 114/15 Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZR 46/12 -
09.07.2015 113/15Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 -
09.07.2015112/15Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZB 65/13 -
07.07.2015111/15Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.7.2015 - X ZR 59/13 -
02.07.2015110/15Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 2.7.2015 - 4 StR 509/14 -
30.06.2015109/15Richter am Bundesgerichtshof Dr. Detlev Fischer im Ruhestand
29.06.2015108/15Terminhinweis in Sachen V ZR 206/14 für den 10. Juli 2015
25.06.2015107/15Terminhinweis in Sachen X ZR 2/15 für den 18. August 2015
25.06.2015106/15Terminhinweis in Sachen XI ZR 434/14 für den 28. Juli 2015
23.06.2015105/15Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 -
19.06.2015104/15 Terminhinweis in Sachen XI ZR 158/14 für den 20. Oktober 2015
19.06.2015 103/15Terminhinweis in Sachen XI ZR 166/14 für den 20. Oktober 2015
19.06.2015 102/15Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 154/14
18.06.2015 101/15Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2015 - I ZR 14/14 -
18.06.2015100/15Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 227/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 198/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 191/14 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.6.2015 - III ZR 189/14 -
17.06.201599/15Terminhinweis in Sachen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 für den 29. Juli 2015
17.06.201598/15Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 -
17.06.201597/15Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 290/14 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.6.2015 - VIII ZR 216/14 -
16.06.201596/15Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 16.6.2015 - KZR 83/13 -, Urteil des Kartellsenats vom 16.6.2015 - KZR 3/14 -
15.06.201595/15Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -, Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 -, Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.6.2015 - VII ZR 216/14 -
15.06.201594/15Terminhinweis in Sachen V ZR 229/14 für den 10. Juli 2015
12.06.201593/15 Terminhinweis in Sachen I ZR 14/14 für den 18. Juni 2015
11.06.201592/15Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 -
10.06.201591/15Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.6.2015 - 2 StR 97/14 -
09.06.201590/15Der Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.6.2015 - 1 StR 606/14 -
09.06.201589/15Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 9.6.2015 - X ZR 59/14 -
29.05.201588/15Terminhinweis in Sachen III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 für den 18. Juni 2015
27.05.201587/15Terminhinweis in Sachen Verhandlungstermin I ZR 75/14 für den 11. Juni 2015
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 -
21.05.201586/15Bundesgerichtshof hebt Völkermordurteil teilweise auf
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 21.5.2015 - 3 StR 575/14 -
18.05.201585/15Terminhinweis in Sachen 1 StR 606/14 für den 9. Juni 2015
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.6.2015 - 1 StR 606/14 -
13.05.201584/15Verurteilung wegen Mordes an fünfjährigem Dano rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.5.2015 - 4 StR 87/15 -
12.05.201583/15Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015
11.05.201582/15Terminhinweis in Sachen II ZR 23/14 für den 21. Juli 2015
08.05.201581/15Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 8.5.2015 - V ZR 178/14 -
07.05.201580/15Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 7.5.2015 - I ZR 171/10 -
06.05.201579/15Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14 -
05.05.201578/15Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 -
05.05.201577/15Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.5.2015 - XI ZR 214/14 -
05.05.201576/15Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 für den 23. Juni 2015
30.04.201575/15Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2015 - I ZR 13/14 -
30.04.2015 74/15Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig - Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 15.4.2015 - 4 StR 509/14 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 15.4.2015 - 4 StR 509/14 -
29.04.201573/15Verhandlungstermin 6. Oktober 2015 in Sachen "Grosso-Konditionen" in Sachen KZR 17/14
29.04.201572/15Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.4.2015 - VIII ZR 197/14 -
29.04.201571/15Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
28.04.201570/15 Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.4.2015 - XI ZR 378/13 -
22.04.201569/15Terminhinweis in Sachen X ZR 144/13 für den 8. September 2015
22.04.201568/15Terminhinweis in Sachen X ZR 110/13 für den 25. August 2015
21.04.201567/15Terminhinweis in Sachen X ZR 92/14 für den 25. August 2015
21.04.201566/15Terminhinweis in Sachen X ZR 59/13 für den 7. Juli 2015
16.04.2015 65/15Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 16.4.2015 - III ZR 204/13 -
16.04.201564/15Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 -
16.04.201563/15Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 16.4.2015 - I ZR 225/12 -
16.04.201562/15Terminhinweis in Sachen 3 StR 17/15
16.04.201561/15Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015
15.04.201560/15Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.4.2015 - VIII ZR 281/13 -
15.04.201559/15Terminhinweis in Sachen 2 StR 228/14 für den 17. Juni 2015
15.04.201558/15Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 -
15.04.201557/15Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.4.2015 - IV ZR 103/15 -
13.04.201556/15Terminhinweis in Sachen V ZR 169/14 für den 12. Juni 2015
13.04.201555/15Terminhinweis in Sachen V ZR 178/14 für den 8. Mai 2015
13.04.201554/15Verurteilung wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 31.3.2015 - 3 StR 527/14 -
09.04.201553/15Drei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof
09.04.201552/15Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 9.4.2015 - VII ZR 36/14 -
08.04.201551/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 197/14 für den 29. April 2015
02.04.201550/15Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.4.2015 - I ZR 59/13 -
01.04.201549/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 281/13 für den 15. April 2015
31.03.201548/15Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge im Ruhestand
31.03.201547/15Terminhinweis in Sachen III ZR 204/13 und III ZR 333/13 für den 16. April 2015
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 26.2.2015 - III ZR 204/13 -
31.03.201546/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 161/14 für den 6. Mai 2015
27.03.201545/15Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.2.2015 - XII ZB 473/13 -
27.03.201544/15Terminhinweis für den 14. Juli 2015 in Sachen KVR 77/13
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 2.6.2014 - KVR 77/13 -, Beschluss des Kartellsenats vom 15.5.2012 - KVR 51/11 -
25.03.201543/15Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 360/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 304/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 243/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 109/14 -
25.03.201542/15Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 -
19.03.2015 41/15 Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 -
19.03.201540/15Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 157/13 -
18.03.201539/15Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 21/13 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 -
18.03.201538/15 Terminhinweis in Sachen XI ZR 378/13 für den 28. April 2015
18.03.201537/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 80/14 für den 15. April 2015
17.03.201536/15Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.3.2015 - X ZR 35/14 -
17.03.201535/15Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 17.3.2015 - X ZR 34/14 -
17.03.201534/15Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 328/14 -
17.03.201533/15Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 17.3.2015 - 2 StR 281/14 -
12.03.201532/15BGH-Präsidentin besucht Dokumentationszentrum der Sinti und Roma
10.03.201531/15Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
10.03.201530/15Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
09.03.201529/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 für den 25. März 2015
04.03.201528/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/14 für den 29. April 2015
27.02.2015 27/15Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
27.02.201526/15Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.2.2015 - V ZR 73/14 -
26.02.201525/15Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 233/14 -, Urteil des 4. Strafsenats vom 26.2.2015 - 4 StR 178/14 -
24.02.201524/15Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.2.2015 - XI ZR 47/14 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.2.2015 - XI ZR 193/14 -
23.02.2015 23/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/14 für den 25. März 2015
19.02.2015 22/15Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015
18.02.201521/15Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.2.2015 - VIII ZR 186/14 -
12.02.201520/15Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 -
12.02.201519/15Terminhinweis in Sachen V ZR 73/14 für den 27. Februar 2015
12.02.201518/15 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.2.2015 - I ZR 36/11 -
11.02.201517/15"Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung"
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.2.2015 - IV ZR 213/14 -
04.02.201516/15Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 154/14 -
04.02.201515/15Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14 -
28.01.2015 14/15Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13 -
28.01.201513/15Terminhinweise für Termine des I. Zivilsenats und des 2. Strafsenats
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -
27.01.201512/15Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.1.2015 - XI ZR 174/13 -
22.01.201511/15Hooligans als kriminelle Vereinigung
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 22.1.2015 - 3 StR 233/14 -
21.01.2015 10/15Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 -
20.01.20159/15Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.1.2015 - VI ZR 137/14 -
20.01.20158/15 Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13 -
19.01.20157/15Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 -
16.01.20156/15Rauchen auf dem Balkon 
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.1.2015 - V ZR 110/14 -
14.01.20155/15Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest 
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.1.2015 - 1 StR 302/13 -
09.01.20154/15Terminhinweis in Sachen V ZR 110/14 für den 16. Januar 2015 
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.1.2015 - V ZR 110/14 -
08.01.20153/15Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept 
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2015 - I ZR 123/13 -
05.01.20152/15Terminhinweis für den 8. Januar 2015 in Sachen I ZR 123/13 
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2015 - I ZR 123/13 -
02.01.20151/15Terminhinweis in Sachen XII ZR 201/13 für den 28.1.2015
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13 -
30.12.2014195/14Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt im Ruhestand
30.12.2014194/14Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" 
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 30.12.2014 - 2 StR 439/13 -
23.12.2014193/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 186/14 für den 18. Februar 2015
19.12.2014192/14Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort 
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.12.2014 - I ZR 198/13 -
19.12.2014191/14Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft 
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13 -
17.12.2014
190/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 51/14 für den 21. Januar 2015 
16.12.2014189/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 für den 18. März 2015 
15.12.2014188/14Terminhinweis in Sachen I ZR 198/13 für den 18. Dezember 2014 
11.12.2014187/14Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14 -
11.12.2014186/14Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - XI ZB 12/12 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19.8.2014 - XI ZB 12/12 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 -
10.12.2014185/14Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 -
10.12.2014184/14Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 -
09.12.2014183/14Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 147/13 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 13/14 -
05.12.2014182/14Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 -
04.12.2014181/14Terminhinweise in Sachen VIII ZR 9/14 und VIII ZR 90/14 für den 10. Dezember 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 -
04.12.2014180/14Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - XII ZB 181/13 -
03.12.2014179/14Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - VIII ZR 224/13 -
03.12.2014178/14Terminhinweis in Sachen VI ZR 137/14 für den 20. Januar 2015 
03.12.2014177/14Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.12.2014 - VIII ZR 370/13 -
02.12.2014176/14Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2014 - 1 StR 265/14 -
27.11.2014175/14Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 -
25.11.2014174/14Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 25.11.2014 - X ZR 106/13 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 -
25.11.2014173/14Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.11.2014 - XI ZR 480/13 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.11.2014 - XI ZR 169/13 -
21.11.2014172/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 175/14 für den 4. Februar 2015 
20.11.2014171/14Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof 
19.11.2014170/14Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 -
18.11.2014169/14Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern  
siehe auch:   Urteil des Kartellsenats vom 18.11.2014 - KZR 15/12 -
18.11.2014168/14Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14 -
14.11.2014167/14Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 14.11.2014 - V ZR 90/13 -
14.11.2014166/14Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14 -
13.11.2014165/14Terminhinweis für den 3. Dezember 2014 in Sachen XII ZB 181/13 
12.11.2014164/14"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 -
12.11.2014163/14Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 11.11.2014 - X ZR 32/14 -
10.11.2014162/14Terminhinweis für den 5. Dezember 2014 in Sachen V ZR 5/14 
07.11.2014161/14Terminhinweise in Sachen VIII ZR 191/13 für den 19. November 2014 und VIII ZR 224/13 für den 3. Dezember 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 -
06.11.2014160/14Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 6.11.2014 - I ZR 26/13 -
31.10.2014159/14Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke im Ruhestand 
31.10.2014158/14Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Clemens Basdorf im Ruhestand 
31.10.2014157/14Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Wiechers im Ruhestand 
31.10.2014156/14Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka im Ruhestand 
30.10.2014155/14Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014 
29.10.2014154/14Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 -
28.10.2014153/14Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 -
28.10.2014152/14Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - VIII ZR 195/13 -
24.10.2014151/14Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 -
22.10.2014150/14Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 22.10.2014 - 5 StR 380/14 -
22.10.2014149/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 22.10.2014 - 2 StR 62/14 -
22.10.2014148/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.10.2014 - 2 StR 44/14 -
22.10.2014147/14Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 -
17.10.2014146/14Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 -
16.10.2014145/14Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 -
16.10.2014144/14Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.9.2014 - XII ZB 202/13 -
14.10.2014143/14Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 -
10.10.2014142/14Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 -
09.10.2014141/14Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 9.10.2014 - I ZR 167/12 -
06.10.2014140/14Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden  
siehe auch:   Entscheidung des 2. Strafsenats vom 25.9.2014 - 2 StR 163/14 -
01.10.2014139/14Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 9.10.2014 - I ZR 167/12 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.3.2013 - I ZR 4/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 - ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2014 - 3 StR 150/14 - ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 25.7.2012 - 2 StR 509/10 -
30.09.2014138/14Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2014 - X ZR 126/13 -
30.09.2014137/14Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.9.2014 - VI ZR 490/12 -
30.09.2014136/14Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 -
30.09.2014135/14Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant im Ruhestand
29.09.2014134/14Verhandlungstermin vor dem Anwaltssenat vom 30. September 2014 aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 6/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 6/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 28.7.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 20.8.2014 - AnwZ 3/13 -
25.09.2014133/14Terminhinweis in Sachen 2 StR 439/13 für den 1. Oktober 2014  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 -
23.09.2014132/14Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.9.2014 - VI ZR 358/13 -
18.09.2014131/14Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 18.9.2014 - I ZR 228/12 -
16.09.2014130/14Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40  
siehe auch:   Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 6/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 6/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 16.1.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 26.6.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 28.7.2014 - AnwZ 3/13 - ,  Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 20.8.2014 - AnwZ 3/13 -
16.09.2014129/14Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 16.9.2014 - X ZR 1/14 -
11.09.2014128/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs  
siehe auch:   Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.6.2014 - 4 StR 21/14 -
04.09.2014127/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow")  
siehe auch:   Urteil des 4. Strafsenats vom 4.9.2014 - 4 StR 473/13 - ,  Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 -
03.09.2014126/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 370/13 für den 24. September 2014 
01.09.2014125/14Terminhinweis in Sachen VI ZR 135/13 für den 16. September 2014 
01.09.2014124/14Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari im Ruhestand 
12.08.2014123/14Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 5.8.2014 - 2 StR 172/14 -
04.08.2014122/14Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 
31.07.2014121/14Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand 
29.07.2014120/14Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 29.7.2014 - II ZR 353/12 -
25.07.2014119/14Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig  
siehe auch:   Beschluss des V. Zivilsenats vom 25.7.2014 - V ZB 137/14 -
23.07.2014118/14Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014 
23.07.2014117/14Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union  
siehe auch:   Beschluss des V. Zivilsenats vom 26.6.2014 - V ZB 31/14 -
22.07.2014116/14Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.7.2014 - VIII ZR 313/13 -
21.07.2014115/14Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG  
siehe auch:   Beschluss des IX. Zivilsenats vom 17.7.2014 - IX ZB 13/14 -
21.07.2014114/14Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 8.7.2014 - 2 StR 195/14 -
18.07.2014113/14Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 18.7.2014 - V ZR 178/13 -
18.07.2014112/14Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 18.7.2014 - V ZR 30/13 -
17.07.2014111/14Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.7.2014 - IV ZR 55/14 -
16.07.2014110/14Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13 -
09.07.2014109/14Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2014 - VIII ZR 376/13 -
04.07.2014108/14Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 4.7.2014 - V ZR 229/13 -
03.07.2014107/14Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 30/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 29/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 28/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2014 - I ZR 162/10 -
02.07.2014106/14Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 -
02.07.2014105/14Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 4.7.2014 - V ZR 229/13 -
01.07.2014104/14Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 
01.07.2014103/14Bettina Limperg tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an 
01.07.2014102/14Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2014 - VI ZR 345/13 -
30.06.2014101/14Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand 
30.06.2014100/14Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen  
siehe auch:   Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.5.2014 - 4 StR 503/13 -
23.06.201499/14Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 
20.06.201498/14Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 220/12 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 18.6.2014 - I ZR 214/12 -
18.06.201497/14Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage muss neu geprüft werden  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 18.6.2014 - 5 StR 60/14 -
18.06.201496/14Verurteilung eines ehemaligen "Big Brother-Kandidaten" wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.6.2014 - 5 StR 199/14 -
17.06.201495/14Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.6.2014 - VI ZR 281/13 -
13.06.201494/14Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 12.6.2014 - X ZR 121/13 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 12.6.2014 - X ZR 104/13 -
12.06.201493/14Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/13 für den 16. Juli 2014 
11.06.201492/14Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 -
04.06.201491/14Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 - ,  Urteil des V. Zivilsenats vom 4.2.2011 - V ZR 132/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - ,  Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 - ,  Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.4.2011 - V ZR 132/10 - ,  Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.4.2011 - V ZR 132/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 15.1.2014 - 1 StR 302/13 -
04.06.201490/14Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 -
04.06.201489/14Terminhinweis in Sachen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 für den 28. Oktober 2014 
30.05.201488/14"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.4.2014 - 1 StR 13/13 -
28.05.201487/14Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 -
28.05.201486/14Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 241/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 -
27.05.201485/14Terminhinweis in Sachen VI ZR 345/13 für den 3. Juni 2014 
21.05.201484/14Terminhinweise in Sachen VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13; VIII ZR 94/13 und VIII ZR 289/13  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 - , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 241/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 -
20.05.201483/14Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.5.2014 - VI ZR 187/13 -
14.05.201482/14Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 -
14.05.201481/14Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.5.2014 - IV ZR 288/12 -
13.05.201480/14Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 170/13 -
08.05.201479/14Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 8.5.2014 - 3 StR 243/13 -
07.05.201478/14Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -
07.05.201477/14Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 -
06.05.201476/14Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 6.5.2014 - X ZR 135/11 -
05.05.201475/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 für den 14. Mai 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 -
02.05.201474/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 234/13 für den 7. Mai 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 -
30.04.201473/14Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 103/13 -
30.04.201472/14Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 284/13 -
30.04.201471/14Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 -
30.04.201470/14Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - VI ZR 246/12 -
30.04.201469/14Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2014 - I ZR 224/12 -
29.04.201468/14Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 130/13 -
23.04.201467/14Terminhinweis in Sachen VI ZR 281/13 für den 17. Juni 2014 
22.04.201466/14Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln, Verurteilung rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.4.2014 - 5 StR 97/14 -
17.04.201465/14Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 201/13 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 17.4.2014 - III ZR 182/13 -
16.04.201464/14Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 16.4.2014 - 2 StR 608/13 -
15.04.201463/14Terminhinweise in Sachen VIII ZR 284/13, VIII ZR 275/13 und VIII ZR 103/13 für den 30. April 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 -
10.04.201462/14Schwarzarbeit wird nicht bezahlt  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -, -   Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 -
09.04.201461/14Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 -
04.04.201460/14Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 4.4.2014 - V ZR 275/12 -
03.04.201459/14Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 -
02.04.201458/14Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 46/13 -
02.04.201457/14Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 -
01.04.201456/14Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.3.2014 - 5 StR 38/14 -
27.03.201455/14Terminhinweis in Sachen IV ZR 76/11 für den 7. Mai 2014  
siehe auch:   Beschluss des IV. Zivilsenats vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 -
25.03.201454/14Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 -
25.03.201453/14Terminhinweis in Sachen X ZR 104/13 für den 12. Juni 2014 
25.03.201452/14Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.3.2014 - 5 StR 51/14 -
21.03.201451/14Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/13 für den 2. April 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 -
19.03.201450/14Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2014 - VIII ZR 203/13 -
18.03.201449/14Terminhinweis in Sachen IV ZR 288/12 für den 14. Mai 2014 
12.03.201448/14Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 255/13 -
12.03.201447/14Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 -
07.03.201446/14Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.2.2014 - StB 8/13 -
06.03.201445/14Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.3.2014 - VII ZR 349/12 -
06.03.201444/14Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 6.3.2014 - III ZR 352/13 -
06.03.201443/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2014 - 2 StR 616/12 -
05.03.201442/14Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 -
04.03.201441/14Terminhinweis in Sachen III ZR 352/13 für den 6. März 2014  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 6.3.2014 - III ZR 352/13 -
03.03.201440/14Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 
03.03.201439/14Terminhinweis in Sachen II ZR 353/12 für den 20. Mai 2014 
28.02.201438/14Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand 
28.02.201437/14Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht 
28.02.201436/14Terminhinweis in Sachen 3 StR 243/13 für den 27. März 2014 
26.02.201435/14Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 79/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 77/09 -
26.02.201434/14Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 26.2.2014 - I ZR 178/12 -
25.02.201433/14Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.2.2014 - VI ZR 144/13 -
21.02.201432/14Terminhinweise für den 5. März 2014, 19. März 2014 und 9. April 2014  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2014 - VIII ZR 203/13 - Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 -
20.02.201431/14Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 20.2.2014 - VII ZR 172/13 -
19.02.201430/14Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -
19.02.201429/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 21.11.2012 - 2 StR 309/12 - ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.2.2014 - 2 StR 526/13 -
14.02.201428/14Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 30.1.2014 - 1 StR 616/13 -
12.02.201427/14Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 12.2.2014 - XII ZB 607/12 -
11.02.201426/14Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13 -
11.02.201425/14Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.1.2014 - 5 StR 561/13 -
06.02.201424/14Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 -
06.02.201423/14Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 -
06.02.201422/14Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 22.1.2014 - I ZR 86/12 -
03.02.201421/14Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand 
30.01.201420/14Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball im Ruhestand 
30.01.201419/14Richter am Bundesgerichtshof Karl-Hermann Zoll im Ruhestand 
30.01.201418/14Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof 
28.01.201417/142. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.1.2014 - 2 StR 495/12 -
28.01.201416/14Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 -
28.01.201415/14Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 28.1.2014 - 1 StR 494/13 -
24.01.201414/14Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 -
24.01.201413/14Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 -,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - ,  Urteil des 4. Strafsenats vom 7.1.2010 - 4 StR 413/09 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12 - ,  Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 113/12 - ,  Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 - , Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 -,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 2/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 -
22.01.201412/14Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 21.1.2014 - 2 StR 479/13 -
22.01.201411/14Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt  
siehe auch:   Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 22.1.2014 - VIII ZR 352/12 -
22.01.201410/14Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 -
20.01.20149/14Terminhinweis in Sachen I ZR 224/12 für den 22. Januar 2014 
15.01.20148/14Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 -
15.01.20147/14Revisionsrücknahme in Sachen "Reklamationsentgelt"  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 14.1.2014 - XI ZR 180/13 -
14.01.20146/14Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 -
08.01.20145/14Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 -
08.01.20144/14Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.1.2014 - VIII ZR 210/13 -
07.01.20143/14Terminhinweis in Sachen XI ZR 405/12 für den 13. Mai 2014  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12 -
02.01.20142/14Terminhinweis in Sachen I ZR 169/12 für den 8. Januar 2014 
02.01.20141/14Terminhinweis in Sachen XII ZB 607/12 für den 15. Januar 2014 
18.12.2013209/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 210/13 für den 8. Januar 2014 
18.12.2013208/13Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.12.2013 - IV ZR 140/13 -
18.12.2013207/13Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden  
siehe auch:   Urteil des Kartellsenats vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - ,  Urteil des Kartellsenats vom 17.12.2013 - KZR 65/12 -
17.12.2013206/13Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 -
12.12.2013205/13Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 12.12.2013 - I ZR 192/12 -
12.12.2013204/13Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 197/13 
12.12.2013203/13Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise wiederholt werden  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 12.12.2013 - 3 StR 146/13 -
11.12.2013202/13Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 11.12.2013 - 5 StR 240/13 -
11.12.2013201/13Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 -
11.12.2013200/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.9.2013 - 1 StR 162/13 -
11.12.2013199/13"Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite -Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung 
10.12.2013198/13Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 10.12.2013 - X ZR 24/13 -
09.12.2013197/13Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13 
04.12.2013196/13Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 -
04.12.2013195/13Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 -
29.11.2013194/13Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 -
27.11.2013193/13Terminhinweis in Sachen VI ZR 156/13 für den 28. Januar 2014 
22.11.2013192/13Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 22.11.2013 - V ZR 96/12 -
22.11.2013191/13Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2013 - 3 StR 92/13 -
21.11.2013190/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 41/13 für den 11. Dezember 2013 
19.11.2013189/13Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 -
14.11.2013188/13Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 -
13.11.2013187/13Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 -
13.11.2013186/13Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 -
12.11.2013185/13Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse  
siehe auch:   Beschluss des II. Zivilsenats vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 -
06.11.2013184/13Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 -
06.11.2013183/13Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 -
06.11.2013182/13BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)  
siehe auch:   Urteil des Kartellsenats vom 6.11.2013 - KZR 61/11 - ,  Urteil des Kartellsenats vom 6.11.2013 - KZR 58/11 -
05.11.2013181/13BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 5.11.2013 - VI ZR 304/12 -
04.11.2013180/13Terminhinweise in Sachen VIII ZR 353/12 für den 06. November 2013 und VIII ZR 352/12 für den 13. November 2013 
29.10.2013179/13Terminhinweis in Sachen IV ZR 140/13 für den 18. Dezember 2013 
25.10.2013178/13Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 25.10.2013 - V ZR 230/12 -
25.10.2013177/13Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 25.10.2013 - V ZR 212/12 -
23.10.2013176/13Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate  
siehe auch:   Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 -
18.10.2013175/13Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZB 65/12 -
18.10.2013174/13Terminhinweise in Sachen V ZR 212/12 und V ZR 230/12 für den 25. Oktober 2013 und I ZR 162/10 u.a. und I ZR 164/12 für den 31. Oktober 2013  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.4.2008 - I ZR 94/05 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 30/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 29/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 208/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.1.2009 - I ZR 18/06 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.8.2008 - I ZR 17/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.7.2011 - I ZR 162/10 -
17.10.2013173/13Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 -
16.10.2013172/13Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 -
16.10.2013171/13Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 -
16.10.2013170/13Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 -
10.10.2013169/13Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 9.10.2013 - 2 StR 119/13 -
09.10.2013168/13Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 -
09.10.2013167/13Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf  
siehe auch:   Beschluss des 4. Strafsenats vom 18.7.2013 - 4 StR 168/13 -
09.10.2013166/13Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 -
08.10.2013165/13Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 -
02.10.2013164/13Terminhinweise in Sachen VIII ZR 318/12 für den 9. Oktober 2013 und für den 16. Oktober 2013  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 -
01.10.2013163/13Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof 
01.10.2013162/13Terminhinweise vom 8. Oktober bis zum 17. Oktober 2013  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 -
01.10.2013161/13Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.9.2013 - 5 StR 187/13 -
30.09.2013160/13Richterin am Bundesgerichtshof Elisabeth Mühlens im Ruhestand 
30.09.2013159/13Richter am Bundesgerichtshof Bernd Raebel im Ruhestand 
26.09.2013158/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.9.2013 - 3 StR 227/13 -
25.09.2013157/13Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 280/12 -
25.09.2013156/13Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 -
24.09.2013155/13Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 24.9.2013 - X ZR 160/12 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 24.9.2013 - X ZR 129/12 -
24.09.2013154/13Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg  
siehe auch:   Urteil des Kartellsenats vom 24.9.2013 - KZR 62/11 -
19.09.2013153/13Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 -, ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 -
18.09.2013152/13Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 18.9.2013 - 2 StR 535/12 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 18.9.2013 - 2 StR 365/12 -
18.09.2013151/13Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 -
17.09.2013150/13Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 7.5.2013 - X ZR 127/11 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 17.9.2013 - X ZR 123/10 -
17.09.2013149/13Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 -
13.09.2013148/13Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 13.9.2013 - V ZR 209/12 -
11.09.2013147/13Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 114/13 -
10.09.2013146/13Terminhinweis in Sachen I ZR 86/12 für den 18. September 2013 
10.09.2013145/13Terminhinweis in Sachen I ZR 143/12 für den 12. September 2013 
04.09.2013144/13Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 7.8.2013 - XII ZB 559/11 -
02.09.2013143/13Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 -
02.09.2013142/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.8.2013 - 1 StR 156/13 -
28.08.2013141/13Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 280/12 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 -
26.08.2013140/13Terminhinweise in Sachen II ZR 320/12 und II ZR 383/12 für den 17. September 2013 
23.08.2013139/13Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor  
siehe auch:   Beschluss des V. Zivilsenats vom 30.6.2011 - V ZB 40/11 - ,  Beschluss des V. Zivilsenats vom 11.7.2013 - V ZB 40/11 - , Beschluss des V. Zivilsenats vom 11.7.2013 - V ZB 144/12 -
20.08.2013138/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013  
Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 -
20.08.2013137/13Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 - ;  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 - ;  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 - ;  Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 -
15.08.2013136/13Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 15.8.2013 - I ZR 188/11 -
07.08.2013135/13Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 7.8.2013 - XII ZB 269/12 -
01.08.2013134/13Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 1.8.2013 - VII ZR 6/13 -
01.08.2013133/13Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
31.07.2013132/13Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand
31.07.2013131/13Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 -
30.07.2013130/13Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?  
siehe auch:   Beschluss des X. Zivilsenats vom 30.7.2013 - X ZR 111/12 -
23.07.2013129/13Terminhinweis in Sachen IV ZR 17/13 für den 11. September 2013  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13 - ;  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.9.2013 - IV ZR 114/13 -
22.07.2013128/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus  
siehe auch:   Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.7.2013 - 4 StR 66/13 -
18.07.2013127/13Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 52/12 -
18.07.2013126/13Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 -
17.07.2013125/13Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 222/11 -
16.07.2013124/13Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 12.7.2013 - V ZR 85/12 -
16.07.2013123/13Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 -
16.07.2013122/13Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben  
siehe auch:   Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 0.0.0000 - IV ZR 319/12 -
12.07.2013121/13Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZB 107/08 -
10.07.2013120/13Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 10.7.2013 - 1 StR 532/12 -
10.07.2013119/13Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.7.2013 - IV ZR 224/12 -
10.07.2013118/13Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013 - 2 StR 47/13 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013 - 2 StR 195/12 -
10.07.2013117/13Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 -
09.07.2013116/13Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 9.7.2013 - 5 StR 181/13 -
09.07.2013115/13Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern  
siehe auch:   Urteil des Kartellsenats vom 9.7.2013 - KZR 15/12 -
09.07.2013114/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle"  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.6.2013 - 1 StR 581/12 -
04.07.2013113/13Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 4.7.2013 - VII ZR 249/12 -
04.07.2013112/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 224/12 für den 10. Juli 2013
03.07.2013111/13Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - VIII ZR 354/12 -
03.07.2013110/13Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - VIII ZR 263/12 -
03.07.2013109/13Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.7.2013 - XII ZB 220/12 -
01.07.2013108/13Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
27.06.2013107/13Terminhinweis in Sachen KZR 58/11 und KZR 61/11 für den 9. Juli 2013
26.06.2013106/13Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.5.2013 - 5 StR 130/13 -
20.06.2013105/13BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 20.6.2013 - VII ZR 4/12 -
20.06.2013104/13Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013
17.06.2013103/13Themen der Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
14.06.2013102/13Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des X. Zivilsenats vom 16.6.2011 - X ZR 123/10 - , Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 - ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 15.1.2009 - KVR 54/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 -
12.06.2013101/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013
11.06.2013100/13Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt  
siehe auch:   Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013
07.06.201399/13Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.6.2013 - VII ZR 355/12 -
05.06.201398/13Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
05.06.201397/13Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.6.2013 - VIII ZR 287/12 -
04.06.201396/13Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 4.6.2013 - 1 StR 32/13 -
04.06.201395/13Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation  
siehe auch:   Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 - ,  Beschluss des II. Zivilsenats vom 23.4.2013 - II ZB 7/09 -
29.05.201394/13Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 4.6.2013 - 1 StR 32/13 -
29.05.201393/13Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 -
29.05.201392/13Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 28.5.2013 - II ZR 67/12 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 28.5.2013 - II ZR 2/12 -
28.05.201391/13Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 28.5.2013 - 5 StR 551/11 -
16.05.201390/13Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 -
15.05.201389/13Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende  
siehe auch:   Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZR 49/11 -
14.05.201388/13Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 -
14.05.201387/13Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 -
10.05.201386/13Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.5.2013 - 1 StR 96/13 -
08.05.201385/13Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 8.5.2013 - IV ZR 174/12 -
08.05.201384/13Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 -
07.05.201383/13Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 7.5.2013 - X ZR 127/11 -
02.05.201382/13Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
02.05.201381/13Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013  
siehe auch:   Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZR 49/11 -
02.05.201380/13Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013
30.04.201379/13Terminhinweis in Sachen VI ZR 269/12 für den 14. Mai 2013  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 -
30.04.201378/13Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand
25.04.201377/13Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:   Urteil des 4. Strafsenats vom 25.4.2013 - 4 StR 551/12 -
25.04.201376/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013
24.04.201375/13Terminhinweis in Sachen II ZR 2/12 und II ZR 67/12 für den 28. Mai 2013
24.04.201374/13Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 23.4.2013 - II ZR 74/12 -
24.04.201373/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013
19.04.201372/13Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 19.4.2013 - V ZR 47/12 -
17.04.201371/13"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.4.2013 - VIII ZR 246/12 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.4.2013 - VIII ZR 225/12 -
15.04.201369/13Terminhinweis in Sachen I ZR 46/12 für den 18. April 2013 und KZR 15/12 für den 30. April 2013
15.04.201368/13Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.2.2013 - 1 StR 633/12 -
15.04.201367/13Terminhinweis in Sachen XII ZB 192/11 für den 8. Mai 2013
11.04.201366/13Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 11.4.2013 - 5 StR 261/12 -
11.04.201365/13Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 -
11.04.201364/13Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 153/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.4.2013 - I ZR 151/11 -
11.04.201363/13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells  
siehe auch:   Beschluss des Kartellsenats vom 26.2.2013 - KRB 20/12 -
10.04.201362/13Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 213/12 -
10.04.201361/13Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 379/12 -
09.04.201360/13Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 -
09.04.201359/13Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?  
siehe auch:   Beschluss des X. Zivilsenats vom 9.4.2013 - X ZR 105/12 -
05.04.201358/13Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 19.3.2013 - 5 StR 80/13 -
05.04.201357/13Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.3.2013 - 5 StR 28/13 -
04.04.201356/13Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 213/12 -
04.04.201355/13Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 19.4.2013 - V ZR 47/12 -
03.04.201354/13Terminhinweis für den 25. April 2013 in Sachen 4 StR 551/12
02.04.201353/13Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013
25.03.201352/13Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.2.2013 - 1 StR 585/12 -
21.03.201351/13Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11 -
21.03.201350/13Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 20.3.2013 - I ZR 84/11 -
20.03.201349/13Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 56/12 -
20.03.201348/13Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 -
20.03.201347/13Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 -
19.03.201346/13Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 - ,  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 108/12 - , Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 107/12 - ,  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - VI ZR 106/12 -
19.03.201345/13Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.3.2013 - IV ZR 162/12 - ,  Beschluss des IV. Zivilsenats vom 20.3.2013 - IV ZR 265/12 -
19.03.201344/13Terminhinweis in Sachen IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 für den 8. Mai 2013
19.03.201343/13Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11 -
15.03.201342/13Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 15.3.2013 - V ZR 156/12 -
13.03.201341/13Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.3.2013 - VIII ZR 186/12 -
13.03.201340/13Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 -
12.03.201339/13Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 12.3.2013 - II ZR 74/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 -
12.03.201338/13Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.3.2013 - 1 StR 37/13 -
08.03.201337/13Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 -
04.03.201336/13Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
27.02.201335/13Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet
27.02.201334/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 233/12 für den 13. März 2013  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 -
26.02.201333/13Terminhinweis in Sachen VIII ZR 168/12 für den 20. März 2013  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 -
25.02.201332/13Terminhinweis in Sachen KZR 62/11 für den 30. April 2013
19.02.201331/13Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 -
19.02.201330/13Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 465/12 - ,  Urteil des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 275/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.2.2013 - 1 StR 275/12 -
18.02.201329/13Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19.2.2013 - XI ZR 215/11 -
14.02.201328/13Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs  
siehe auch:   Urteil vom 14.2.2013 - RiZ 4/12 - ,  Urteil vom 14.2.2013 - RiZ 3/12 - ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 -
11.02.201327/13Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 234/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 234/12 - , Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 233/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 233/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.1.2013 - 1 StR 232/12 -
07.02.201326/13Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
07.02.201325/13Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 124/11 -
06.02.201324/13Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 6.2.2013 - IV ZR 230/12 -
06.02.201323/13Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 -
06.02.201322/13Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 -
05.02.201321/13Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften 
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 -
31.01.201320/13Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand
31.01.201319/13Verhandlungstermin betreffend eine Änderungskündigung zur Erhöhung des Kontoführungsentgelts aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 -
30.01.201318/13Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.5.2006 - XI ZR 6/04 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.4.2009 - I ZR 216/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 - ,  Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 6.7.2009 - I ZR 216/06 -,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 - ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.7.2010 - 5 StR 555/09 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 234/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 233/12 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 232/12 -
30.01.201317/13Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.1.2013 - 1 StR 596/12 -
29.01.201316/13Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013; VIII ZR 374/11 für den 6. Februar 2013  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.5.2006 - XI ZR 6/04 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 136/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 - , Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.2.2013 - XI ZR 85/12 - , Beschluss des III. Zivilsenats vom 22.3.2012 - III ZR 136/11 - ,  Beschluss des III. Zivilsenats vom 22.3.2012 - III ZR 136/11 - ,  Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 -
24.01.201315/13Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.1.2013 - VII ZR 98/12 -
24.01.201314/13Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 -
24.01.201313/13Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 65/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 61/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 60/11 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 59/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 58/11 -
24.01.201312/13Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 171/10 -
23.01.201311/13"Montagsauto"  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 -
23.01.201310/13Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 -
16.01.20139/13Terminhinweise in Sachen VIII ZR 140/12 für den 23. Januar 2013, III ZR 98/12 für den 24. Januar 2013, VI ZR 93/12 und VI ZR 56/12 für den 19. März 2013  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 -
15.01.20138/13Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 -
14.01.20137/13Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.11.2012 - 1 StR 391/12 -
10.01.20136/13Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2013 - 3 StR 330/12 -
09.01.20135/13Terminhinweis in Sachen XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013
09.01.20134/13Terminhinweise in Sachen I ZR 152/11 für den 10. Januar 2013 und VIII ZR 68/12 für den 23. Januar 2013
08.01.20133/13Neue Richter beim Bundesgerichtshof
03.01.20132/13Terminhinweis in der Sache VIII ZR 121/12
02.01.20131/13Richter am Bundesgerichtshof Prof. Leupertz schied aus dem Richterdienst aus
28.12.2012218/12Richter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver im Ruhestand
20.12.2012217/12Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt  
siehe auch:   Urteil des 4. Strafsenats vom 20.12.2012 - 4 StR 55/12 - ,  Urteil des 4. Strafsenats vom 20.12.2012 - 4 StR 125/12 -
20.12.2012216/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12 -
19.12.2012215/12Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 -
19.12.2012214/12Verkehrslärm und Mietminderung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 -
19.12.2012213/12Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 -
18.12.2012212/12Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 18.12.2012 - X ZR 2/12 -
14.12.2012211/12Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 -
13.12.2012210/12BGH zum Tonträger-Sampling  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 -
13.12.2012209/12Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:   Urteil des 4. Strafsenats vom 13.12.2012 - 4 StR 33/12 -
12.12.2012208/12Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.11.2012 - 5 StR 559/12 -
12.12.2012207/12Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 -
12.12.2012206/12Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.12.2012 - 1 StR 546/12 -
11.12.2012205/12Terminhinweis in Sachen VIII ZR 152/12
11.12.2012204/12Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -
11.12.2012203/12Bundesgerichtshof zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen  
siehe auch:   Beschluss des Kartellsenats vom 11.12.2012 - KVR 7/12 -
10.12.2012202/12Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? –  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 92/11 -
07.12.2012201/12Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 7.12.2012 - V ZR 180/11 -
05.12.2012200/12Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2012 - I ZR 36/11 -
28.11.2012199/12Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 28.11.2012 - 5 StR 328/12 -
27.11.2012198/12Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 27.11.2012 - X ZR 58/07 -
27.11.2012197/12Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11 -
22.11.2012196/12Terminhinweis in Sachen VIII ZR 264/12 für den 5. Dezember 2012
21.11.2012195/12Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 -
20.11.2012194/12Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen (sogenannter Kieler Ehrenmordfall)  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 6.11.2012 - 5 StR 473/12 -
15.11.2012193/12Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 -
14.11.2012192/12Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 -
13.11.2012191/12Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 -
13.11.2012190/12Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2012 - X ZR 14/12 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 -
13.11.2012189/12Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers  
siehe auch:   Beschluss des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 -
08.11.2012188/12Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 8.11.2012 - III ZR 293/11 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 8.11.2012 - III ZR 151/12 -
08.11.2012187/12Terminhinweis in Sachen VIII ZR 117/12 fürden 14. November 2012
07.11.2012186/12Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.11.2012 - IV ZR 292/10 -
07.11.2012185/12Urteil im Mordfall Tobias rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.10.2012 - 1 StR 483/12 -
06.11.2012184/12Terminhinweis in Sachen IV ZR 97/11 für den 21. November 2012
02.11.2012183/12Terminhinweise in Sachen 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12 für den 15. November 2012
30.10.2012182/12Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12 -
25.10.2012181/12Terminhinweis in Sachen XI ZR 22/12 für den 15. Januar 2013
25.10.2012180/12Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 -
23.10.2012179/12Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 -
18.10.2012178/12Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 18.10.2012 - III ZR 197/11 - ,  Urteil des III. Zivilsenats vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 -
17.10.2012177/12Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 -
17.10.2012176/12Terminhinweise in Sache III ZR 293/11 und III ZR 151/12 für den 8. November 2012
17.10.2012175/12Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 -
16.10.2012174/12Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 16.10.2012 - X ZR 37/12 -
16.10.2012173/12Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 -
16.10.2012172/12Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.10.2012 - 3 StR 202/12 -
15.10.2012171/12Terminhinweis in Sachen VI ZR 4/12 für den 30. Oktober 2012
11.10.2012170/12Terminhinweis in Sachen III ZR 293/11 für den 25. Oktober 2012
10.10.2012169/12Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 12/11 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 -
10.10.2012168/12Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 -
10.10.2012167/12Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -
10.10.2012166/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 -
05.10.2012165/12Neuer Richter am Bundesgerichtshof
05.10.2012164/12Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 12/11 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 31.3.2010 - I ZR 174/07 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 - ,  Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 107/12 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 92/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 30/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 189/08 -
04.10.2012163/12Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.9.2012 - 1 StR 412/12 -
02.10.2012162/12Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 18.9.2012 - XI ZR 332/11 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - XI ZR 325/11 -
02.10.2012161/12Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 2.10.2012 - VI ZR 311/11 -
28.09.2012160/12Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit im Ruhestand
26.09.2012159/12Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.9.2012 - VIII ZR 330/11 -
25.09.2012158/12Verurteilung wegen Berliner Spendenbetrugs rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.9.2012 - 5 StR 244/12 -
25.09.2012157/12Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 25.9.2012 - 1 StR 160/12 -
24.09.2012156/12Terminhinweis in Sachen IV ZR 10/11 und 12/11
20.09.2012155/12Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 -
20.09.2012154/12Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 20.9.2012 - I ZR 116/11 -
19.09.2012153/12Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 59/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 51/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 241/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 129/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 128/11 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.9.2012 - II ZR 127/11 -
18.09.2012152/12Terminhinweis in Sachen VIII ZR 330/11 für den 26. September 2012
18.09.2012151/12Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 -
17.09.2012150/12Terminhinweise in Sachen III ZR 196/11 für den 20. September 2012 und VI ZR 311/11 für den 2. Oktober 2012
13.09.2012149/12Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 -
13.09.2012148/12Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.9.2012 - AK 27/12 -
12.09.2012147/12Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.9.2012 - IV ZR 28/12 -
12.09.2012146/12Terminhinweis in Sachen 2 StR 591/11 für den 26. September 2012
06.09.2012145/12Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 6.9.2012 - VII ZR 193/10 -
05.09.2012144/12Terminhinweise in Sachen I ZR 230/11 für den 13. September 2012 und I ZR 69/11 für den 20. September 2012  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 69/11 -
04.09.2012143/12Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 4.9.2012 - 1 StR 534/11 -
03.09.2012142/12Neuer Richter am Bundesgerichtshof
03.09.2012141/12Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
31.08.2012140/12Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.8.2012 - 5 StR 238/12 -
31.08.2012139/12Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Krüger im Ruhestand
29.08.2012138/12Terminhinweis in Sachen II ZR 50/11, 51/11, 59/11, 127/11, 128/11, 129/11 und 241/11 für den 18. September 2012
29.08.2012137/12Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.8.2012 - 5 StR 321/12 -
28.08.2012136/12Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 28.8.2012 - X ZR 128/11 -
22.08.2012135/12EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
22.08.2012134/12Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 21.8.2012 - X ZR 33/10 -
21.08.2012133/12Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 21.8.2012 - X ZR 138/11 -
20.08.2012132/12Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben
20.08.2012131/12Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.7.2012 - 1 StR 221/12 -
16.08.2012130/12Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Mordfall  
siehe auch:   Urteil des 3. Strafsenats vom 16.8.2012 - 3 StR 180/12 -
15.08.2012129/12Terminhinweise in Sachen XI ZR 325/11 und XI ZR 332/11 für den 16. Oktober 2012 und XI ZR 145/12 für den 13. November 2012
15.08.2012128/12Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11 -
14.08.2012127/12Terminhinweis in Sachen Gms-OGB 1/10 für den 22. August 2012 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
10.08.2012126/12Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.4.2012 - I ZB 80/11 -
01.08.2012125/12Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30.07.2012124/12Terminhinweis in Sachen XI ZR 344/11 für den 18. September 2012
26.07.2012123/12Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam  
siehe auch:   Urteil des VII. Zivilsenats vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 -
25.07.2012122/12Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 -
19.07.2012121/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.7.2012 - 2 StR 26/12 -
19.07.2012120/12Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 -
18.07.2012119/12Terminhinweise in Sachen I ZR 70/10 und I ZR 24/11 für den 19. Juli 2012  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 -
18.07.2012118/12Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 1/11 -
18.07.2012117/12Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.7.2012 - VIII ZR 337/11 -
17.07.2012116/12Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 17.7.2012 - II ZR 55/11 -
17.07.2012115/12Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung  
siehe auch:   Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 99/12 - ,  Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 130/12 -
13.07.2012114/12Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 -
13.07.2012113/12Terminhinweis in Sachen 1 StR 160/12 für den 25. September 2012
13.07.2012112/12Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012
13.07.2012111/12neues Fenster Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 13.7.2012 - V ZR 204/11 -
11.07.2012110/12Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 286/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 271/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 164/11 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 151/11 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.7.2012 - IV ZR 122/11 -
11.07.2012109/12Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 -
11.07.2012108/12Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.7.2012 - VIII ZR 138/11 -
10.07.2012107/12Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
04.07.2012106/12Terminhinweise in Sachen VIII ZR 138/11 für den 11. Juli 2012 und VIII ZR 1/11 für den 18. Juli 2012  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.7.2012 - VIII ZR 138/11 -
02.07.2012105/12Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
02.07.2012104/12Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Reemtsma-Entführer" Thomas Drach  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 19.6.2012 - 5 StR 257/12 -
29.06.2012103/12Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand
29.06.2012102/12Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand
29.06.2012101/12Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand
27.06.2012100/12Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.6.2012 - IV ZR 239/10 -
26.06.201299/12Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 356/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 355/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.6.2012 - XI ZR 259/11 -
26.06.201298/12Terminhinweis in Sachen 1 StR 221/12
22.06.201297/12Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit  
siehe auch:   Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.7.2011 - 5 StR 115/11 -
21.06.201296/12Terminhinweise in Sachen I ZR 116/11 für den 28. Juni 2012 und VII ZR 193/10 für den 12. Juli 2012
20.06.201295/12Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 20.6.2012 - 5 StR 536/11 - ,  Urteil des 5. Strafsenats vom 29.4.2010 - 5 StR 18/10 -
20.06.201294/12Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.5.2001 - IV ZR 121/00 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - , Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,
20.06.201293/12Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - VIII ZR 110/11 -
19.06.201292/12Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.6.2012 - 5 StR 235/12 -
18.06.201291/12Neuer Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof
18.06.201290/12Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof
14.06.201289/12Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.6.2012 - AK 17/12 -
13.06.201288/12Terminhinweis in Sachen VIII ZR 337/11 für den 20. Juni 2012
13.06.201287/12Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 -
13.06.201286/12neues Fenster Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
12.06.201285/12Terminhinweis in Sachen V ZR 204/11 für den 22. Juni 2012
11.06.201284/12Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:   Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.4.2012 - 4 StR 74/12 -
08.06.201283/12Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
06.06.201282/12Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision 
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 179/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 178/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 177/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 176/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 175/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 174/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 173/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2012 - XI ZR 149/11 -
05.06.201281/12Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12  
siehe auch:   Urteil des 5. Strafsenats vom 29.4.2010 - 5 StR 18/10 -
01.06.201280/12Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 234/10 -
31.05.201279/12Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.5.2012 - 2 StR 610/11 -
31.05.201278/12Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand
31.05.201277/12Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand
31.05.201276/12Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand
31.05.201275/12Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA"  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 135/10 -
31.05.201274/12Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 31.5.2012 - I ZR 73/10 -
25.05.201273/12Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 25.5.2012 - AK 14/12 -
24.05.201272/12Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 23.5.2012 - IV ZR 250/11 -
23.05.201271/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.5.2012 - 2 StR 107/12 -
22.05.201270/12Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2012 - 1 StR 103/12 -
22.05.201269/12Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.5.2012 - XI ZR 290/11 -
16.05.201268/12Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2012 - 1 StR 103/12 -
15.05.201267/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VI ZR 117/11 -
15.05.201266/12Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung 
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VIII ZR 245/11 -
15.05.201265/12Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.5.2012 - 5 StR 164/12 -
09.05.201264/12Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11 -
09.05.201263/12Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 - VIII ZR 327/11 -
09.05.201261/12Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2012 - VI ZR 117/11 -
08.05.201260/12Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 -
08.05.201259/12Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.5.2012 - VI ZR 217/08 -
04.05.201258/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 2.5.2012 - 2 StR 395/11 -
03.05.201257/12Terminhinweis in der Sache VIII ZR 238/11 für den 9. Mai 2012
02.05.201256/12Terminhinweis in der Sache VIII ZR 327/11 für den 9. Mai 2012
02.05.201255/12Neue Richter beim Bundesgerichtshof
02.05.201254/12Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.3.2012 - 1 StR 359/11 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.5.2012 - 1 StR 359/11 -
30.04.201253/12Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand
30.04.201252/12Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne
25.04.201251/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.3.2012 - 2 StR 611/11 -
24.04.201250/12Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 -
23.04.201249/12Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 -
18.04.201248/12Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2012 - 2 StR 436/11 -
17.04.201247/12Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 17.4.2012 - X ZR 76/11 -
12.04.201246/12Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
11.04.201245/12Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.3.2012 - 3 StR 38/12 -
11.04.201244/12Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.3.2012 - 5 StR 81/12 -
04.04.201243/12Terminhinweise in Sachen IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10 für den 11. Juli 2012
29.03.201242/12Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG  
siehe auch:   Beschluss des IV. Zivilsenats vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 -
29.03.201241/12Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012  
siehe auch:   Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 7.9.2011 - VIII ZR 246/10 -
28.03.201240/12Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 -
16.03.201239/12NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 16.3.2012 - V ZR 279/10 -
15.03.201238/12Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters  
siehe auch:   Urteil des III. Zivilsenats vom 15.3.2012 - III ZR 148/11 -
15.03.201237/12Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 -
14.03.201236/12Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012
14.03.201235/12Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.3.2012 - VIII ZR 93/11 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 -
13.03.201234/12Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus  
siehe auch:   Beschluss des X. Zivilsenats vom 13.3.2012 - X ZR 127/11 -
09.03.201233/12Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 -
09.03.201232/12Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 9.3.2012 - V ZR 115/11 -
07.03.201231/12Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 7.3.2012 - 2 StR 640/11 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 7.3.2012 - 2 StR 565/11 -
06.03.201230/12Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH  
siehe auch:   Urteil des II. Zivilsenats vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 -
29.02.201229/12Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.2.2012 - StB 1/12 -
29.02.201228/12Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.2.2012 - VIII ZR 155/11 -
28.02.201227/12Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.2.2012 - VI ZR 10/11 -
20.02.201226/12Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung  
siehe auch:   Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.2.2012 - 2 StR 534/11 -
17.02.201225/12Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen  
siehe auch:   Urteil des V. Zivilsenats vom 17.2.2012 - V ZR 251/10 -
15.02.201224/12Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer  
siehe auch:   Urteil des IV. Zivilsenats vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 -
10.02.201222/12Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.2.2001 - XI ZR 197/00 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.3.2007 - VI ZR 53/06 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - , Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - ,  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 89/09 -,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - ,
09.02.201223/12Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 8.2.2012 - 2 StR 346/11 -
07.02.201221/12Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.2.2012 - VI ZR 249/11 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.2.2012 - VI ZR 133/11 -
07.02.201220/12Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe  
siehe auch:   Urteil des 1. Strafsenats vom 7.2.2012 - 1 StR 525/11 -
02.02.201219/12Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben
01.02.201218/12Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 1.2.2012 - VIII ZR 156/11 -
31.01.201217/12Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze  
siehe auch:   Beschluss des Kartellsenats vom 31.1.2012 - EnVR 16/10 -
31.01.201216/12Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen  
siehe auch:   Urteil des VI. Zivilsenats vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 -
27.01.201215/12Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.1.2012 - 5 StR 480/11 -
25.01.201214/12Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen  
siehe auch:   Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 -
23.01.201213/12Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.1.2012 - 5 StR 491/11 -
23.01.201212/12Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig  
siehe auch:   Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.1.2012 - 5 StR 490/11 -
20.01.201211/12Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 132/11 -
20.01.201210/12Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012
19.01.20129/12Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
19.01.20128/12Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben  
siehe auch:   Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.1.2012 - StB 20/11 -
17.01.20127/12Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 17.1.2012 - X ZR 59/11 -
17.01.20126/12Terminhinweise in Sachen IV ZR 269/10 für den 8.2.2012, in Sachen V ZR 279/10 für den 10.2.2012, in Sachen X ZR 111/11 und X ZR 112/11 für den 14.2.2012 und in Sachen XI ZR 411/10 und XI ZR 132/11 für den 14.2.2012  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 411/10 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 24.1.2012 - XI ZR 132/11 -
13.01.20125/12Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland  
siehe auch:   Urteil des I. Zivilsenats vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 -
13.01.20124/12Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs  
siehe auch:   Urteil des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 482/11 - ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 -
13.01.20123/12Terminhinweise in Sachen VI ZR 143/11 für den 31.1.2012, VIII ZR 156/11 für den 1.2.2021, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 für den 7.2.2012 und in Sachen 1 StR 525/11 für den 7.2.2012
12.01.20122/12Terminhinweis in Sachen III ZR 73/11 für den 19.1.12 und VIII ZR 95/11 für den 25.1.12
04.01.20121/12Terminhinweise in Sachen I ZR 211/10 für den 12.1.2012; X ZR 59/11 für den 17.1.2012 und VIII ZR 244/10 für den 18.1.2012  
siehe auch:   Urteil des X. Zivilsenats vom 17.1.2012 - X ZR 59/11 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 -
23.12.2011207/11Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 21.12.2011 - I ZR 190/10 -
22.12.2011206/11Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 -
22.12.2011205/11Terminhinweis in Sachen VIII ZR 95/11 für den 25. Januar 2012
21.12.2011204/11Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
21.12.2011203/11Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 21.12.2011 - 2 StR 295/11 -
21.12.2011202/11Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 -
21.12.2011201/11Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 13.12.2011 - 2 StR 521/11 -
21.12.2011200/11Terminhinweis in Sachen VIII ZR 244/10 für den 18. Januar 2012 
21.12.2011199/11Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 -
16.12.2011198/11Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 -
14.12.2011197/11Terminhinweis in Sachen 1 StR 400/11 für den 21. Dezember 2011 
13.12.2011196/11Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 -
07.12.2011195/11Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.12.2011 - IV ZR 50/11 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.12.2011 - IV ZR 105/11 -
06.12.2011194/11Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 6.12.2011 - KVR 95/10 -
06.12.2011192/11Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 15.11.2011 - II ZR 149/10 -
02.12.2011191/11Terminhinweis in Sachen IV ZR 269/10 für den 8. Februar 2012
01.12.2011190/11Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.11.2011 - 2 StR 292/11 -
29.11.2011189/11Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 -
29.11.2011188/11Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 -
29.11.2011187/11Terminhinweis in Sachen KVR 95/10 für den 6. Dezember 2011
24.11.2011186/11Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"  
siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.11.2011 - I ZR 216/10 -
24.11.2011185/11Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor  
siehe auch:   Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.8.2011 - I ZR 84/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 -
17.11.2011184/11Terminhinweis in Sachen VIII ZR 156/11 für den 7. Dezember 2011
16.11.2011183/11Terminhinweise in Sachen VIII ZR 6/11 u.a. für den 14.12.11; VIII ZR 93/11 für den 14.12.11; VIII ZR 70/08 für den 21.12.11  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 -
16.11.2011182/11Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 -
10.11.2011181/11Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 9.11.2011 - 5 StR 328/11 -
10.11.2011180/11Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 -
09.11.2011179/11Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 251/08 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 173/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 172/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 171/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 16/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.11.2011 - IV ZR 15/10 - ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.5.2011 - IV ZR 117/09 -
09.11.2011178/11Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 9.11.2011 - XII ZR 136/09 -
09.11.2011177/11Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 9.11.2011 - 1 StR 302/11 -
08.11.2011176/11Terminhinweise in Sachen 2 StR 509/10 für den 30.11.11; IV ZR 50/11 und IV ZR 150/11 für den 7.12.11; 2 StR 295/11 für den 21.12.11 
08.11.2011175/11Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 8.11.2011 - 1 StR 231/11 -
03.11.2011174/11Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 2.11.2011 - 2 StR 375/11 -
02.11.2011173/11Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 44/11 - ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 2.11.2011 - X ZR 43/11 -
27.10.2011172/11DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 -
27.10.2011171/11Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 - I ZR 125/10 -
26.10.2011170/11Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10 -
25.10.2011169/11Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -
24.10.2011168/11Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 24.10.2011 - KZR 7/10 -
21.10.2011167/11Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2011 - 5 StR 390/11 -
20.10.2011166/11Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 19.10.2011 - 2 StR 305/11 -
19.10.2011165/11Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 -
19.10.2011164/11Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11 -
13.10.2011163/11Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.9.2011 - 1 StR 343/11 -
12.10.2011162/11Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 -
12.10.2011161/11Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 -
11.10.2011160/11Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 -
11.10.2011159/11Terminhinweis in Sachen XII ZR 136/09 für den 9. November 2011
07.10.2011158/11Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 -
06.10.2011157/11Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 -
06.10.2011156/11Terminhinweis in Sachen VI ZR 46/10 für den 11. Oktober 2011
05.10.2011155/11Terminhinweise in Sachen V ZR 115/11 für den 21.10.11 und in IV ZR 251/08 u.a. für den 9.11.11
04.10.2011154/11Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 22.6.2011 - 2 StR 580/10 -
30.09.2011153/11Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 22.9.2011 - 2 StR 391/11 -
29.09.2011152/11Vorschau auf Entscheidungen bis Ende des Jahres 2011  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.10.2004 - XI ZR 210/03 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 -,  Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 - I ZR 69/08 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.11.2008 - I ZR 39/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 17.5.2001 - I ZR 251/99 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 - ,  Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.4.2011 - XI ZR 365/09 - ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 6.7.2010 - XI ZR 224/09 - ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.1.2011 - I ZR 22/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.11.2010 - I ZB 54/09 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.9.2011 - 1 StR 326/11 -
29.09.2011151/11Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 188/09 -
28.09.2011150/11Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - , Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 -
28.09.2011149/11Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 -
28.09.2011148/11Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 294/10 -
28.09.2011147/11Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 -
28.09.2011146/11Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 -
27.09.2011145/11Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 -
23.09.2011144/11Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 -
21.09.2011143/11Terminhinweise in Sachen I ZR 69/04 und I ZR 188/09  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 188/09 - ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 69/04 -
20.09.2011142/11Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 436/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 435/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.9.2011 - XI ZR 434/10 - ,  Urteil des IX. Zivilsenats vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 -
20.09.2011141/11Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011  
siehe auch:   Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 - ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 294/10 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 - ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.9.2011 - VIII ZR 242/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 93/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 43/10 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 30/10 -,  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.9.2011 - I ZR 189/08 -
06.09.2011140/11Fall Schreiber muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 6.9.2011 - 1 StR 633/10
18.08.2011139/11Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.8.2011 - 5 StR 259/11
05.08.2011138/11Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.07.2011 -  1 StR 692/10 
01.08.2011137/11Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.07.2011 -  3 StR 506/10 
21.07.2011136/11Ist der Vertragsarzt Amtsträger?  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.07.2011 -  5 StR 115/11 
21.07.2011135/11Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 -  IV ZR 75/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 -  IV ZR 180/10 
21.07.2011134/11Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor  
siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 -  I ZR 30/11  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 -  I ZR 29/11  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 -  I ZR 28/11  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.07.2011 -  I ZR 162/10 
20.07.2011133/11Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 76/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 -  IV ZR 75/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 68/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 46/09 
19.07.2011132/11Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  II ZR 124/10 
19.07.2011131/11Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  VI ZR 217/10 
19.07.2011130/11Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen  
siehe auch:  Beschluss des VII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  VII ZB 89/10 
18.07.2011129/11Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt  
 
13.07.2011128/11Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 -  VIII ZR 339/10 
13.07.2011127/11Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 13.07.2011 -  XII ZR 189/09 
13.07.2011126/11Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 -  VIII ZR 215/10 
07.07.2011125/11Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 07.07.2011 -  5 StR 561/10 
07.07.2011124/11Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phoenix"-Entschädigung) auf den 20. September 2011  
 
06.07.2011123/11Terminhinweis in Sachen XII ZR 189/09  
 
06.07.2011122/11Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 340/10 
06.07.2011121/11Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 317/10 
06.07.2011120/11Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 293/10 
30.06.2011119/11Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  XII ZR 157/09 
29.06.2011118/11Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 28.06.2011 -  KZR 75/10 
29.06.2011117/11Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  VIII ZR 349/10 
29.06.2011116/11Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  VIII ZR 202/10 
29.06.2011115/11Terminhinweise in Sachen IV ZR 75/09, 131/09, 180/10, 238/10, 291/10 für den 20. Juli 2011  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 -  IV ZR 75/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.07.2011 -  IV ZR 180/10  Beschluss des IV. Zivilsenats vom 15.12.2010 -  IV ZR 75/09 
28.06.2011114/11Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 28.06.2011 -  EnVR 48/10  ,  Beschluss des Kartellsenats vom 28.06.2011 -  EnVR 34/10 
28.06.2011113/11Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.06.2011 -  VI ZR 191/10  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.06.2011 -  VI ZR 184/10 
 
27.06.2011112/11Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/10 für den 19. Juli 2011  
 
22.06.2011111/11Bundesgerichtshof zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 22.06.2011 -  2 StR 580/10 
22.06.2011110/11Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.06.2011 -  IV ZR 225/10 
22.06.2011109/11Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 08.06.2011 -  5 StR 181/11 
21.06.2011108/11Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 -  5 StR 52/11 
21.06.2011107/11Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.06.2011 -  VI ZR 262/09 
21.06.2011106/11Terminhinweis in Sachen XII ZR 157/09 für den 29. Juni 2011  
siehe auch:  Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.06.2010 -  XII ZR 157/09  ,  Beschluss des XII. Zivilsenats vom 14.07.2010 -  XII ZR 157/09 
16.06.2011105/11Terminhinweise in Sachen VIII ZR 349/10 für den 29.6.2011, VIII ZR 317/10, VIII ZR 293/10 und VIII ZR 340/10 für den 6.7.2011  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  VIII ZR 349/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 340/10  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 -  VIII ZR 339/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 317/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.07.2011 -  VIII ZR 293/10 
15.06.2011104/11Terminhinweis in Sachen 2 StR 580/10 für den 22. Juni 2011  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 22.06.2011 -  2 StR 580/10 
15.06.2011103/11Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.06.2011 -  VIII ZR 139/09 
14.06.2011102/11Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 09.06.2011 -  I ZR 113/10 
08.06.2011101/11BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 -  VIII ZR 305/10 
08.06.2011100/11BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 -  VIII ZR 226/09 
07.06.201199/11Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2011 -  VI ZR 108/10 
07.06.201198/11Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.05.2011 -  2 StR 601/10  ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.05.2011 -  2 StR 601/10 
07.06.201197/11Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.06.2011 -  XI ZR 388/10 
06.06.201196/11Terminhinweis in Sachen I ZR 113/10 für den 9. Juni 2011  
 
01.06.201195/11Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  VIII ZR 91/10 
01.06.201194/11Terminhinweise in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 für den 12. Juli 2011 und in XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 für den 27. September 2011  
siehe auch:  Urteil des IX. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  IX ZR 49/10 
01.06.201193/11Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  I ZR 140/09 
31.05.201192/11Terminhinweis in Sachen 5 StR 561/10 für den 7. Juli 2011  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 07.07.2011 -  5 StR 561/10 
31.05.201191/11Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 31.05.2011 -  II ZR 141/09 
30.05.201190/11Terminhinweis in Sachen IV ZR 225/10 für den 22. Juni 2011  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.06.2011 -  IV ZR 225/10 
27.05.201189/11Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 -  5 StR 474/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 -  5 StR 474/10  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 -  5 StR 440/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 -  5 StR 440/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 -  5 StR 394/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 -  5 StR 394/10 
26.05.201188/11Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen  
 
25.05.201187/11Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 -  IV ZR 117/09  ,  Beschluss des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 -  IV ZR 247/09  Beschluss des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 -  IV ZR 156/09 
25.05.201186/11Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 -  5 StR 565/10 
13.05.201185/11Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
11.05.201184/11Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 -  VIII ZR 289/09 
11.05.201183/11Versorgungszusage bei der LBBW  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.05.2011 -  IV ZR 105/09 
11.05.201182/11Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Mutter und Tochter sowie von deren Freund wegen Ermordung des Ehemannes bzw. Stiefvaters  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 03.05.2011 -  1 StR 140/11 
10.05.201181/11Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 -  1 StR 94/10 
10.05.201180/11Terminhinweis in Sachen KZR 7/10  
 
09.05.201179/11Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 -  1 StR 77/11 
06.05.201178/11Vorschau auf Entscheidungen bis Ende September 2011  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.03.2007 -  XI ZR 414/04  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.06.2011 -  XI ZR 388/10  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.01.2004 -  XI ZR 37/03  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 31.05.2011 -  XI ZR 369/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 03.06.2008 -  XI ZR 131/07  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 -  XI ZR 104/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  VIII ZR 91/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 -  VIII ZR 305/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 -  VIII ZR 289/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.06.2011 -  VIII ZR 226/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2011 -  VIII ZR 215/10  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  VIII ZR 202/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.06.2011 -  VIII ZR 139/09  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.06.2011 -  VI ZR 262/09  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2011 -  VI ZR 108/10  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 76/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 68/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  IV ZR 46/09  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.05.2011 -  IV ZR 117/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2011 -  II ZR 124/10  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 06.12.2007 -  I ZR 94/05  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 02.10.2008 -  I ZR 18/06  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  I ZR 140/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 20.10.2005 -  I ZR 112/03  ,  Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 -  5 StR 565/10  ,  Urteil des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 -  5 StR 52/11  ,  Urteil des 3. Strafsenats vom 26.05.2011 -  3 StR 492/10  ,  Urteil des 1. Strafsenats vom 17.05.2011 -  1 StR 50/11  ,  Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 17.12.2009 -  Xa ZR 58/07  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 -  VIII ZR 70/08  ,  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 -  VI ZR 217/08  ,  Beschluss des IV. Zivilsenats vom 27.06.2011 -  IV ZR 117/09  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 03.04.2008 -  I ZR 94/05  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.01.2011 -  I ZR 22/09  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.01.2009 -  I ZR 18/06  ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 01.04.2008 -  3 StR 493/07  Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.04.2011 -  3 StR 230/10  Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 -  3 StR 203/09  ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 -  1 StR 94/10 
05.05.201177/11Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten  
siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 05.05.2011 -  I ZR 157/09 
05.05.201176/11Ist der Vertragsarzt Amtsträger?  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.05.2011 -  3 StR 458/10 
04.05.201175/11Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 -  1 StR 592/10 
04.05.201174/11Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 195/10 
04.05.201173/11Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 11/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 10/10 
04.05.201172/11Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 171/10 
04.05.201171/11Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 146/10 
29.04.201170/11Richterin am Bundesgerichtshof Daniela Solin-Stojanovic im Ruhestand  
 
27.04.201169/11Terminhinweise in Sachen VIII ZR 195/10 für den 4. Mai 2011 und VIII ZR 289/09 für den 11. Mai 2011  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.05.2011 -  VIII ZR 289/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 195/10 
26.04.201168/11Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 15.03.2011 -  1 StR 529/10 
19.04.201167/11Terminhinweis in Sachen II ZR 141/09 für den 3. Mai 2011  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 31.05.2011 -  I ZR 141/09 
19.04.201166/11Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 -  II ZR 244/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 -  II ZR 237/09 
19.04.201165/11Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 -  I ZR 33/10 
19.04.201164/11Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 -  I ZR 133/09 
18.04.201163/11Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben  
 
15.04.201162/11Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.03.2011 -  1 StR 11/11 
13.04.201161/11Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 -  VIII ZR 295/10 
13.04.201160/11Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 -  VIII ZR 220/10 
12.04.201159/11Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  VI ZR 300/09 
08.04.201158/11Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben  
siehe auch:  Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  XI ZR 85/10  ,  Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  II ZR 294/10 
08.04.201157/11Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 07.04.2011 -  I ZR 56/09 
06.04.201156/11Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 66/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 273/09 
05.04.201155/11Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 279/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 279/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 263/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 263/08 
05.04.201154/11Terminhinweis in Sachen I ZR 30/11 für den 7. April 2011  
 
01.04.201153/11Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)  
siehe auch:  Beschluss des XII. Zivilsenats vom 16.03.2011 -  XII ZB 407/10 
30.03.201152/11Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  VIII ZR 173/10 
30.03.201151/11Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  VIII ZR 99/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  II ZR 94/10 
30.03.201150/11Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.03.2011 -  VI ZR 111/10 
25.03.201149/11Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 -  5 StR 514/09 
22.03.201148/11Terminhinweise in Sachen VIII ZR 173/10 für den 30. März 2011; VIII ZR 220/10 für den 13. April 2011; VIII ZR 295/10 für den 13. April 2011  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 -  VIII ZR 295/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.04.2011 -  VIII ZR 220/10  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  VIII ZR 173/10 
22.03.201147/11Bundesgerichtshof bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 229/09 
22.03.201146/11Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  XI ZR 33/10 
22.03.201145/11Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 271/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 224/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 218/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 217/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 216/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 215/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 174/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 100/09 
18.03.201144/11Korrigierte Fassung: Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.03.2011 -  I ZR 81/09 
17.03.201143/11Termininweis in Sachen 5 StR 52/11 für den 4. Mai 2011  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.06.2011 -  5 StR 52/11 
15.03.201142/11Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 15.03.2011 -  X ZR 99/10 
10.03.201141/11Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 -  5 StR 534/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 17.03.2011 -  5 StR 534/10 
09.03.201140/11Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.03.2011 -  VIII ZR 266/09 
08.03.201139/11Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauchs  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.02.2011 -  5 StR 11/11 
08.03.201138/11Terminhinweis in Sachen 3 StR 492/10 für den 19. Mai 2011  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.05.2011 -  3 StR 492/10 
03.03.201137/11Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 03.03.2011 -  I ZR 167/09 
02.03.201136/11Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.02.2011 -  5 StR 27/11 
02.03.201135/11Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 -  VIII ZR 209/10 
02.03.201134/11Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 -  VIII ZR 164/10 
25.02.201133/11Terminhinweis in Sachen XI ZR 362/08; XI ZR 368/08; XI ZR 383/08; XI ZR 24/09; XI ZR 29/09; XI ZR 33/09; XI ZR 79/09; XI ZR 85/09; XI ZR 236/09; XI ZR 127/10 für 05. April 2011  
 
22.02.201132/11Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften  
siehe auch:  Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12.01.2011 -  GSSt 1/10 
17.02.201131/11Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 17.02.2011 -  III ZR 35/10 
17.02.201130/11Terminhinweis in Sachen I ZR 189/08; I ZR 89/09; I ZR 92/09; I ZR 30/10; I ZR 43/10; I ZR 93/10 für 17. März 2011  
 
11.02.201129/11BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 164/09 
10.02.201128/11Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 213/08  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 136/09 
09.02.201127/11Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 155/10 
09.02.201126/11Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie)  
siehe auch:  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 162/09 
09.02.201125/11Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 295/09 
08.02.201124/11Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 263/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 243/09 
08.02.201123/11S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden  
siehe auch:  Beschluss des X. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  X ZB 4/10 
04.02.201122/11Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2011  
siehe auch:  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.10.2010 -  XI ZR 96/09  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.03.2007 -  XI ZR 414/04  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.01.2004 -  XI ZR 37/03  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  XI ZR 33/10  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 03.06.2008 -  XI ZR 131/07  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2011 -  XI ZR 104/08  ,  Urteil des X. Zivilsenats vom 15.03.2011 -  X ZR 99/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  VIII ZR 99/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.03.2011 -  VIII ZR 94/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 66/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 295/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 273/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.03.2011 -  VIII ZR 266/09  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 -  VIII ZR 209/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 171/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 02.03.2011 -  VIII ZR 164/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 155/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 146/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 11/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.05.2011 -  VIII ZR 10/10  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  VI ZR 300/09  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.03.2011 -  VI ZR 111/10  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 279/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 279/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 263/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 263/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 05.04.2011 -  II ZR 263/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 -  II ZR 244/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 -  II ZR 244/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 243/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.04.2011 -  II ZR 237/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  II ZR 229/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.03.2011 -  I ZR 81/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 07.04.2011 -  I ZR 56/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.04.2011 -  I ZR 33/10  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 213/08  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 03.03.2011 -  I ZR 167/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 164/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 05.05.2011 -  I ZR 157/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  I ZR 140/09  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.02.2011 -  I ZR 136/09  ,  Urteil des 5. Strafsenats vom 24.05.2011 -  5 StR 565/10  ,  Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 17.12.2009 -  Xa ZR 58/07  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.10.2010 -  XI ZR 96/09  ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  XI ZR 85/10  ,  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 12.04.2011 -  XI ZR 294/10  ,  Beschluss des X. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  X ZB 4/10  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 -  VIII ZR 70/08  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2009 -  VIII ZR 162/09  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 27.10.2010 -  VIII ZR 155/10  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 01.06.2011 -  VIII ZR 10/10  ,Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 -  VI ZR 217/08  ,  Beschluss des II. Zivilsenats vom 15.03.2011 -  II ZR 244/09  ,  Beschluss des II. Zivilsenats vom 15.03.2011 -  II ZR 237/09  ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 13.01.2011 -  I ZR 22/09  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.02.2011 -  5 StR 534/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 17.03.2011 -  5 StR 534/10  ,  Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.11.2003 -  4 StR 239/03  ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.05.2011 -  3 StR 458/10  ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.04.2011 -  3 StR 230/10  ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.04.2011 -  1 StR 94/10  ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.04.2004 -  1 StR 165/03 
03.02.201121/11Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor  
 
02.02.201120/11Neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof  
 
01.02.201119/11Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.01.2011 -  5 StR 491/10 
31.01.201118/11Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.01.2011 -  1 StR 580/10 
31.01.201117/11Terminhinweise in Sachen II ZR 243/09, II ZR 263/09, XI ZR 8/09, SI ZR 53/09, XI ZR 57/09, XI ZR 33/10 und VIII ZR 155/10  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  XI ZR 33/10  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 -  XI ZR 104/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 155/10  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 263/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2011 -  II ZR 243/09  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 27.10.2010 -  VIII ZR 155/10 
31.01.201116/11Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan im Ruhestand  
 
31.01.201115/11Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wilfried Terno im Ruhestand  
 
27.01.201114/11Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 27.01.2011 -  4 StR 502/10 
26.01.201113/11Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 26.01.2011 -  2 StR 338/10 
26.01.201112/11Verurteilung im Fall "Ursula Herrmann" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.01.2011 -  1 StR 569/10 
24.01.201111/11Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.01.2011 -  5 StR 538/10 
21.01.201110/11Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 20.01.2011 -  I ZR 19/09 
19.01.20119/11Terminhinweis in Sachen XI ZR 33/10 für den 8. Februar 2011  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.03.2011 -  XI ZR 33/10 
19.01.20118/11Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.01.2011 -  VIII ZR 87/10 
19.01.20117/11Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 18.01.2011 -  X ZR 71/10 
17.01.20116/11Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 26.01.2011 -  2 StR 338/10 
13.01.20115/11Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 13.01.2011 -  III ZR 87/10 
12.01.20114/11Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 -  VIII ZR 296/09 
12.01.20113/11Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 -  VIII ZR 346/09 
11.01.20112/11"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort  
 
03.01.20111/11Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
30.12.2010249/10Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz im Ruhestand  
 
27.12.2010248/10Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.10.2010 -  1 StR 400/10 
23.12.2010247/10Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.11.2010 -  II ZB 7/09 
22.12.2010246/10Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 22.12.2010 -  3 StR 239/10 
21.12.2010245/10Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.12.2010 -  2 StR 196/10 
21.12.2010244/10Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.12.2010 -  VI ZR 312/09 
21.12.2010243/10Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 01.12.2010 -  2 StR 420/10 
21.12.2010242/10Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.12.2010 -  XI ZR 52/08 
17.12.2010241/10Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 17.12.2010 -  V ZR 44/10 
16.12.2010240/10Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 16.12.2010 -  I ZR 149/08 
16.12.2010239/10Terminhinweise in Sachen VIII ZR 296/09, VIII ZR 273/09, VIII ZR 346/09, VIII ZR 66/09  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 66/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 -  VIII ZR 346/09  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2011 -  VIII ZR 296/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.04.2011 -  VIII ZR 273/09  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 03.03.2011 -  VIII ZR 296/09 
15.12.2010238/10Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 15.12.2010 -  1 StR 254/10 
14.12.2010237/10Terminhinweis in Sachen XI ZR 169/08, 220/08, 271/08, 326/08, 327/08, 357/08, 8/09, 46/09, 53/09, 57/09, 58/09, 61/09, 114/09, 131/09, 192/09 und 213/09 für den 11. Januar 2011  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 58/09  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 46/09  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 357/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 327/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 326/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 271/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 220/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.01.2011 -  XI ZR 114/09  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 -  XI ZR 104/08 
09.12.2010236/10Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor  
siehe auch:  Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 09.12.2010 -  Xa ZR 80/10 
07.12.2010235/10Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.12.2010 -  VI ZR 34/09  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.12.2010 -  VI ZR 30/09 
07.12.2010234/10Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.12.2010 -  XI ZR 3/10 
07.12.2010233/10Urteil gegen Studenten wegen Ermordung eines Obdachlosen rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenat vom 22.11.2010 -  5 StR 370/10 
06.12.2010232/10Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 04.12.2010 -  III ZR 32/10 
02.12.2010231/10Terminhinweise in Sachen VIII ZR 295/09 für den 8. Dezember 2010 und VIII ZR 87/10 für den 15. Dezember 2010  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.01.2011 -  VIII ZR 87/10  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  VIII ZR 295/09 
01.12.2010230/10Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 -  I ZR 55/08 
01.12.2010229/10Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 - I ZR 13/08  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.12.2010 -  I ZR 12/08 
30.11.2010228/10Terminhinweis in Sachen III ZR 87/10 für den 2. Dezember 2010  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 13.01.2011 -  I ZR 87/10 
29.11.2010227/10Berliner Verurteilung der Auftraggeber des Mordes auf der Fischerinsel rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.11.2010 -  5 StR 380/10 
23.11.2010226/10Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.11.2010 -  XI ZR 26/10 
22.11.2010225/10Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 18.11.2010 -  I ZR 137/09 
19.11.2010224/10Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.09.2010 -  3 StR 573/09 
18.11.2010223/10Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 18.11.2010 -  I ZR 119/08 
17.11.2010222/10Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof  
 
17.11.2010221/10Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.11.2010 -  VIII ZR 112/10 
17.11.2010220/10Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.10.2010 -  VI ZR 190/08 
17.11.2010219/10Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.11.2010 -  VIII ZR 90/10 
16.11.2010218/10Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 201/2010  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.09.2010 -  1 StR 220/09 
15.11.2010217/10Urteil gegen zwei Jugendliche wegen Mordes an Nachbarin in Bad Buchau ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.10.2010 -  1 StR 462/10 
11.11.2010216/10Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.10.2010 -  1 StR 57/10  ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.12.2010 -  1 StR 57/10 
11.11.2010215/10Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 11.11.2010 -  III ZR 57/10 
11.11.2010214/10Verurteilung wegen des vierfachen Mordes von Eislingen rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 03.11.2010 -  1 StR 432/10 
11.11.2010213/10Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 474/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 - 5 StR 440/10  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.11.2010 -  5 StR 394/10  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.05.2011 -  5 StR 394/10 
10.11.2010212/10Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.11.2010 -  VIII ZR 306/09 
04.11.2010211/10Terminhinweise in Sachen VIII ZR 162/09 und VIII ZR 93/10 für den 17. November 2010  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.12.2010 -  I ZR 93/10  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 09.02.2011 -  I ZR 162/09 
03.11.2010210/10Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 03.11.2010 -  VIII ZR 337/09 
03.11.2010209/10Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 03.11.2010 -  VIII ZR 330/09 
02.11.2010208/10Neue Richter am Bundesgerichtshof  
 
29.10.2010207/10Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ganter in Ruhestand  
siehe auch:  Urteil des IX. Zivilsenats vom 20.07.2010 -  IX ZR 37/09 
28.10.2010206/10Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 28.10.2010 -  I ZR 60/09 
28.10.2010205/10Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 28.10.2010 -  Xa ZR 46/10 
28.10.2010204/10Verurteilung im Fall "Kassandra" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.10.2010 -  3 StR 330/10 
27.10.2010203/10Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.10.2010 -  IV ZR 22/09 
26.10.2010202/10Terminhinweis in Sachen XI ZR 26/10 für den 23. November 2010  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.11.2010 -  XI ZR 26/10 
25.10.2010201/10Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.09.2010 -  1 StR 220/09 
23.10.2010200/10Urteil gegen Führungskader der DHKP-C rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.09.2010 -  3 StR 214/10 
21.10.2010199/10Newsletter des Bundesgerichtshofs für Pressemitteilungen  
 
20.10.2010198/10Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 20.10.2010 - 2 StR 434/10 
20.10.2010197/10Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und zurückverwiesen  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 20.10.2010 - 2 StR 404/10 
18.10.2010196/10Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.10.2010 - II ZR 270/08 
14.10.2010195/10Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 
14.10.2010194/10Terminhinweis im Verfahren IV ZR 22/09 für den 27. Oktober 2010  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.10.2010 -  I ZR 22/09 
13.10.2010193/10Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 
13.10.2010192/10Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.10.2010 - VIII ZR 78/10 
11.10.2010191/10Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 
07.10.2010190/10Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbomben- anschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 29.09.2010 - 5 StR 280/10 
07.10.2010189/10Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 07.10.2010 - 3 StR 168/10 
06.10.2010188/10Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 
01.10.2010187/10Neue Richterin am Bundesgerichtshof  
 
30.09.2010186/10Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 
30.09.2010185/10Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Goette im Ruhestand  
 
30.09.2010184/10Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Klein im Ruhestand  
 
29.09.2010183/10Terminhinweis im Verfahren VIII ZR 90/10 am 20. Oktober 2010 und VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 für den 7. Dezember 2010  
siehe auch:  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 27.04.2010 - VI ZR 34/09 
27.09.2010182/10Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.09.2010 - 2 StR 349/10 
23.09.2010181/10Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09  ,  Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 17.12.2009 -  Xa ZR 58/07 
23.09.2010180/10Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. h. c. Hannskarl Salger verstorben  
 
20.09.2010179/10Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 20.09.2010 - II ZR 296/08 
20.09.2010178/10Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 09.09.2010 - 1 StR 376/10 
16.09.2010177/10Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.09.2010 - 2 StR 389/10 
16.09.2010176/10Urteil wegen Ermordung eines Säuglings durch Kindesmutter ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.09.2010 - 2 StR 316/10 
15.09.2010175/10Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 
15.09.2010174/10Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09 
13.09.2010173/10BGH bestätigt Urteil wegen Sexualmord an einem 9-jährigen Mädchen in Eilenburg (Sachsen)  
siehe auch:  Beschluss der Vereinigten Großen Senate vom 31.08.2010 - 5 StR 321/10 
09.09.2010172/10BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 09.09.2010 - I ZR 98/08  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 09.09.2010 - I ZR 37/08 
08.09.2010171/10Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010  
 
07.09.2010170/10Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 01.09.2010 - 2 StR 347/10 
06.09.2010169/10Neue Richter am Bundesgerichtshof  
 
06.09.2010168/10Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  
 
03.09.2010167/10Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)  
 
02.09.2010166/10Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09  
 
31.08.2010165/10Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.08.2010 - 1 StR 414/10 
31.08.2010164/10Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand  
 
31.08.2010163/10Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand  
 
27.08.2010162/10Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.07.2010 - 3 StR 133/10 
27.08.2010161/10Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09 
19.08.2010160/10Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.08.2010 - 13 ARs 23/10 
18.08.2010159/10Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.07.2010 - 1 StR 245/09 
05.08.2010158/10Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.07.2010 - 5 StR 555/09 
27.07.2010157/10Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 18/09 
23.07.2010156/10Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 23.07.2010 - V ZR 142/09 
23.07.2010155/10Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08  ,  Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 129/09 
22.07.2010154/10Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09 
22.07.2010153/10Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes 
20.07.2010152/10Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 37/09 
19.07.2010151/10Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 58/09  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 57/09 
16.07.2010150/10Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 
14.07.2010149/10Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 
14.07.2010148/10Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 
14.07.2010147/10Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 
14.07.2010146/10Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 6/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 327/07 
14.07.2010145/10Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 
13.07.2010144/10Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 
12.07.2010143/10Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 12.07.2010 - II ZR 292/06 
08.07.2010142/10Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 08.07.2010 - Xa ZR 124/07 
08.07.2010141/10Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt  
siehe auch:  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 
07.07.2010140/10Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 
07.07.2010139/10Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 286/07 
07.07.2010138/10Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 
06.07.2010137/10Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 06.07.2010 - 5 StR 386/09 
30.06.2010136/10Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.06.2010 - 3 StR 157/10 
30.06.2010135/10Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand  
 
29.06.2010134/10Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 29.06.2010 - 1 StR 245/09 
29.06.2010133/10"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 
29.06.2010132/10E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 29.06.2010 - KZR 31/08 
25.06.2010131/10Neue Richter am Bundesgerichtshof  
 
25.06.2010130/10Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  
 
25.06.2010129/10Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 
23.06.2010128/10Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 
22.06.2010127/10Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 246/08 
22.06.2010126/10Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 166/09 
18.06.2010125/10Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.06.2010 - 5 StR 207/10 
17.06.2010124/10Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010  
 
16.06.2010123/10Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09 
16.06.2010122/10Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 
16.06.2010121/10Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 
15.06.2010120/10Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 19.09.2008 - V ZR 28/08 
15.06.2010119/10Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)  
 
15.06.2010118/10Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage  
siehe auch:  Beschluss des Großen Senats Strafsachen vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 
11.06.2010117/10Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.05.2010 - 5 StR 51/10 
10.06.2010116/10Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 10.06.2010 - 4 StR 474/09 
09.06.2010115/10Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 
08.06.2010114/10Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 08.06.2010 - KVR 4/09 
31.05.2010113/10Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand  
 
28.05.2010112/10Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.05.2010 - 3 StR 149/10 
28.05.2010111/10Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 
27.05.2010110/10Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09 
26.05.2010109/10Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 
21.05.2010108/10Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - StR 188/10 
20.05.2010107/10Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 
20.05.2010106/10Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - 1 StR 103/10 
19.05.2010105/10Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 
12.05.2010104/10Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 214/07 
12.05.2010103/10Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 
12.05.2010102/10Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 96/09 
12.05.2010101/10Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 
11.05.2010100/10Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010  
 
06.05.201099/10Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 
04.05.201098/10Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010  
 
03.05.201097/10Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.01.2010 - 3 StB 27/09 
30.04.201096/10Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand  
 
29.04.201095/10Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 
29.04.201094/10Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 29.04.2010 - 5 StR 18/10 
29.04.201093/10Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google  
 
29.04.201092/10Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 - I ZR 23/08 
29.04.201091/10Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  ,  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 
28.04.201090/10Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 
28.04.201089/10Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 230/08 
28.04.201088/10Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 
23.04.201087/10Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09 
23.04.201086/10Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010  
 
22.04.201085/10Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2010 - I ZR 29/09 
22.04.201084/10WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 20.04.2010 - X ZR 27/07 
21.04.201083/10Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 
21.04.201082/10Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 
20.04.201081/10Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.04.2010 - 5 StR 70/10 
15.04.201080/10Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 15.04.2010 - 4 StR 650/09 
14.04.201079/10Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 
14.04.201078/10Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010  
 
14.04.201077/10Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 
13.04.201076/10Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 
08.04.201075/10Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.03.2010 - 2 StR 579/09 
07.04.201074/10Terminhinweis in Sachen VIII ZR 99/09 für den 14. April 2010  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 
06.04.201073/10Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
31.03.201072/10Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 75/08 
31.03.201071/10Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 
31.03.201070/10Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand  
 
31.03.201069/10Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  
 
30.03.201068/10Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09 
29.03.201067/10Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 29/10 
29.03.201066/10Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 31/10 
25.03.201065/10BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 130/08  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 122/08 
25.03.201064/10Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 
24.03.201063/10Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09 
24.03.201062/10Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09 
24.03.201061/10Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 
23.03.201060/10Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.03.2010 - VI ZR 57/09 
22.03.201059/10Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 12/08 
22.03.201058/10Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 66/08 
17.03.201057/10Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010  
 
12.03.201056/10Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 
10.03.201055/10Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZR 1/10 
10.03.201054/10Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 
10.03.201053/10Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - XI ZR 144/09 
09.03.201052/10Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - VI ZR  52/09 
09.03.201051/10Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09 
09.03.201050/10Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09 
03.03.201049/10Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010  
 
02.03.201048/10Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 
01.03.201047/10Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZB 1/10 
01.03.201046/10Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
01.03.201045/10Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand  
 
24.02.201044/10Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 
23.02.201043/10Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 190/09  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 188/09 
22.02.201042/10Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZB 286/07  ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZR 287/07 
19.02.201041/10Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt  
siehe auch:  Beschluss des VII. Zivilsenats vom 28.01.2010 - VII ZB 16/09 
19.02.201040/10Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 
17.02.201039/10Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 
17.02.201038/10Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.01.2010 - 3 StR 439/09 
17.02.201037/10Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 
17.02.201036/10Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 
16.02.201035/10Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 03.02.2010 - 5 StR 535/09 
12.02.201034/10Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010  
 
11.02.201033/10Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010  
 
10.02.201032/10Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 10.02.2010 - 2 StR 391/09 
10.02.201031/10Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 
09.02.201030/10Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.02.2010 - VI ZR 243/08 
08.02.201029/10Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2010 - II ZR 94/08 
05.02.201027/10Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 
04.02.201028/10Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"  
siehe auch:  Urteil des I. Strafsenats vom 04.02.2010 - I StR 95/09 
04.02.201026/10Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 
02.02.201025/10Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.01.2010 - 2 StR 555/09 
02.02.201024/10Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 02.02.2010 - KVR 66/08 
02.02.201023/10Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 01.02.2010 - II ZR 173/08 
29.01.201022/10Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010  
siehe auch:  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 04.08.2009 - VI ZR 243/08 
28.01.201021/10Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft  
siehe auch:  Urteil des Xa- Zivilsenats vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 
28.01.201020/10Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09  
 
28.01.201019/10Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03  ,  Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.5.2001 - IV ZR 138/99 
27.01.201018/10Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 
27.01.201017/10Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 
22.01.201016/10Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010  
 
21.01.201015/10Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 
20.01.201014/10Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09 
20.01.201013/10Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 24.11.2009 - 3 StR 327/09 
20.01.201012/10Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 12.01.2010 - 4 StR 536/09 
19.01.201011/10Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010  
 
15.01.201010/10Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 82/08 
15.01.20109/10Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 88/08 
13.01.20108/10Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08 
13.01.20107/10Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 13.01.2010 - 1 StR 372/09 
12.01.20106/10Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08  
 
12.01.20105/10Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 
12.01.20104/10Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010  
 
07.01.20103/10Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09 
05.01.20102/10Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08  
 
04.01.20101/10Neue Richter am Bundesgerichtshof  
30.12.2009264/09Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand  
 
30.12.2009263/09Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand  
 
23.12.2009262/09Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.12.2009 - StR 441/09 
23.12.2009261/09Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.12.2009 - StB 51/09 
18.12.2009260/09Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert  
siehe auch:  Beschluss des IX. Zivilsenats vom 03.12.2009 - IX ZB 247/08 
17.12.2009259/09Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 
17.12.2009258/09Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten  
siehe auch:  Entscheidung des X. Zivilsenats vom 16.12.2009 - Xa ZR 86/09  ,  Entscheidung des X. Zivilsenats vom 15.12.2009 - Xa ZR 72/09 
16.12.2009257/09Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 
16.12.2009256/09Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 
15.12.2009255/09Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VII ZR 228/08  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 
15.12.2009254/09Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 49/09 
14.12.2009253/09Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009  
 
11.12.2009252/09Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 
11.12.2009251/09Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 
09.12.2009250/09Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 
08.12.2009249/09Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 
03.12.2009248/09Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010  
 
03.12.2009247/09Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 03.12.2009 - 3 StR 277/09 
02.12.2009246/09Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 02.12.2009 - 2 StR 363/09 
01.12.2009245/09Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009  
 
27.11.2009244/09Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 27.11.2009 - 2 StR 104/09 
27.11.2009243/09Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009  
 
26.11.2009242/09Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.11.2009 - 5 StR 274/09 
25.11.2009241/09Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 
24.11.2009240/09Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08 
24.11.2009239/09Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.11.2009 - 5 StR 380/09 
23.11.2009238/09Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09 
19.11.2009237/09Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009  
 
18.11.2009236/09Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009  
 
17.11.2009235/09Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 
17.11.2009234/09Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 12.11.2009 - 4 StR 227/09 
13.11.2009233/09Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 
13.11.2009232/09FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 183/07 
12.11.2009231/09Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor  
siehe auch:  Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 12.11.2009 - Xa ZR 58/07 
12.11.2009230/09Terminhinweis in Sachen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 für den 15. Dezember 2009  
 
11.11.2009229/09Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 
11.11.2009228/09Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 
10.11.2009227/09Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet  
siehe auch:  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 
05.11.2009226/09Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.10.2009 - 2 StR 317/09 
03.11.2009225/09Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009  
 
30.10.2009224/09Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2009 - 2 StR 287/09 
30.10.2009223/09Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 65/07 
30.10.2009222/09Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 188/07  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 
30.10.2009221/09Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 30.10.2009 - V ZR 253/08 
28.10.2009220/09Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 
28.10.2009219/09Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08  ,  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 
27.10.2009218/09Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 
21.10.2009217/09Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 
20.10.2009216/09Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 
19.10.2009215/09Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 19.10.2009 - II ZR 240/08 
15.10.2009214/09Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 06.10.2009 - 3 StR 375/09 
14.10.2009213/09Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 
14.10.2009212/09Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 
13.10.2009211/09Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009  
 
08.10.2009210/09Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 262/09 
07.10.2009209/09Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 07.10.2009 - Xa ZR 8/08 
07.10.2009208/09Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 150/07 
07.10.2009207/09Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 38/07 
06.10.2009206/09Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 - VI ZR 315/08  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 -  VI ZR 314/08 
06.10.2009205/09Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.09.2009 - 2 StR 293/09 
05.10.2009204/09Neue Richter am Bundesgerichtshof
 
05.10.2009203/09Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 203/09 
02.10.2009202/09Terminhinweis in Sachen 3 StR 277/09 für den 8. Oktober 2009  
 
01.10.2009201/09Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 01.10.2009 - I ZR 134/07 
30.09.2009200/09Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 
30.09.2009199/09Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 
30.09.2009198/09Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand  
 
30.09.2009197/09Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand  
 
30.09.2009196/09Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009  
 
29.09.2009195/09Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 - EnZR 15/08  ,  Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 -  EnZR 14/08 
28.09.2009194/09Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 22.09.2009 - 4 StR 657/08 
28.09.2009193/09Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.09.2009 - 3 StR 356/09 
23.09.2009192/09Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 
22.09.2009191/09Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 
22.09.2009190/09Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08 
21.09.2009189/09Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009  
 
18.09.2009188/09Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 
18.09.2009187/09Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 18.09.2009 -  Xa ZR 40/08 
17.09.2009186/09Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 -  VI ZR 398/02  ,  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 -  1 StR 554/08 
 
17.09.2009185/09Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 17.09.2009 -  5 StR 521/08 
16.09.2009184/09Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung  
 
16.09.2009183/09Terminhinweise in Sachen VI ZR 19/08 und XI ZR 230/08 für den 22.9.09 und VIII ZR 344/08 für den 23.9.09  
 
16.09.2009182/09Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 
11.09.2009181/09Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 82/08 
11.09.2009180/09Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 152/08 
10.09.2009179/09Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 01.09.2009 - 5 StR 309/09 
10.09.2009178/09Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08
 
08.09.2009177/09Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009
 
03.09.2009176/09Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben
 
03.09.2009175/09Höhe der Jugendstrafe im Kindstötungsfall aus Cottbus aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.08.2009 - 5 StR 233/09 
01.09.2009174/09Neue Richter am Bundesgerichtshof
 
31.08.2009173/09Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.07.2009 - 2 StR 91/09 
20.08.2009172/09Neue Richter am Bundesgerichtshof
 
14.08.2009171/09Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08 
13.08.2009170/09Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache  
 
13.08.2009169/09Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 05.08.2009 - 1 StR 366/09 
13.08.2009168/09Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 
13.08.2009167/09Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 
12.08.2009166/09Tod eines Vierjährigen muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 12.08.2009 - 2 StR 165/09 
12.08.2009165/09Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 
11.08.2009164/09Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 04.08.2009 - 1 StR 349/09 
07.08.2009163/09Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen - Verurteilungen rechtskräftig -  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.07.2009 - 4 StR 57/09 
04.08.2009162/09Terminhinweis in Sachen 3 StR 228/09 für den 13. August 2009  
 
27.07.2009161/09Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.07.2009 - 2 StR 54/09 
23.07.2009160/09Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 23.07.2009 - VII ZR 164/08 
23.07.2009159/09Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 
17.07.2009158/09Legostein als Marke gelöscht  
siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 55/07 ,  Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 53/07 
17.07.2009157/09Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.07.2009 - I ZR 140/07 
17.07.2009156/09Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 - 5 StR 394/08 
16.07.2009155/09Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.07.2009 - VIII ZR  231/08 
16.07.2009154/09Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.06.2009 - 2 StR 51/09 
15.07.2009153/09Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2009 - XI ZR 138/07 
15.07.2009152/09Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR  56/08 
14.07.2009151/09Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2009 - VIII ZR  165/08 
14.07.2009150/09Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 153/08 ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08 
09.07.2009149/09Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 04.06.2008 - III ZR  144/05 
09.07.2009148/09Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 600/07 ,  Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 263/08 
09.07.2009147/09Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 09.07.2008 - I ZR  13/07 
08.07.2009146/09Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.07.2008 - VIII ZR  205/08 
07.07.2009145/09Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.07.2008 - 5 StR  257/08 
07.07.2009144/09Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden  
siehe auch:  Beschluss des XI. Zivilsenats vom 16.06.2009 -  XI ZB  33/08 
02.07.2009143/09Terminhinweis in Sachen Xa ZR 19/08 für den 9. Juli 2009
 
01.07.2009142/09Neue Richter am Bundesgerichtshof
 
30.06.2009141/09Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
 
30.06.2009140/09Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand
 
30.06.2009139/09Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand
 
30.06.2009138/09Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand
 
23.06.2009137/09Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.06.2009 -  VI ZR  196/08 
23.06.2009136/09Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.06.2009 -  2 StR 190/09 
19.06.2009135/09Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 04.06.2009 -  3 StR 66/09 
19.06.2009134/09Verurteilung wegen tödlicher Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.06.2009 -  2 StR 145/09 
19.06.2009133/09Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.05.2009 -  3 StR 48/09 
19.06.2009132/09Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2009 -  5 StR 394/08 
17.06.2009131/09Berliner Urteil gegen Heranwachsenden wegen Tötung der Großeltern rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.06.2009 -  5 StR 190/09 
15.06.2009130/09Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 -  2 StR 61/09 
12.06.2009129/09BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.05.2009 -  5 StR 164/09 
10.06.2009128/09BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 57/09 
10.06.2009127/09Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 09.06.2009 -  Xa ZR 99/06 
09.06.2009126/09Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 -  2 StR 162/09 
09.06.2009125/09Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.05.2009 -  5 StR 184/09 
08.06.2009124/09BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 180/09 
08.06.2009123/09Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 139/09 
08.06.2009122/09Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
05.06.2009121/09Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge  
siehe auch:  Urteildes V. Zivilsenats vom 05.06.2009 -  V ZR 144/08 
04.06.2009120/09FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden  
siehe auch:  Beschluss des III. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  III ZR 274/07 
28.05.2009119/09Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 -  Xa ZR 9/08 
28.05.2009118/09Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 -  Xa ZR 113/08 
28.05.2009117/09Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  XII ZR 111/08 
27.05.2009116/09Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 -  StB 20/09 
27.05.2009115/09Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009  
siehe auch:  Beschluss des III. Zivilsenats vom 12.10.2006 -  III ZR 144/05 
27.05.2009114/09Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  VIII ZR 302/07 
26.05.2009113/09Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.05.2009 -  VI ZR 191/08 
20.05.2009112/09Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 20.05.2009 -  2 StR 576/08 
20.05.2009111/09Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.05.2009 -  VIII ZR 191/07 
19.05.2009110/09Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.05.2009 -  VI ZR 160/08 
19.05.2009109/09Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 13.05.2009 -  2 StR 142/09 
14.05.2009108/09Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.05.2009 -  1 StR 105/09 
13.05.2009107/09Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009  
siehe auch:  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 -  VIII ZR 70/08  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 01.10.2008 -  VIII ZR 268/07 
13.05.2009106/09Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.05.2009 -  XI ZR 586/07 
13.05.2009105/09Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen  
siehe auch:  Beschluss des 5. Zivilsenats vom 06.05.2009 -  5 StR 131/09 
11.05.2009104/09Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 -  VII ZR 11/08 
11.05.2009103/09Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlichen Überfalls auf Geldboten  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 05.05.2009 -  5 StR 118/09 
08.05.2009102/09Terminhinweis für die nächsten Tage  
siehe auch:  Beschluss des IX. Zivilsenats vom 21.06.2007 -  IX ZR 39/06  ,  Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.04.2009 -  2 StR 576/08 
07.05.2009101/09Bundesgerichtshof bestätigt Strafe wegen Messerstichs gegen Busfahrer  
 
07.05.2009100/09Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat  
siehe auch:  Urteil des 3. Zivilsenats vom 07.05.2009 -  III ZR 277/08 
07.05.200999/09Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 176/09 
07.05.200998/09Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 148/09 
07.05.200997/09Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 171/09 
06.05.200996/09Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 06.05.2009 -  XII ZR 137/07 
06.05.200995/09"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 06.05.2009 -  KZR 39/06 
30.04.200994/09Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX  
 
30.04.200993/09Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 30.04.2009 -  Xa ZR 78/08 
30.04.200992/09Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach im Ruhestand  
 
30.04.200991/09Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 30.04.2009 -  I ZR 191/05 
29.04.200990/09Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 29.04.2009 -  1 StR 701/08 
29.04.200989/09Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.04.2009 -  VIII ZR 142/08 
23.04.200988/09GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  I ZR 5/07 
22.04.200987/09Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  IV ZR 160/07 
22.04.200986/09Terminhinweis in Sachen Xa ZR 78/08, Xa ZR 79/08 und Xa ZR 113/08 für den 30. April 2009  
 
22.04.200985/09Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  VIII ZR 86/08 
22.04.200984/09Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  I ZR 216/06 
21.04.200983/09Terminhinweis in Sachen III ZR 277/08 für den 7. Mai 2009  
 
21.04.200982/09Terminhinweis in 1 StR 701/08 für den 29. April 2009  
 
21.04.200981/09Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 -  XI ZR 78/08  ,  Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 -  XI ZR 55/08 
17.04.200980/09Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 07.04.2009 -  KZR 42/08 
16.04.200979/09Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren  
siehe auch:  Beschluss des VII. Zivilsenats vom 16.04.2009 -  VII ZB 62/08 
15.04.200978/09Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin"  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.03.2009 -  1 StR 50/09 
08.04.200977/09Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 -  3 ARs 6/09 
08.04.200976/09Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.04.2009 -  VIII ZR 231/07 
07.04.200975/09Terminhinweis in Sachen IV ZR 160/07 für den 22.04.2009  
 
07.04.200974/09II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 06.04.2009 -  II ZR 255/08 
02.04.200973/09Terminhinweis in Sachen IV ZR 156/07 für den 10. Juni 2009  
 
02.04.200972/09Terminhinweis in Sachen XII ZR 137/07 für den 22. April 2009  
 
01.04.200971/09Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  
 
01.04.200970/09Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
31.03.200969/09Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand  
 
31.03.200968/09Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand  
 
30.03.200967/09Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.03.2009 -  3 StR 18/09 
27.03.200966/09Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 27.03.2009 -  V ZR 30/08 
27.03.200965/09Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 27.03.2009 -  2 StR 302/08 
26.03.200964/09Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 26.03.2009 -  I ZR 213/06 
24.03.200963/09Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009  
 
18.03.200962/09Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.03.2009 -  XII ZR 74/08 
18.03.200961/09Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009  
 
18.03.200960/09Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009  
 
18.03.200959/09Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)  
siehe auch:  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.03.2009 -  VIII ZR 149/08 
11.03.200958/09Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  I ZR 8/07 
11.03.200957/09Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  VIII ZR 127/08 
11.03.200956/09Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  VIII ZR 74/08 
11.03.200955/09Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  I ZR 114/06 
10.03.200954/09Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 -  VI ZR 39/08 
10.03.200953/09Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VI ZR 261/07  ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06 
10.03.200952/09Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 
10.03.200951/09Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 04.02.2009 -  5 StR 260/08 
09.03.200950/09Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 09.03.2009 -  II ZR 170/07 
05.03.200949/09Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.02.2009 -  3 StR 546/08 
04.03.200948/09Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 03.03.2009 -  KZR 82/07 
04.03.200947/09Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 -  VIII ZR 160/08 
04.03.200946/09Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 -  VIII ZR 110/08 
02.03.200945/09Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
02.03.200942/09Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt  
siehe auch:  Beschluss des 3. Straflsenats vom 17.02.2009 -  3 StR 37/09 
27.02.200943/09Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand  
 
26.02.200942/09Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam  
siehe auch:  Urteil des Xa. Zivilsenats vom 26.02.2009 -  Xa ZR 141/07 
25.02.200941/09Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages  
siehe auch:  Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09  ,  Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09   
20.02.200940/09Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.02.2009 - 5 StR 339/08 
20.02.200939/09Streit um Domainnamen ahd.de  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 19.02.2009 - I ZR 135/06 
19.02.200938/09Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009  
 
19.02.200937/09Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08 
18.02.200936/09Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009  
 
18.02.200935/09Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 
17.02.200934/09Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08 
17.02.200933/09Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009  
 
16.02.200932/09Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.02.2009 - 2 StR 558/08 
16.02.200931/09Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 
13.02.200930/09Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  
 
11.02.200929/09Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 10.02.2009 - KVR 67/07 
09.02.200928/09Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 02.12.2008 - 3 StR 203/08 
05.02.200927/09Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 07.01.2009 - 3 StR 511/08 
05.02.200926/09Moot Court Wettbewerb  
 
05.02.200925/09Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 
05.02.200924/09Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 186/06  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 05.02.2009 - I ZR 174/06  ,  Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 167/06   
04.02.200923/09Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 04.02.2009 - 2 StR 165/08 
30.01.200922/09Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe im Ruhestand  
 
30.01.200921/09Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilssenatz vom 16.07.2008 - VII ZR 109/05  ,  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08  Beschluss des VIII. Zivilssenatz vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07   ,  Beschluss des Kartellsenats vom 11.11.2008 - KVR 17/08   
28.01.200920/09Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 
28.01.200919/09Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 9/08  ,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.01.2009 - VIII ZR 8/08  ,  Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08   
23.01.200918/09Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 19/07 
22.01.200917/09Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 30/07  ,  Urteil des I. Zivilsenat vom 22.01.2009 - I ZR 139/07  ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 125/07 
21.01.200916/09Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 
21.01.200915/0908/08 und VIII ZR 9/08 für den 28. 1.2009  
 
19.01.200914/09Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.01.2009 - 5 StR 537/08 
16.01.200913/09Terminhinweise in Sachen I ZR 19/07 und 13/07 für den 22.1.2009  
 
16.01.200912/09BGH bestätigt Urteil gegen zwei Weißrussen wegen Entführung eines Studenten  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 539/08  ,  Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 490/08 
15.01.200911/09BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 
15.01.200910/09Terminhinweise bis zum 22.01.2009  
 
14.01.20099/09Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden.  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08  ,  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 
14.01.20098/09Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)  
siehe auch:  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 
14.01.20097/09Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 
13.01.20096/09Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im "Mordfall Pascal"  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.01.2009 - 4 StR 301/08 
09.01.20095/09Terminhinweis in Sachen XII ZR 200/06 für den 14.01.2009  
 
08.01.20094/09Verurteilung wegen Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 425/08 
07.01.20093/09Terminhinweise für die nächsten Tage  
 
07.01.20092/09Neue Richter am Bundesgerichtshof  
 
07.01.20091/09Neuer Richter am Bundesgerichtshof  
 
30.12.2008240/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Greiner im Ruhestand  
 
30.12.2008239/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm im Ruhestand  
 
18.12.2008238/08Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08 -
18.12.2008237/08Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 18.12.2008 - I ZR 23/06 -
18.12.2008236/08Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VIII ZR 201/06 -
17.12.2008235/08Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 159/07 -
17.12.2008234/08Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 -
16.12.2008233/08Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07 -
11.12.2008232/08Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 09.12.2008 - 2 ARs 536/08 -
10.12.2008231/08Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle  
siehe auch:  Beschluss des  Katellsenats vom 10.12.2008 -  KVR 2/08 -
10.12.2008230/08Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 -
10.12.2008229/08Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 2 StR 541/08 - ,  Beschluss des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 2 StR 541/08 -
09.12.2008228/08Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 86/08 -
09.12.2008227/08Urteil wegen Messerstich gegen Rabbiner rechtskräftig.  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.11.2008 - 2 StR 471/08 -
08.12.2008226/08Terminhinweis in Sachen KVR 2/08 für den 10.12.2008 
08.12.2008225/08BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in Berliner Gymnasium  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 495/08 -
05.12.2008224/08Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache  
siehe auch:  Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07.10.2008 - GSSt 1/08 -
04.12.2008223/08Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 04.12.2008 - 1 StR 327/08 -
04.12.2008222/08Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
02.12.2008221/08Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 -
01.12.2008220/08Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 01.12.2008 - II ZR 102/07 -
01.12.2008219/08Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 1 StR 621/08 -
27.11.2008218/08Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 96/08 -
26.11.2008217/08Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 -
20.11.2008216/08Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 -
20.11.2008215/08Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 -
20.11.2008214/08BGH zum Tonträger-Sampling  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 -
19.11.2008213/08Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 -
19.11.2008212/08Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 -
19.11.2008211/08Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 -
14.11.2008210/08Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben  
siehe auch:  Beschluss des 3.  Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 15/08 - ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 14/08 - , > Beschluss des 3.  Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 13/08 - ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2008 - 3 StB 12/08 - ,
14.11.2008209/08Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2008 - 2 StR 164/08 -
13.11.2008208/08Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen  
siehe auch:  Urteil des 4. Strafsenats vom 13.11.2008 - 4 StR 252/08 -
11.11.2008207/08Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 -
11.11.2008206/08Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege  
siehe auch:  Beschluss des  Katellsenats vom 11.11.2008 -  KVR 60/07 -
10.11.2008205/08Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kölner Hilton-Hotel ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.10.2008 - 2 StR 378/08 -
06.11.2008204/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof 
06.11.2008203/08Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 
05.11.2008202/08Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 -
30.10.2008201/08Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolf-Dieter Dressler im Ruhestand 
29.10.2008200/08Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07 -
29.10.2008199/08Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07 -
28.10.2008198/08Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07 -
27.10.2008197/08Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 290/07 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 -
24.10.2008196/08Löschung der Marke "POST" aufgehoben  
siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.10.2008 - I ZB 48/07 -
22.10.2008195/08Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 -
21.10.2008194/08Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen Ermordung seiner Eltern rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2008 - 2 StR 430/08 -
15.10.2008193/08Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich  
siehe auch:  Beschluss des Großer Senats für Zivilsachen vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 -
15.10.2008192/08Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 -
14.10.2008191/08Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 271/06 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 260/06 - ,  Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 256/06 -
14.10.2008190/08Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 26/08 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 229/07 - ,  Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 227/07 -
14.10.2008189/08Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -
8.10.2008188/08Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 -
7.10.2008187/08Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 37/08 -
7.10.2008186/08EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter  
siehe auch:  Beschluss des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 96/06 -
2.10.2008185/08Keine Gerätevergütung für Computer  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 -
1.10.2008184/08Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)  
siehe auch:  Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 -
30.9.2008183/08Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008
25.9.2008182/08Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 -
25.9.2008181/08Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008
24.9.2008180/08Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.9.2008 - IV ZR 134/07 -
24.9.2008179/08Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.9.2008 - VIII ZR 275/07 -
22.9.2008178/08Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.9.2008 - 5 StR 399/08 -
19.9.2008177/08Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann  
siehe auch:  Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2008 - V ZR 28/08 -
17.9.2008176/08Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.9.2008 - 2 StR 320/08 -
17.9.2008175/08Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 17.9.2008 - XII ZR 72/06 -
16.9.2008174/08Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.9.2008 - VI ZR 244/07 -
16.9.2008173/08Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.9.2008 - 1 StR 459/08 -
15.9.2008172/08Urteil im Fall "Yvan" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 439/08 -
15.9.2008171/08Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
12.9.2008170/08"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2008 - I ZR 74/06 -
11.9.2008169/08Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -
8.9.2008167/08Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.9.2008 - 5 StR 281/08 -
5.9.2008168/08Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008
3.9.2008166/08Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 3.9.2008 - 2 StR 305/08 -
2.9.2008165/08Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 433/08 -
2.9.2008164/08Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 391/08 -
2.9.2008163/08Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 398/08 -
1.9.2008162/08Neue Richter am Bundesgerichtshof
29.8.2008161/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand
29.8.2008160/08Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 -
27.8.2008159/08Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008
27.8.2008158/08Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.8.2008 - 3 StR 110/08 -
15.8.2008157/08Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 9/08 - ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 11/08 - ,  Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 10/08 -
14.8.2008156/08Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehör-den im Wesentlichen bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 42/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 39/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 36/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 35/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 34/07 - ,  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 27/07 -
14.8.2008155/08Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 -
13.8.2008154/08Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 13.8.2008 - 2 StR 240/08 -
12.8.2008153/08Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern
6.8.2008152/08Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 -
1.8.2008151/08Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.7.2008 - 3 StR 266/08 -
31.7.2008150/08Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.7.2008 - XII ZR 177/06 -
31.7.2008149/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Boetticher im Ruhestand
30.7.2008148/08Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2008 - 2 StR 83/08 -
28.7.2008147/08BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 16.7.2008 - 1 StR 259/08 -
24.7.2008146/08Terminhinweis in Sachen XII ZR 177/06 für den 30. Juli 2008  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.7.2008 - XII ZR 177/06 -
24.7.2008145/08Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.7.2008 - VII ZR 55/07 -
23.7.2008144/08Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 23.7.2008 - 2 StR 150/08 -
22.7.2008143/08Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 22.7.2008 - 5 StR 274/08 -
21.7.2008142/08Terminhinweis in Sachen III ZR 212/07 für den 11. September 2008
18.7.2008141/08Sammelaktion für Schoko-Riegel  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 160/05 -
17.7.2008140/08Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.7.2008 - 1 StR 316/08 -
17.7.2008139/08Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 -
17.7.2008138/08Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 219/05 -
17.7.2008137/08Keine Gerätevergütung für Kopierstationen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 206/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 -
17.7.2008136/08Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 75/06 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2008 - I ZR 197/05 -
16.7.2008135/08Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 -
15.7.2008134/08Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise  
siehe auch:  Urteil des X. Zivilsenats vom 15.7.2008 - X ZR 93/07 -
15.7.2008133/08Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.7.2008 - VIII ZR 211/07 -
9.7.2008132/08Terminhinweis in 2 StR 150/08 für den 23. Juli 2008 und 2 StR 240/08 für den 13. August 2008
9.7.2008131/08Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2008 - VIII ZR 181/07 -
9.7.2008130/08Terminhinweis in 2 StR 86/08 für den 6. August 2008
7.7.2008129/08Terminhinweis in Sachen XII ZR 109/05 für den 16. Juli 2008
4.7.2008128/08BGH zu Musical-Rechten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2008 - I ZR 204/05 -
1.7.2008127/08Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2008 - VI ZR 243/06 -
1.7.2008126/08Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.7.2008 - VI ZR 67/08 -
1.7.2008125/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1.7.2008124/08Terminhinweis in Sachen KVR 39/07 für den 8. Juli 2008 und KVR 42/07 für den 8. Juli 2008
26.6.2008123/08Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.4.2008 - 3 StR 493/07 -
25.6.2008122/08Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit  
siehe auch:  Urteil des IV. Zivilsenats vom 25.6.2008 - IV ZR 233/06 -
25.6.2008121/08Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.6.2008 - VIII ZR 103/07 -
24.6.2008120/08Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.6.2008 - VI ZR 156/06 -
23.6.2008119/08Terminhinweis in VI ZR 243/06 für den 1. Juli 2008
20.6.2008118/08Terminhinweis für 25. Juni 2008 in Sachen IV ZR 233/06
20.6.2008117/08Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben
19.6.2008116/08Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 - 3 StR 90/08 -
18.6.2008115/08Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 -
17.6.2008114/08Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.6.2008 - 2 StR 30/08 -
17.6.2008113/08Terminhinweis in VIII ZR 103/07 für den 25. Juni 2008
12.6.2008112/08BGH bestätigt Urteil wegen Mordes am Stuttgarter Flughafen  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.5.2008 - 1 StR 189/08 -
11.6.2008111/08Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Last-schrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07 -
10.6.2008110/08Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.6.2008 - VI ZR 252/07 -
9.6.2008109/08Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
5.6.2008108/08Namensnennung von Prominenten in der Werbung  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 96/07 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 223/05 -
5.6.2008107/08Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 169/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2008 - I ZR 108/05 -
4.6.2008106/08Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 4.6.2008 - 2 StR 577/07 -
4.6.2008105/08Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.6.2008 - VIII ZR 292/07 -
2.6.2008104/08Neue Richter am Bundesgerichtshof
30.5.2008103/08Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel  
siehe auch:  Urteil des 1. Strafsenats vom 30.5.2008 - 1 StR 166/07 -
30.5.2008102/08Terminhinweise für die Verfahren X ZR 93/07 für den 15.7.2008 und X ZR 96/06 für den 7.10.2008
30.5.2008101/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Ahlt im Ruhestand
29.5.2008100/08Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines Sportstudios  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 29.5.2008 - III ZR 330/07 -
29.5.200899/08Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 29.5.2008 - III ZR 59/07 -
28.5.200898/08Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 271/07 -
28.5.200897/08Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 261/07 -
28.5.200896/08Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 133/07 -
28.5.200895/08Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.5.2008 - VIII ZR 126/07 -
19.5.200894/08Neue Richterin am Bundesgerichtshof
9.5.200893/08Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 -
8.5.200892/08Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 30.4.2008 - 2 StR 10/08 -
5.5.200891/08Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 38/07 -
5.5.200890/08Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 -
5.5.200889/08II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 5.5.2008 - II ZR 105/07 -
30.4.200888/08Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im Ruhestand
30.4.200887/08BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 -
29.4.200886/08Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam  
siehe auch:  Urteil des Kartellsenats vom 29.4.2008 - KZR 2/07 -
28.4.200885/08II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 28.4.2008 - II ZR 264/06 -
24.4.200884/08Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede  
siehe auch:  Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.4.2008 - VII ZR 42/07 - ,  Urteil des VII. Zivilsenats vom 24.4.2008 - VII ZR 140/07 -
24.4.200883/08Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justiz-ministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 16.4.2008 - 1 StR 83/08 -
23.4.200882/08BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 6.3.2008 - 4 StR 669/07 -
22.4.200881/08Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07 -
22.4.200880/08Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.3.2008 - 3 StR 526/07 -
17.4.200879/08Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 107/06 -
17.4.200878/08Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 7/05 -
17.4.200877/08Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
17.4.200876/08Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - XII ZR 144/06 -
16.4.200875/08Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - VIII ZR 230/07 -
16.4.200874/08Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.4.2008 - VIII ZR 75/07 -
16.4.200873/08BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.4.2008 - 5 StR 431/07 -
15.4.200872/08Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
11.4.200871/08Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2008 - I ZR 227/05 -
9.4.200870/08Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.4.2008 - VIII ZR 84/07 -
8.4.200869/08Hinweis in 1 StR 83/08
7.4.200868/08Nr. 68/2008 Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.4.2008 - 5 StR 525/07 -
3.4.200867/08Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 3.4.2008 - III ZR 190/07 -
3.4.200866/08Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 3.4.2008 - 3 StR 394/07 -
2.4.200865/08Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 2.4.2008 - 2 StR 621/07 -
2.4.200864/08Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2.4.200863/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2.4.200862/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof
31.3.200861/08Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gero Fischer im Ruhestand
31.3.200860/08Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernd-Dieter Bode in Ruhestand
27.3.200859/08Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 -
20.3.200858/08Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008
20.3.200857/08Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008
20.3.200856/08Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2008 - I ZR 166/05 -
19.3.200855/08Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2008 - VIII ZR 68/07 -
17.3.200854/08Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 -
14.3.200853/08Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden  
siehe auch:  Beschluss des II. Zivilsenats vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 -
12.3.200852/08Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 188/07 -
12.3.200851/08Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05 -
11.3.200850/08Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen  
siehe auch:  Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.3.2008 - VI ZR 7/07 -
10.3.200849/08Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 4.3.2008 - 4 StR 589/07 -
6.3.200848/08Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 150/05 -
6.3.200847/08Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten  
siehe auch:  Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 22/06 -
5.3.200846/08Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2008 - 2 StR 626/07 - ,  Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2008 - 2 StR 626/07 -
5.3.200845/08Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008
5.3.200844/08Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 95/07 -
5.3.200843/08Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07 -
5.3.200842/08BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja"  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.3.2008 - 5 StR 9/08 -
4.3.200841/08Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 4.3.2008 - KVR 21/07 -
3.3.200840/08UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 3.3.2008 - II ZR 124/06 -
3.3.200839/08Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.2.2008 - 2 StR 520/07 -
29.2.200838/08Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand
26.2.200837/08Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"  
siehe auch:  Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.2.2008 - XI ZR 74/06 -
25.2.200836/08Moot Court Wettbewerb
20.2.200835/08Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 -
20.2.200834/08Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 139/07 -
20.2.200833/08Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 49/07 -
19.2.200832/08Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008
18.2.200831/08Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 -
14.2.200830/08EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
14.2.200829/08Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 207/05 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 187/04 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 140/04 - ,  Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 13/06 -
13.2.200828/08Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.2.2008 - VIII ZR 105/07 -
11.2.200827/08BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht  
siehe auch:  Urteil des II. Zivilsenats vom 11.2.2008 - II ZR 171/06 -
8.2.200826/08Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen  
siehe auch:  Urteil des IX. Zivilsenats vom 8.11.2007 - IX ZR 5/06 -
8.2.200825/08Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren  
siehe auch:  Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 17.1.2008 - GSSt 1/07 -
7.2.200824/08Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten  
siehe auch:  Urteil des III. Zivilsenats vom 7.2.2008 - III ZR 90/07 -
6.2.200823/08Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 1.2.2008 - 2 StR 539/07 -
6.2.200822/08Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008
4.2.200821/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1.2.200820/08Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte  
siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 30.1.2008 - I ZR 131/05 -
31.1.2008---Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
25.1.200819/08Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.1.2008 - 5 StR 606/07 -
24.1.200818/08Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 24.1.2008 - 5 StR 253/07 -
23.1.200817/08Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 82/07 -
23.1.200816/08Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 -
23.1.200815/08Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
21.1.200814/08Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.1.2008 - 2 StR 542/07 -
17.1.200813/08Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar  
siehe auch:  Beschluss des Kartellsenats vom 16.1.2008 - KVR 26/07 -
17.1.200812/08Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 17.1.2008 - 3 StR 480/07 -
17.1.200811/08Verurteilung des Limburger "Brummi-Mörders" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2008 - 2 StR 504/07 -
16.1.200810/08Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.1.2008 - VIII ZR 222/06 -
14.1.20089/08Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.12.2007 - 4 StR 384/07 -
10.1.20088/08Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -
10.1.20087/08Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden  
siehe auch:  Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 463/07 -
9.1.20086/08Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer  
siehe auch:  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 -
8.1.20085/08Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz  
siehe auch:  Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 9/07  ,  Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.04.2009 - BLw 9/07  Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 10/07  ,  Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.04.2009 - BLw 10/07 
8.1.20084/08Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig  
siehe auch:  Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2007 - 1 StR 576/07 -
4.1.20083/08Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
3.1.20082/08Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
2.1.20081/08Neuer Richter am Bundesgerichtshof